Vor kurzem sind wir in dieser Stadt Zeuge einer Posse geworden. Es begann damit, dass der rotgrüne Senat noch in den letzten Tagen seiner Amtszeit den ganzjährigen Schutz der schönen Schwäne – die Wahrzeichen dieser Stadt – verfügt hatte. Der neue Senat hatte nichts Besseres zu tun, als Schwäne zum Abschuss freizugeben, weil angeblich vier von ihnen auf einem riesigen, überschwemmten Acker Schaden anrichteten. Ich habe vieles von diesem Senat erwartet, aber nicht, dass die paar stolzen Wildschwäne, die es noch in dieser Stadt gibt, abgeschossen werden, weil sie den Wirtschaftsstandort schädigen. Das ist absurd, meine Damen und Herren.
Ich hoffe sehr, dass das nicht zum Sinnbild für eine Politik der ökologischen Rücksichtslosigkeit für die Zukunft wird. Deswegen machen Sie nicht den Bock zum Gärtner und geben Sie die Zuständigkeiten für Jagd und ökologische Landwirtschaft an die Umweltbehörde zurück. Dahin gehört sie.
Zum zweiten Problem der Umweltpolitik in dieser Stadt, und zwar zu den Fehlern in der verbleibenden Restzuständigkeit der Umweltbehörde. Einige Fehler werden auch im Haushalt deutlich sichtbar.
Ich möchte auf die Kürzung der Mittel für das freiwillige ökologischen Jahr eingehen. Gestern wurde pathetisch gefordert, die Bürger dieser Stadt sollten nicht nur fragen, was der Staat für sie tun könne, sondern was sie für den Staat tun können.
Was tut der Staat? Er stellt jetzt nicht einmal hinreichende Mittel für die jungen Leute bereit, die etwas für diesen Staat und für diese Gemeinschaft tun wollen, die sich also für sehr wenig Geld für den Naturschutz und für die Umwelt engagieren wollen. Das ist die Realität.
Sie brauchen gar nicht so pathetisch John F. Kennedy zu erwähnen, Herr Müller-Sönksen. Sie sollten nur die Mittel bereitstellen, damit die jungen Leute auch etwas für den Staat tun können.
Eine weitere krasse Fehlumschichtung im Haushalt liegt in der massiven Streichung der Mittel für die Pflege der Grünanlagen. Herr Engels hat bereits versucht, das als Lappalie abzutun.
Aber, die Lappalien – ich habe die Zahlen vor mir liegen – sind satte 200 000 Euro, Herr Engels, die Sie nicht etwa zur Sanierung des Haushalts einsparen, sondern die Sie umschichten wollen. Die Folge dieser Kürzung um 200 000 Euro besteht darin – so steht das auch im Protokoll der Ausschusssitzung –, dass einige Bezirke beabsichtigen, Anlagen – zum Beispiel Spielplätze – aufgrund dieser Kürzung stillzulegen.
Umweltschutz auf dem Rücken der Kinder hat es unter Rotgrün nicht gegeben und das verbietet sich auch aus meiner Sicht.
Zum Programm Umweltschutz, „Unternehmen für Ressourcenschutz“, auf das Sie auch schon mehrfach eingegangen sind, Herr Engels. Sie behaupten, der alte Senat hätte für dieses Programm zwei Jahre gebraucht. Folgendes zur Klarstellung: Wenn Sie nachrechnen und die richtigen Leute konsultieren würden, könnten Sie feststellen, dass die Gespräche zwischen der Umweltbehörde, dem ehemaligen Umweltsenator Porschke, und der Handelskammer im Herbst 1998 stattgefunden haben, um die Umweltkooperation, die Sie jetzt dankenswerterweise fortführen, einzuleiten. Außerdem hat uns Herr Lorkowski erzählt, in dieser Stadt würde jetzt endlich Klimaschutz betrieben. Sie haben hier sozusagen den Klimaschutz erfunden? Egal, wie es im Spiel zwischen Deutschland und Argentinien steht, in diesem Jahr wird Deutschland Weltmeister werden, möglicherweise nicht im Fußball, aber immerhin im Klimaschutz und das trotz eines Atomausstiegs,
der so schnell zustande kommt wie nirgendwo sonst in der westlichen Welt. Wir werden Weltmeister werden bei der Windkraft, bei den regenerativen Energien. Wir sind diejenigen, die den Klimaschutz vorangebracht haben.
(Beifall bei der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie machen die In- dustrie kaputt!)
Lassen sie mich noch kurz auf den dritten Aspekt eingehen, das Tauchkönig-Phänomen, das Herrn Rehaag manchmal befällt.
Wo ist die Stimme des Umweltsenators, wenn es wirklich einmal brennt, wenn tatsächlich ein Atomkraftwerk den gravierendsten Schaden hat, den es bisher in deutschen Atomkraftwerken gegeben hat? Wo ist der Umweltsenator, wenn die Ausgleichskonzeption für das Mühlenberger Loch
Wo ist der Umweltsenator, wenn im Alten Land ein Pestizidskandal ohnegleichen auftritt? Wo ist der Umweltsenator bei der Ortsumgehung Finkenwerder? Die Umwelt in dieser Stadt hat etwas mehr Engagement vonseiten des Senats verdient. Deswegen sind wir Grünen diejenigen, die weiterhin für Umweltschutz stehen werden und das von Ihnen einfordern.
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend zunächst ein paar Worte zu Herrn Maaß.
Im Alten Land gibt es keinen Pestizidskandal. Es gibt wie immer einige schwarze Schafe, die aber in der Masse keine Rolle spielen. Unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Dr. Tiemann von der Obstbauversuchsanstalt Jork, bevor Sie hier solche Sachen verbreiten.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Christian Maaß GAL: Der sieht das anders!)
Zum Anfang ein paar grundsätzliche Gedanken zum Thema Umwelt und Natur. Ich denke, dass wir uns als wiederum Neue das Recht herausnehmen sollten, die Unterschiede aufzuzeigen. Es ist eben in der Diskussion klar geworden, dass es im Endergebnis Unterschiede gibt. Ich will Ihnen sagen, woher das kommt.
Der Homo sapiens wandelt erst seit Sekundenbruchteilen der Erdgeschichte auf diesem Planeten und ist letztendlich wie alles vor ihm nur ein Experiment, das sich erst noch beweisen muss.
Um an den Erfolg anderer Spezies anzuknüpfen, die – wie zeitweilig gespottet wurde – wegen zu viel Panzer und zu wenig Hirn ausgestorben sein sollen, brauchen wir nur noch weitere 249 Millionen und 500 000 Jahre, dann haben wir das geschafft. Die Natur braucht uns nicht.
Es wird die Natur nämlich auch noch geben, wenn wir bereits seit 60 Millionen Jahren ausgestorben sind.
Was wir also tun können und was wir in der Vergangenheit leider allzu oft nicht getan haben, ist, unsere eigenen Lebensgrundlagen zu schützen. Das ist unsere Aufgabe. Dazu hat die FDP – das werden Sie mir zugestehen – in den Siebzigerjahren die ersten Gedanken gehabt, lange bevor es die Grünen gegeben hat.
Der Unterschied in der Konzeption ist nur der, dass bei uns der Mensch im Mittelpunkt allen politischen Handelns steht, auch der Umweltpolitik. Das anthropozentrische Weltbild des Liberalismus sollte Ihnen bekannt sein.