[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 7 Film- und Medienakademie – Drucksache 17/635 –]
Die SPD-Fraktion möchte Ziffer 1 des Petitums an den Kulturausschuss überweisen. Wer schließt sich an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Dann lasse ich über die Ziffern 2 und 3 in der Sache abstimmen. Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist Ziffer 2 mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 3 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist damit mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2002 Einzelplan 7 Hamburger Innovationsstiftung – Drucksache 17/668 –]
Wer möchte dem Antrag der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP aus der Drucksache 17/668 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2002 Einzelplan 7 Überreglementierungen beseitigen – Bürokratiekosten senken – Drucksache 17/669 –]
Den Antrag der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP aus der Drucksache 17/669 möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer schließt sich an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer stimmt dem Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP aus der Drucksache 17/669 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Haushalt 2002 Einzelplan 7 Titel 7100.682.01 Zuschüsse an die Träger der Hamburg-Werbung zur Durchführung von Werbemaßnahmen – Drucksache 17/670 (Neufassung) –]
Wer möchte den Antrag der Fraktionen FDP, CDU und Partei Rechtsstaatlicher Offensive aus der Drucksache 17/670 in der Neufassung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Haushalt 2002 Einzelplan 7 Beteiligungsgesellschaft Hamburg – Drucksache 17/671 –]
Den Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive aus der Drucksache 17/671 möchte die SPD-Fraktion zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer schließt sich dem Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive aus der Drucksache 17/671 an? – Gegenprobe. – Das erste ist die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Nun zu dem Antrag der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP aus der Drucksache 17/672.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Haushalt 2002 Einzelplan 7: Behörde für Wirtschaft und Arbeit Strom- und Hafenbau, Abteilung für Straßen- und Brückenbau – Drucksache 17/672 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Bei wenigen Gegenstimmen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP aus der Drucksache 17/672 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer möchte die Textzahl 176 aus der Drucksache 17/450 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig bei vielen Enthaltungen angenommen.
Wer schließt sich der Textzahl 177 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei vielen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wer stimmt der Textzahl 178 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls bei vielen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wer möchte die Textzahl 179 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls bei vielen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich könnte jetzt an dieser Stelle all die gebrochenen Versprechen des Wahlkämpfers Schill aufzählen
Ich glaube, dass es auch gar nicht notwendig ist, an die Versprechen der 2000 zusätzlichen Polizisten, die Verdoppelung des Personals beim Verfassungsschutz, die 112 zusätzlichen Stellen bei der Feuerwehr oder die mittlerweile schon legendär gewordene Halbierung der Kriminalität innerhalb von 100 Tagen zu erinnern. Die Menschen in unserer Stadt wissen, dass sie von diesem Senat und insbesondere von Herrn Schill, dem Präses der Innenbehörde, ohnehin nur hinters Licht geführt werden.
Selbst der Kollege Müller-Sönksen sprach in diesem Zusammenhang auf einer Veranstaltung – ich bitte um Verständnis, Herr Präsident, ich zitiere jetzt Herrn MüllerSönksen, es ist nicht meine Wortwahl –,