Aber es sind nicht nur die Neueinstellungen bei der Polizei, an dem unser Handeln für die Sicherheit sichtbar wird. Durch eine besser abgestimmte Organisation der Aus- und Fortbildung der Polizei soll schon innerhalb kurzer Zeit ein deutlicher Präsenzgewinn erzielt werden.
Die Lebensarbeitzeit für Polizeivollzugsbeamte werden wir auf Antrag, also freiwillig, über das 60. Lebensjahr hinaus befristet verlängern, um mehr Präsenz von gut ausgebildeten Polizeikräften auf der Straße zu gewährleisten.
Entstandene Überstunden werden wir nicht so einfach wie bisher vor uns herschieben; deswegen haben wir als finanzielle Abgeltung dieser Belastung 3,4 Millionen Euro bereitgestellt. Über die Hälfte dieser Mittel sind bereits im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung an Beamte ausgezahlt worden.
Nach der Regierungsbildung haben wir uns die bisherige Führungsstruktur der Polizei angesehen, für unzureichend erachtet und inzwischen wesentlich gestrafft. Dies geschah übrigens mit Zustimmung der Opposition in der Deputation. Darüber freuen wir uns. Gleichwohl müssen Sie sich fragen lassen, warum es Ihnen unmöglich war, die Polizei den modernen Anforderungen professioneller Führung anzupassen. Die dezentrale, desorganisierte Führungsstruktur war offenbar das Werk Ihres ehemaligen Polizeipräsidenten Woydt.
Die Erfolge der Sicherheitspartnerschaft zwischen Hamburg und Bayern sind hier nur ein Beispiel. Wir streben mehrere Sicherheitspartnerschaften auch mit anderen Ländern an und werde diese auch erreichen.
Jeder einzelne Beamte, der hinzukommt – das muss an dieser Stelle unmissverständlich klargestellt werden –, entlastet die Hamburger Beamten und bringt auch kurzfristig mehr Sicherheit auf die Straße.
Wir sind kurzfristig auf Präsenzverstärkung angewiesen, weil Sie es waren, die unsere Polizei systematisch kaputtgespart haben.
Meine Damen und Herren! Der Senat hat sofort auf die veränderte Sicherheitslage des 11. September letzten Jahres reagiert und den Verfassungsschutz um 15,5 Stellen verstärkt.
Bei Einbürgerungen werden in allen Fällen ab sofort Auskünfte beim Verfassungsschutz eingeholt. Die Anfragen beim Verfassungsschutz sind seit September deutlich emporgeschnellt.
Auch nach dem Attentat auf deutsche Urlauber auf Djerba werden wir die Maßnahmen der Aufklärung und Rasterfahndung fortsetzen. Sie, meine Damen und Herren von der GAL, sollten es unterlassen, sich wieder – wie so oft – auf die falsche Seite zu stellen, und die Behörden bei ihrer notwendigen und schwierigen Arbeit auch diesbezüglich unterstützen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Manfred Mahr GAL: Kön- nen Sie uns das erklären?)
Die Hamburger Feuerwehr hat einen hohen Sicherheitsstandard. Auch die Frauen und Männer bei der Feuerwehr versehen einen schweren Dienst in unserer Stadt;
(Michael Neumann SPD: Deshalb sparen Sie da auch! dafür danke ich allen Rettungskräften, aber auch den Frauen und Männern der übrigen Sicherheitsorgane, wie zum Beispiel denen bei den Freiwilligen Feuerwehren. Die Feuerwehr hat – um dies zu verdeutlichen – im öffentlichen Rettungsdienst 120 000 Notfallbeförderungen durchge- führt, sie wurde neuntausendzweihundertmal zur Brand- bekämpfung alarmiert; die Schadensfeuer sind professio- nell gelöscht worden. Das konnten wir auch in den letzten Tagen wahrnehmen. Ich beziehe hier ausdrücklich die Frei- willigen Feuerwehren mit ein. Mit der Bildung einer Elbtunnel-Feuerwehr trifft Hamburg Vorkehrungen für die Sicherheit im Elbtunnel. Der Elbtun- nel ist mit mehr als 110 000 Fahrzeugbewegungen der meist befahrene Tunnel in Europa. Es wurden Verhandlun- gen aufgenommen, um die Feuerwehr aus diesem Anlass personell, aber auch technisch zu verstärken. Die Anträge der Opposition zur personellen Aufstockung der Feuerwehr sind unglaubwürdig. Sie hatten jahrelang Gelegenheit, (Dr. Andrea Hilgers SPD: 44 Jahre!)
