Hartmut Engels

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Adolphi, ich möchte Sie nur daran erinnern, dass der Wegfall der kostenlosen Sperrmüllabholung damals eine gemeinsame Maßnahme war. Die Bedenken, die Sie heute vorgetragen haben, habe ich von Ihnen damals nicht gehört. Insofern, Herr Adolphi, scheint es sich hierbei lediglich um eine Wahlkampferscheinung zu handeln.

Gerade weil Sie den Gesichtspunkt Umwelt und Sauberkeit der Stadt nennen, frage ich Sie: Können Sie sich eigentlich noch daran erinnern, als es die berühmten festen Abholtermine gab? Das hat wochenlang zur Verwahrlosung ganzer Stadtteile geführt.

Der Sperrmülltag galt damals als Feiertag. Der Sperrmüll wurde durchwühlt und alle möglichen Park- und Grünanlagen und so weiter – was die Sauberkeit und die Akzeptanz unserer Stadt betraf – mit den Restbeständen siechten dahin.

Herr Adolphi, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Durch die Einführung der zu verabredenden Sperrmülltage haben wir einen großen Fortschritt bei der Sauberkeit der Stadt erreicht. Dies gilt jedoch nicht für die festen Abholtermine.

Zu der Frage der Kosten. Es gibt den schönen Spruch: Wohnst du schon, schraubst du noch oder lässt du schon entsorgen? Die beiden ersten Fragen werden durch die Mithilfe der Betroffen gestellt: Wohnen und Zusammenschrauben. Ich bin der Meinung, dass ein Mindestbeitrag für eine Entsorgung geleistet werden sollte; das gehört zur Förderung des Umweltbewusstseins bei den Bürgern. Im Übrigen beträgt der Anteil der Gebühren lediglich 20 Prozent von den tatsächlichen Kosten.

Ferner – das haben Sie selbst gesagt – ist der Gang zum Recyclinghof ebenfalls nicht viel beschwerlicher als der Gang zur nächsten Grünanlage.

Ihr Antrag wurde gewogen und für zu leicht befunden. Er ist eine kleine Wahlkampfblase, der am nächsten Sonntag endgültig die Luft ausgeht. – Danke schön.

A C

B D

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte hatte teilweise einen Zungenschlag erhalten, den ich mir so nicht zu Eigen machen kann. Aber eines ist völlig klar, die Frage Sauberkeit, auch die Frage des Empfindens für die Natur, für Naturerhaltung, für Ökologie ist mit Sicherheit auch eine Frage des Bewusstseins. Dieses ist ein Ziel dieses Maßnahmenkatalogs, den Sie überhaupt nicht bestreiten können. Bewusstsein hat natürlich auch etwas mit dem Kopf zu tun, nämlich mit einem vernünftigen, sachgemäßen Empfinden.

Dieses sachgemäße Empfinden, das sehr eng mit der Lebensqualität unserer Stadt verbunden ist, mit der Erhaltung des Grüns, mit der Erhaltung der Parks, mit der Erhaltung der Anlagen, ist ein Hauptsinn dieses gesamten Maßnahmenkatalogs, zu dem auch die Ordnungsmaßnahmen gehören, aber selbstverständlich auch verschiedene Maßnahmen der Sauberkeitserhaltung unserer Stadt. Nur eine saubere Stadt – das kann ich als Lehrer

sehr gut beurteilen – veranlasst die Bürger dazu, diese Stadt auch sauber zu halten.

Was zu den Ordnungsmaßnahmen gesagt wurde, Frau Möller, haben Sie völlig falsch verstanden. Der Maßnahmenkatalog bestand auch in Ihrer Regierungszeit. Der Unterschied ist nur, dass wir versuchen, diesen Maßnahmenkatalog auch zu vollziehen. Ohne Vollzug ist eben keine andere Möglichkeit gegeben, die Sauberkeit und die Ziele überhaupt zu erreichen.

Noch ein anderer Punkt, der ebenfalls zu unserer Stadt gehört. Wir haben im vergangenen Jahr eine Steigerung des Tourismus von 7 Prozent gehabt. Dies ist durchaus ein stattlicher Erfolg. Aber er reicht noch immer nicht aus. Die Frage einer weiteren Steigerung des Tourismus ist natürlich eng verbunden mit dem Erinnerungsvermögen der Touristen, wie sauber und ordentlich diese Stadt war. Dazu dient dieser Maßnahmenkatalog ebenso.

Ein Wort zur Zentralisierung des Ordnungsdienstes. Zunächst handelt es sich um eine Maßnahme mit 30 Leuten. Das durch sieben Bezirke zu dividieren, ist wirklich nicht sachgemäß. Wenn wir das später erweitern, da stimme ich Herrn Schrader zu, können wir uns noch immer überlegen, was wir machen werden. Im Moment scheint es mir ordnungspolitisch sinnvoller zu sein, die Maßnahme zentral zu betreiben. Insofern trifft auch hier Ihre Aussage nicht zu.

Zu den Tauben. Man kann sich darüber streiten. Es existieren in anderen Städten auch Maßnahmen. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Wir haben offen gehalten und der Senat hat das auch offen gelassen, dass in den Bezirken durchaus eigene Maßnahmen getroffen werden können. Insofern ist auch hier Ihre Aussage nicht richtig.

Eine letzte Anmerkung. Sie betrifft die Bezirke. Es mag sein, dass es zum Teil eine Umverteilung von Geldern war. Es sind ja zwei neue Titel eingerichtet worden. Aber es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die Bezirke in Zukunft mehr Gestaltungsfreiheit in Höhe von 2,4 Millionen Euro haben, Herr Neumann, als bisher. Dies ist eine gute Leistung dieser Vorlage. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Thema, „Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft“, im Zusammenhang mit der Umweltpolitik bereits oft diskutiert. Insofern möchte ich mich auch aus Gründen des Ressourcensparens, in diesem Fall Ihrer Zeit, auf wenige Ausführungen beschränken, aber insbesondere auf das, was Sie gesagt haben, Frau Dr. Schaal.

A C

B D

Natürlich ist es Aufgabe und Recht der Opposition, die Regierung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Aber Sie wissen ganz genau, dass die Vorlage dieser Drucksache ein Riesenerfolg sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umweltpolitik ist. Ihre Ausführungen bestanden im Grunde genommen aus, so habe ich den Eindruck, etwas neidischen, herumnörgelnden Miesepetereien. Und das ist eben keine konstruktive Oppositionsarbeit.

