Bei der Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. 106 Stimmzettel waren gültig. Herr Heino Vahldieck erhielt 101 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Damit ist Herr Vahldieck gewählt.
Bei der Wahl eines Mitglieds für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sind 109 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren alle 109 Stimmzettel gültig. Herr Heino Vahldieck erhielt 103 Ja-Stimmen, drei NeinStimmen und drei Enthaltungen. Damit ist Herr Vahldieck gewählt.
Vielen Dank, Herr Präsident. Nun wollte ich meinen Redebeitrag im Beisein des Bürgermeisters vorbringen, aber leider ist er gerade gegangen. Es ist ja eine wichtige Sache, die uns der Senat hier vorgelegt hat, ein Drehbuch mit mehr als 100 Seiten, das von der Präsidentin mit der beziehungsreichen Drucksachennummer 2012 ausgezeichnet worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Abgeordneten spielen heute das Stück „Fünf Fraktionen sind Feuer und Flamme für Olympia“.
Beteiligt sind neben der Politik der Sport, die Wirtschaft, die Medien und die Gesellschaft, also, Herr Freytag, genau wie Sie sagen, die gesamte Stadt.
Im Gegensatz zu normalen spannungsreichen Theaterstücken gibt es in diesem Stück Olympia keinen Schurken, also nicht die Opposition und auch nicht die Regierung. Wir alle wollen hoffen, dass das so bleibt. Ich freue mich jedenfalls über diese Einmütigkeit bei der Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2012. Im Vergleich dazu hört man aus anderen Konkurrenzstädten manche Disharmonien und Verstimmungen. Aber wir belassen es –
Uns liegt heute ein schlüssiges, überzeugendes Konzept für die Olympischen Spiele am Wasser und in der City vor. Hinter der Konzentrierung von 90 Prozent der Wettkämpfe auf einen Radius von 10 Kilometern um das olympische Dorf an der Elbe steckt eine Philosophie, die überzeugt. Hamburg holt den Sport und die Jugend der Welt direkt in die Innenstadt und zeigt ihnen, was die schönste Stadt Deutschlands ausmacht: Weltoffenheit, Toleranz und Lebensqualität am Elbstrom und im Grünen.
Ich möchte an dieser Stelle einen Dank aussprechen. Dank für die geleistete Arbeit, die unter starkem Termindruck stand, denn der 15. Mai als Abgabetermin an das NOK ist unverrückbar. Man spürt, dass das Konzept mit großem Engagement erstellt worden ist. Dank an das Amt für Sport, an die Handelskammer, an den Hamburger Sportbund sowie an die Gesellschaft für Spiele 2012, vulgo Olympia GmbH genannt, und an alle anderen Beteiligten. Sie alle haben einen sehr guten Job gemacht.
Mit der Olympia-Bewerbung schlägt in Hamburg die Stunde des Sports. Sowohl die Bewerbungsphase als später auch die Durchführung der Spiele dienen der Förderung des Sports. Hamburg hat dabei nicht nur den Hochleistungssport im Blick, auch der Sport in den Schulen und in den Vereinen wird von den modernisierten, erweiterten und neuen Trainings- und Wettkampfstätten enorm profitieren. Eigentlich gibt es keine andere Stadt – zumindest in Deutschland nicht –, die diese positiven Effekte beider Seiten so präsentiert wie Hamburg. Denn wo gibt es eine so enge Verbindung zwischen Spitzen- und Breitensport, wie Hansaplast-Marathon, HEW-Cyclassics, Inline Scating und Holsten City Man seit Jahren in Hamburg beweisen und künftig noch unterstreichen werden.
Aber die Bewerbung für Olympia 2012 ist nicht nur eine Sternstunde des Sports, sondern auch ein Glücksfall für die Stadtentwicklung, insbesondere mit der von Henning Voscherau visionär entwickelten HafenCity. Mit dem Bewerberkonzept wird allerdings nicht nur der Ausbau in der HafenCity forciert, nein, so kann auch der Brückenschlag über die Elbe auf das Südufer gelingen. Hier sehe ich im vorgelegten Konzept noch so manche Leerstelle. Es muss deutlicher werden, wie HafenCity einschließlich des Olympia-Geländes mit Wilhelmsburg besser verknüpft werden kann. Die IGA 2013 sollte als Chance stärker stadtplanerisch hervorgehoben werden.
In der nächsten Bewerbungsphase nach dem 15. Mai gilt es auch, noch manch andere Dinge voranzutreiben, vor allem im Bereich des Verkehrs. Hier werden wir von der SPD-Fraktion abwarten, wie Ihre Vorstellungen zur unmittelbaren Erschließung der HafenCity vom Westen her lauten werden, welche Varianten des schienengebundenen Verkehrs Sie wählen werden.
Ihre Aussagen zu den beiden Arenen im Volkspark sind – mit Verlaub gesagt – dürftig. Da war Ihr Staatsrat bei der Präsentation der Spielorte zur Fußball-WM 2006 kürzlich in Frankfurt mutiger, denn dort hat er erklärt: Die Bahnen werden 2006 fahren.
