Durch die Aufnahme der Mandate scheiden vier Mitglieder aus der Bürgerschaft aus. Bereits nach einer bürgerschaftlichen Sitzung müssen wir uns von Herrn Lühmann, Herrn Kerstan und Herrn Dressel, der bei der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft als jüngster Abgeordneter als Schriftführer fungierte, verabschieden. Ebenfalls verabschieden müssen wir uns von Frau Steffen, die seit 1997 der Bürgerschaft angehörte und sich insbesondere im Bereich der Jugendpolitik engagiert hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf, Drucksache 17/16: Antrag des Ersten Bürgermeisters zur Bestätigung und Vereidigung des von ihm berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Mitglieder des Senats.
[Antrag des Ersten Bürgermeisters: Bestätigung und Vereidigung des berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Mitglieder des Senats – Drucksache 17/16 –]
Hierzu ist mir ein Schreiben des Ersten Bürgermeisters zugegangen, dessen Inhalt Ihnen in Form der Drucksache 17/16 ebenfalls vorliegt oder jetzt an Sie verteilt wird. Dieses Schreiben enthält die Namen der berufenen Senatorin und der Senatoren.
Nach Paragraph 4 des Senatsgesetzes entscheidet die Bürgerschaft über die vom Ersten Bürgermeister beantragte Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren ohne Aussprache in geheimer Abstimmung.
Wir verfahren wieder so, dass Frau Pawlowski, Frau Pauly und Herr Müller abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und von Herrn Randt den Stimmzettel entgegenzunehmen. Mit dem Zettel gehen Sie bitte in eine der Kabinen und nehmen dort Ihre Wahlentscheidung vor. Auf dem Stimmzettel sind alle Namen der vom Ersten Bürgermeister Berufenen aufgeführt.
Artikel 34 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg schreibt eine gemeinsame Bestätigung durch die Bürgerschaft vor. Insofern enthält der Stimmzettel auch nur eine Zeile mit je einem Feld für Zustimmung, Ablehnung oder Stimmenthaltung.
Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitgliedes nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.
Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich zu Frau Rogalski-Beeck, bei der die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Zettel in die Wahlurne. Ich sehe, dass der Platz für die Abgeordneten da ist. Dann bitte ich jetzt Frau Pawlowski, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind. Damit ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Zur Wiedereröffnung der Sitzung bitte ich Sie, auf Ihren Plätzen Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Es sind 121 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren 120 Stimmzettel gültig und ein Stimmzettel war ungültig. Es haben 63 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 57 Abgeordnete mit Nein und es gab keine Enthaltung.
Meine Damen und Herren! Ich bitte jetzt Frau Senatorin und die Senatoren, vor die Präsidiumsbank in unsere Mitte zu kommen.
Nach Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Mitglieder des Senats vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor.
„Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“
Ich bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ einzeln nachzusprechen.
Sie haben damit den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen der Bürgerschaft wünsche ich auch Ihnen eine glückliche Hand in der Amtsführung und viel Erfolg im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs.
Meine Damen und Herren! Der Senat wird nun zur Regelung seiner Geschäftsverteilung zusammentreten. Vereinbarungsgemäß wird die Sitzung der Bürgerschaft solange unterbrochen. Ich werde auf den Wiederbeginn mit einem akustischen Zeichen aufmerksam machen.
Die Bürgerschaftsmandate der in den Senat berufenen bisherigen Mitglieder dieses Hauses, Herr Rudolf Lange, Herr Mario Mettbach, Herr Peter Rehaag und Herr Ronald Barnabas Schill, ruhen während der Amtszeit als Senatoren.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters üben die auf der Liste der Partei Rechtsstaatlicher Offensive folgenden Bewerber nunmehr ihre Mandate aus. Ich begrüße Herrn Christian Brandes, Herrn Jens Pramann und Herrn Andreas Jannusch in unserer Mitte.