Wir warten darauf, was der Senat zu den Themen Norddeutsche Hafenkooperation und Zukunft des Hamburger Hafens zu sagen hat. Dann werden wir unsere weitere Position darlegen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Hansestadt ist Gewinnerin im Hafenwettlauf. Der neue Senat hat eine längst überfällige Kurskorrektur vorgenommen, denn Ortwin Rundes Hafendeal war in Wahrheit ein Kuckucksei, das er uns ins nordische Nest gesetzt hat.
Jeder kennt das offene Geheimnis. Der SPD-Bürgermeister hatte dem Standort Wilhelmshaven auf Druck der beiden SPD-Kollegen aus Niedersachsen und Bremen zugestimmt. Dabei war die formulierte Absicht der Regierungschefs, Wilhelmshaven lediglich den Status eines Ergänzungshafens zu Bremen und Hamburg zuzubilligen, nicht das Papier wert, meine Damen und Herren von der SPD, auf dem es stand. Das ist heute unwiderlegbar bewiesen.
Deswegen, Herr Egloff, stehen die Herren Voscherau und Runde in dieser Frage nicht in der hamburgischen Tradition der großen Bürgermeister dieser Stadt. Das ist Fakt.
Es war von Anfang an das Bestreben des niedersächsischen Ministerpräsidenten, aus dem strukturschwachen Wilhelmshaven einen Standort für einen neuen Superhafen zu machen, der vor allem als Konkurrent zu Hamburgs Containerterminal in Altenwerder aufgebaut werden sollte. Selbst die hamburgeigene Hafen- und Lagergesellschaft war gegen diesen Ausverkauf unserer Interessen. Mit der neuen Mehrheit der Bürgerkoalition können wir heute sagen: Mit uns nicht!
Oberste Priorität hat für uns das Wohlergehen der Stadt. Der Senat, mit Gunnar Uldall als Wirtschaftsenator, ist ge
wählt worden, um den wirtschaftlichen Aufschwung voranzutreiben; genau das werden wir auch tun. Wer diese Entscheidung zum Wohl Hamburgs nicht mitträgt, leugnet die Fakten, die Frau Pauly dargelegt hat.
Wo stehen Sie denn, meine Damen und Herren von der SPD? Herr Egloff sprach von guten Gründen bei der Entscheidung des Bürgersenats. Wo stehen Sie denn wirklich, auf unserer Seite oder auf der Seite des Ausverkaufs?
Nach einer Studie der PLANCO GmbH vom Oktober 2000 soll es demnächst sogar noch absolute Grenzen des Schiffswachstums auf auch für uns kompatible Maße geben. Mit steigenden Größen der Schiffe ist auch die Zunahme der Auslastungs- und Stillstandsrisiken verbunden. Hinzu kommt die Gefahr, sich von wenigen geeigneten Häfen in der Welt abhängig zu machen. Deswegen wird das Problem nicht so groß.
Konsequent zu Ende gedacht bedeutet dies aber, dass ein Bedarf für einen zusätzlichen Tiefwasserhafen nicht besteht. Selbst wenn wider Erwarten Schiffe mit 14,50 Metern Tiefgang gebaut würden, könnte ihre Anzahl einen Tiefwasserhafen allein nicht tragen. So ließ die Jade-Weser-Port Entwicklungsgesellschaft – beraten durch die Unternehmensberatung Berger – im Januar dieses Jahres die Katze aus dem Sack. Die Planungen gehen von Größenordnungen aus, für die man eben keinen Tiefwasserhafen benötigt, sondern sie stellen die Zielstrategien eines Konkurrenzhafens dar.
Auch in der wichtigen Frage der Finanzierung soll offensichtlich von der Ministerpräsidentenvereinbarung abgewichen werden. Von der hälftigen Privatfinanzierung der terminalbezogenen Infrastruktur hat sich – wie wir bereits hörten – Niedersachsen ohne viel Federlesen verabschiedet.
Nach der SPD-Vereinbarung müsste nach einer solchen Entwicklung Cuxhaven wieder in den Vordergrund rücken. Solcherlei – wohlgemerkt – vorher fest vereinbarte Folgen fechten den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel nicht im Mindesten an. Allzu deutlich wird jetzt, dass der Tiefwasserhafen von vornherein allein den Interessen Niedersachsens dienen sollte. Bezeichnend ist dann auch die Bemerkung Gabriels – nachzulesen in der „Welt“ vom 5. Juni –:
„Wir haben keinen ernsthaften Gesprächsbedarf mehr in der Frage, was 80 Kilometer elbaufwärts geschieht.“
Wir können darauf nur antworten: Herr Gabriel, genau das hat die Bürgerkoalition schon immer befürchtet; daher unsere Kurskorrektur.
