Deshalb erwarten die Menschen in unserer Stadt ein effektives Handlungskonzept, sie erwarten Seriosität und Verlässlichkeit. Das sind all die Dinge, die weder Herr Schill noch dieser Senat in der Lage ist, den Menschen zu bieten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da offenbar der amtierende Präsident hier irgendetwas überhört hat, möchte ich an dieser Stelle den Begriff Hetzrede mit Empörung zurückweisen. Das war völlig unangebracht.
Meine Damen und Herren! Wir sind froh und dankbar, dass wir die triefende Arroganz der Vorgängerin von Herrn Kusch hier nicht mehr ertragen müssen,
die hier versuchte, den Eindruck zu erwecken, sie und nur sie hätte die Rechtswissenschaft nicht mit Löffeln, sondern mit Schöpfkellen gefressen und jeder andere sei dumm.
So ist Herr Kusch nicht. Der hat hier den Dialog mit Ihnen gesucht und Sie bezeichnen das als Hetzrede. Unmöglich.
Wenn das, was Sie hier vortragen, Herr Neumann, oder das, was im Internet von Ihnen zu lesen ist, seriös und berechenbar ist,
dann haben wir offenbar Probleme mit der Terminologie. Da wird von einer Partei beziehungsweise einem Vertreter einer Partei sozusagen binnen Minuten all das, was über Jahre hier vertreten wurde, mit einem Federstrich für null und nichtig erklärt und es gilt auf einmal etwas ganz anderes. Das erinnert mich an das Phänomen Neudenk in dem Roman 1984, wo auch von einer Minute auf die andere eine völlig neue Richtung eingeschlagen wurde.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Sie haben es nicht gelesen!)
Meine Damen und Herren! Sie machen es sich zu einfach. Es ist im Übrigen auch unfair gegenüber Herrn Wrocklage, denn was Herr Wrocklage hier gemacht hat, war nicht seine alleinige Meinung, er hat es im Einklang mit den Sozialdemokraten und den Grünen gemacht und was früher richtig war, ist jetzt auf einmal falsch. Ich finde das schäbig, meine Damen und Herren.
Das meiste, was Herr Wrocklage getan hat, war sicherlich schlecht, aber es war sicherlich nicht alles schlecht
Meine Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass es eine lebhafte Debatte ist, aber das Wort hat Herr Vahldieck.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Oh-Rufe bei der SPD und der GAL)
Meine Damen und Herren! Was soll denn daran schlecht sein, wenn 530 zusätzliche Polizeibeamte und zusätzliche Polizeiangestellte für die Sicherheit in dieser Stadt arbeiten?
Das ist gut und das ist richtig und das ist ein Schritt in Richtung auf mehr Sicherheit. Was ist daran schlecht, wenn die Zahl der Haftbefehle gegen Drogendealer verdreifacht wurde? Das ist ein Fortschritt. Auf den sind wir stolz und das ist eine wichtige Sache.
Was ist daran schlecht, wenn eine Vervielfachung der Abschiebung von Schwarzafrikanern ungeklärter Herkunft durch Gespräche mit schwarzafrikanischen Botschaften erfolgt, wenn es uns gelingt, diese große Zahl von Schwarzafrikanern, die hier bei uns illegal leben, zu verringern? Das ist ein riesiger Erfolg, auf den wir stolz sind, meine Damen und Herren.
Wir sind insgesamt auf einem guten Weg, aber offenbar wollen nicht alle diesen guten Weg mitgehen. Die Sache mit dem Benzin ist das beste Beispiel dafür.
Wenn der Polizeipräsident in der Polizeiführungsrunde den Auftrag erteilt, man möge bitte Sparmöglichkeiten finden, damit diese von der Polizeiführung zentral auf ihre Machbarkeit überprüft werden, und wenn dann einer der Sitzungsteilnehmer sozusagen im vorauseilenden Gehorsam daraus den Schluss zieht, man solle sofort mit den Streifenfahrten aufhören, dann frage ich mich, ob das Naivität oder Böswilligkeit ist. Will hier jemand Sand in das Getriebe streuen, meine Damen und Herren?
Jeder, der sich das Thema genau ansieht, fragt sich, ob das Naivität oder Obstruktion ist. Woran fehlt es? Fehlt es an Benzin oder fehlt es an Loyalität? Sofern das Zweite der Fall sein sollte, sofern Polizeiführer der Auffassung sind, sie müssten jetzt sozusagen nur einige Jahre überwintern, dann würden schon wieder die kuscheligen sozialdemokratischen Zeiten anbrechen,
lässt bei mir den Eindruck aufkommen, dass der Ministerpräsident Müller mit seiner These, es sei alles nur Theater, offenbar auch für Hamburg Recht hat. Die Inszenierung ist nur grottenschlecht, meine Damen und Herren, und durchsichtig.