Ich möchte Ihnen diese erfreulichen Zahlen einmal nennen. Im Mai nahm der Containerumschlag um 12,5 Prozent und im April um 11,3 Prozent zu. Im ersten Quartal 2002 betrug das Umsatzplus in Hamburg 11,8 Prozent, während unsere Konkurrenzhäfen Bremen ein Minus von 5,4 Prozent und Rotterdam von 2,2 Prozent zu verzeichnen hatten. In Antwerpen entwickelte sich ebenfalls ein Umsatzplus von 11 Prozent, über die wir uns mit den Antwerpenern gemeinsam freuen.
Dieses zeigt doch, dass der Hamburger Hafen gewaltige Chancen hat. Wenn Sie nach den Ursachen fragen, so liegt das noch nicht am neuen Senator,
Das ist deswegen besonders hervorzuheben, weil – die Senatoren kommen und gehen, das haben wir gesehen, alles kann sich ändern – sich die geographische Lage Hamburgs nicht ändert.
Wir haben jahrzehntelang darunter gelitten, dass wir vom Hinterland abgeschnitten waren. Jetzt befinden wir uns in der glücklichen Situation, dass Hamburg an einer Scharnierstelle zwischen Nordsee und Ostsee liegt.
Wir wollen aufgrund dieser Situation mit aller Kraft darauf hinarbeiten, um die eröffneten Chancen richtig auszunutzen.
Das können wir dadurch tun, dass wir die Kapazitäten des Hamburger Hafens weiter ausbauen. Wir haben die Chance, das Dreifache an Containern umzuschlagen, denn Altenwerder wird in Kürze in Betrieb genommen und beim Eurogate planen wir eine Erweiterung. Wir können also feststellen, dass wir im Hamburger Hafen einen Investitionsbedarf haben, der nach oben offen und unbegrenzt ist.
Jeden Euro, den wir für Hafeninvestitionen in Hamburg zur Verfügung haben, müssen wir auch hier hineinstecken, aber nicht in den Hafen von Wilhelmshaven.
Man könnte der Auffassung sein – das hat Herr Egloff vorgetragen –, sich in Wilhelmshaven zu beteiligen. Nein, meine Damen und Herren, das geht nicht. Es ist nicht so, dass wir uns an der Projektierungsgesellschaft oder mit einem Minimalbetrag in Wilhelmshaven beteiligen sollten, um dort dann eine Mitbestimmungsmöglichkeit zu erhalten. Herr Egloff, so dumm ist Ihre niedersächsische Kollegin Frau Knorre, die ich sehr schätze, nicht.
Sie wird sagen: Entweder zahlt ihr richtig, dann dürft ihr mitbestimmen, oder aber ihr zieht euch völlig raus. Insofern können wir in Hamburg nur sagen, dass an erster Stelle der Ausbau des Hamburger Hafens steht.
Es gibt andere Interessenlagen in Niedersachsen und in Bremen. Bremen wird bald an seiner Kapazitätsgrenze angekommen sein, Hamburg nicht. Die Niedersachsen wollen etwas für die Entwicklung des Gebietes zwischen Jade und Ems tun. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Aber es muss ein gegenseitiges Verständnis zwischen den norddeutschen Ländern bestehen. Wenn gesehen wird, welche Interessenlagen der jeweils andere hat, dann kann gemeinsam gehandelt werden.
Ein anderes Thema ist die Elbvertiefung, die mit dem Hafen in Wilhelmshaven nichts zu tun hat. Das sind zwei verschiedene Dinge. Hamburg hat einen Rechtsanspruch auf Vertiefung der Elbe.
Das Land kann sich nur aus Sicherheits- oder aus ökologischen Gründen gegen ein solches Vorhaben von Hamburg stellen, aber es kann Hamburg nicht abstrafen, indem es sich irgendwelchen anderen Dingen, die es für politisch opportun hält, entgegenstellt. Ein verantwortungsbewusster niedersächsischer Ministerpräsident würde aus einem reinen Opportunismus nie so handeln,
denn der Hamburger Hafen ist ein norddeutscher Hafen. In Niedersachsen sind circa 50 000 Menschen zu Hause, die unmittelbar vom Hamburger Hafen leben. Sie haben entweder hier oder in den hunderten von Zulieferbetrieben in Nord-Niedersachsen ihren Arbeitsplatz. Insofern werden der niedersächsische Ministerpräsident oder die niedersächsische Wirtschaftministerin doch nie die Sicherheit der vielen Arbeitgeber in Nord-Niedersachsen gefährden. Deswegen wird Niedersachsen ein großes Interesse daran haben, dass die Elbe weiter vertieft wird, damit sich der Hamburger Hafen weiter positiv entwickeln kann.
Das gibt mir die Zuversicht, dass Hamburg – abgesehen von kleinen Störfeuern, mit denen man in der Politik immer rechnen muss – eine Elbvertiefung durchführen wird, sodass alle jetzt gegebenen Wachstumschancen für den weiteren Ausbau des Hamburger Hafens realisiert werden können.