Einen Konkurrenzhafen, der darauf zielt, unserem eigenen Hafen Kapazitäten abzujagen, dürfen wir nicht auch noch mit großziehen. Es wäre ein verheerendes Signal für unsere Kunden, es würde suggerieren, dass wir selbst nicht mehr an die Zukunft unseres Hafens glauben.
Auch der Einwand, wir müssten uns anlässlich der geplanten Elbvertiefung das Wohlwollen Niedersachsens erkaufen, kann nicht mehr ernsthaft erhoben werden. Durch das Entstehen eines eigenen Tiefwasserhafens hätte das Land bereits ein wirtschaftliches Interesse an einer Behinderung des Ausbaus der Elbe. In dieser Frage muss man auf eine sachorientierte Prüfung aller Beteiligten setzen; Niedersachsen hat dabei die Interessen der Anwohner ihres Territoriums, die in Hamburg arbeiten, zu berücksichtigen.
Unsere Beteiligung am Ausverkauf Hamburger Interessen ist zu Ende. Lassen Sie uns Gunnar Uldall und dem neuen Senat dabei den Rücken stärken. – Danke schön.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Viel Spaß dabei!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Hamburger Hafen wurde mit allen seinen Facetten viel gepriesen. Ich möchte mich dem für unsere Fraktion anschließen, aber nicht alles in allen Einzelheiten wiederholen.
Der Hafen ist der zentrale Wirtschaftsfaktor für die Stadt und für den ganzen Norden. Herr Egloff, lassen Sie mich optimistisch Ihre Zahl von 100 000 Arbeitsplätzen
Wir haben für den internationalen Warenverkehr einen modernen, leistungsfähigen Hafen, der bereits dreimal in Folge beim Containerumschlag einen Rekord aufgestellt hat. Der Hamburger Hafen ist außerordentlich wettbewerbs- und leistungsfähig. Er hat insbesondere den Vorteil der Nähe zu zwei Meeren: Einmal zur Ostsee mit dem Zugang zu Mittel- und Osteuropa und zum anderen als Tor für die Märkte in Asien und China.
Dies belegt die ausgezeichnete Position im Ranking. Der Hamburger Hafen hat ausgezeichnete Wachstumsperspektiven, die hier niemand bestreiten wird. Zudem wird durch die Hafenerweiterung in Altenwerder und die neuen Hafenanlagen die Leistungs- und Wachstumsfähigkeit erhöht. In diesem Zusammenhang muss die HafenCity nicht erwähnt werden.
Es gilt – das haben Sie richtig gesagt – die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Hierfür ist allerdings ein Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven eher schädlich. Das bisher vorgelegte Konzept eines so genannten Ergänzungshafens geht nicht auf. Es hat sich als reines Konkurrenzkonzept entpuppt. Hier wird nicht etwa der von uns ausgemalte Riesentanker mit einem Tiefgang von über 14,50 Metern einlaufen, sondern es werden – das hat Herr Dr. Mattner richtig gesagt –, um überhaupt wettbewerbsund leistungsfähig zu sein, auch kleinere Schiffe anlegen müssen, damit sich der Tiefwasserhafen rechnet.
Diese Wirtschaftlichkeit zwingt zu einer Konkurrenz, die Hamburg im Ergebnis nur schaden kann und wird. Deshalb muss alles darangesetzt werden, diese Konkurrenz nicht stattfinden zu lassen, aber zumindest – das unterstützen wir – müssen wir uns nicht auch noch aktiv daran beteiligen; das wäre geradezu töricht.
Wir haben einen exzellenten Wirtschaftssenator, der sehr schnell erkannt hat, dass die Standortkapazitäten in Hamburg durch eine vernünftige Hafenpolitik gestützt werden müssen und gegen einen Wettbewerb aus Wilhelmshaven vorzugehen ist. Das Ganze steht nicht im Zusammenhang mit der Elbvertiefung; diese muss zügig erfolgen, damit Hamburg auch von Schiffen mit größerem Tiefgang angelaufen werden kann.
