Es ist sogar von der Verfassung her legitim. Aber Sie versuchen, solche Dinge so miteinander zu vermischen, dass Sie die Regierungsmehrheit und die Legitimation durcheinander mischen.
Das Gegenteil ist also der Fall. Diese Entscheidung der FDP-Abgeordneten wird sowohl vom Landesvorstand der Hamburger FDP als auch von der Bürgerschaftsfraktion unter uns akzeptiert und respektiert.
Die individuelle Entscheidung in dem Zielkonflikt zwischen dem von uns gewünschten Ausbau von EADS und den rechtsstaatlichen Bedenken wurde so sichergestellt. Der Halt des Luftfahrtindustriestandortes Hamburg liegt im Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg. Dies wird von der Hamburger FDP nachhaltig unterstützt. Dies gilt vor allem für die Stärkung ortsansässiger Unternehmen, wie Lufthansa-Werft und Airbus, sowie deren mittelständischer Zulieferer. Für Liberale als Mitglieder der Partei der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit bleiben aber verfassungsrechtliche und ordnungspolitische Bedenken. Wir schätzen die Erfolgsaussichten des Gesetzes, das gegenwärtige Verfahren durch eine nachträgliche Änderung der gesetzlichen Entscheidungsgrundlagen im Sinne des Projektes zu beeinflussen, als eher gering ein. Die Gemeinnützigkeit des Investitionsvorhabens könnte durch das Unternehmen EADS selbst überzeugender dargelegt werden, wenn es eine eindeutige Standortgarantie abgeben und eine beschäftigungsintensive Produktion in Hamburg dauerhaft gewährleisten würde.
Kritisch bewertet die FDP die Vorbereitung – und das betrifft insbesondere Sie von der SPD – der EADS-Erweiterung durch den früheren rotgrünen Senat und die unzureichende Beratung dieses finanzpolitisch bedeutsamen Vorhabens durch die Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturperiode. Die FDP hat von Beginn an noch unter dem rotgrünen Senat auf das mangelhafte und intransparente Planungsverfahren hingewiesen. Zu nennen ist hier vor allem der unzureichende Nachweis der ökonomischen Effekte und das hohe finanzielle staatliche Engagement zu rechtfertigen. Hinzu kommen widersprüchliche Aussagen zur Länge der Landebahn und die mangelnde Konkretisierung der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen.
Ich komme zum Schluss. Die Hamburger FDP und ihre Bürgerschaftsfraktion sind sich der seit dem Regierungswechsel bestehenden besonderen politischen Verantwortung bewusst. Der Fortschritt bei den Baumaßnahmen lässt kaum noch eine andere wirtschafts- und finanzpolitisch verantwortbare Alternative zur Fortsetzung des Projektes zu. Deshalb sind alle rechtsstaatlich zulässigen Wege zur Absicherung des Projektes zu beschreiten. Des
wegen stimmen wir so ab, wie Sie es gleich mitbekommen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass sich die GAL in der Sekunde, wo sie nicht mehr regiert, von einem von Anfang an nicht geliebten Gesetz verabschieden würde, war zu erwarten.
Sie nutzten jede Gelegenheit, sich aus der Verantwortung zu stehlen, wenn sie dafür zahlenmäßig nicht mehr erforderlich ist.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Christian Maaß GAL: Das ist echt billig!)
Dass die Sozialdemokraten versuchen, die Regierungsmehrheit vorzuführen, ist legitim, aber dass Sie gleichzeitig keinen Zweifel daran lassen, dass Sie nach wie vor für dieses Gesetz sind, finden wir bemerkenswert. Wir danken ausdrücklich dafür, auch wenn es für diesen Fall nicht erforderlich wäre. Aber diese Mehrheit für eine solche Maßnahme in dieser Stadt kann gar nicht breit genug sein. Deswegen à la bonne heure, dass Sie, auch nachdem Sie nicht mehr regieren, zu dieser Entscheidung, die Sie getroffen haben, weiter stehen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Wer zweifelt denn daran!)
