Sie haben es zu verantworten, dass das Thema nicht debattiert wird, weil Sie es selber nicht angemeldet haben, und erschleichen sich jetzt hier Wortbeiträge.
Sie brauchen sich gar nicht zu erregen, es gibt nur einen ganz knappen Satz. Wir haben vorhin die irritierende Situation gehabt, dass Sie die Überweisung schon abgelehnt haben. Wir werden deshalb den Antrag stellen, diesen noch einmal zur Überweisung zur Abstimmung zu stellen. Das tun wir, um Ihnen die Chance einzuräumen, darüber noch einmal zu entscheiden.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wir haben die Fraktionen gefragt, ob es jetzt ein weiteres Begehren gibt, nachdem die Debatte nach Paragraph 29 Absatz 3 der Geschäftsordnung wieder erfolgt ist.
Herr Grund hat den Antrag gestellt, dass noch einmal über das Überweisungsbegehren abgestimmt wird. Diese Abstimmung wird hiermit noch einmal erfolgen.
Wer dafür stimmt, dass diese Große Anfrage der SPDFraktion zur Berufsvorbereitungsschule an den Schulausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
(Dr. Michael Freytag CDU: Wir können das auch noch zehnmal abstimmen und werden immer gleich abstimmen!)
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 sowie 9 bis 14 auf. Das sind mehrere Drucksachen, die Großen Anfragen der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP zu verschiedenen Themen. Die Drucksachen 17/857, 17/872 sowie 17/917 bis 17/921.
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Auswirkungen der rotgrünen Wirtschaftspolitik auf Hamburg – Drucksache 17/857 –]
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Förderung von Existenzgründungen – Drucksache 17/872 –]
[Große Anfrage der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Korruption und Bestechung bei der Errichtung von Müllverbrennungsanlagen in Hamburg? – Drucksache 17/917 –]
[Große Anfrage der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Verstöße gegen das Haushaltsrecht am Institut für Lehrerfortbildung – Drucksache 17/918 –]
[Große Anfrage der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Studie PISA E – Drucksache 17/919 –]
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Missbrauchsbekämpfung bei der Sozialhilfe und Wiedereingliederung der Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt – Drucksache 17/920 –]
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Langzeitstudenten an den Hamburger Hochschulen – Drucksache 17/921 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall. Wer unterstützt die Besprechungswünsche? – Das ist ausreichend. Dann werden die Besprechungen für die Sitzung am 4. September 2002 vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 17/858: Große Anfrage der GAL-Fraktion: Vom Behandlungs- zum Verwahrvollzug – das neue Vollzugskonzept?
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Vom Behandlungs- zum Verwahrvollzug – das neue Vollzugskonzept? – Drucksache 17/858 –]
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wer unterstützt diese? – Die Besprechung wird unterstützt. Dann wird die Besprechung ebenfalls für die Sitzung am 4. September 2002 vorgesehen.
Tagesordnungspunkte 8 sowie 15 und 16: Große Anfragen der SPD-Fraktion zu verschiedenen Themen, die Drucksachen 17/865, 17/922 und 17/923.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Hochschulzugang nur für Eliten? – Zentrale Studienplatzvergabe und hochschuleigene Auswahlverfahren – Drucksache 17/923 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall. Werden diese unterstützt? – Das ist auch der Fall.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 17/1004: Bericht des Haushaltsausschusses über die Verlagerung des Betriebes der Kaffee-Lagerei N.H.L. Hinsch aus der HafenCity und weitere Verlagerungs- und Abbruchvorhaben sowie zur Änderung des Wirtschaftsplans 2002 des Sondervermögens Stadt und Hafen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/893: 1. KLG Verlagerung des Betriebes der Kaffee-Lagerei N.H.L. Hinsch & Cons. oHG (GmbH & Co) (KLG) aus der HafenCity; weitere Verlagerungs- und Abbruchvorhaben 2. Änderung des Wirtschaftsplans 2002 des Sondervermögens Stadt und Hafen, Nachbewilligung einer VE (Senatsvorlage) – Drucksache 17/1004 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 17/968: Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zum Thema Flächen für die „Wachsende Stadt“.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/313: Flächen für die „Wachsende Stadt“ (SPD-Antrag) – Drucksache 17/968 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist diese Ausschussempfehlung mit Mehrheit beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 17/1002: Antrag der SPD-Fraktion: PISA 2000 – Nacherhebung in Hamburger Schulen.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 17/1013: Antrag der GAL-Fraktion: Nitrofenverdächtige Lebensmittel: Nennt die Namen!
[Antrag der Fraktion der GAL: Nitrofenverdächtige Lebensmittel: Nennt die Namen! – Drucksache 17/1013]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 54, Drucksache 17/1017: Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP zum Bebauungsplan Othmarschen 1.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Bebauungsplan Othmarschen 1 – Drucksache 17/1017 –]