Das gilt im Übrigen auch für den Antrag – Frau Dr. Hilgers, Sie sprachen das an –, bei dem fast nur die Überschrift stimmt. „Umweltpartnerschaft“, das ist ja der Titel der Drucksache, Doppelpunkt: „Mehr für die Umwelt rausholen.“ Genau das ist die Aufgabe und das Ziel dieser vorgelegten Drucksache, schönen Dank.

Das Besondere ist, dass ja bereits sehr viele Maßnahmen, im Übrigen auch von Ihrem Senat, in der Vergangenheit gestartet wurden, die die Zusammenarbeit der Wirtschaft mit der Umweltpolitik als Ziel hatten. Aber gleichzeitig wurde diesmal eine über 40 Punkte und acht wichtige Kapitel getroffene Vereinbarung zwischen der Handwerks-, der Handelskammer und dem Industrieverband Hamburg und auf der anderen Seite dem Senat erzielt, und zwar im Sinne einer nachhaltigen Förderung der Wirtschaft und mit sehr, sehr vielen – nicht, wie Sie das hier ausgeführt haben –, sehr konkreten Punkten und sehr konkreten Zielsetzungen. Aus einem mehr kritischen – das war mehr Ihr Punkt gewesen –, sich gegenseitig belauernden Verhältnis in Sachen Ökologie zwischen Staat und Wirtschaft ist nun eine Partnerschaft geworden und dies ist das wirklich positive und gratulierenswerte Merkmal dieser Vorlage.

Wie tief Sie, Frau Dr. Schaal, im alten Umweltschutz denken – der Staat leistet sozusagen die guten Ökovorgaben, die guten Wünsche, die Wirtschaft hat dem unter Ableisten hoher Zahlungen zu folgen –, zeigt bereits der zweite Satz Ihres Antrages, im Übrigen auch die anderen Sätze, die damit in Zusammenhang stehen. Ich zitiere diesen Satz:

„Allein durch freiwillige Beiträge der Hamburger Wirtschaft werden vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Verbesserungen beim Klima- oder Ressourcenschutz erreichbar sein.“

Im Umkehrschluss ist das doch eindeutig folgende Aussage: Sie versprechen sich Klima- und Ressourcenschutz weitgehend beziehungsweise ganz überwiegend aus staatlich zu treffenden Maßnahmen und Zwängen und dies ist schlicht und ergreifend, Frau Dr. Schaal, die falsche Sichtweise. Nein, der Sinn der Umweltpartnerschaft, auch in Hamburg, besteht doch gerade in der Förderung freiwilliger Maßnahmen aus der Erkenntnis heraus, dass nachhaltiger, wirtschaftlicher und ökologischer Erfolg miteinander verbunden sind und eine enge Beziehung haben. Diese richtige Sichtweise lässt auch Ihre Rede völlig vermissen.

Erfreulich ist im Übrigen, dass ein wichtiges Ziel der Vereinbarung – und auch das haben Sie ja kritisiert – eine Deregulierung und Effizienzsteigerung der Genehmigungsverfahren ist. Gerade von den Betroffenen nicht einsehbare Verfahren fördern doch die Verdrossenheit an Umweltschutzmaßnahmen. Wir wollen doch mit dieser Vorlage genau das Gegenteil erreichen. Ihr Satz, beson

dere Leistung aus der Deregulierung und Effizienzsteigerung für die Umwelt seien aus dieser Vorlage nicht zu erwarten, ist schlicht und ergreifend falsch. Wir wollen gerade auch ein gelöstes Verhältnis unserer Wirtschaft und unserer Unternehmen zu ökologisch sinnvollen Maßnahmen, die dann auch wirtschaftlich sinnvoll sind.

In die gleiche Kategorie gehört auch Ihre Befürchtung, dass bei Bedarf, also in Konfliktfällen, die Interessenvertretung der Wirtschaft den Dialog mit der Verwaltung führen soll. Das hat doch aber etwas mit Chancengleichheit zwischen Unternehmen und Wirtschaft zu tun und nicht, wie Sie schreiben, mit mangelnder Chancengleichheit zwischen Umwelt und Wirtschaft. Das ist doch völliger Unsinn. Nein, der Sinn der Drucksache ist doch: Eine nachhaltige Ökologie ist gleichzeitig ein Stück Zukunft für die Wirtschaft und im Übrigen auch umgekehrt.

Sie kritisieren schließlich zu guter Letzt, dass die Drucksache noch zu viele nicht ausführlich beschriebene Punkte enthalte. Bei dem einen oder anderen Haushaltspunkt könnte ich Ihnen möglicherweise nicht widersprechen, das könnten wir im Ausschuss noch einmal diskutieren, und deswegen sind wir auch bereit, die Drucksache zu überweisen. Aber ansonsten beruht doch der Charme der Vorlage auf deren Flexibilität, also gerade nicht auf der Festlegung und Kanalisierung ganz bestimmter Ziele, denn das wäre schon wieder eine Vorgabe und das wäre gerade falsch. Dadurch würde eben nicht der beste Weg in die Zukunft gefördert, sondern eher verbaut. Daher ist Ihre Kritik, was das betrifft, nach meiner Auffassung ebenfalls nicht besonders sinnvoll.

Die letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Die Vorlage fasst eine Fülle von Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz, zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, zur Verzahnung von Umweltschutz und wirtschaftlichem Erfolg,

zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand zusammen und ist damit ein ganz wichtiger Bestandteil der Förderung der Lebens- und Standortqualität unserer Stadt. Und zur Standortqualität gehört eben auch das Grüne in unserer Stadt. Meine Damen und Herren, die Koalition wird daher dieser Vorlage nach der Diskussion im Umweltausschuss mit großer Freude zustimmen. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unbeschadet, wie die einzelne Parteimeinung zum neuen Bundesnaturschutzgesetz sein mag, besteht natürlich die Verpflichtung, die entsprechenden Vorgaben, die mit der Mehrheit im Bund beschlossen wurden, auch in den Ländern umzusetzen. Dies, liebe Frau Dr. Schaal, ist eine Selbstverständlichkeit, der sich Hamburg nicht beugen muss, sondern zum Teil auch gerne beugen wird. Insofern rennt Ihr Antrag offene Türen ein. Er hat uns ernsthaft zu der Überlegung Anlass gegeben, diesen Antrag eventuell gar nicht an den Umweltausschuss zu überweisen. Es gab noch einen zweiten Grund. Sie hatten drei Gründe für eine Überweisung genannt. Sie wissen sehr genau, dass uns bei den damaligen Beratungen zum Hamburgischen Naturschutzgesetz zahlreiche weitere

