Offenbar muss der Polizeipräsident Gespräche mit seinen Mitarbeitern führen, um die erforderliche Loyalität einzufordern. Wir erwarten von jedem Mitarbeiter der Polizei, dass er mit diesem Senat, mit dieser Polizeiführung loyal zusammenarbeitet und nicht den Versuch unternimmt, hier Obstruktion zu betreiben.
Ich bin überzeugt, dass der Polizeipräsident die Beamten auf ihre Pflichten hinweisen wird, denn wir wollen ja mehr Sicherheit als bei Rotgrün und wir wollen diesen guten Weg weitergehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
auf Tütensuppenreden kann man mehr schwerlich antworten. Der Machtverlust scheint tiefe Spuren bei Ihnen hinterlassen zu haben.
In Ihrem Redebeitrag schwingt Verbitterung mit. Ich kann das gut verstehen. Im Augenblick will ich es dabei belassen. Meine Redezeit ist begrenzt.
Lebensqualität und Innere Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden. Dies gilt in besonderem Maße für eine Stadt, die Weltoffenheit und Liberalität als grundlegende Prinzipien des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion vorlebt. Jeder Mensch soll in Freiheit sicher leben. Wo diese Freiheit jedoch missbraucht wird, muss der Rechtsstaat eingreifen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Jeder Bürger braucht Sicherheit.
Aber eines, meine Damen und Herren, ist weder im Einzelplan 8.1 noch sonst wo festgeschrieben und ist auch nicht mit mehr Mitteln für die Innere Sicherheit zu erreichen: Diese Regierung nimmt die Sorgen, Nöte und Ängste der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Inneren Sicherheit ernst.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Sie schü- ren sie!)
Im Klartext heißt das: Die Politik steht hinter „ihrer“ Polizei. Sie mutiert nicht – wie in der unseligen Vergangenheit – zum Einsparschwein, bei dem man sich ohne Skrupel ungeniert bedienen konnte.
Wer bei der Inneren Sicherheit sparen will, der muss sich auch gefallen lassen, dass jedes bedauerliche Opfer einer Straftat dann auf sein Konto geht. Dieser Kontoinhaber will ich und wollen wir nicht sein.
Die Kriminalität rüstet auf, die Polizei ab. Jahrelang wurde die Polizei personell ausgedünnt. Für die damaligen Regierenden war sie ein notwendiges Übel, trotz der rasant ansteigenden Kriminalität, die Hamburg zur Hauptstadt des Verbrechens machte, nicht nur gemessen an den verübten Straftaten, sondern auch die Aufklärungsquote war dafür maßgebend. Sie hatte den schlechtesten Wert aller Bundesländer. Dieser Wert ist nicht darauf zurückzuführen, dass unsere Polizei ihr Handwerk nicht versteht, sondern schlichtweg, dass es zu wenig Polizei- und Kriminalbeamte gab und – bei Rotgrün kein Wunder – die Motivation der Beamten im Richtung Kohlenkeller tendierte.
Der neue Senat, die neue Regierung, hat unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen. Ein paar Beispiele:
280 Polizeivollzugsbeamte werden neu eingestellt. Im Jahre 2002 werden damit mehr als 580 Polizeivollzugsbeamte neu eingestellt. Darüber hinaus werden 250 Angestellte im Polizeidienst eingestellt, die unter anderem die Polizeibeamten im Objektschutz ablösen. Diese werden dann zur Steigerung der Präsenz und zur Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung eingesetzt. Das ist doch auch schon etwas.
Mit diesen ersten Maßnahmen wird die Zahl der Vollzugsstellen bei der Polizei wieder deutlich über 8000 angehoben. Hamburg wird damit sichtbar sicherer werden.
Messwert für Sicherheit ist auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger. Das sind zwar erste, aber konsequente Schritte der neuen Regierung. Das heißt, wir haben im Bereich der Inneren Sicherheit gehandelt und werden es auch weiterhin tun, statt – wie Sie in den letzten vier Jahren – nur verschämt hinter vorgehaltener Hand darüber zu sprechen. Ich habe den Beweis, meine Damen und Herren. Aus Ihrem Koalitionsvertrag von 1997 haben Sie nur einen Punkt umgesetzt, und zwar die Polizeikommission. Die haben wir wieder abgeschafft und in die Mülltonne der Geschichte gedrückt. Das ist auch gut so.
Demut ist und in Sack und Asche gehen ist angesagt. Sie haben Ihre Wahlversprechen gebrochen. Hier haben wir sie.
Weil wir gerade dabei sind: Herr Neumann hat sein Coming-out, Law and order ist sein Leben; willkommen im Club der Hardliner, Herr Neumann. Eigentlich hatte ich vor, Ihnen einen Aufnahmeantrag unserer Partei zukommen zu lassen,
(Heiterkeit und Beifall bei der Partei Rechtsstaat- licher Offensive – Michael Neumann SPD: Ich habe darauf gewartet!)
aber, ich bin nicht ganz sicher, wir müssen uns ja auch menschlich verstehen. Thematisch werden wir uns wohl verstehen.
Herr Neumann, es ist ein Märchen, die Streifenwagen könnten wegen Benzinmangels nicht mehr fahren. Nein, meine Damen und Herren, das ist noch Ihrem alten Haushalt zuzurechnen. Wir haben nichts gekürzt.
Für den finanziellen Ausgleich von Überstunden sind 3,4 Millionen Euro bereitgestellt. Damit wurde der aktuellen Belastungssituation der Polizei Rechnung getragen. Das ist Motivation pur für die Polizei.
Auch dass Polizeivollzugsbeamten auf freiwilliger Basis eine Verlängerung der Dienstzeit über das sechzigste Lebensjahr hinaus ermöglicht wird, ist ein Zeichen von Neuem, von Aufbruch und Kreativität und zeigt, dass wir der Inneren Sicherheit einen hohen Stellenwert beimessen.