Wir haben uns, meine Damen und Herren – auch einzelne Abgeordnete, ich gehöre dazu –, die Entscheidung der Zustimmung zu diesem Gesetz nicht leicht gemacht, aber wir wollen als CDU-Fraktion diese Betriebsansiedlung. Deswegen werden wir diesem Gesetz insgesamt zustimmen, und zwar alle.
Dass es erforderlich wird, eine Rechtskonstruktion zu wählen, die man unterschiedlich beurteilen kann und worüber ich auch lange nachgedacht habe, ist leider – und da hat Herr Müller-Sönksen Recht – auf eine Art von Vorbereitung zurückzuführen, die man erst dann bemerkt, wenn man selber die Akteneinsicht in die Regierungsakten hat. Das ist bedauerlich. Aber dass Thomas Mirow, wie Sie wissen, ein hochgeschätzter Fachmann, der Ausbund von Extrovertiertheit war, kann man nun leider nicht sagen. Deshalb haben wir auch bei einem Teil derjenigen Dinge, die wir dann übernommen haben, bemerkt, dass sie nicht so vorbereitet waren, dass man dort alle Dinge rechtlich einwandfrei hätte tun können.
Deswegen ist dieses Gesetz, Herr Namensvetter, so wie es ist, erforderlich. Deswegen werden wir diesem Gesetz auch zustimmen, denn es gibt ja nicht nur die Rechte von Gegnern von Maßnahmen, sich aller im Rechtsstaat zulässigen Möglichkeiten zu bedienen, sondern es gibt auch die Rechte von Befürwortern von Maßnahmen, Rechtskonstruktionen zu wählen, die es leichter machen, diese
Befürwortung durchzusetzen, und genau diesem dient dieses Gesetz und deswegen werden wir ihm zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Die Ansiedlung von Airbus bedeutet für Hamburg eine große Zukunftschance. Das, was die Werften in Hamburg, was die Reedereien in Hamburg für die Schifffahrt gewesen sind, das können für die Luftfahrt in einigen Jahren Airbus, Lufthansa-Technik oder die Hunderte von Zuliefererbetrieben für diese Unternehmen werden.
In Hamburg wird eine neue Säule für unsere Industrie aufgebaut. Eine Säule, um die wir weltweit beneidet werden, meine Damen und Herren. Mit Airbus 380 geben wir der Entwicklung der zukunftsträchtigen Luftfahrt einen direkt wirkenden dauerhaften Impuls. Es geht um tausende von Arbeitsplätzen in der Luftfahrtindustrie, aber – und das füge ich jetzt mit allem Ernst hinzu, meine Damen und Herren – es geht um zehntausende von Arbeitsplätzen im Falle eines Scheiterns dieses Projektes, denn im Falle eines Scheiterns wird dieses einen negativen Imageschaden für Hamburg bedeuten, der sich dann nicht nur auf die Industrie der Luftfahrt beschränken wird, sondern alle Branchen in Hamburg berühren wird. Eine solche Entscheidung hätte dann den langfristigen Verlust von viel mehr tausend Arbeitsplätzen in den anderen Branchen zur Folge.
Als ich vor einem halben Jahr Senator wurde, war die Baustelle auf Finkenwerder schon sehr weit vorangeschritten. Es ist jetzt eine Debatte um vergossene Milch, wenn man anfängt, darüber zu reden, ob die Senatsentscheidung vor vier, fünf Jahren eine richtige oder eine falsche gewesen ist.
Mir ist unklar, was die Kritiker eigentlich wollen, meine Damen und Herren. Wollen Sie mit Ernst, dass der Senat morgen einen Baustopp für den A380 verhängt? Haben Sie darüber nachgedacht, was das eigentlich bedeuten würde?