A C

B D

Punkte bekannt waren, weil uns das Bundesnaturschutzgesetz fast schon im endgültigen Entwurf vorlag. Ich darf Ihnen diesen Katalog nennen, den Sie bei einer ordentlichen Antragsausführung hätten nennen müssen. Es geht darum, dass die flächendeckende Landschaftsplanung nach dem neuen Bundesnaturschutzgesetz zwingend verbindlich ist. Da ist hamburgisches Recht nachzubessern. Es wurde damals bei der Sachverständigenanhörung ausgeführt, dass hamburgisches Recht auf diesem Gebiet ohnehin problematisch sei, weil wir statt einer so genannten außenwirksamen Planung, wie es sie in fast allen Bundesländern außer in Nordrhein-Westfalen gibt, eine innenwirksame Planung haben. Dies wirft Problematiken auf, die Herr Maaß zum Beispiel wahrscheinlich noch besser beurteilen kann als ich.

Was weiterhin fehlt, ist die Eingriffsregelung, die wir in Hamburg ebenfalls nicht haben. Das Schlagwort ist an dieser Stelle die Grundwasserspiegelgefährdung beziehungsweise -änderung. Das muss in unsere Beratungen selbstverständlich mit eingebaut werden.

Nächster Punkt. Im alten Gesetz galt bisher eine strenge Trennung zwischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Dieses ist zwar bereits durch die Rechtsprechung im Vierten Senat des Bundesverwaltungsgerichts geändert worden, aber das muss auch im hamburgischen Gesetz seinen Niederschlag finden. Das ist in der Eile, in der wir beziehungsweise Sie damals verfahren sind, nicht geschehen. Außerdem ist im Schutzgebietteil die Möglichkeit einer Gliederung in Zonen vorgesehen – Sie haben das Thema zwar angesprochen, aber nicht zu Ende geführt –, aber vor allem die Einbeziehung der Umgebung möglich. Damit sind natürlich auch einige Hamburger Probleme zukünftig besser lösbar, sie sind aber nach dem bestehenden Hamburgischen Naturschutzgesetz ebenfalls nicht ohne weiteres zu verwirklichen.

Wir waren damals zumindest bei einigen Punkten des Hamburgischen Naturschutzgesetzes anderer Auffassung. Ein Beispiel ist die Verbandsklage mit den Einzelausnahmen, die ausdrücklich deklariert und verfassungsrechtlich zumindest fragwürdig und politisch lähmend sind, dass nämlich in Zukunft nur ganz bestimmte Maßnahmen nicht der Verbandsklage unterliegen und andere mögliche, denkbare Zukunftsplanungen kaputtgemacht werden, weil das Verbandsklagerecht viel zu eng ist.

Ich sage noch einmal, um welche Maßnahmen es sich handelt: Es sind die Hafengebietsmaßnahmen, die Hochwasserschutzmaßnahmen, die Airbusproduktion und die A 252. Diese Einzelfallregelungen müssen wir uns ebenfalls noch einmal gründlich überlegen.

Dennoch überweisen wir den Antrag, weil zusätzlicher Beratungsbedarf besteht. Ich habe ihn eben genannt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Schaal! Ihr Vokabular konnten wir bereits in den Ausschussberatungen kennen lernen. Dort hieß es, der Hamburger Senat macht alle Spielplätze platt. Heute hieß es, er lässt die Stadt verkommen, er lässt die Stadt verdrecken.

Meine Damen und Herren! In der Politik gibt es natürlich gewisse Übertreibungsmöglichkeiten. Aber das sind derartige Übertreibungen, liebe Frau Dr. Schaal, die bereits an Ihre Glaubwürdigkeit gehen.

Zu Ihren Begründungen solcher verbalen Ausfälle. Sie haben eben wieder die Absenkung um 200 000 Euro bei den Betriebsmitteln erwähnt. Wenn Sie genau hingeschaut hätten, wüssten Sie, dass es immer noch besser ist als das Ergebnis Ihres Senats in 2001. Dieses Argument stimmt also auch haushaltstechnisch nicht. Auch das andere Argument, das in Ihrem Antrag genannt wird, ist nicht richtig, dass nämlich die Investitionen und Erholungsanlagen – das ist ja vor allem Herrn Scheurells Lieblingskind – halbiert worden seien. Sie hätten schlicht und ergreifend einmal zur Verpflichtungsermächtigung gucken müssen. Dann hätten Sie gesehen, dass wir sogar eine Verbesserung haben. Also, auch sachlich stimmen Ihre Argumente nicht.

Dann gibt es von Ihnen einen Generalantrag, sozusagen den Grundantrag. Dort kommt ein einziges Mal in den Vorbemerkungen ein Satz zur Sauberkeit der Stadt beziehungsweise zur Umwelt vor. Im eigentlichen Antrag spielt alles eine große Rolle – von der Bildungspolitik angefangen und so weiter –, aber kein einziges Mal kommt in irgendeinem Antrag ein Ersuchen zu Grün vor.

Das ist Ihre Unglaubwürdigkeit, hier groß herumreden, aber in Ihren eigenen Anträgen berücksichtigen Sie das nicht.

Ihre Politik ist finanziell zutiefst unglaubwürdig. In all Ihren Anträgen nennen Sie keine Möglichkeit, wie Sie ihre frommen Umweltwünsche finanziell absichern und gegenfinanzieren.

Nein, meine Damen und Herren, dieses Thema will ich nicht vertiefen, aber glaubwürdig ist Ihre Finanzierung nicht.

Nun zu den Grünen. Die Anträge der GAL, das muss bemerkt werden und das wäre für Sie eigentlich ein Vorbild, liefern immerhin eine finanzielle Begründung. Nur die Art und Weise der finanziellen Begründung können wir ebenfalls nicht akzeptieren. Dort soll nämlich am Graffitibeseitigungsprogramm eingespart werden. Bereits nach einem halben Jahr aufzugeben, lieber Herr Maaß, ist keine nachhaltige Politik, auch keine nachhaltige Politik in der Sauberkeitserziehung dieser Stadt.

Ihre verbalen Eskapaden, liebe Frau Dr. Schaal, sind umso bedauerlicher, weil es einen großen Fundus an Gemeinsamkeiten in der Umweltpolitik gibt. Ich sage durchaus ohne Scheu mit Blick auf Sie, das ist auch im Vorwort zum Haushaltsplan zu erkennen, das Kursbuch „Umwelt“ ist weiterhin auch unser Maßstab.

