Einen Augenblick, bitte. Herr Senator Schill, ich möchte uns alle ermahnen, wieder zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückzukehren. Ich bitte, das ernst zu nehmen.
Zweiter Bürgermeister Ronald Barnabas Schill (fortfah- rend): Hamburg wird mit uns wieder sicher. Das merken die Bürger dieser Stadt, das lesen sie auch in ihren Zeitungen. Nur die SPD und die GAL wollen das nicht wahrhaben. Wo leben Sie eigentlich? Seien Sie doch aufrichtig. Es ist uns gelungen, während der ersten Monate tiefgreifende Verbesserungen durchzuführen.
Der Hauptbahnhof und die Bahnhofsvorplätze können von Reisenden wieder unbehelligt besucht werden. Der Hamburger Hauptbahnhof gehört mittlerweile zu den drei Testsiegern in der Bewertung des ADAC vor wenigen Tagen.
In puncto Sicherheit hat der Hamburger Hauptbahnhof sogar die Note „Sehr gut“ erhalten; das war vor einem Jahr noch völlig undenkbar.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ilona Kasdepke Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Bravo!)
Das ist symptomatisch für die gesamte Sicherheitslage der Stadt. Nirgendwo können Dealer ihren Geschäften ungestraft nachgehen. Wir verfolgen und verhaften sie überall in der Stadt. Sie haben lediglich harmlose Platzverweise erteilt.
Es gibt keine Schonräume mehr. Die Zahl der Zuführungen und Haftbefehle haben wir gegenüber Ihrer Regierungszeit mehr als verdreifacht.
Wir sichern durch den Einsatz von Brechmitteln konsequent die notwendigen Beweise, um diese Verbrecher ihrer gerechten Strafe zuzuführen.
Hamburg hat und wird für Drogendealer nicht länger Standortvorteile haben; ausländische Kriminelle werden abgeschoben.
Die neue Polizeiführung unter unserem hervorragenden Polizeipräsidenten Udo Nagel und dem kompetenten neuen Chef des Landeskriminalamtes Reinhard Chedor machen die Hamburger Polizei zu einem erfolgreichen und modernen Strafverfolgungsorgan. Wir haben endlich Fachleute und keine – wie es bei Rotgrün die Regel war – verdienten Parteifunktionäre an die Spitze gesetzt. Herr Woydt lässt grüßen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Zum Beispiel Nockemann!)
Auch diesen Weg der personellen Erneuerung nach Kompetenz und Professionalität werden wir an allen Dienststellen konsequent fortsetzen. Kompetenz und Professionalität werden wir fördern und nicht Parteibücher.
Gegen das von Ihnen ebenfalls hinterlassene dringende Problem der Jugendgewaltkriminalität sind wir durch die Wiederbesetzung der verwaisten Dienststelle LKA 433 ebenfalls wirkungsvoll vorgegangen. Das war eine äußerst effektiv arbeitende Dienststelle zur Bekämpfung dieser jugendlichen Gewaltkriminalität. Sie war anerkannt und ist unter der Verantwortung des früheren, von Ihnen so gelobten LKA-Chefs Müller aufgelöst worden. Das war eine völlig verantwortungslose Fehlentscheidung.
Aus diesem Grunde überprüfen wir zurzeit die Wirksamkeit aller bisherigen Konzepte, denn Ihre, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL, haben offensichtlich nicht gegriffen.
Wir statten unsere Polizei wieder materiell aus und bauen sie personell auf. Sie hat wieder das Vertrauen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Beruf des Polizeibeamten ist wieder attraktiv geworden.
Die gestern und heute in der Presse zu lesenden Meldungen, dass die Streifenwagen der Polizei wegen Geldmangels nicht mehr uneingeschränkt für Streifenfahrten zur
Verfügung stünden, ist blanker Unsinn. Alle Fahrten können wie bisher durchgeführt werden. Hierfür steht auch in diesem Jahr eine Verstärkung aus zentralen Mitteln zur Verfügung.
Darüber ist schon einiges gesagt worden. Möglicherweise stammen sie aus Berlin. Da regieren ja Ihre Freunde mit der PDS. Der Berliner Polizei gehe das Benzingeld aus. Das ist eine Nachricht aus einer Berliner Zeitung vom heutigen Tage.
Ihr letzter Innensenator Scholz hat in den letzten Tagen seiner Amtszeit zwar den weiteren Stellenabbau – mehr der Not als der Tugend gehorchend und offenbar wegen der Wahlen – durch Einfrieren von Stellen auf niedrigem Niveau begrenzt, im Interesse der Bürger durfte er das Steuer aber nicht mehr herumlegen. Wie der Haushalts-Entwurf 2002 des rotgrünen Senats zeigt, haben Sie ihn daran gehindert. Weder hatten Sie eine Wiederaufstockung der Stellen bei der Polizei noch den Abbau der Überstunden noch die Fortführung des Programms P 2000 vorgesehen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Das wer- den von Minute zu Minute mehr!)
wenn es uns im ersten Jahr gelingt, insgesamt 838 Polizisten neu einzustellen. Wir schaffen nämlich allein im ersten Regierungsjahr 530 zusätzliche Stellen, davon sind 250 Stellen für Angestellte und 280 neue Ausbildungsstellen für Polizeibeamte vorgesehen, sodass die Polizei von uns wirklich – erstmalig nach vielen Jahren – nach vorne gebracht wird.
Die eingestellten 250 Angestellten werden noch im Jahr 2002 für die Polizei eingesetzt. Sie werden ausgebildete Polizeikräfte in vielen Bereichen ersetzen, nämlich überall dort, wo diese nicht unbedingt erforderlich sind, zum Beispiel beim Objektschutz, aber auch in vielen anderen Bereichen. Die frei werdenden Polizeibeamten werden zusätzlich bei der Drogenbekämpfung eingesetzt. Hier haben
wir bereits – ohne diese zusätzlichen Polizeibeamten – viele Erfolge zu verbuchen haben. Die Tendenz wird sich also noch weiter verbessern.
Wir können und wollen auch endlich die Bearbeitung der DNA-Altfälle wesentlich beschleunigen, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. Auch hier hat es Rotgrün geschafft, Hamburg im Ländervergleich die rote Laterne anzuhängen.
(Michael Neumann SPD: Es ist hier kein Vorlese- wettbewerb! Das haben Sie alles schon im Innen- ausschuss gesagt!)
Aber es sind nicht nur die Neueinstellungen bei der Polizei, an dem unser Handeln für die Sicherheit sichtbar wird. Durch eine besser abgestimmte Organisation der Aus- und Fortbildung der Polizei soll schon innerhalb kurzer Zeit ein deutlicher Präsenzgewinn erzielt werden.