Es sind bereits 350 Millionen Euro verbaut. Wenn man einen Stopp und einen Rückbau fordern würde, dann würde noch einmal die gleiche Summe aufzuwenden sein.
Herr Kollege, wenn Sie jetzt an diesen Dingen Kritik üben, dann wissen wir doch genau, dass Sie Einzelpunkte herausgreifen, aber damit das gesamte Projekt zu Fall bringen wollen. Alles andere ist irreal und unehrlich, wenn Sie das hier nicht sagen.
Nein, Ihre Absicht ist, dieses gesamte Verfahren zu torpedieren, und da überlegen Sie bitte, was Sie da heraufbeschwören, meine Damen und Herren.
Ich sage noch einmal: Es sind 350 Millionen Euro verbaut. Ein Rückbau würde weitere 350 Millionen Euro bedeuten, ohne dass dann die angeblichen und vermeintlichen Umweltschäden beseitigt wären. Die sind ja dann bereits eingetreten. Nun könnte man sagen, Geld spiele keine Rolle, es wäre eben etwas anderes eingetreten und dieses wäre ein nicht wieder gutzumachender Schaden für den Ruf Hamburgs als Industriestandort, meine Damen und Herren. Jeder Investor, der überlegt, nach Hamburg zu kommen, oder einen bereits ansässigen Betrieb in Hamburg weiter ausbauen will, wird, wenn man in Hamburg seine Zusage nicht hält, die man Investoren gegeben hat, das Vertrauen in den Standort Hamburg verlieren und diese Investitionen in Hamburg nicht durchziehen. Das, meine Damen und Herren, ist das eigentliche Risiko, wenn dieses Projekt scheitern sollte, weil damit nicht nur die 4000 Arbeitsplätze bei Airbus verbunden sind, sondern es wären damit zehntausende von Arbeitsplätzen in der Zukunft verbunden.
Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftssenator, der gesamte Senat und auch die Hamburger Bürgerschaft haben keine Alternative, als dieses Projekt jetzt zu einem Erfolg zu bringen. Deswegen werde ich alles tun, meine Damen und Herren, um das Airbus-Projekt A380 auf Finkenwerder zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Ich sage Ihnen auch, dass es viele gibt, die von außerhalb gucken, was denn jetzt in Hamburg passiert, und nur darauf warten, dass es hier zu einem Scheitern dieses Projektes kommt, damit sie dann an unsere Stelle treten und uns beerben können. Meine Damen und Herren! Das sollte uns zu denken geben und uns den Mut machen, dieses Projekt zum Ergebnis zu führen.
Nun möchte ich einige Klarstellungen bringen. Es ist in den vergangenen Tagen immer so getan worden, als würde Gemeinnützigkeit bedeuten, dass man einen Status für ein gemeinnütziges Unternehmen, für ein einzelnes Unternehmen schaffen würde. Das hat Herr Egloff eben schon richtig dargestellt und für die Ausführungen, Herr Kollege, bedanke ich mich vielmals.
Gemeinnützig heißt eben nicht, dass EADS gleichgestellt wird mit dem Deutschen Roten Kreuz, sondern dass natürlich auch in Zukunft Steuern von dem Unternehmen gezahlt werden,
aber es bedeutet auch, dass hier ein Nutzen für viele tausend Hamburger entsteht. Es entsteht ein Nutzen für Hamburg und für die Allgemeinheit insgesamt. Deswegen sagen wir, der Aufbau dieser Luftfahrtindustrie in Hamburg ist insgesamt ein gemeinnütziges Vorhaben.
Ich möchte noch eine Klarstellung treffen, was die Lärmbelästigung anbelangt. Hier herrschen völlig falsche Vorstellungen, meine Damen und Herren. Der Fuhlsbütteler Flughafen verzeichnet pro Jahr 164 000 Flugbewegungen. Gemäß Planfeststellung für Finkenwerder dürfen von dem