Der Senat hat sich allerdings dazu das Ziel der Versöhnung von Ökonomie mit der Ökologie gesetzt und dort bereits große Erfolge insbesondere im kooperativen Umweltschutz gezeigt. Dass das noch weiter ausgebaut werden

muss, Frau Dr. Schaal, ist klar. Aber um einmal ein Beispiel zu nennen: Das Unternehmen Ressourcenschutz – das ist die Zukunft – ist erstens auf großes Interesse beim Weltgipfel in Johannisburg gestoßen und zweitens hat es in dieser Stadt bereits Riesenerfolge gezeigt. Es sind 365 000 Kubikmeter Wasser gespart worden, 1 Million Kilowattstunden elektrische Energie und 5,7 Millionen Kilowattstunden übrige Energie. 3200 Tonnen CO2 sind beseitigt worden, 200 Tonnen Rohstoffe. Dies ist ein Anfang, der zeigt, dass dieser Senat mit dem Bündnis mit der Wirtschaft für die Umwelt viel erreicht hat und viel erreichen wird.

Meine Redezeit wird knapp, aber ich möchte noch Folgendes hinzufügen: Auch die ökonomische Bilanz ist wunderbar. Bei geringstem Einsatz staatlicher Mittel ist ein Vielfaches, Zehnfaches und mehr an privaten Investitionen ausgelöst worden. Dies ist ein vorbildliches Programm und wir sind stolz auf unseren Senat, dass er dies geschafft hat.

Noch eine letzte Bemerkung zu den Bambule-wohlwollenden beziehungsweise Bambule-freundlichen Verhaltensweisen Ihrer beiden Oppositionsfraktionen – mit unterschiedlichem Grad. Würde dieses Beispiel in Hamburg Schule machen, dann wäre Hamburg die verdreckteste Stadt in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Das ist etwas, was Sie wohlwollend befördert haben.

Nein, dieser Senat braucht sich angesichts der von Ihnen zu verantwortenden finanziellen Situation auch in der Umweltpolitik nicht zu verstecken.

Wir sind stolz auf seine Umweltpolitik und wir sorgen dafür, dass unsere Stadt weiterhin die grünste in Deutschland bleibt. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die CDU-Fraktion stimmt selbstverständlich dem gemeinsamen Antrag aus den von Herrn Woestmeyer erwähnten Gründen zu, wenn auch mit einer gewissen Selbstkritik gesagt werden muss, dass die Überschrift nicht ganz dem Inhalt entspricht. Gerade der Bezug auf die bisherige Lehrerarbeitszeitkommission aus der letzten Legislaturperiode bedeutet, dass die Lehrerarbeitszeit nicht nur an den Belastungen durch die Fächer gemessen werden darf, sondern ebenfalls eine Berücksichtigung der neueren, auch pädagogischen Aufgaben der Lehrer mit erfolgen muss.

Zu Frau Ernsts Bemerkungen, was die Lehrerarbeitszeit betrifft. Die Lehrerarbeitszeit ist damals bei Ihnen in der Lehrerarbeitszeitkommission ebenfalls eine ganz wichtige Vorgabe gewesen. Sie haben damals ausdrücklich gesagt, dass die Lehrerarbeitszeitkommission so zu arbeiten hat, dass mindestens kein Mehrbedarf ausgelöst wird. Dies ist natürlich eine erhebliche Einschränkung des Versuchs der damaligen Kommission, einen objektiven Befund der Belastung der Lehrerschaft zu machen oder nicht. Dass Sie jetzt in Ihrem Antrag umgekehrt formulieren, dass es zu keiner Einsparung kommen muss, ist letzten Endes die gleiche Formulierung, nur auf einer anderen logischen Basis und völlig uninteressant. Mit anderen Worten: Sie ändern die politische Darstellung Ihrer Auffassung, was die Lehrerarbeitszeit betrifft, sozusagen nach populistischen Bedürfnissen. Das ist nicht richtig.

Im Übrigen wird Ihr Zusatzantrag von uns auch noch aus anderen Gründen abgelehnt. Sie haben zahlreiche Formu

A C

B D

lierungen verwendet, die im Grunde genommen inhaltlich das Gleiche wie der vorliegende Koalitionsantrag bedeuten. Aber das ist nicht der wesentliche Punkt. Der wesentliche Punkt, weswegen ich mich und unsere Fraktionen sich veranlasst sehen, Ihren Antrag abzulehnen, ist schlicht und ergreifend die Tatsache, dass Sie damals die politisch längst überfällige Neuregelung der Lehrerarbeitszeit nicht hinbekommen haben. Dies war ein grundlegender politischer Fehler Ihrerseits. Sie haben nämlich damals ausdrücklich die Annahme einer Reform von der Zustimmung der Lehrerschaft abhängig gemacht. Eine Mitberatung der Lehrerschaft ist natürlich sinnvoll, aber die letztendliche Entscheidung muss politisch mutig sein und kann nicht auf irgendwelche anderen Gremien verlagert werden. Das war Ihr Grundsatzfehler.

Über diesen Grundsatzfehler täuschen Sie schlicht und ergreifend hinweg.

Eine letzte Anmerkung von mir, um die Debatte nicht zu stark zu verlängern. Ein Punkt war auch von der damaligen Lehrerarbeitszeitkommission nicht berücksichtigt worden – das hat im Übrigen seinerzeit sogar die GEW mitgeteilt –, und zwar die Frage der zeitlichen Belastung, ob ein Lehrer in einer Gruppe mit sechs oder acht Kindern unterrichtet oder in einem vollen Raum mit 25 und mehr Kindern. Ich sage Ihnen auch, weswegen nicht. Das war ausdrücklicher Wille und Wunsch, auch wenn es nicht ausdrücklich hingeschrieben wurde. Das wäre nämlich an die Gesamtschulsubstanz gegangen, denn dort hat man von allen Schularten die bei weitem beste Lehrer-Schüler-Relation. Genau aus diesem Grunde hat man damals diesen wichtigen Punkt weggelassen. Ich bitte, ihn in Zukunft zu berücksichtigen. – Schönen Dank.

Herr Präsident! Herr Maaß, natürlich nehmen wir das Thema ernst, sowohl die ökologischen als auch die ökonomischen Aspekte. Nur ist die Frage, wie ernst Sie das selber nehmen, wenn Sie in diesem Zusammenhang permanent die katastrophale Entwicklung an der Oberelbe, die wir jetzt in den letzten Tagen gehabt haben, herausstellen. Die Unterelbe hat nur ganz bedingt ökologisch etwas mit der Entwicklung der Oberelbe zu tun.

