wenig gefördert. Insofern, lieber Herr Maaß, ist Ihr Antrag mit der Überschrift „Hamburg bleibt grün“ schon mehr als verräterisch. Hamburg muss noch grüner werden, ist die entscheidende Forderung. Der neue Senat macht Schluss mit kleinkarierter Klientelpolitik,
die Sie gepflegt haben. Wir eröffnen dem Umweltschutz wirklich neue Perspektiven. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Der Senat hat es in kürzester Zeit geschafft, auch in der Umweltpolitik nicht nur immer zu reden, sondern den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, mir bleibt völlig unverständlich, wie Sie von einer falschen Weichenstellung oder gar von einem falschen Signal in der Umweltpolitik sprechen können. Ehrlich gesagt, was Sie zurzeit von sich geben, ist mir auch völlig egal,
(Beifall und Heiterkeit bei der Partei Rechtsstaat- licher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Wissen Sie was? Was Sie sagen, ist uns auch egal!)
denn ich höre lieber auf die Stimmen aus der Wirtschaft. Die begrüßen die neue Umweltpolitik unseres Senators, weil man es endlich geschafft hat, auf die Wirtschaft zuzugehen und durch die Zusammenarbeit mit der Handelskammer, der Handwerkskammer, dem Industrieverband und der Freien und Hansestadt Hamburg ein vernünftiges Programm, nämlich das Programm „Unternehmen für Ressourcenschutz“, zu finden. Durch dieses Programm wird endlich ein effizienter Einsatz der Ressourcen Energie, Wasser und Rohstoffe erreicht. Nicht nur, dass man dadurch endlich erreicht hat, die CO2-Emissionen sowie sonstige klimarelevante Stoffe zu reduzieren, man hat die Hamburger Unternehmen auch in die Lage versetzt, die Betriebskosten zu senken, und das hat die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Hamburg und der örtlichen Lebensqualität gefestigt. Man muss also nicht grün oder regenbogenfarben sein, um eine wirklich effiziente Umweltpolitik zu betreiben,
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Hartmut Engels CDU: Sehr richtig!)
Darüber hinaus wird den Firmen eine individuelle Beratung angeboten, die bereits bei der Beleuchtungsorganisierung, der Wärmerückgewinnung, der Wärmedämmung, dem Umbau von Kälteanlagen und anderen Bereichen mit großem Erfolg angenommen wird. Die Umweltpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik und muss auf keinen Fall im Widerspruch zur Wirtschaft stehen. Und wenn ich mir unsere derzeitige Haushaltslage anschaue, dann ist wohl eines klar: Gute Umweltpolitik kostet Geld und das kann nur die Wirtschaft bringen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn ich mir Ihre letzten Anträge zur Verbesserung der Umwelt anschaue, dann weiß ich auch, warum die Kassen leer sind. Aber eines kann ich Ihnen schon jetzt versichern: Das unüberlegte Ausgeben von Geld hat ein Ende gefunden.
Wenn ich Ihren Antrag lese, in dem Sie eine Werbekampagne fordern, um das Umweltbewusstsein der Hamburger Bürger zu wecken, dann frage ich mich allen Ernstes, warum denn der Bürger in den letzten Jahren von Ihnen nicht auf sein Verhalten aufmerksam gemacht worden ist, denn wir bräuchten keinen Umweltbußgeldkatalog, wenn Ihre Regierung es nicht über Jahre hinweg versäumt hätte, der neuen Generation vom Kindergarten über die Schule bis zur Lehre ein gewisses Umweltbewusstsein aufzuzeigen, damit Menschen nicht ohne Überlegung Zigarettenkippen, leere Dosen und Flaschen einfach wegwerfen und – noch viel schlimmer – alte Reifen, Kühlschränke oder sonstigen Unrat in unsere Wälder und Seen werfen. Das kommt nicht von irgendwo her,
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Christian Maaß GAL: Ja, wird sind schuld!)
Von den Grünen, die stets Umwelt ganz groß auf ihre Fahnen geschrieben haben, hat man nichts gehört. Ich hatte mir, ehrlich gesagt, von Ihrer Politik mehr versprochen, als sich Ihre Partei das erste Mal zur Wahl stellte. Aber Franz-Josef Strauß hatte damals Recht, als er sagte: Erst sind die Tomaten grün, dann sind sie rot.
Wir werden auf keinen Fall Ihren Antrag annehmen, in dem gefordert wird, den Bezirken mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um den Müll, den andere hinterlassen, wegzuräumen.
