[Senatsmitteilung: Jahresbericht der Kommission für Bodenordnung für das Jahr 2001 – Drucksache 17/1113 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Bauund Verkehrsausschuss überweisen. Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung an den Haushaltsausschuss. Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 52 auf, die Drucksachen 17/1070 bis 17/1075: Berichte des Eingabenausschusses.
Zunächst der Bericht 17/1070, zu Ziffer 1. Wer möchte zu den Eingaben 89/02 und 278/02 den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Ausschuss zur Eingabe 300/02 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich komme zum Bericht 17/1071, zunächst zu Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 4 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 17/1072. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Ausschuss zur Eingabe 328/02 beschlossen hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Ausschuss außerdem zu den Eingaben 305/02 und 328/02 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich komme zum Bericht 17/1073, zunächst zur Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Ausschuss zur Eingabe 99/02 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 17/1074. Wer möchte zur Eingabe 319/02 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Ausschuss zur Eingabe 352/02 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich komme zum Bericht 17/1075. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 56 auf, Drucksache 17/1089: Bericht des Verfassungsausschusses zur Auswahl und Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Senatorenbüros.
[Bericht des Verfassungsausschusses über die Drucksache 17/254: Auswahl und Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Senatorenbüros (SPD-Antrag) – Drucksache 17/1089 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 57 auf, Drucksache 17/1106, Bericht des Kulturausschusses: Lesbischschwule Filmtage.
Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 17/594: Lesbisch-schwule Filmtage (GAL-Antrag) – Drucksache 17/1106 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 67 auf, Drucksache 17/1229: Bericht des Rechtsausschusses zur Gründung eines Amtsgerichts Hamburg-St. Georg und Erweiterung des Gerichtsbezirks Hamburg-Altona – Gesetz zur Gründung eines Amtsgerichts Hamburg-St. Georg.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 17/953: Gründung eines Amtsgerichts Hamburg-St. Georg und Erweiterung des Gerichtsbezirks Hamburg-Altona – Gesetz zur Gründung eines Amtsgerichts Hamburg-St. Georg – (Senatsvorlage) – Drucksache 17/1229 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zur Gründung eines Amtsgerichts Hamburg-St. Georg beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 70 auf, Drucksache 17/1285, Bericht des Gesundheitsausschusses: Stärkung der Prävention in der Gesundheitspolitik.