Hamburg hat nach wie vor – Herr Frühauf hat darauf hingewiesen –, was die Pro-Kopf-Ausgabe pro Schülerin und Schüler angeht, eine Stellung, die deutlich über dem Bundesdurchschnitt und den Metropolen liegt. Diese Spitzenstellung wird bleiben; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Sie tun so, als wenn das Chaos ausbrechen würde. Das ist unredlich und unanständig.
die ich gerade aufgezählt habe. Er hat einen Kurswechsel in der Schulpolitik eingeleitet, der einvernehmlich von den Koalitionsfraktionen unterstützt wird,
und er hat – das hat er selbst gesagt – einen Fehler gemacht. Ich erinnere mich an viele Debatten. Ihre Senatoren haben niemals Fehler zugegeben. Das habe ich niemals von Frau Roth, Frau Fischer-Menzel oder Herrn Wrocklage gehört.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Wenn das Größe gewesen wäre! Aber nicht so!)
Wenn Sie darunter leiden, dass ein anderer menschliche Größe beweist, dann ist das einzig und allein Ihr Problem.
Herr Bürgermeister von Beust! Diesem Senat schwimmen die Felle weg. Daran ändert auch Ihre Rede nichts.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Lachen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Sie müssen sich warm klatschen, um angesichts der katastrophalen Politik Ihres Schulsenators überhaupt bei Laune zu bleiben.
Was passiert denn jetzt? Sie stellen gerade fest, dass sich die Menschen in Hamburg an Ihre Wahlversprechen erinnern und dass Sie nicht mit einer Politik davonkommen, die genau diametral dem entgegensteht, was Sie im Wahlkampf versprochen haben. Bei der FDP waren es zusätzlich 750 und bei der CDU 400 Lehrerinnen und Lehrer.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das mit den 400 Lehrern haben wir schon in den Koalitionsvertrag geschrie- ben!)
Daran können sich die Menschen erinnern und dagegen haben sie am Montag demonstriert, weil Sie in so kurzer Zeit schamlos davon abgewichen sind, die Bildung zum Schwerpunkt in dieser Stadt zu machen. Das ist doch passiert!
Sie haben von einem Paradigmenwechsel gesprochen. Es gibt ihn, denn auch deshalb war die Demonstration so groß.
Das Jahr 2002 ist in dieser Stadt der Einstieg in den Abbau von Lehrerstellen in einem ungekannten Ausmaß. Es bedeutet, dass Referendarinnen und Referendare, die in dieser Stadt gut ausgebildet werden, in andere Bundesländer – anstatt hier zu unterrichten – abgeschoben werden. Sie produzieren in diesem Jahr den Lehrermangel der Zukunft und leiten ein, dass sich die Schulen nur noch mit Mangelverwaltung beschäftigen werden. Das ist der Paradigmenwechsel, den Sie angekündigt haben.
Vor dem Rathaus haben am Montag 50 000 Menschen diskutiert. Das ist ein bemerkenswertes Ereignis, wenn es in so kurzer Zeit ein Hamburger Senat schafft, so viele
Menschen gegen sich aufzubringen. Herzlichen Glückwunsch! Die Ignoranz, die Sie an den Tag legen, wird sich noch gegen Sie wenden.
Eines muss auch gesagt werden: Schulsenator Lange ist der erste Schulsenator in der Bundesrepublik, der sich über zu viele Lehrerstellen beschwert.
Hamburg hatte in den letzten Jahren circa 14 000 Lehrerinnen und Lehrer. Von dieser Basis ausgehend brauchen wir auch die Anzahl, um allein die steigenden Schülerzahlen aufzufangen. Das sind die Realitäten.
Der Schulsenator hat sich vom buchhalterischen Finanzsenator Peiner, dem die Bildungspolitik nicht am Herzen liegt, über den Tisch ziehen lassen. Sie haben die Lehrerzahl künstlich heruntergerechnet. Sie glauben, dass Sie von einem niedrigen Niveau wieder hochgehen können, und behaupten dann, das sei ein Zuwachs.
Natürlich hat es Senator Lange schwer. Herr Drews hat ihn neulich auch als Neuling bezeichnet. Das stimmt. Vor zwei Jahren wusste Herr Lange noch gar nicht so genau, was eine Partei ist. Er ist dann von der in Personalnot befindlichen FDP in den Wahlkampf gezogen,
Jetzt ist es ihr Spitzenmann im Senat. Die Hamburger FDP quält sich in vielen Krisensitzungen mit dieser Realität herum. Weder Soltau noch Kubicki konnten helfen. Zwar sollen jetzt nicht mehr 1050, aber immer noch 345 Lehrerinnen und Lehrer eingespart werden. Dafür sind ihm im Gegenzug vom Finanzsenator – weil er genau rechnet – natürlich die zuvor erlassenen Altschulden wieder aufgetischt worden. Das ist doch passiert.
Im Übrigen ist es auch die Gesamtverantwortung des Senats. Bei den Haushaltsberatungen in Jesteburg war nicht nur Schulsenator Lange zugegen. Sie wurden vom Ersten Bürgermeister geleitet und vom Finanzsenator Peiner verhandelt. Insofern ist es auch richtig, dass der Erste Bürgermeister die Verantwortung für diese Politik übernimmt.
Bei den Gesamtschulen setzen Sie eine Sparquote von 10 Prozent an. Sie wissen, dass das bei diesen Schulen das in Frage stellt, was sie ausmachen: Kindern, abhängig von ihren Begabungen und Möglichkeiten, gerecht zu werden und sie differenziert zu unterrichten.
Nicht bei allen Kindern steht im Alter von zehn Jahren fest, welchen Bildungsabschluss sie erreichen können. PISA hat uns gezeigt, dass es in der Bundesrepublik zu früh ist, die Kinder nach der 10. Klasse auf verschiedene Schulen zu sortieren und ihnen keine weiteren Möglichkeiten zu lassen.
(Beifall bei der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ideologische Traum- tänzerei!)
Sie haben Ihre Gerechtigkeitsvorstellung deutlich gemacht. Eben haben Sie wieder gesagt, dass Sie gleiches Geld für jedes Kind fordern. Das ist die Besserverdienergerechtigkeit der FDP, Herr Müller-Sönksen.