Das zeigt menschliche Größe. Das zeigt mir aber auch, liebe Kollegen von der SPD, dass sich die ehemaligen Schulsenatorinnen für ihre schlechte Schulpolitik hätten in jeder Bürgerschaftssitzung entschuldigen müssen.
Wir erinnern uns noch deutlich, mit welcher Häme einzelne Senatoren von der Opposition überzogen wurden. Wir verwenden wieder kostbare Zeit in diesem hohen Hause, um Ihre wenig konstruktiven Anträge zu debattieren.
Schon wieder meinen Sie, ein vermeintliches Feindbild gefunden zu haben. Sie haben aber nur ein personalisiertes Ziel vor Augen. Die Politik selbst beurteilt die Opposition aber wohl so gut, dass Sie keine inhaltliche Sachdebatte führen wollen, sondern Sie wollen nur eine Persönlichkeit angreifen.
Wo bleibt der Vorschlag der SPD zu den Lehrerstellen? Wo ist denn vor allen Dingen der Vorschlag zur notwendigen Entscheidung in finanziell schwieriger Zeit? Wo ist eine Entschuldigung für das von Ihnen übernommene Lehrerstellendebakel?
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Anja Hajduk GAL: Das ist doch lächerlich!)
Wo bleibt eigentlich Ihre Selbstkritik, dass Ihre Senatorinnen Lehrer real eingestellt, aber nicht bezahlt haben?
Herr Grund und Frau Ernst, Sie haben die Redlichkeit eines Zechprellers: Sie geben eine „Lokal-Runde“ Lehrer aus, lassen sich vom Wähler feiern und schleichen sich heimlich heraus, ohne die Zeche zu bezahlen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Sie haben 750 Lehrer mehr versprochen! – Ingo Egloff SPD: Sie haben betrogen!)
Die betrogenen Eltern, Lehrer und Schüler bleiben zurück, die verständlicherweise fragen: Wieso, wir wurden doch eingeladen? Warum bezahlt der Senat diese Lehrer jetzt nicht?
Sie wollen unseren Bildungssenator nicht abwatschen, sondern Sie meinen eigentlich Ihre Schulsenatorinnen.
Nach langen, allzu langen Jahren der SPD-Dominanz ist vieles aufzuarbeiten. Die Behörde für Bildung und Sport ist trotz des neuen Zuschnitts ein gutes Beispiel. Herr Lange hat sprichwörtlich einen Augiasstall auszumisten.
(Uwe Grund SPD: Der Herr entschuldigt sich förm- lich und Sie fangen wieder an zu beschimpfen! So ist das in der Realität! Sie schimpfen schon wieder über die Leute, die da arbeiten!)
Damit es klar ist, Herr Grund, ich schimpfe nicht über die gute Qualität der Mitarbeiter der ehemaligen Schulbehörde, sondern über die politische Führung, die in der Vergangenheit versagt hat.
Ich habe Schulbehörde und Vergangenheit gesagt und nicht Bildung und Sport und Gegenwart. Aber Sie haben an der richtigen Stelle geklatscht; dafür danke ich Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat verschiedene Seiten, nämlich eine menschliche und eine politische.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Bei Ihnen war es peinlich!)
Bei allen auszutragenden Konflikten, Meinungsverschiedenheiten und harten Debatten: Der Schulsenator hat hier ausdrücklich gesagt, dass es ihm Leid tue, und hat sich entschuldigt.
Es ist fast noch peinlicher, wenn Sie ihm unterstellen, dass er dies nicht ernst meint. Was erwarten Sie eigentlich? Soll er auf Knien vor Ihnen herumrobben?