Im Einzelnen gibt es in dieser Stadt einiges, was der Entpollerungsstrategie des Senates entgegensteht, aber solche Widerstände werden wir überwinden. Da können Sie ganz sicher sein.
Trifft es zu, dass die von einem privaten Investor angebrachten und finanzierten Poller an der Spaldingstraße die Funktion haben zu verhindern, dass Längsparker sich auf den Radfahrweg stellen, und dass die acht von Herrn Reinert besonders hervorgehobenen Poller die Funktion haben zu verhindern, dass sich Falschparker auf die unmittelbare Zu- und Abfahrt zum Fahrradweg stellen?
Ich sehe mich außerstande, mich in die Motivationslage zu versetzen, weder dieses Investors noch im Einzelfall der Tiefbauabteilung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Ich kann nur sagen, was ich schon gesagt habe, dass wir die Strategie verfolgen, so viel Poller wie möglich zu beseitigen, weil es sich hier um Reliquien einer vergangenen Politik handelt, die eine Verkehrsbehinderungspolitik war.
Bei der Mehrzahl der in Hamburg aufgestellten Poller erschließt sich mir die Sinnhaftigkeit überhaupt nicht.
und der sagt, es gibt nur eine Art sinnvoller Poller und die stehen im Hafen zum Befestigen der Schiffe.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Das ist kein Senator! Das ist ein Clown!)
Das wird im Einzelfall zu entscheiden sein. Es gilt hier der Einzelfall und der wird sehr restriktiv beurteilt. Nur dann, wenn es absolut unerlässlich ist, werden Bügel genehmigt.
Also ist es richtig, dass zukünftig nicht mehr die Gartenbauabteilungen alleine entscheiden dürfen, ob es sinnvoll ist, Bäume in dieser Stadt durch Baumschutzbügel zu schützen?
Herr Senator, gehen Sie dann davon aus, dass Sie die Straßenverkehrsordnung bezüglich Fußgängerwege freizuhalten, Radwege freizuhalten durch den vermehrten Einsatz von Personal durchsetzen wollen?
und das korrespondiert damit, dass wir an das Verantwortungsgefühl der Bürger appellieren, sich verantwortungsvoll mit den hohen Gütern der Stadt zu verhalten. Wir tun das in erster Linie nicht durch Verbote, in erster Linie nicht durch Bügel und Poller, durch die das ganze Stadtbild teilweise verschandelt wird, sondern wir appellieren an das
Verantwortungsgefühl der Bürger und sind auf diesem Wege ausgesprochen erfolgreich. Wir halten nichts von Bevormundung der Hamburger Bürger.
Herr Senator, da Bürger, die sich an die geltende Rechtslage halten, auch durch Poller nicht bevormundet werden, wenden Sie Ihren Liberalitätsgesichtspunkt gegenüber dem Gesetz- und Verordnungsbruch auch auf andere Felder an?
Meine Damen und Herren! Wenn die Zeit auch weit fortgeschritten ist, bitte ich doch noch einmal um Mäßigung bei allen Abgeordneten. Herr Bürgermeister, Sie haben das Wort.
Ich denke, diese Frage war rhetorisch derartig exzessiv gestellt, dass sich die Sinnhaftigkeit gar nicht erschließt.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Unmutsäußerungen bei der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ziehen Sie doch wieder aus aus dem Parlament!)
Herr Senator, was verleitet Sie zu der Annahme, besser als das Gartenbauamt einschätzen zu können, inwieweit Bäume in der Vergangenheit durch Falschparker geschädigt wurden und deswegen in Zukunft davor geschützt werden müssen?
Die verschiedenen Behörden des Senates entscheiden so etwas gemeinsam. Allein das Obsiegenlassen der gartenbaupolitischen Aspekte führt letztendlich nicht zu einem Ausgleich der Interessen in dieser Stadt, sondern es müssen verschiedene Interessen zum Ausgleich gebracht werden. Das Gartenbauamt wäre möglicherweise interessiert, Bäume geradezu weiträumig durch entsprechende Bügel zu schützen, weiträumiger, als es unerlässlich ist, um das Überleben des Baumes und sein Gedeihen zu gewährleisten.