ermöglichen. Andererseits ist es erforderlich, den Wohnungs- und Eigenheimbau den Bedürfnissen der Menschen anzupassen, die wir in der Stadt haben wollen. Bei diesen Maßnahmen sind das gewachsene Stadtbild und das typische Flair dieser Stadt zu berücksichtigen.
Bislang hatte man nämlich eher den Eindruck, dass der Bauplanung nur das partikulare Interesse des jeweiligen Investors vor Ort zugrunde liegt.
Das Ergebnis ist im wahrsten Sinne des Wortes augenscheinlich. Während dem eingangs zitierten, vom Bebauungsplan überzogenen Hausbesitzer der Wintergarten verwehrt wird, damit der vorbeifahrende Geschäftsreisende ein Sichtfenster auf das dahinter liegende Grün behält – das in der Regel dem Hausbesitzer gehört –, wird zur gleichen Zeit an der Ludwig-Erhard-Straße das Wahrzeichen der Stadt mit einem blauen Klotz zugeknallt.
Herr Wagner, Sie kennen bestimmt den ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt. Er hat in den Siebzigerjahren angesichts leerer Kassen auf die Frage geantwortet, was mit der alten Oper geschehen solle, dass man die paar Mark für sechs Stangen Dynamit wohl noch aufbringen werde.
Das brachte ihm den Spitznamen „Dynamit-Rudi“ ein. Es ist unnötig zu sagen, dass er der SPD angehörte. Seine Zeiten sind vorbei und Ihre Gott sei Dank auch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Quast, ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass ich mit Ihnen einzelne Punkte in der Sache diskutieren und dazu Rede und Antwort stehen muss.
Nachdem ich Ihre Worte gehört habe, stelle ich fest, dass ich meine Vorbereitungen nicht hätte zu treffen brauchen. Diese Zeit hätte ich mir sparen können, weil von Ihnen nichts anderes als globale Vorwürfe gekommen sind, die nicht einen Millimeter in die Substanz gingen.
Ideen verwerten – damit wir die Diskussion darüber beenden können –, sondern die wenigen pragmatischen Ansätze beenden, die Rotgrün zustande gebracht, aber nicht zu Ende geführt hat.
Bezüglich der Einfamilienhäuser im Umland stellt sich nicht die Frage, ob dort die Preise stimmen, sondern entscheidend ist die Wohnqualität, das Wohlfühlen und die Möglichkeit überhaupt, Eigentumshäuser in Hamburg zu bauen.
Diese Möglichkeit haben Sie in der Vergangenheit nicht ausreichend berücksichtigt. Insofern befinden wir uns auch nicht in Konkurrenz zum Umland, sondern wir werden gemeinsame Anstrengungen machen müssen, um in der Metropolregion Hamburg etwas zu erreichen.
Es ist immer wieder verwunderlich, gerade von der SPD zu hören, wie viel sie in den neunziger Jahren gebaut hat.
Das ist richtig. Aber unter welchem Druck haben Sie gebaut? Nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 sind die Menschen hier hergekommen, sodass es eine Wohnungsnot wie niemals zuvor gab. Deswegen standen Sie ausnahmsweise einmal so unter Druck, dass Sie – weil sie mussten – auch einmal gehandelt haben.
Wenn wir über Bauen in dieser Stadt sprechen, dann brauchen wir nur durch Hamburg zu fahren und die Gebiete wie Mümmelmannsberg, Steilshoop und Osdorfer Born anzusehen. Diese Liste könnte ich unendlich fortführen. Fragen Sie die Menschen einmal, ob sie sich dort wohl fühlen.
Herr Quast, Sie haben vorhin die Frage nach den Planungsmitteln gestellt und sagen, dass eine wachsende Stadt und schrumpfende Planungsmittel nicht zusammenpassen würden.
„Es wird davon ausgegangen, dass trotz des abgesenkten Ansatzes 2002 auch insbesondere wegen der Haushaltsreste aus 2001 die notwendigen Planungen durchgeführt werden können.“
Es ist eine Frage der Bewertung, wie man mit Ressourcen umgeht und wie man das Personal einsetzt. Wenn man sie mit entsprechenden Planungen versieht,
Ein weiteres Beispiel Ihrer Politik ist die Fehlbelegungsabgabe, die sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik zieht: Sie haben notwendige Dinge angefangen, aber diese entweder aus Angst – oder aus welchen Gründen auch immer – nicht weiterentwickelt, haben auf halbem Weg Halt gemacht oder Entscheidungen getroffen, aber diese immer wieder hinausgezögert in der Hoffnung, irgendwann die Fehlbelegungsabgabe wieder aufgreifen zu können.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das ist doch Blödsinn! – Werner Dobritz SPD: Das hat uns Robert Vogel von der FDP erzählt!)
Ich komme zu Frau Möller. Sie sagen, dass 5100 Einfamilienhäuser kein stadtentwicklungspolitisches Programm darstellen. Diese Aussage überrascht mich natürlich über
haupt nicht, weil von Ihnen Einfamilienhäuser oder Wohneigentum in der Vergangenheit nicht entsprechend gefördert wurden. Sie haben hier andere Kriterien angesetzt. Insofern mussten und haben wir auch die notwendigen Korrekturen vorgenommen.
Und wenn Sie schon zitieren, Frau Möller, dann erwarte ich von Ihnen als erfahrene Parlamentarierin zumindest, dass Sie auch bei den Tatsachen bleiben. Sie führen aus, dass Herr Silberbach in Wilhelmsburg gesagt hätte, dass es Stadtteile gebe, die nicht mehr zu retten seien. Diese Aussage ist falsch.
„Und hier ist die Frage zu stellen, ob wir den Punkt erreicht haben, wo noch etwas zu retten ist und Maßnahmen ergriffen werden können, oder ob dieser Punkt schon überschritten ist.“
Ich sage auch ganz deutlich: Allein die Tatsache, dass darüber nachgedacht werden muss, zeigt, wie schlimm es gewesen ist, was in den letzten Jahren
unter der Regierung der SPD passiert ist. Ich sage hierzu eines ganz ausdrücklich: Die positiven Elemente, die ich nach meiner Amtsübernahme in beiden Behörden vorgefunden habe, waren erstens ein sehr guter Personalkörper