Insofern ist die Frage, ob Sie hier nicht einen unsachgemäßen Zusammenhang betreiben.

Meine zweite Bemerkung: Enquete-Kommission. Sie wissen, dass wir bereits in den Achtzigerjahren eine EnqueteKommission hatten, die ein insgesamt vierhundertseitiges Papier erstellt hat. Das mag nicht mehr alles aktuell sein, aber eine ganze Menge davon muss im Übrigen noch ausgearbeitet und abgearbeitet werden.

Ich möchte außerdem noch klar machen, dass Sie bereits im Jahre 1998, als Sie an der Regierung waren, einen Antrag auf ein Renaturierungskonzept für den Unterelberaum gestellt hatten, und zwar mit den verschiedensten Aspekten, insbesondere auch den ökologischen.

In der Stellungnahme des damaligen rotgrünen Senats – einer der Senatoren war ja Herr Porschke, und zwar als Umweltsenator – verlautete es:

„In den letzten Jahren hat es eine große Anzahl von Akteuren gegeben, eine fast unüberschaubare Anzahl von Studien über die Elbe, sodass weitere Gutachten nicht zum Ziel führen würden.“

Damals haben Sie das mit abgenickt. Sie persönlich vielleicht nicht, aber Ihre Fraktion, die im Wesentlichen noch aus den gleichen Leuten besteht.

In einer weiteren Mitteilung des damaligen Senats lautete es dann, es sei angestrebt, diese Ergebnisse zusammenzutragen. Auch dies strebt der jetzige Senat an, insbesondere im Zusammenhang mit der Elbvertiefung. Mit anderen Worten: So ganz, Herr Rumpf, kann ich Ihr Urteil nicht teilen; nicht was Herrn Maaß persönlich betrifft, aber was die GAL-Fraktion selbst betrifft. Seinerzeit hat der Senat ausgeführt, wir hätten bereits Stellungnahmen, Gutachten und dergleichen in Hülle und Fülle. Nun plötzlich, nachdem man in der Opposition ist, ist es dann doch nicht ausreichend. Seinerzeit hat die GAL dem zugestimmt.

Ich bin neugierig auf die Beratung. Welcher Ausschuss federführend ist, sei dahingestellt, denn diese Diskrepanz, die Sie zwischen Ökologie und Ökonomie sehen, sehe ich im Übrigen überhaupt nicht. Gerade Johannesburg beweist das. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen einer vernünftig funktionierenden Ökonomie und einer florierenden Ökologie.

Insofern bin ich neugierig, welche Ergebnisse wir im Ausschuss erzielen werden, sowohl was das Ökologische als auch was das Ökonomische betrifft. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Schaal, Sie haben geradezu ein Zerrbild der Wirklichkeit, insbesondere auch der Umweltpolitik, entworfen. Ich darf vielleicht einmal dieses Zerrbild entlarven, indem ich erstens auf Ihre Redebeiträge und zweitens auf Ihre Anträge eingehe.

Erst einmal zur Aktionskampagne Sauberkeit und den Begriffen Sauberkeit und SPD direkt nebeneinander: Ihre Partei und im Übrigen die noch linkere daneben stehen für Verwahrlosung ganzer Innenstadtbereiche. Sie stehen für Verslumung und Vermüllung unserer Stadt und nicht für Sauberkeit; diesen Antrag werden wir ablehnen.

Dann Ihr Genörgel, was auch die ganz linke Seite betrifft, über die Pflege der Grünanlagen und Spielplätze. Herr Maaß bemüht wieder dieses unsägliche, schon seit 30 Jahren gebrauchte Bild, es fände immer alles auf dem Rücken unserer Kinder statt. 1,6 Prozent beträgt der minimale Sparbetrag und da jammern Sie hier.

Es geht mehr darum, gegen die Verursachung anzukämpfen, und da haben wir von der Bürgerkoalition entsprechende Vorstöße gemacht; wirksame Bußgeldkataloge wie in Viersen und Köln sind Alternativen.

Nun zu Ihrem Antrag Olympia und Ökologie. Wir haben die unsägliche Sitzung um den Masterplan erlebt. In diesem dicken Papier hat der alte Senat sage und schreibe nicht einmal eine Seite, was die ökologischen Aspekte dieses großen Projekts betrifft, abliefern können. Dort stehen Zitate wie zum Beispiel:

„Am Beispiel des Klinkermauerwerks der älteren Kaimauern und Speicher des 19. Jahrhunderts zeigt sich, dass solche Baumaterialien auch Lebensraum für seltene Pflanzen und Tierarten bieten.“

Das ist niedlich, aber mehr eine Verhöhnung von Umweltpolitik und kein ökologisches Bauen und kein ökologisches Programm. Auch diesen Antrag werden wir deswegen nicht durchgehen lassen können.

Die Verbandsförderung haben Sie eben auch kritisiert. Liebe Frau Dr. Schaal, wir sitzen mit drei Parlamentariern – Herr Lorkowski, Sie und ich – im Stiftungsrat für Umwelt und Entwicklung. Dort gab es einen Förderantrag für eine Organisation, die sich „Attac“ nennt, eine Antiglobalisierungsorganisation. Diese Organisation hat gestern für eine halbe Stunde den Verkehr, und zwar den Schienenverkehr, ein Hätschelkind Ihrer Umweltpolitik, am Dammtor blockiert. Sie hat dort möglicherweise Transport- und Verkehrsgefährdung als Straftatbestand begangen, vor allen Dingen aber auch das Leben oder zumindest die Gesundheit von Polizisten angesichts der dortigen 15-kV-Leitungen gefährdet. Und wie haben Sie in diesem Stiftungsrat abgestimmt? Sie waren dafür, genauso wie die Paragraph-29-Umweltverbände,

entgegen den Stimmen von Herrn Lorkowski, mir und vom NDR. Dies war eine unverantwortliche Maßnahme und der Dank kam vierzehn Tage später mit dieser straftatverdächtigen Aktion. Mit uns wird Schluss sein mit Förderungen von Verbänden, die meinen, derartig unter dem Aspekt der Umwelt auftreten zu dürfen.

Meine Damen und Herren! Sie haben zu Recht auf unser knapp 800 000-Euro-Förderungsprogramm zur Ressourceneinsparung hingewiesen, und zwar insbesondere auch mit Hilfe des Mittelstandes. Sie haben durchaus einige lobende Worte dafür gefunden, aber noch mehr lobende Worte gab es, ich darf einmal zitieren, etwa von Herrn Marnette vom Industrieverband.

