Ich bin jedoch der Meinung, Herr Freytag, dass der historische Zeitpunkt und das Argument von den neuen Aufgaben der Bundeswehr Ihre Haltung gerade nicht stützt, sondern dass sie eher für eine andere Haltung sprechen.
Es ist doch so: Wenn die Aufgaben der Bundeswehr immer weniger im Bereich des Landesverteidigung und immer mehr im internationalen Krisenmanagement und in Friedensmissionen liegen, dann werden diese immer weniger die Aufgaben von Wehrpflichtigen, sondern die einer Berufs- und Freiwilligenarmee.
Somit entfällt doch gerade das, was in anderen Ländern die demokratische Gelöbnistradition begründet.
Damit haben Sie schließlich den Berufssoldaten. Das ist nicht der einzige Berufsstand, der feierliche Gelöbnisse abgibt. Er veranstaltet diese aber eben nicht auf dem Rathausmarkt.
Es geht Ihnen ernsthaft gar nicht um die Betrachtung der Gelöbnisse in der demokratischen Gesellschaft. Ein öffentliches Gelöbnis – zum Beispiel vor dem Berliner BendlerBlock, das zum Jahrestag des 20. Juni stattfand – interessiert Sie doch gar nicht.
Der ehemalige Leitende Wissenschaftliche Direktor am Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr in München, Herr Dr. Detlef Bald, hat auf einem Symposium in Hamburg in einer bemerkenswerten Rede zum Thema „Öffentliche Gelöbnisse in der Demokratie“ aus meiner Sicht richtig festgestellt: Seit 1997/1998 geht es Ihnen offenkundig um den Wunsch einer parteipolitischen Profilierung und
(Beifall bei der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie können gar nicht mehr klar denken!)
Zu dem dadurch erreichten Ergebnis stellt Herr Dr. Bald aus meiner Sicht richtig fest – ich zitiere –:
„Das Gelöbnis, das von der Gültigkeit bürgerlicher Normen im Militär Zeugnis ablegen sollte, wurde zum Zweck der Unterscheidung und der Trennung von Militär und Gesellschaft.“
„dass die öffentliche Aufmerksamkeit sich auf die Konfrontationsstrategie richtete und richte und nicht die gut gemeinten Reden“.
Ich kann Herrn Dr. Bald nur zustimmen, wenn er sagt, dass es für die zivil-militärischen Beziehungen, für die Gesellschaft und für die Bundeswehr schädlich sei.
Ich schließe meine Betrachtung mit den Worten: Wer eine schöne Feier für die Bundeswehr will – das wollen auch wir –, sollte mit dem hohen Ansehen, das die Bundeswehr in der Bevölkerung genießt, bedachtsamer umgehen als Sie
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens: Frau Sager, Sie sprechen in Anbetracht des Konsenses hier im Hause von einer Profilierung. Ich glaube, keine der Parteien, die diesem Antrag zustimmen werden, will sich parteipolitisch profilieren,
Zweitens: Sie haben die Frage aufgeworfen, ob der Bundeswehr das Gelöbnis quasi aufgedrängt werde. Das mag Ihnen so vorkommen, weil Sie – mit Ausnahme des von Ihrer Partei gestellten Außenministers – auf diesem Ohr taub sind. Herr Fischer hatte damit keine Probleme. Sie müssen das innerhalb der eigenen Partei ausmachen, dass die Bundeswehr erstmalig außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu einem Kampfeinsatz geschickt wurde.
Sie haben die Behauptung aufgestellt, dass uns die Bundeswehr in Hamburg nicht gefragt hat. Das ist nicht wahr. Vielleicht haben Sie es in der Vergangenheit nicht gehört oder Sie wurden nie gefragt, weil man dazu Ihre Haltung und die entsprechende Antwort in Hamburg kennt.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Uwe Grund SPD: Wer fragt Sie denn?)