Auch dass Polizeivollzugsbeamten auf freiwilliger Basis eine Verlängerung der Dienstzeit über das sechzigste Lebensjahr hinaus ermöglicht wird, ist ein Zeichen von Neuem, von Aufbruch und Kreativität und zeigt, dass wir der Inneren Sicherheit einen hohen Stellenwert beimessen.
Wir streben für 2003 weitere 226 Einstellungen an. Insgesamt werden damit bei der Polizei in 2002 und 2003 rund 750 neue Stellen geschaffen.
Meine Damen und Herren! Dass durch strikt repressive Maßnahmen die Intensiv-Drogendealer-Szene rund um den Hauptbahnhof beziehungsweise St. Georg fast schon Geschichte ist, ist das Ergebnis einer hoch motivierten Polizei, eines kompetenten Polizeipräsidenten, des Innensenators und des Staatsrats.
Zwei Drittel der Intensivdealer sitzen in Untersuchungshaft, der Rest wird noch folgen, denn wir kriegen sie alle – darauf können Sie Gift nehmen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Heiterkeit bei der SPD – Michael Neumann SPD: Nehmen Sie Gift, wenn Sie nicht alle bekommen!)
Aber nicht nur am Hauptbahnhof, auch in anderen Stadtteilen ist die offene Drogenszene weitestgehend aufgelöst.
Das heißt auch, wir haben Arbeitsplätze rigoros und ersatzlos abgebaut, nämlich die von Drogendealern ohne Sozialplan, Einspruch und Mitsprache der Gewerkschaft. Es tut mir Leid, Herr Grund, dass ich Sie dafür nicht kontaktiert habe.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Sie sind ein Traumtänzer, mein Lieber!)
Auch die Bekämpfung der Jugendkriminalität, insbesondere der ausufernden Jugendgewalt, ist Teil der Inneren Sicherheit. Dazu gehören auch geschlossene Einrichtungen für junge Gewalt- und Intensivtäter. Manche Kinder und Jugendliche brauchen nun einmal Mauern statt Menschen, nicht Menschen statt Mauern.
für die Bindung an Werte und Normen für das Nicht-flüchten-Können aus den notwendigen Regelungen für unser Zusammenleben. Geschlossene Heime sind ein Irrweg, so wurde Frau Goetsch von der GAL in der vergangenen
Woche in der Presse zitiert. Nein, sehr geehrte Frau Goetsch, Sie befinden sich auf dem Irrweg. Ihre verquere ideologische Denkweise heißt weiterhin: Täter verwöhnen, Opfer verhöhnen.
(Krista Sager GAL: Sie haben keine Ahnung – Bar- bara Duden SPD: Sie wechseln die Richtung ja auch!)
Sie sind politische Geisterfahrer, die immer noch nicht gemerkt haben, dass sie in die falsche Richtung fahren.
Liebe GAL, wachen Sie auf aus Ihrem Dornröschenschlaf. Begreifen Sie endlich, es gibt eine zahlenmäßig relevante Gruppe junger Gewalt- und Intensivtäter, bei denen Hopfen und Malz verloren ist. Jeder Aufenthalt in einer auch eins zu eins betreuten Jugendwohnung, auch jeder erlebnispädagogische Urlaub ist rausgeworfenes Geld.
Für diese Delinquenten sollen geschlossene Einrichtungen der letzte Warnschuss vor den Bug sein, bevor Jugendrichter von der Keule der Jugendhaft Gebrauch machen. Deshalb sind die Mittel für die Schaffung einer geschlossenen Einrichtung mehr als gut angelegt.
Sie müssen sich von der Illusion verabschieden, alles sei machbar, für alles und gegen alles gebe es ein pädagogisches Rezept, denn eines ist bei Ihnen in Vergessenheit geraten: Erziehung hat auch mit Strafe zu tun.
Ein wirksamer Opferschutz sind geschlossene Einrichtungen.Denn: Das Recht, vor jungen Gewalt- und Intensivtätern geschützt zu werden, ist ein weitaus höheres Rechtsgut als das Recht der Täter, durch nichtssagende, so genannte Verbindlichkeit weitere Delikte zu begehen.
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Verena Lappe GAL: Das ist also Ihr Opferschutz!)
Eine weitere Maßnahme der Inneren Sicherheit außerhalb der polizeilichen Arbeit ist die Bildung der Elbtunnelfeuerwehr durch die Feuerwehr Hamburg. Die ersten Feuerwehrbeamten sind dort bereits tätig. Zudem soll die Jugendfeuerwehr künftig verstärkt werden. Auch dies ist unmittelbar eine Maßnahme zur Förderung der öffentlichen Sicherheit.
Noch eine Schlussbemerkung. Auch wenn es der Opposition schwer fällt zu akzeptieren, dass sie in der Bürgerschaft und in Hamburg nicht mehr die erste Geige spielt, weil ihrem Dirigenten das nötige musikalische Feingefühl fehlte,
(Michael Neumann SPD: Und Sie pfeifen aus dem letzten Loch! – Krista Sager GAL: Jetzt kommt das Feingefühl!)
mit einem multiparteilichen Orchester aus Abgeordneten der Regierungskoalition, mit hervorragenden Gesangssolisten – sprich: Senatoren – und einem Stardirigenten Ole von Beust,
der diesem wundervollen bürgerschaftlichen Klangkörper perfekt vorsteht, der keine Misstöne fabriziert und sie auch nicht zulässt.
Aber, meine Damen und Herren von der SPD und auch von der GAL, um Sie musikalisch mit einzubinden, können Sie unsere Notenständer tragen und uns beim Umblättern der Notenseiten hilfreich zur Seite stehen. – Danke schön.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD und der GAL)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Vahldieck, ich hätte Ihnen, ehrlich gesagt, mehr Coolness und ein bisschen mehr Gelassenheit zugetraut.
Wie empfindlich Sie auf die Kritik in Bezug auf das Benzinsparen reagieren, ist interessant. Sie sind es doch gewesen, der in der Vergangenheit auf jeden Pieps und Pups, auf jegliche Ideen, die Ihnen zugetragen wurden, aufgesprungen ist und sie hier ins Parlament getragen hat. Jetzt haben Sie Verschwörungstheorien.
Wenn Sie das als Dialogversuch bezeichnen, was Herr Kusch sich hier geleistet hat, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, CDU, gute Nacht, Hamburg.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Wolfgang Drews CDU: Recht hat er! – Elke Thomas CDU: Ein guter Senator ist das!)
Herr Bauer, ich werde mich nicht auf das niedrige und diffamierende Niveau Ihres Redebeitrags einlassen.