„Ein herausragendes, beispielloses Projekt. Hier wird eine große Vision aufgebaut.“

Unsere Umweltpolitik keine neue Politik?

Nächstes Zitat von Jürgen Hogeforster, Handwerkskammer:

„Die Umweltpolitik des neuen Senats hat eine neue Qualität. Sie ist ein Meilenstein.“

Haben Sie das je gehört, Herr Porschke? Niemals.

Dies ist das Verdienst dieses Senats und dieser Koalition.

Noch ein Zitat – Sie haben ja lange auf den Wachtelkönig gewartet, ihn nie gesehen, angeblich nur gehört –

von Herrn Schmidt-Trenz von der Handelskammer; Herr Dr. Freytag hat das Zitat schon gebracht. Es ist aber zu schön, weil es nämlich markiert, welche Umweltpolitik Sie hier betrieben haben.

„Der neue Senator ist vier Monate im Amt. Sein erster Schritt ist, dass er auf die Wirtschaft zugeht. Dafür hat sein Vorgänger zwei Jahre gebraucht.“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Ein weiteres Beispiel fortschrittlicher Umweltpolitik, die gleichzeitig ein Umweltpakt mit der Marktwirtschaft ist. Sie sind nämlich nicht unversöhnliche Gegner, im Gegenteil. Marktwirtschaftliche Grundprinzipien und ökologische Grundprinzipien bedingen einander und sind im Übrigen einander sehr ähnlich.

Beispiel Emissionshandel: Liebe Frau Möller, ich weiß noch, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Sie in der letzten Haushaltsdebatte einen Antrag unserer Fraktion zum Emissionshandel abgelehnt haben. Sie haben gesagt, das wäre alles viel zu komplex, zu kompliziert, das könne man nicht mal so eben machen. Dieser Senat hat bereits nach vier Monaten ein Emissionshandelprogramm aufgelegt. Sie sehen, welche unsinnige Umweltpolitik und Sichtweise Sie damals hatten und wahrscheinlich immer noch haben. Dieses Zertifizierungsprogramm ist Umweltpolitik par excellence.

Ein weiteres Beispiel: Jeder, der ein modernes Auto besitzt, weiß, dass insbesondere beim Anfahren viel Treibstoff verbraucht wird.

All unsere verkehrsverflüssigenden Maßnahmen sind neben dem Abschalten lästiger Behinderungen, dem Zeitverbrauch, dem Quälen von Menschen eine großartige ökologische Leistung; dies will ich hier einmal ausdrücklich sagen.

Ich komme zum Schluss.

Ich glaube Ihnen gern, dass Sie das für gut halten.

Grün ist die Symbolfarbe des Umweltschutzes, aber die Farbe steht für mehr als nur den Schutz von Lebewesen, obwohl es das wichtigste Ziel ist. Sie steht auch für sparsamen Energieverbrauch, für sparsamen Verbrauch von Material und Rohstoffen und für Nachhaltigkeit. Dies haben Sie in der Vergangenheit insbesondere in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen dieser Gesellschaft zu

A C

B D

wenig gefördert. Insofern, lieber Herr Maaß, ist Ihr Antrag mit der Überschrift „Hamburg bleibt grün“ schon mehr als verräterisch. Hamburg muss noch grüner werden, ist die entscheidende Forderung. Der neue Senat macht Schluss mit kleinkarierter Klientelpolitik,

die Sie gepflegt haben. Wir eröffnen dem Umweltschutz wirklich neue Perspektiven. – Ich danke Ihnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Der vorliegende...

Ja, ich sage auch gleich warum. Wir haben Probleme mit der Redezeit.

Ich möchte, dass auch noch mein Kollege Henning Tants sprechen kann.

... Haushaltsplan – das ist auch vom Bürgermeister bestätigt worden und auch in den Drucksachen deutlich geworden – beruht technisch auf dem Haushaltsplan-Entwurf 2002. Das heißt, es standen bereits sehr viele Vorgaben Ihrer Fraktionen darin. Er spiegelt damit also auch die Politik des früheren rotgrünen Senats wider. Hamburgs Bürger haben diesen Senat insbesondere deshalb abgewählt, weil sie eine neue Politik in den Bereichen Innere Sicherheit, Justiz, Bildung, Wissenschaft und Verkehr wollten.

Dass es gelungen ist, angesichts der auch dargestellten Haushaltsprobleme und Schwierigkeiten, zumindest in wichtigen Grundansätzen, diese neue Politik nicht nur einzuleiten, sondern in vielen Teilen auch umzusetzen, ist eine großartige Leistung des neuen Senats unter Führung des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust.

Wie groß diese Leistung war, ergibt ein Blick auf die zu bewältigenden Schwierigkeiten und Komplexe. Ich nenne einmal die Dominanz von 44 Jahren SPD; das Stichwort lasse ich weg, denn es gab auch Widerstände und nicht nur Bereitschaft in den Behörden.

Die hiermit verbundene katastrophale Haushaltslage wurde dann im Übrigen auch entgegen Ihren Äußerungen überraschend durch zusätzliche Steuermindereinnahmen verstärkt. Schließlich – das gebe ich freimütig zu – mussten wir uns und auch die Senatsseite in diesem halben Jahr erst einmal zusammenraufen.

Die nächste Schwierigkeit war – das war auch in Ihren Beiträgen deutlich geworden; darauf komme ich gleich noch zurück – eine neue frustrierte, wütende Opposition, die sich in weiten Teilen nicht davor scheute, das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung nicht einzuhalten und zu missachten. Ich gratuliere insbesondere dem Zweiten Bürgermeister, der zum Teil wirklich Opfer niederträchtiger Anschuldigungen war.

Herr Grund, Sie haben sich über einige Senatoren lustig gemacht; manche davon haben Sie – wie es der Bürgermeister eben richtig sagte – nicht erwähnt.

Die haben Sie wohl vergessen.

Aber was fällt Ihnen angesichts der personellen Katastrophen, die sich ununterbrochen ereignen, und ziehenden Witzfiguren von Ministerinnen und Ministern auf Berliner Parkett vonseiten der SPD und der Grünen ein?

Das sind Menschen, die mehrjährige Erfahrungen haben. Wir lassen es uns nicht gefallen, uns den einen oder anderen – zugegebenermaßen nicht immer glücklichen – Ton oder die eine oder andere unglückliche Aktion von Menschen anrechnen zu lassen, die selbst mit ihren Ministern in Berlin im Glashaus sitzen. Das lassen wir uns nicht bieten.

