Um hier nicht falsch verstanden zu werden: Diese eher kommunale Sichtweise, die auf das tägliche Miteinander abzielt, ist nur ein Standbein künftiger Hamburger Umweltpolitik, aber sie ist als Messlatte für die Vielzahl laufender und auch künftiger Projekte sehr bedeutsam. Andererseits ist auch klar, dass Hamburg sich im überregionalen Kontakt aktiv einbringen wird, also insbesondere in den Diskussionen auf Bundesebene, bei denen entscheidende politische und legislative Rahmenbedingungen mitgestaltet und beeinflusst werden.
Ich bin zuversichtlich und sehe es als große Chance für den Stellenwert der Umweltpolitik in Hamburg, dass wir im kommenden Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz haben.
Dann können wir – jedenfalls zeitweise – unmittelbarer als bisher auf die überregionalen Willensbildungsprozesse Einfluss nehmen.
Die von mir beabsichtigte umweltpolitische Weichenstellung wirkt im Übrigen beispielhaft beim Anti-Graffiti-Programm, beim Umweltpakt mit der Wirtschaft sowie bei der Förderung viel versprechender Projekte, und zwar zum Beispiel in der Wasserstofftechnologie und beim Einsatz von Brennstoffzellen. Diese neuen Technologien waren beim alten Senat absolut verpönt.
Ein klar formuliertes Ziel im Regierungsprogramm lautet: Wir wollen eine saubere Stadt. Das heißt, wir wollen Stadtpflege intensivieren, Vermüllung, Graffiti und wucherndes Grün zügig beseitigen. Hierfür steht der HaushaltsplanEntwurf 2002 mit rund 25,4 Millionen Euro ein.
Das Erste, was wir im Rahmen des 100-Tage-Programms aufgelegt haben, ist das Anti-Graffiti-Programm, weil Graffiti an Bauwerken für viele Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Ärgernis darstellt. Dieses Ärgernis wollen wir in jedem Fall abstellen. Im Übrigen ist Graffiti größtenteils strafbare Sachbeschädigung. Auch das kann nicht oft genug gesagt werden.
Um Graffiti im Stadtbild deutlich zu reduzieren, müssen die Stadt, die öffentlichen Unternehmen und die privaten Grundeigentümer gemeinschaftlich handeln. Dabei muss
die Stadt eine Vorbildfunktion haben. Deshalb sind im Haushaltsplan-Entwurf 2002, wie mehrmals erwähnt, 911 000 Euro für die Beseitigung von besonders störenden Graffiti vorgesehen.
Ein weiterer wichtiger Ausgabenblock ist die Flächensanierung. Die Flächen in unserer Stadt sind, wie jeder weiß, begrenzt. Mit den vorhandenen Flächen müssen wir also sorgsam umgehen. Deshalb gilt der Grundsatz „Sanierung vor Neuerschließung“.
Flächenrecycling steht aus drei Gründen ganz oben auf der Agenda: Erstens werden durch diese Maßnahme Freiflächen geschont. Zweitens wird der Haushalt entlastet, weil Recyclingflächen in der Regel gut erschlossen sind. Drittens kommt es der wirtschaftlichen Entwicklung auch zugute, wenn bereits erschlossene Flächen zügig bereitgestellt werden können.
Deshalb wollen wir die Gefährdungsabschätzung für Altlastenverdachtsflächen bis zum Jahre 2005 abgeschlossen haben.
Die Sanierung von Altlasten im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand soll bis zum Jahre 2010 abgeschlossen sein.