Meine Damen, meine Herren! Als Fazit dieser Debatte kann wirklich gesagt werden: Es kann nicht im Interesse dieser Stadt liegen, Hamburger Geld in einen Konkurrenzhafen vor unserer Haustür zu stecken und dort zu versenken. Deshalb war der Ausstieg des Senats aus dem Projekt Jade-Weser-Port völlig richtig und wird auch von der FDP unterstützt.
Herr Egloff, Sie sagen, dass wir diese Entscheidung zu diesem Zeitpunkt hätten nicht treffen sollen, sondern sie hinausgezögert werden musste. Dann müssen Sie aber wissen, dass das nicht möglich war. Wir haben die Frist über die Entscheidung ziemlich strapaziert, ausgedehnt und sogar ablaufen lassen; mehr ging einfach nicht.
Herr Senator Uldall hat darauf hingewiesen. Der Hamburger Hafen ist für den Wettbewerb mit Wilhelmshaven sehr gut gerüstet. Das betrifft insbesondere das Thema Organisation der Hinterlandverkehre. Dafür hat die HHLA vor einem Jahr einen internationalen Preis bekommen, weil sie weltweit als führendes Unternehmen und leuchtendes Beispiel vorangeht.
Wir sind gut gerüstet. Deshalb verstehe ich Herrn Porschke nicht ganz. Das ist keine Versenkung von Steuermitteln in den Hamburger Hafen, sondern der Staat ist hier natürlich auch gefordert, in die Infrastruktur Geld zu stecken, damit der Hafen seine Aufgaben erfüllen und im Wettbewerb bestehen kann.
Wenn irgendwo Steuermittel versenkt werden, dann müssen wir uns alle ernsthaft fragen, ob nicht eine viel größere Gefahr besteht, dass das in Wilhelmshaven geschieht.
Frau Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich will Ihre Kommunikationsfreude nicht bremsen, aber bitte nicht in diesem Saal, denn die Rednerin kommt kaum zu Wort.
Der Hafen in Wilhelmshaven muss sehr schnell in Betrieb genommen werden, wenn er für die dort investierende Privatwirtschaft und den Staat rentabel werden soll.
Die Organisation des Hinterlandverkehrs wird enorme Steuermittel für die Infrastruktur verschlingen. Es ist die große Frage, ob dies auf Dauer alles Sinn macht und ob die Steuermittel, die sowieso knapp sind, richtig investiert werden.
Ich möchte noch einmal kurz zur Elbvertiefung kommen. Der Senator hat richtig darauf hingewiesen, dass die Elbvertiefung aufgrund der Zulieferfirmen des Hafens im Umland und ihrer Arbeitsplätze natürlich auch im Interesse Niedersachsens liegen muss. Insofern haben wir eine gewisse Hoffnung, dass sich Niedersachsen einer Elbvertiefung nicht versperren wird.
Allerdings – das muss ich an dieser Stelle wirklich sagen – ist es schon fatal, dass es der Hamburger Senat im Fall des Jade-Weser-Ports in der Vergangenheit versäumt hat, das Thema Elbvertiefung in den Verhandlungen festzuzurren und wasserdicht zu machen.
Hier zeigen sich für mich auch wieder die fatalen Folgen wie beim Verfahren von Airbus. Vieles wurde mit heißer Nadel genäht nach dem Motto: Augen zu und durch. Hamburg ist Verpflichtungen eingegangen, ohne sich die Verpflichtungen und Gegenleistungen von der anderen Seite besiegeln und schwarz auf weiß bestätigen zu lassen. Das war ein Verfahren, das vielleicht mit der gleichen politischen Farbe Niedersachsens und Bremens zusammenhängt, aber für den Hamburger Staat nicht tragbar ist. Dieses wird sich in Zukunft unter der neuen Regierung auf alle Fälle ändern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Pauly! Wenn Sie behaupten, die SPD hätte sich aus der Hafenpolitik und EADS herausgeschlichen, dann wissen Sie überhaupt nicht, worüber Sie reden.
Noch eine Bemerkung an die Regierungskoalition insgesamt: Sie müssen das Rad nicht neu erfinden. Der Hafen hat in den letzten Jahrzehnten unter den SPD-geführten Regierungen einen beispiellosen Erfolg verzeichnet und ist in der Rangliste nach Rotterdam in Europa der zweitgrößte Containerhafen.
Hamburg hat in den letzten Jahren überdurchschnittliche Mengensteigerungen verzeichnet und daran werden Sie sich messen lassen müssen.
Und nun, Frau Pauly, zu Ihrer Aussage bezüglich der Erbmasse, die wir Ihnen hinterlassen haben. Es waren zum Beispiel die SPD-Regierungen, die die HafenCity initiiert haben, die die Hafenerweiterung vorangebracht haben.