Wir haben mehrfach betont, dass wir selbstverständlich nicht dagegen sind, dass auch Niedersachsen einen Hafen hat. Wir glauben allerdings auch, dass sich Niedersachsen einer Elbvertiefung nicht entgegensetzen wird und dass es zu Behinderungen seitens der Anrainerländer nicht kommen wird, denn auch diese leben vom Hamburger Hafen. Viele der von mir genannten Arbeitnehmer stammen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Deshalb besteht für diese Länder überhaupt kein Anlass, die Elbvertiefung zu verhindern. Sie glauben wohl nicht im Ernst, dass SPDregierte Länder dieses tun würden.
Sie haben auch angedeutet – das hat Herr Porschke im Ausschuss auch gesagt –, dass vielleicht Einflussmöglichkeiten erforderlich seien. Worin sollen diese bestehen? Welche Einflussmöglichkeit hat ein fünfundzwanzigprozentiger Gesellschaftsanteil? Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ich mit einem geringen Geschäftsanteil die Konkurrenz verhindern kann nach dem Motto: Schiffe, kommt lieber nach Hamburg und benutzt den von uns mitfinanzierten Hafen lieber nicht. Wenn ich dort Gesellschafter bin, wäre das geradezu geschäftsschädigend.
Diese Einflussmöglichkeiten bestehen also meines Erachtens nicht. Wenn aber doch, dann sagen Sie uns, welche das sein sollen. Allenfalls hätten Sie einen Einfluss darüber, mitzuentscheiden, wie die Verluste aus der Beteiligung verbucht werden sollen. Einen solchen Einfluss können wir uns sparen. Deshalb sagen wir ein klares Nein zu diesem Tiefwasserhafen und ein klares Ja zur Elbvertiefung.
Danke schön, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frühauf, das Problem besteht doch jetzt darin, dass Sie wieder für den Subventionswettlauf anstatt für eine Hafenkooperation die Weiche gestellt haben. – Herr Peiner ist gerade hinausgegangen, aber die Senatsbank ist dennoch gut vertreten.
Durch die Zinslast der Investitionen fließen circa 400 Millionen Euro jährlich in den Hafen, die nicht durch die Liegegebühren, Mieten und Pachten refinanziert werden. Man kann also mit gutem Recht sagen, dass uns der Hamburger Hafen lieb und teuer ist. Lieb ist er uns allen, aber er ist auch sehr teuer. Es wäre durchaus des Schweißes der Edlen wert gewesen, diese Kosten zu reduzieren. Das kann man nur – wenn man vermeiden will, dass dieses auf Kosten der Arbeitsplätze und der Wirtschaftskraft geht –, wenn man sich mit den anderen Nordseestandorten – zum Beispiel Bremen/Bremerhaven und in Zukunft vielleicht auch Wilhelmshaven – auf eine Form der Hafenkooperation verständigt, die dazu führt, dass es eben nicht zum Subventionswettlauf kommt, wo alle staatlichen Gelder in die Hafeninfrastruktur versenkt werden und die Gewinne bei den Privaten bleiben.
Das ist ein richtig schwieriges Thema, was man auch deutlich an der Gesellschaft erkennen konnte, die den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven geplant hat. Es war ein zartes Pflänzchen und durchaus nicht sicher, ob es schnell zu einer kräftigen Eiche würde. Sie haben es zertreten! Mit diesem Weg kann man zu keiner Kooperation kommen, denn Sie haben die nächste Schraube in Richtung Subventionswettlauf angezogen. Das wird dazu führen, dass
der Wettbewerb – wenn der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gebaut wird – noch bitterer wird. Die Möglichkeiten, die Investitionen der öffentlichen Hand durch Liegegebühren und so weiter in die Häfen zu refinanzieren, werden noch schlechter. Damit schaden Sie unserer Stadt und langfristig natürlich auch dem Hamburger Hafen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können mit Freude feststellen: Der Hamburger Hafen ist im Aufwind! Wir haben eine solche Entwicklung im Containerumschlag, dass dies wirklich ein Anlass zur Freude ist.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und bei Alexander Porschke GAL)
Ich möchte Ihnen diese erfreulichen Zahlen einmal nennen. Im Mai nahm der Containerumschlag um 12,5 Prozent und im April um 11,3 Prozent zu. Im ersten Quartal 2002 betrug das Umsatzplus in Hamburg 11,8 Prozent, während unsere Konkurrenzhäfen Bremen ein Minus von 5,4 Prozent und Rotterdam von 2,2 Prozent zu verzeichnen hatten. In Antwerpen entwickelte sich ebenfalls ein Umsatzplus von 11 Prozent, über die wir uns mit den Antwerpenern gemeinsam freuen.