Die Umsteuerung der Hamburger Politik ist – das haben Sie eingeräumt – von den Bürgern gewählt worden. Ich habe in drei Ausschüssen die Haushaltsberatungen mitgemacht. Wir haben dort erfahren, dass sich das neue po

litische Prinzip – Leistung vor Parteibuch – im Großen und Ganzen bewährt hat. Das betrifft im Übrigen auch Herrn Hornauer; dazu sage ich gleich noch etwas.

Ich musste feststellen, dass uns auch langjährige Beamte, die ich eigentlich Ihrer Seite zugerechnet habe, durchaus loyal, sehr vernünftig

und in der Sache korrekt zugearbeitet haben. Auch diesen loyalen Staatsdienern möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken.

Allerdings gab es auch schwarze Schafe; die Bezeichnung ist in diesem Zusammenhang vielleicht von der Farbe her nicht ganz korrekt. Das haben wir korrigiert. Wir werden dies, falls es erforderlich ist, auch in Zukunft weiter korrigieren. Denn die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die von ihnen gewählte neue Politik auch von loyalen Staatsbeamten umgesetzt wird. Dafür werden wir sorgen. Das geschieht ohne Hintergedanken oder Stechereien.

Zu Herrn Hornauer. Frau Sager, Sie können das beklagen. Personalien haben auch immer Folgeerscheinungen.

Aber dass sie das weitere Vorankommen einer persönlichen Karriere eines Sozialdemokraten, der durch die CDU gefördert wird, als Filz bezeichnen, ist völliger Quatsch. Das hat mit Filz überhaupt nichts zu tun.

Noch einige Anmerkungen zum Haushalt und seiner Grundstruktur. Sie haben uns dauernd erzählt, Sie hätten Haushalte der Konsolidierung gefahren. Tatsächlich ist es aber so – Frau Sager hat sich in der Addition zunächst einmal vertan, aber später war die Zahl richtig –, dass Sie uns von 1 Milliarde Euro berichtet haben, zusammengesetzt aus Rücklagen und aus dem Grundstock. Diese 1 Milliarde Euro müssen Sie dem Defizit von 1,39 Milliarden Euro gegenüberstellen. Sie haben uns also eine Verschuldung, ein zusätzliches Defizit von 390 Millionen Euro hinterlassen. Dieses als konsolidierten Haushalt zu bezeichnen, halte ich wirklich für Wahnsinn.

Der vorgelegte Haushaltsplan – das habe ich eingangs gesagt – von 9,7 Milliarden Euro beruht technisch und allerdings auch politisch auf den Vorgaben des Senats. Mit der Umgestaltung und der Verwirklichung der von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten neuen Politik wurden Ergänzungen vorgenommen. Ole von Beust hat sie eben ausgeführt. Sie machen prozentual unglaublich wenig aus, sind aber haushaltstechnisch und politisch schwerwiegend.

Insbesondere die Art der Neuverschuldung macht uns die Opposition zum Vorwurf. Sie wirft uns auch vor, Wahlversprechen nicht einzuhalten. Die gleiche Opposition hat uns bei verschiedenen Maßnahmen, verbunden mit der Grundlage des früheren Haushaltes – das habe ich in den Haushaltsberatungen erlebt und auch in anderen Protokollen gelesen; das hat auch eben Herr Grund ausgeführt –, immer wieder lobend eine Kontinuität mit der früheren Regierung bescheinigt. Gleichzeitig wird von Ihrer Seite von Kahlschlag gesprochen und werden notwendige effizienzsteigernde Sparmaßnahmen abgelehnt.

Wenn Sie sich einmal überlegen, von wie vielen Seiten Sie versuchen, Ihre Kritik aufzubauen, und in welchen Widersprüchen Sie sich mit dieser Kritik befinden, dann trifft ein englischer Text zu, Herr Grund:

„Any fool can criticize, condemn and complain – and most fools do.“

Das ist das Prädikat Ihrer Ausführungen gewesen.

Letzter Satz. Die Leistung des Umsteuerns dieser neuen Regierung auf eine von den Bürgern gewünschte Politik bei den Haushaltsberatungen ist ein Verdienst meiner Abgeordnetenkollegen und – das gebe ich zu – auch von Ihnen.

Ich bin dankbar, dass diese Leistungen von den Kollegen erbracht worden sind, und bin zuversichtlich, dass wir nicht nur diese Haushaltsberatungen, sondern auch diese Legislaturperiode erfolgreich zu Ende führen. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Brüning, wir sind ja sonst in vielen Dingen ähnlicher Meinung, auch in dem Punkt, was die Bedeutung der Informatik betrifft. Dennoch muss ich Sie heute etwas kritisieren, nämlich

A C

B D

hinsichtlich Ihrer Auffassung, was Informatik eigentlich ist.

Informatik ist nicht das Umgehen mit dem Computer, die Medienkompetenz, sondern Informatik ist eines der anspruchsvollsten Fächer, die wir überhaupt an unseren Universitäten haben. Sie setzt eine ausgesprochen mathematische und auch logische Vorbildung voraus. Bei allen Aufnahmeprüfungen, bei allen ersten Semestern, ist das große Thema die Mathematik. Es ist ein Fach, das hoch abstrakt ist und das nicht für den Durchschnittsschüler oder Durchschnittsstudenten geeignet ist.

Es geht bei Ihrem Antrag eigentlich nur um die Informatik, basierend – und das begrüßen wir – auf der Tatsache, dass es jetzt einen ausdrücklichen Lehramtsstudiengang Informatik in Hamburg gibt. Das ist eine sehr gute Angelegenheit, aber es hat im Grunde genommen – und das ergibt sich auch aus der Bezugsdrucksache 16/5120 aus der letzten Legislaturperiode – mit der Medienkompetenz, die wir selbstverständlich für alle Schüler und Studenten fordern, nicht viel zu tun.

Aber Ihre Rede hat sich sehr stark mit dem letzteren Thema beschäftigt und nicht mit der ausgesprochen harten Informatik.