(Uwe Grund SPD: Dann sind Sie ganz bestimmt nicht mehr an der Regierung! Dabei müssen wir zwischen Sanierung und bloßer Siche- rung abwägen. Für die Flächensanierung – dazu gehört auch die Kampfmittelräumung – werden im Haushaltsplan rund 21,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zur eingangs angesprochenen Lebensqualität im un- mittelbaren Lebensraum der Hamburgerinnen und Ham- burger gehören insbesondere – auch das wurde heute mehrmals diskutiert – Grünanlagen, Parks, Kinderspiel- plätze und Kleingärten. Für das öffentliche Grün sind im Haushaltsplan insgesamt knapp 35 Millionen Euro vorge- sehen: 21 Millionen Euro, um die vorhandenen Anlagen zu pflegen und zu erhalten, und knapp 15 Millionen Euro für Investitionen. Hamburgs Identität als „grüne Stadt“ ist nicht nur ein wichtiger Faktor für die Menschen, die hier leben, oder diejenigen, die die Stadt besuchen, sondern es ist auch standortpolitisch ein wichtiger Pluspunkt. Deshalb müssen wir an dieser Stelle alle gemeinsam investieren. Wie Sie wissen, habe ich hierzu bereits einen ersten Schritt in Richtung Wirtschaft und Handel getan. Nachhaltiges Wirtschaften ist für uns alle und für jeden Einzelnen von uns ausgesprochen notwendig. Umweltschutz und Umweltpolitik kann nicht gegen, son- dern nur mit den Hamburger Unternehmen gemacht wer- den. (Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)
Unser Ziel in der Umweltpolitik in Hamburg lautet deshalb: So viel Kontrolle wie nötig und so viel Kooperation wie möglich. Auch hierüber bringen wir den Standort Hamburg voran. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit steigern und wir wollen Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen eine gute Balance zwischen Umweltschutz und Wirtschaft finden.
Insbesondere kleine und mittelständische Firmen, die in den Umweltschutz investieren, sollen gefördert werden.
Damit zeigen wir, dass es möglich ist, ökologisch und ökonomisch zugleich zu handeln. Mit anderen Worten: Wir unterstützen effizientes und nachhaltiges Wirtschaften, das weniger Ressourcen verbraucht und gleichzeitig die Umwelt weniger belastet.
Das Programm mit dem griffigen Namen „Unternehmen für Ressourcenschutz“, das hier teilweise sogar lächerlich gemacht wurde, lebt von der Kooperation mit der Hamburger Wirtschaft. Nur so kann es tragfähig und erfolgreich sein.
Gerade im Bereich der Ressourcenschonung, des sorgsamen und intelligenten Umgangs mit Energie, mit Wasser, mit Luft und mit dem Boden können Umweltpolitik und Umweltschutz zusammen nach vorne kommen. Ein gutes Beispiel ist dafür die überkommene Ideologie in der Umweltpolitik. Diese muss endlich abgelegt werden. Alte Zöpfe müssen abgeschnitten werden.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Thomas Böwer SPD: Und was ist mit den Schwänen? Einen Satz zu den Schwänen, Herr Senator!)
Insgesamt sind für Investitionen zur Reduzierung des Energiebedarfs sowie zur Förderung energie- und wassersparender Maßnahmen im Haushaltsplan 10,4 Millionen Euro veranschlagt. Davon fließen knapp 800 000 Euro in das Programm „Unternehmen für Ressourcenschutz“.
Ein letzter Punkt, den ich in diesem Zusammenhang schon angesprochen hatte, ist die Förderung viel versprechender innovativer Ansätze bei der Produktentwicklung, beispielsweise beim Antrieb über Brennstoffzellen oder bei der Entwicklung von Wasserstoff als zukünftigem Energieträger.
Wie Sie wissen, liefert Wasserstoff aus fossilen Energieträgern keinen Beitrag zur ökologischen Entlastung. Nur wenn die Erzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien erfolgt, kann Wasserstoff einen positiven ökologischen Beitrag leisten.
Ich kann Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf die vorliegenden Antragsbegehren versichern: Hamburg wird grün bleiben, Hamburg wird endlich sauber werden. Die Weichenstellungen der Umweltpolitik sind sachgerecht, Ressourcenschonung und Ressourcenschutz nehmen wir ernst und die guten Beziehungen zur Wirtschaft werde ich weiter ausbauen. – Vielen Dank.
Leider haben wir in der Grundsatzdebatte am Montag von keinem Redner der Regierung etwas zu diesem Thema gehört. Ich hoffe nicht, dass die Nichtbeachtung als Zeichen gewertet werden muss, dass der Senat dieses Thema für unwichtig hält.
Das Gesundheitswesen wird der Wachstumsfaktor für die Zukunft unserer Stadt sein. Im Bereich der stationären Versorgung tragen die Krankenhäuser des LBK einen sehr großen Teil dazu bei, dass diese Metropolfunktion weiter besteht.
Natürlich braucht der LBK finanzielle Hilfe. Über 37 Millionen Euro Jahr für Jahr zu erwirtschaften, um eine nicht vorhandene Rentenkasse zu ersetzen, ist eine schwierige Aufgabe. Natürlich unterstützen wir Bestrebungen, dieses finanzielle Problem zu lösen. Eine Zerschlagung des Betriebes wird es aber mit uns nicht geben.