[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Bebauungsplan Othmarschen 1 – Drucksache 17/1017 –]
Hier gibt es eine Wortmeldung aus der SPD-Fraktion nach Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung. Frau Duden, Sie haben für maximal fünf Minuten das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt mehrere Punkte, die vor allem diejenigen unter Ihnen wissen sollten, die hier zustimmen wollen oder auch zustimmen müssen.
B-Pläne wurden und werden auf Antrag des Senats verändert, werden in Ausschussberatungen und nicht umgekehrt von Koalitionen eingebracht. Es ist ein rein bezirklicher Plan und vor allem die CDU Altona war – hoffentlich auch heute noch – vehement gegen Gewerbe an dieser Stelle. Eine Einigung im Bezirk ist offenkundig nicht zu erreichen gewesen. Deshalb muss ein Bürgerschaftsbeschluss her, angeblich, um eine Investitionsruine zu verhindern.
Veränderungen im B-Plan öffnen Tür und Tor für weitere Gewerbeflächen. Wer das an dieser Stelle will, muss heute zustimmen. Man muss auch auf der Hut sein, wenn Bürgerschaftsbeschlüsse für Einzelinteressen herhalten müssen, zumal der Bezirk Altona am 12. Juni den Betrieb eines Boardinghauses an dieser Stelle genehmigt hat und damit eigentlich auch der Prüfauftrag erledigt ist.
Dagegen ist Widerspruch eingelegt worden, weil man auch ein Restaurant an dieser Stelle haben möchte. Ich würde sagen, die Intentionen sind wohl deutlich zu erkennen. Deshalb: Überlegen Sie sich Ihre Entscheidung sehr gut. Wir haben entschieden, wir lehnen diesen Antrag ab.
Gibt es weitere Wortmeldungen nach Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1017 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich beschlossen.
Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 17/1024: Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Krankenhausinvestitionsmittel.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Krankenhausinvestitionsmittel – Drucksache 17/1024 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 62, Drucksache 17/1047: Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Zentraler Einsatz der 250 neuen Angestellten im Polizeidienst.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Zentraler Einsatz der 250 neuen Angestellten im Polizeidienst – Drucksache 17/1047 –]
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich so beschlossen.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Dr. Barbara Brüning, Katrin Freund, Dr. Andrea Hilgers und Jan Quast.
24 17/929 Bericht gemäß § 25 Absatz 7 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) über die Kontrolltätigkeit des Parlamentarischen Kontrollausschusses gemäß § 24 HmbVerfSchG (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2001)
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18 17/953 Gründung eines Amtsgerichts SPD Rechtsausschuss Hamburg-St. Georg und Erweiterung des Gerichtsbezirks Hamburg-Altona – Gesetz zur Gründung eines Amtsgerichts Hamburg-St. Georg –
19 17/902 Bau einer Mehrzweckhalle im GAL Haushaltsausschuss Volkspark Altona (federführend) und Bau- Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Verkehrsausschuss für die Color Line Arena Haushalt 2002, Kapitel 6300 „Tiefbau“ hier: Erhöhung der Gesamtkosten um 2,80 Millionen EUR beim Titel 6300.788.01 „Allgemeine Erschließungen“
22 17/990 Konferenz der Präsidentinnen SPD Verfassungsausschuss und Präsidenten der deutschen Landesparlamente (LPK) vom 2. bis 4. Juni 2002 in Eisenach
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