Die GAL hat wahrscheinlich versehentlich ihre Maske fallen lassen. Sie fordert mit einem interessanten Antrag eine verstärkte Verkehrsüberwachung, aber nicht etwa, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sondern um Zuwendungsempfänger finanziell durch den Staat fördern zu können. Das werden wir nicht durchgehen lassen, damit ist nun endgültig Schluss.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Das ist doch Quatsch!)
Anträge der Opposition, mit denen die Einsatzfähigkeit der Sicherheitsorgane erneut und weiterhin geschwächt werden sollen, sind verantwortungslos und werden mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. Der Senat setzt seinen Weg der Stärkung der Einsatzfähigkeit der Sicherheitskräfte auch in den nächsten Jahren fort. Die Bürger merken tagtäglich die Erfolge auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. – Ich danke Ihnen.
(Oh-Rufe bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Gegenruf von Ingo Egloff SPD: Das müssen Sie jetzt aushalten!)
Nach der Rede ringt man teilweise um Fassung. Ich wende mich direkt an den Bürgermeister. Herr Bürgermeister! Pfeifen Sie Ihre Kettenhunde zurück!
Heute versucht Herr Schill, Herrn Kusch wiederum den Rang abzulaufen und mit den Worten „Blut an den Händen“ das alte Bild aufzugreifen, mit dem er schon im Wahlkampf gescholten hat. Das ist nicht in Ordnung. Hier ist der Bürgermeister in der Verantwortung.
Lachen Sie nicht, denn Sie wissen genau, mit wem Sie sich ins Bett gelegt haben. Jetzt müssen Sie die Suppe auch auslöffeln.
(Beifall bei der SPD – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das gilt für Sie auch, Herr Neumann!)
Ich möchte noch etwas zu dem Misstrauen – das war für mich erschreckend – gegenüber unserer Polizeiführung sagen,
über das Kollege Vahldieck gesprochen hat. Sie setzten, sobald Sie in der Verantwortung standen, jedwede Kritik mit Illoyalität gleich.
Dass die Kollegen keinen Betriebsstoff haben, können Sie hier nicht schönreden und auch nicht als Illoyalität verkaufen.
Das mag ja Ihr Regierungskonzept sein, denn Sie hatten einmal ein Wahlplakat, auf dem unsere Polizei mit einem Dreirad abgebildet war.
Vielleicht ist dies das Ziel, das Sie jetzt bei unserer Polizei verfolgen. Dann haben Sie Ihr Wahlversprechen gehalten. Aber das verstehen die Sozialdemokraten nicht unter Innenpolitik.
Herr Nockemann, gerade hat mich Ihr Arbeitgeber, bei dem Sie Büroleiter spielen, gelobt, dass ich derjenige sei, der bei der Inneren Sicherheit einen richtigen Kurs einschlagen würde. Jetzt sagen Sie, ich hätte keine Ahnung. Zu guter Letzt möchte ich das Stichwort „keine Ahnung“ aufgreifen. Heute wurde so viel darüber gesprochen, auch Herr Schill hat das getan, ohne es zu wissen. Ich habe Ihnen mein Thesenpapier mitgebracht, das zehn Seiten umfasst. Lesen Sie es sich einfach einmal durch. Sie werden überrascht sein, welche Unterschiede es zwischen Ihnen und uns gibt.
Ihre Aufgabenteilung, die beiden Herrschaften für das Grobe und hinterher kommen Sie für die Konsenssoße,
nehmen wir nicht hin. Sie stehen in der Verantwortung, denn Sie sind der Bürgermeister und haben die Richtlinienkompetenz. Pfeifen Sie die Jungs zurück!
Herr Kollege Grund, ich habe Ihnen vorhin schon gesagt: Lassen Sie sich einmal etwas Neues einfallen, der Büroleiter ist mittlerweile überholt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst den Kollegen von der FDP für die zwei bis drei Minuten Redezeit, die Sie mir geliehen haben.
Gestern hat Herr Maaß hier gesagt, mit dem neuen Senat sei das Demokratieverständnis in Gefahr. Heute hat Herr Mahr gesagt, er sorge sich um das liberale Klima.
Meine Damen, meine Herren! Ich darf Sie um ein wenig mehr Ruhe bitten. Hier oben kommt nur noch ein Geräuschbrei an.