Das haben Sie nicht getan. Tatsächlich wurden von Ihnen ab 1994 281 Vollzugsstellen gestrichen. Sie sind es, die der Feuerwehr den Sparkurs des Jahres 2001 verordnet haben.
Wir werden dieses durch eine Neuorganisation und eine Reform der Aufgabenwahrnehmungen verändern und damit unsere Feuerwehr nach vorne führen.
Die Handschrift der neuen Politik des Senats ist ebenfalls bei der konsequenten und zeitnahen Rückführung von ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen
sichtbar. Das haben wir auf verschiedene Art und Weise erreicht. Die vollzugshemmenden Vorgaben der Vorgängerkoalition sind beseitigt worden. Mit 2179 Rückführungen zum Ende des Jahres 2001 wurde das höchste Ergebnis seit 1995 erreicht. Bis zum Regierungswechsel wurden monatlich durchschnittlich 170 Rückführungen vorgenommen, danach waren es 225. In den ersten drei Monaten 2002 wurden 641 ausreisepflichtige Personen abgeschoben.
Straftäter stehen dabei an erster Stelle unserer Abschiebepraxis. Das gilt insbesondere auch für Drogendealer. Es ist ein probates Mittel, insbesondere auch dem Problem der Drogendealer Herr zu werden. Von 2200 im Jahr 2001 festgestellten Drogendealern kamen allein 1400 aus Schwarzafrika;
Falsche Angaben oder die Verschleierung der Herkunft erschwerten bisher ausländerrechtliche Maßnahmen. Bei klaren äußerlichen Anzeichen macht Hamburg unter unserer Politik nun endlich von der Möglichkeit Gebrauch, das Alter fiktiv auf 18 Jahre festzusetzen.
Die Durchführung von Sammelinterviews in Kooperation mit ausländischen Botschaften wurde massiv ausgeweitet. Bei der Feststellung falscher Angaben wird unverzüglich die Rückführung in das Herkunftsland eingeleitet. Bei Nichtteilnahme an diesen Anhörungen werden Duldungen sofort zurückgenommen. Damit entfällt der weitere Empfang der Sozialhilfe; diese Menschen werden umgehend zur Fahndung ausgeschrieben.
Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Szene erheblich verunsichert ist; das freut uns. Denn Hamburg verliert nach der Regierungsbildung dadurch seine Magnetwirkung für missbräuchliche Einreisen, die Sie von Rotgrün geschaffen haben. Das hat sich weltweit auch herumgesprochen.
Ich habe das Überregulieren in der Verkehrsüberwachung und die zahlreichen Erschwernisse im fließenden Verkehr immer kritisiert. Folgerichtig sind nunmehr die Ampeln, sofern technisch möglich, auf Grün geschaltet, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen und zu gefährden.
Hamburg beteiligt sich weiterhin an Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Eigenverantwortung der Bürger wird wieder ernst genommen und Bevormundungen werden abgeschafft. Die Aktion „Grüner Pfeil“ ist von den Hamburgern hervorragend angenommen worden. Wie man hört und erlebt, gehen sie damit verantwortungsvoll um.
Nunmehr gehen wir in diesem Bereich an unser nächstes Etappenziel, nämlich an den Abbau überflüssiger Ver
kehrsschilder. Es sind so viele Verkehrsschilder in Hamburg aufgestellt worden, dass Ihnen niemand sagen kann, ob es 150 000 oder 450 000 sind.