Das Gleiche gilt für die Überschrift in Ihrem Antrag, die auch ein bisschen missverständlich ist,

sowohl was den Begriff Informatik als auch die Voraussetzungen angeht. Die Voraussetzungen sind ja geschaffen. Ihr Antrag stellt besonders in den letzten Punkten die Forderung auf – die wir auch begrüßen, das ist auch vernünftig –, diesen Studiengang konzeptionell auch in der Verbindung zu anderen Fachbereichen weiter auszubauen. Das ist alles in Ordnung. Allerdings, ob die Frage, wie viele Leistungskurse oder Grundkurse es an Hamburger Schulen gibt, nicht mit einem Anruf hätte erledigt werden können, möchte ich doch an der Stelle anmerken. Wir kennen die Zahlen der vorherigen drei Jahre und die hätten Sie auch leicht so bekommen können. Substanzieller Bestandteil des Antrags ist die Frage nicht gerade.

Den zweiten Punkt finde ich allerdings sehr interessant. Das betrifft auch eine Debatte, die wir gestern hatten, nämlich die Forderung nach Maßnahmen, die Abiturienten und dann insbesondere Abiturientinnen erfassen und dafür interessieren soll. Hier haben wir in der Tat weiterhin große Probleme. Die sollten wir auch im Ausschuss noch einmal ausführlich diskutieren. Dazu brauchen wir nicht extra einen Frauenausschuss, sondern das ist ein Thema, das auch für den Schulausschuss wirklich wichtig ist.

Wir haben in den Leistungskursen ein Verhältnis zwischen Jungen und Mädchen, das, schwankend mit den Jahrgängen, zwischen 1: 15 und 1: 17 liegt. Das ist ein gewaltiges Problem und offensichtlich ein geschlechtsspezifisches Problem, möglicherweise und höchst wahrscheinlich verursacht durch die soziokulturellen Gegebenheiten in unserem Land, die Art und Weise, wie sozialisiert wird, möglicherweise aber auch durch andere Punkte. Wir haben auch Versuche in Hamburger Schulen gehabt, zum Beispiel durch einen geschlechtergetrennten Unterricht – systematische Versuche, einzelne Versuche, sehr viele davon mache ich zum Teil auch selber – dagegen anzu

kämpfen zugunsten der Mädchen in solchen später wichtigen Informatikpositionen, die dann auch wichtige Voraussetzungen für weitere sind. Nur verheißungsvoll sind alle Ergebnisse im Moment leider noch nicht, gerade was das Fach Informatik betrifft. Wir sollten uns hiermit sehr intensiv auseinander setzen, so wie auch der alte Senat in der ursprünglichen Drucksache 16/5120. Allerdings darf ein Sich-drum-Kümmern auf keinen Fall – und das sage ich mit Betonung – zu Lasten oder zur Minderung der Qualität des Unterrichts gehen. Die Qualitätsanforderungen sind unbedingt einzuhalten. Ansonsten sind andere Ziele sehr liebenswürdig, aber es darf nicht auf Kosten der Qualität gehen.

Der nächste Punkt ist auch ein bisschen fragwürdig. Sie fordern, dass ein Konzept entwickelt werden soll, wie sich die Studienzahlen im Lehramtsstudiengang entwickeln sollen.

Ich hätte nichts dagegen, wenn man Erhebungen oder Prognosen macht. Aber das Entscheidende ist doch die Frage, wer es will. Wir sollten diejenigen, die diesen Studiengang wollen, unterstützen und natürlich auch Kapazitäten vorsehen, wenn wir Entwicklungen sehen. Aber Planzahlen setzen, wie viele das sein sollen, beinhalten wieder die Gefahr, dass man in dem Versuch der Erfüllung der Planzahlen wiederum zu einer Qualitätsminderung kommt. Ich denke nur an das, was mit unseren Arbeitsämtern bei der Erfüllung oder Nichterfüllung von Planzahlen passiert ist. Diese Gefahr steckt mit darin.

Jetzt noch einmal zum Gesamtkonzept des Antrages. Die Frage der Verbesserung der Anzahl der Informatikkenner und Fachleute ist natürlich durch solch eine Maßnahme zu erreichen. Es ist aber nicht die entscheidende Voraussetzung. Die entscheidende Voraussetzung ist eine Verbesserung der Qualität des Unterrichts.

Ich will Ihnen einmal ein Beispiel geben. Mathematikunterricht, zehnte Klasse, vor circa 15 Jahren reduziert worden um eine Stunde auf nur noch drei Stunden Unterricht. Was geschieht aber praktisch in solchen zehnten Klassen? Nicht das, was wir normalerweise als Unterrichtsausfall wegen Erkrankung eines Lehrers bezeichnen. Was haben wir dort für Maßnahmen? Es werden Betriebspraktika durchgeführt. Es gibt Projektwochen, Projekttage, es gibt Ausflüge, es gibt fachliche Besichtigungen, es gibt Skireisen, es gibt Vorbereitungstage auf die Oberstufe und so weiter. Ich behaupte einmal, dass allein in diesem wesentlichen Grundlagenfach in Richtung Informatik hin, in diesem Fach Mathematik, in den zehnten Klassen bestenfalls zwei von drei Stunden wirklich als Fachunterricht stattfinden. Dies ist ein großes Problem, insbesondere vor dem Hintergrund der Lernausgangslagen-Untersuchung, die wir auch vorliegen haben, wonach gerade die Begabten – und es ist eine ausgesprochene Spezialbegabung, die notwendig ist, um Informatikkurse zu bestehen und später das Studium – ausgerechnet in den Klassen bis neun die geringsten Lernfortschritte machen.

Ja, bitte schön.

Herr Buss, Sie hätten mir zuhören müssen. Ich hatte doch ausdrücklich gesagt, wie viele Sonderveranstaltungen mittlerweile in unseren zehnten Klassen stattfinden. Es nützt auch der beste Informatiklehrer und auch der beste Mathematiklehrer nichts, wenn er nicht zum Einsatz kommt, sondern permanent mit Dingen zu tun hat, die nichts mit dem Fachunterricht zu tun haben. Insofern ist Ihre Frage unverständlich.

Es kommt also entscheidend darauf an, dass die Voraussetzungen in den Schulen verbessert werden. Es ist eine Großtat dieses Senats, dieses überhaupt eingeleitet zu haben, und zwar nicht nur mit der Verkürzung der Schulzeit, sondern auch mit der damit verbundenen notwendigen Besinnung auf die Hauptaufgabe der Schule, nämlich auf fachlich qualifizierten Unterricht.

In diesem Sinne werden wir Ihren Antrag – wie ich am Anfang meiner Rede gesagt habe – positiv diskutieren. Ich freue mich auch auf die Diskussion, aber wir werden weitere Informationen vonseiten des Senats, insbesondere um die Umsetzungsvoraussetzungen für einen entsprechenden Unterricht erbitten müssen. – Danke schön.