Zum Verkehrskonzept noch dieser Hinweis. Auf Seite 47 heißt es ausdrücklich – Zitat – und ich würde da schon um Aufmerksamkeit bitten:
„Dem verkehrlichen Leitbild entsprechend wird dem privaten Pkw... ein deutlich nachrangiger Stellenwert zugewiesen.“
Meine Damen und Herren! Da kommt Freude auf. Das hätte ein rotgrüner Senat nicht treffender formulieren können. Hoffen wir, dass Sie auf dieser Linie in Hamburg generell Ihre künftige Verkehrspolitik ausrichten werden.
„Erfreulich ist, dass die Polizei Hamburg gerade in den Kriminalitätsbereichen, die die Bevölkerung... besonders betreffen, in den letzten Jahren deutliche Erfolge erzielen konnte...“
„So konnte die Zahl der Straftaten im Bereich der Straßenkriminalität zwischen 1992 (121712 Fälle) und 2000 (83 847 Fälle) drastisch gesenkt werden;...“.
Ein letzter Aspekt. Ich glaube, es war eine glückliche Fügung, dass der rotgrüne Senat die Bewerbung im Sommer des vergangenen Jahres nach der Entscheidung des IOC für Peking im Jahre 2008 eingeleitet hat. Somit ist klar, beide Seiten – Opposition und Regierung des August 2001 sowie Regierung und Opposition des Mai 2002 – ziehen an einem Strang und Hamburg wird es schaffen: Feuer und Flamme für Olympia. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während andere deutsche Städte noch an den Bewerbungskonzepten basteln, ist Hamburg bereits Feuer und Flamme. Die Olympia GmbH hat ein hervorragendes Bewerbungskonzept erarbeitet und hierfür gebührt ihr ein herzlicher Dank.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Das hatten wir schon!)
Sorgfalt und Schnelligkeit unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Finanzierung zeichnet dieses Konzept aus.
Zu den wirtschaftlichen Aspekten. Die Kosten für die Herrichtung von olympiatauglichen Sportstätten, Wettkampfdurchführung, Planung und Verwaltung betragen circa 1,87 Milliarden Euro gegenüber 2,05 Milliarden Euro für Fernseheinnahmen, Marketingeinnahmen und Eintritts
kartenverkäufe. Es bleibt also ein geschätzter Überschuss von circa 176,1 Millionen Euro. Ausgaben zur Finanzierung der dauerhaften, nicht im Budget des HOK enthaltenen Investitionen sind Olympiastadion, Olympia-Dome, Olympia-Schwimmbad und die Verkehrsinfrastruktur. Der Kostenpunkt hierfür beläuft sich auf circa 976,9 Millionen Euro. Dafür sind Steuermehreinnahmen von rund 206 Millionen Euro zu erwarten. Insgesamt ergibt dieses Einkommensimpulse von rund 4,5 Milliarden Euro, wenn Hamburg die Spiele ausrichtet.
Nicht nur die einheitliche Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft, sondern auch durch die positive Einstellung der Hamburger Bevölkerung für Olympia wird es in Hamburg gelingen, den wirtschaftlichen Aufschwung voranzutreiben und uns diesen zunutze zu machen.
Bereits durch eine positive Entscheidung des NOK am 15. April 2003 wird Hamburg wirtschaftlich vorangetrieben, denn erstens werden Touristen bereits in der Bewerbungsphase mit attraktiven Sportereignissen angelockt, zweitens findet eine Beschleunigung von Stadtentwicklungsprojekten wie zum Beispiel der HafenCity statt sowie drittens eine Internationalisierung und weltweite Bekanntheit für Hamburg. Viertens bedeutet dies eine Stärkung der Region insgesamt, Belebung auch für die Ostseeregion. Fünftens schafft es den Aufschwung nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für den Mittelstand. Sechstens wird Hamburg geeint durch den Brückenschlag über die Elbe nach Harburg und Wilhelmsburg. Siebtens können alleine zwischen 2006 und 2012 rund 8600 neue Arbeitsplätze entstehen.
Hamburg ist Feuer und Flamme. Wir dürfen jetzt nicht bereits vorhandene Sporteinrichtungen vernachlässigen, sondern müssen entscheidend dazu beitragen, dass sie auch weiterhin interessant bleiben. Hamburg spielt Tennis und keiner hat es gemerkt. Der Fortbestand der beiden Rothenbaum-Turniere ist so unsicher wie nie. Es waren allein in den ersten Tagen beim Betty Barclay Cup 4300 Zuschauer weniger auf der Anlage als im Vorjahr. Alarmierend ist auch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender wenig Interesse zeigen, die Spiele zu übertragen, geschweige denn, den Vertrag für die Senderechte des Turniers zu verlängern. Der Deutsche Tennisbund braucht dringend eine Erweiterung der Anlage und Ausweitung auf eine Mehrfachnutzung, damit eine wirtschaftliche Nutzung der Sportanlage die Spiele wieder attraktiv gestaltet.
Hamburg ist Feuer und Flamme. Wir brauchen den Rothenbaum für Olympia und der Rothenbaum braucht unsere Unterstützung, damit Hamburg Feuer und Flamme bleibt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Bewerbungskonzept. – Vielen Dank.