„Nach dem Konzept zur ,Sicherung der Leistungsfähigkeit des Hamburger Schulwesens unter den Rahmenbedingungen der Haushaltskonsolidierung 1998 bis 2001‘ sollten durch qualitative Maßnahmen 1098,5 Stellen umgeschichtet werden. Hiervon sollten 867 Stellen bedarfsmindernd“
Meine Damen und Herren! Sie haben fast 900 Stellen weggekürzt für ein Volumen von 5 Millionen Euro und Sie erdreisten sich, uns vorzuwerfen, dass Bildung für Sie Priorität hatte. Meine Damen und Herren, das ist einfach eine Lüge und das muss man hier sehr deutlich sagen.
Als Summe der Einsparbeiträge sind von Ihnen 33 Millionen DM in diesen Haushalt eingestellt und genannt worden.
Ein letzter Punkt. Von den ursprünglich geplanten bedarfserhöhenden Maßnahmen wurde die Herabsetzung der Orientierungsfrequenzen in den Klassen 1 und 2 der Grundschulen und der Klasse 8 an Gymnasien nicht umgesetzt. Meine Damen und Herren, wo ist da die Priorität für den Bereich der Grundschulen in den Klassen 1 und 2, von denen Sie hier immer sprechen. Mit dieser Legendenbildung muss Schluss sein.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Die SPD-Fraktion hat gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren! Frau Pawlowski, Frau Pauly und Herr Farid Müller werden Sie gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie den Antrag aus der Druck
sache 17/940 annehmen wollen, antworten Sie bitte mit Ja. Wenn Sie ihn ablehnen wollen, bitte mit Nein. Wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Herr Kruse, Sie sind nicht aufgerufen worden. Ich frage Sie, wie stimmen Sie ab? – Mit Nein. Danke schön.
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt. Die Sitzung wird nicht unterbrochen. Bitte, bleiben Sie im Raum.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis liegt nunmehr vor. Es wurden 120 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 58 Abgeordnete und mit Nein 62. Damit ist der Antrag abgelehnt.
(Die Stimmenauszählung wird überprüft. – Karl- Heinz Ehlers CDU: Fragen Sie mal Herrn Grund, ob ihm das Ergebnis reicht oder ob er eine zweite Lesung möchte!)
Meine Damen und Herren! Es liegt nunmehr ein neues Abstimmungsergebnis vor, das ich Ihnen gerne mitteilen möchte.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP, Drucksache 17/906.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Sofortmaßnahmen zur Erhöhung des Verkehrsflusses auf Autobahnen in Hamburg – Drucksache 17/906 –]
Die SPD-Fraktion beantragt, die Drucksache an den Bauund Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer begehrt das Wort? – Herr Reinert, Sie haben es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass die Hamburger Autobahnen auch immer so leer wären, wie es der Plenarsaal gerade wird.
(Beifall bei Gerd Hardenberg Partei Rechtsstaat- licher Offensive, bei Ekkehard Rumpf FDP und bei Krista Sager GAL)
Das ist aber leider nicht der Fall, sondern auf den Autobahnen gibt es zu viel Verkehr für all diejenigen, die dort fahren wollen oder auch fahren müssen. Wir wissen alle, wegen der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans ist der Ausbau der Bundesautobahnen ein sehr, sehr langwieriges und schwieriges Geschäft. Das heißt, wir müssen zu Lösungen kommen, die sehr viel schneller eine bessere Nutzung der vorhandenen Autobahnen ermöglichen. Wir haben es beispielsweise im Jahre 2000 während der EXPO-Zeit in Hannover erlebt, als dort wegen besonders starker Verkehrsbelastung die Autobahnen mit relativ wenig Geld ummarkiert wurden. Es wurden die Standstreifen mitgenutzt und man hatte statt der vorher vorhandenen zwei Fahrspuren je Richtung drei Fahrspuren. Diese Maßnahme konnte mit relativ wenig Geld realisiert werden.
Ich weiß, lieber Herr Porschke, dass das Liegenbleiben ein Problem ist. Deswegen wird es notwendig sein, an manchen Stellen so genannte Nothaltebuchten zu schaffen. Die gab es auch in Hannover.
Aber ich nehme Ihre Frage auf. Wenn ein Auto dort, wo keine Nothaltebucht ist, liegen bleibt, wie viele Fahrspuren verbleiben, wenn wir von zwei Fahrspuren pro Richtung auf drei gehen und eine Spur durch ein liegen gebliebenes Fahrzeug blockiert wird? Genauso viele, wie vorher vorhanden waren. Das heißt, in aller Regel hat sich die Situation verbessert. Selbst wenn jemand liegen bleibt, ist die Situation nicht schlechter geworden.
Wir bitten in unserem Antrag, noch einen zweiten Bereich zu prüfen. Es gibt kaum etwas Frustrierenderes, als auf der Autobahn einen Kilometer vor der Ausfahrt, auf der man die Autobahn verlassen möchte, im Stau zu stehen. Der Autofahrer hat aber nicht das Recht, zum Zwecke des Ausfahrens eine eventuell vorhandene Standspur als Ausfädelungsspur zu nutzen. Wir wollen, dass auch hier geprüft wird, wie und an welchen Ausfahrten man es erreichen kann, dass die Ausfädelungsbereiche verlängert werden. Zum einen kommen die Autofahrer schneller von der Autobahn – damit sind insgesamt weniger Fahrzeuge auf der Autobahn – und zum anderen kommt der durchgehende Verkehr damit schneller vorwärts. Beide Lösungen sind kostengünstig zu realisieren. Der Senat muss jetzt prüfen, an welchem Ort welche Maßnahme am sinnvollsten ist und was sie jeweils kostet. Dann wird man hier schneller handeln können, als es beim Ausbau der Autobahn möglich ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem Jahr kann viel passieren und auch die CDU kann in einem Jahr viel lernen. Sie hat nämlich vor einem Jahr vom Senat gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Standspuren zeitweise als Fahrspuren befahren werden können und sofort die Autobahnausfahrten auf Hamburger Stadtgebiet verlängert werden.