Es zeigt sich an diesen Beispielen, dass die Abschaffung der Polizeikommission ein wirklich schwerer Fehler war.
Eine Bemerkung zu der geplanten Einstellung von zwei Ärzten in der Innenbehörde. Es war immer guter Brauch, es Amtsärzten zu überlassen, die Reisefähigkeit eines von Abschiebung bedrohten Petenten festzustellen.
Das generelle Misstrauen der Regierung gegenüber Ärzten und neuerdings auch gegenüber Amtsärzten, Gefälligkeitsgutachten auszustellen, stellt einen Affront und eine Beleidigung eines ganzen Berufsstandes dar.
(Beifall bei der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie diskreditieren die Ärzte!)
Zu den SPD-Anträgen. Hier hegen wir durchaus Sympathie mit der Intention des SPD-Antrags, die Feuerwehr zu unterstützen, sehen aber zurzeit aus Gründen mangelnder Deckungsfähigkeit keine Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen.
Das Gleiche gilt für den Vorschlag zum Katastrophenschutz. Zu beiden Punkten wird die Bürgerschaft aber – da stimmen wir mit den Sozialdemokraten überein – in nächster Zeit noch aktiv werden müssen.
Ich bin in großer Sorge, dass eine Politik der harten Hand, wie sie der Senat angekündigt hat und praktiziert, die Polarisierung der Gesellschaft weiter vorantreiben wird.
Das wird die gesellschaftlichen Probleme weiter verschärfen und Kriminalität nicht wirklich verhindern. Die GALFraktion tritt nicht für eine Laisser-faire-Politik ein, aber für eine Politik der ausgestreckten Hand.
Die Debatte über die Vertreibung der Drogenszene in das Hamburger Umland hat uns leider gezeigt, dass einige Senatsmitglieder eher mit einer Sankt-Florians-Politik liebäugeln, statt Verantwortung übernehmen zu wollen.
Wie viel Flurschaden dabei angerichtet wird, wird die Zukunft zeigen. Das liberale und tolerante Antlitz der Stadt Hamburg ist leider durch diese Regierung bereits jetzt nach nur kurzer Zeit schwer beschädigt worden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Glauben Sie, dass Sie tolerant sind? Sie sind – im Gegenteil – intolerant!)
In die Kaffeepause kann ich Sie nach dieser Rede nicht entlassen. Ein bisschen Sachlichkeit müssen wir noch mitnehmen.
Der Senat hat seinen Wählerauftrag mit dem vorliegenden Etat erfüllt. 744,7 Millionen Euro ist das Gesamtvolumen der Ausgaben, 6,8 Prozent die Steigerung gegenüber dem Vorjahr; und das alles noch unter Nichtberücksichtigung der Tatsache, dass die Innenbehörde für den Sportbereich gar nicht mehr zuständig ist.
14,3 Millionen Euro werden im Rahmen des Konzepts zur Stärkung der Inneren Sicherheit für die Einstellung der 250 neuen Angestellten und die 280 beamteten Polizeistellen bereitgestellt. Das sind die Zahlen; die können Sie auch nicht wegdiskutieren. Das ist ein Erfolg und dafür sind wir auch gewählt worden.
Es ist sachlich nach wie vor richtig, dass sich eine Behördenleitung Vorschläge einholt, bevor sie zu diktieren anfängt, wo einzusparen ist. Wenn dann in der Presse
aus einem internen Vermerk, der nicht in Ausführlichkeit, sondern nur in Ausrissen zitiert wird und dessen Ursprung auch nicht klargestellt worden ist, dann weiß ich doch genau, wie seriös solche Meldungen sind, und die Informanten dieser Meldungen erst recht.
Selbst wenn es so sein sollte, dass ein solcher Vorschlag gemacht worden ist, dann wird die Behördenleitung das eben richtig stellen. Das ist ein ganz normales Vorgehen. Aber, Herr Neumann, Sie haben auch etwas, was Herr Müller-Sönksen gesagt hat, derart aus dem Zusammenhang zitiert, dass ich darauf gar nicht näher einzugehen brauche, um die Seriosität infrage zu stellen. Das muss Herr MüllerSönksen nicht einmal selbst tun. Es ist vollkommen klar, wie sehr das aus dem Zusammenhang gerissen wurde.
Raten Sie einmal, was ich zu den Wahlversprechen der SPD gesagt habe. Das darf ich hier nicht zitieren, dann fliege ich hier nämlich raus.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Burkhardt Müller- Sönksen FDP: Das wäre unparlamentarisch!)
Meine Damen und Herren! Die Mittel sind bereits erfolgreich eingesetzt worden. Es ist bereits gesagt worden, die offene Drogenszene am Hauptbahnhof ist zerschlagen und es wird im Kampf gegen die Drogenszene weitergehen, ohne dass man die Betroffenen, also die Abhängigen, allein lässt. Man hat für die Einrichtung der Substituierung und die kontrollierte Abgabe bereits die Mietverträge geschlossen. Das alles sind Erfolge, die es in einer von der SPD geführten Regierungszeit nie gegeben hat.
Auch in anderen Bereichen der Innenbehörde haben wir die notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Ich denke insbesondere an das Landesamt für Verfassungsschutz, das wir aufgrund der aktuellen Ereignisse nun leider auch wieder mit Mitteln bedenken müssen. Auch da sind fünfzehneinhalb neue Stellen geschaffen worden, die sich darum kümmern, dass Deutschland nicht mehr als Plattform für terroristische Keimzellen genutzt werden kann und die sicherlich hier auch Erfolge erzielen werden.
Alles in allem kann ich resümieren, dass der Senat zu einer liberalen Auffassung zurückgekehrt ist, den Staat auf seine Kernaufgaben zu reduzieren, die im Bereich der Inneren Sicherheit sind.
Herr Grund, ich verstehe, dass Sie von Liberalismus und Freiheitlichkeit nichts verstehen können, sonst wären Sie nicht in der SPD.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Heiterkeit bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Ich muss akzeptieren, weil es Ihr gutes Recht ist, dass Sie darüber auch nichts lernen wollen. Aber warum müssen Sie denn dauernd davon reden. Das macht doch gar keinen Sinn.