Selbst der Kollege Müller-Sönksen sprach in diesem Zusammenhang auf einer Veranstaltung – ich bitte um Verständnis, Herr Präsident, ich zitiere jetzt Herrn MüllerSönksen, es ist nicht meine Wortwahl –,
wobei ich mir auch nicht vorstellen kann, dass ein Hamburger Senator so etwas tut. Genauso wenig wie ein Senator Kusch die Hetzreden hält, kann ich mir vorstellen, dass ein Senator Schill die Bürger hinters Licht führt.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Unmutsäuße- rungen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Glocke – Wolfhard Ploog CDU: Rufen Sie den Herrn mal zur Ordnung!)
Ich will nur Dinge der letzten Tage ansprechen. Dazu gehört für mich zum einen das angebliche Konzept der Inneren Sicherheit und hier insbesondere die Drogenpolitik.
Dort hat der Senat erklärt, dass es nicht der Aufgabe der Innenbehörde entspräche, das Konzept der Drogenbekämpfung mit anderen Behörden abzustimmen. Im Übrigen sei die Polizei nur für die Repression zuständig und das bisschen Prävention könne ja die Schulbehörde machen und was den Ausstieg anginge, dafür sei im Zweifelsfall die Gesundheitsbehörde zuständig. Ich glaube, hier wird deutlich, welch einfaches Weltbild, welch schräges Weltbild dieser Senat und dieser Senator haben.
(Beifall bei der SPD – Oh-Rufe und Lachen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Geschichtstrickserei!)
Aber zur konsequenten Verfolgung der Verbrecher gehört auch das Hilfsangebot für die Drogenkranken. Konsequente Repression und Hilfsangebote gehören zusammen, sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Wie ich auch heute Ihrer Erregung entnehme – und das war auch in den letzten zwei Tagen schon zu spüren –, hat mein Thesenpapier in den Debattenbeiträgen schon entsprechende Erwähnung gefunden. Es ehrt uns Sozialdemokraten, dass eine parteiinterne Debatte Sie so erregt und Sie so beteiligt. Ich habe zum Teil den Eindruck, dass dabei auch ein bisschen Nervosität im Spiel ist.
Jeder, der es wirklich gelesen hat – und das sind, glaube ich, ganz wenige in diesem Hause –, wird es deutlich verstanden haben, was wir Sozialdemokraten meinen und was uns von diesem Senat und von dieser Mehrheit im Hause unterscheidet.
Wir sind seriös, wir sind berechenbar und vor allem sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen, und spielen nicht die Kranken gegen die Verbrecher aus. Wir sind konsequent gegen Verbrechen, aber auch konsequent gegen Ursachen.
(Vizepräsident Farid Müller übernimmt den Vorsitz. – Beifall bei der SPD und bei Dr. Verena Lappe GAL)
Ich möchte zum zweiten Punkt kommen, was heute in den Zeitungen steht, nämlich das fehlende Benzin für die Streifenfahrten unserer Polizei. Die Tatsache, dass unsere Polizei bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr das Geld hat, um Streifenfahrten durchzuführen, ist ein Skandal.
Um es deutlich zu sagen: Für bayerischen Polizeitourismus ist Geld da, für unsere Polizei, unsere Feuerwehr nicht. So geht das nicht.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Burkhardt Mül- ler-Sönksen FDP: Wie gut, dass die Grünen Fahr- räder angeschafft haben!)
jetzt der Fall, dass ein verdienter, erfahrener und vor allem guter Polizist strafversetzt wird, nur, weil er sich für einen schwulen Mitarbeiter eingesetzt hat.
Das ist ein Vorgang – und ich begrüße jetzt auch den Ersten Bürgermeister –, der bei diesem Senat undenkbar und für mich auch schäbig ist.
Ein Polizist macht im besten Sinne des Wortes seinen Rücken gerade, tritt für die Rechte seines Mitarbeiters ein und wird dafür in schlimmster Gutsherrenart bestraft
und das noch von einem Präses, der im Wahlkampf nicht müde wurde zu betonen, er stehe hinter der Polizei, was immer das bedeuten mag.
Herr Schill, ich sage Ihnen – jetzt hören Sie wenigstens zu –, Menschen, die jeden Tag für die Sicherheit dieser Stadt sorgen sollen, verdienen es nicht, jeden Tag von Ihnen verunsichert zu werden.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Innenbehörde für ihr Engagement danken, denn sie alle, vor allen Dingen die Vollzugsbeamten, leisten einen oftmals schweren Dienst für unsere Stadt. Dafür herzlichen Dank.
Ich fasse jetzt noch einmal zusammen. Die Aufzählung der gebrochenen Wahlversprechen sprengt den Rahmen dieser Debatte. Der Senat hat kein abgestimmtes Konzept, sondern vielmehr fuhrwerkt hier jede Behörde rum, wie sie will.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Jetzt ein Argument! – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie begreifen das nicht!)
Polizisten, die Zivilcourage zeigen, die ihren Rücken gerade gemacht haben, werden aus dem Wege geräumt. Das ist nicht der Politikwechsel, den die Menschen dieser Stadt wollten. Das gewiss nicht.
Deshalb erwarten die Menschen in unserer Stadt ein effektives Handlungskonzept, sie erwarten Seriosität und Verlässlichkeit. Das sind all die Dinge, die weder Herr Schill noch dieser Senat in der Lage ist, den Menschen zu bieten. – Vielen Dank.