Es kann nicht sein, dass es Leute gibt, die der Meinung sind, man könne sich in unserer heutigen Gesellschaft benehmen, wie man wolle, und der Steuerzahler zahle das schon.
Frankfurt hat es mit seinem Umweltbußgeldkatalog vorgemacht. Wenn es nicht anders geht, dann werden wir in der nächsten Zeit die unbelehrbaren Bürger, die der Meinung sind, sie bräuchten sich nicht an die gesellschaftlichen Spielregeln zu halten, zur Kasse bitten,
denn man kann nicht einsehen, dass die Menschen in Hamburg, die sich pflichtbewusst verhalten, für die anderen die Säuberung bezahlen.
Überlegenswert ist in diesem Zusammenhang bestimmt auch, inwiefern man junge Sozialhilfeempfänger, die kör
perlich gesund sind, zu gemeinnützigen Arbeiten nach dem Sozialgesetzbuch heranziehen sollte, denn wer jung und körperlich gesund ist, der sollte auch etwas für das Geld tun, das er bekommt.
Für Aufräumarbeiten braucht man keine besondere Ausbildung und es ist auch nicht so anstrengend wie das Spargelstechen auf den Feldern.
Für die Opposition, die die leeren Kassen zu verantworten hat, ist es jetzt natürlich leicht, Anträge zu stellen, ohne über die Kosten nachzudenken. Ich appelliere hier einmal an Ihre Fairness, denn Sie wissen genauso wie ich, dass Sie über Jahre hinweg in der Umweltpolitik gespart haben. Versuchen Sie nicht, uns Ihre Versäumnisse der Vergangenheit in die Schuhe zu schieben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Findet in Hamburg überhaupt Umweltpolitik statt? Die Lebhaftigkeit, um die sich Herr Engels dankenswerterweise bemüht hat, steht im Widerspruch zum Scheintod der Umweltpolitik, den diese Stadt heute zu erleiden hat. Für diesen Scheintod gibt es drei Gründe, auf die ich kurz eingehen möchte.
Erstens: Die Umweltbehörde wurde um wichtige Organe des Ressorts beschnitten und dieser Torso ist nicht mehr für die wirklich wichtigen Fragen des Umweltschutzes zuständig.
Zweitens: Innerhalb der verbleibenden Restzuständigkeit der Umweltbehörde ist nicht viel Neues passiert und es wurden Fehler gemacht.
Drittens: Wir haben einen Umweltsenator, der sich, wenn es darauf ankommt, nicht als Anwalt für die Umwelt versteht, sondern der ein Tauchkönig ist.
Zum ersten Problem, der Verstümmelung des Umweltbereichs. Es ist schon kurz darauf eingegangen worden, dass die ökologische Landwirtschaft von der Umweltbehörde in die Wirtschaftsbehörde verlegt wurde. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir auf Bundesebene erlebt haben und was notwendig ist. Eine Agrarwende, die die Verbraucher in dieser Stadt brauchen, braucht einen Verbraucherschutz aus einer Hand, nämlich einen Verbraucherschutz und eine Kontrolle der Lebensmittelproduktion vom Stall bis zur Theke.
Diese Umweltbehörde, die sich Verbraucherschutzbehörde nennen will, ist nur für die Ladentheke zuständig. Es ist ein Fehler, dass sie nicht auch für die Produktion zuständig ist. Deswegen ist der Titel „Verbraucherschutzsenator“, der es im Übrigen noch nicht einmal für nötig be
Noch skurriler ist aus meiner Sicht die Verschiebung der Jagdbehörde aus der Umweltbehörde ausgerechnet in die Wirtschaftsbehörde.
Vor kurzem sind wir in dieser Stadt Zeuge einer Posse geworden. Es begann damit, dass der rotgrüne Senat noch in den letzten Tagen seiner Amtszeit den ganzjährigen Schutz der schönen Schwäne – die Wahrzeichen dieser Stadt – verfügt hatte. Der neue Senat hatte nichts Besseres zu tun, als Schwäne zum Abschuss freizugeben, weil angeblich vier von ihnen auf einem riesigen, überschwemmten Acker Schaden anrichteten. Ich habe vieles von diesem Senat erwartet, aber nicht, dass die paar stolzen Wildschwäne, die es noch in dieser Stadt gibt, abgeschossen werden, weil sie den Wirtschaftsstandort schädigen. Das ist absurd, meine Damen und Herren.