(Michael Neumann SPD: Die Sachausgaben sen- ken Sie um 1 Prozent! Es wird weniger Geld aus- gegeben!)
Wir wollen auch die Polizeibeamten angemessen bezahlen und mit diesem Antrag gehen wir einen deutlichen Schritt genau in diese Richtung.
Herr Mahr, was Sie angeht, werden Sie wahrscheinlich gleich – ich bin kein Hellseher – ans Mikro treten und wieder erzählen, dass dieser Antrag falsch sei. Frau Sager wird Ihnen vorher eingeschärft
Wir nehmen sowieso grundsätzlich zur Kenntnis, dass es bei Ihnen nur um einen Punkt geht. Wenn es irgendetwas zu beschließen gibt, das negativ für die Polizei in dieser Stadt ist – seien es Polizeikommissionen oder andere strukturelle Veränderungen nach unten –, dann sind Sie immer dabei. Genau deswegen sitzen Sie da, wo Sie jetzt sitzen, Frau Sager, auf der Oppositionsbank und da können Sie meinetwegen noch lange, lange sitzen bleiben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lenders, wir sind hier nicht bei einer Gewerkschaftsveranstaltung. Ich glaube, Sie müssen unterscheiden zwischen einem Parlament und einer Gewerkschaft.
Es war Rotgrün in Hessen, die als erste Koalition die zweigeteilte Laufbahn in der Bundesrepublik bei der Polizei eingeführt haben.
Es war Hamburg unter Rot und Rotgrün, das das Programm 2000 auf den Weg gebracht hat. Es war dieser Senat, der beabsichtigt hat, genau dieses Programm einzufrieren. Es waren die Polizeigewerkschaften und die Opposition, die hier Protest angemeldet haben. Und selbstverständlich werden wir der Fortsetzung des rotgrünen Projekts zustimmen. – Vielen Dank.
Es ist ja erfreulich, dass wir trotz aller Einigkeit in diesem Haus und trotz so reger Besetzung der Pressetribüne so herrlich imstande sind zu streiten, aber eines muss ich dazu sagen.
Sie, Herr Mahr, haben gestritten. – Es ist einfach nicht richtig, zu sagen, dieser Senat hätte dieses Programm einfrieren wollen. Wer hat es denn eingefroren? Es ist doch ausnahmsweise einmal umgekehrt. An diesem einen Punkt hat der Vorgänger des heutigen Innensenators einmal keine Programmpunkte der heutigen Regierungsparteien hektisch im Wahlkampf abgeschrieben und noch irgendwie versucht umzusetzen, sondern hier hat er es anders gemacht. Hier hat Herr Scholz damals das Programm eingefroren. Dies werden wir jetzt, und zwar sehr viel solider, wieder aufnehmen, werden es nicht durch Stellenstreichungen finanzieren, sondern solide mit Geld ausstatten und dafür sorgen, dass dies nicht zulasten anderer, schon arbeitender Polizisten und nachrückender Polizeibeamter in Ausbildung geschehen wird. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag aus der Drucksache 17/1295 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf, Drucksache 17/917, Große Anfrage der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Korruption und Bestechung bei der Errichtung von Müllverbrennungsanlagen in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Korruption und Bestechung bei der Errichtung von Müllverbrennungsanlagen in Hamburg? – Drucksache 17/917 –]
Dieses „Ja“ vermag ich nicht zu verifizieren. Es muss mehr als ein Drittel der anwesenden Abgeordneten sein.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf, Drucksache 17/1135, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Zeit zum Lernen – Anzahl der Unterrichtsstunden im Ländervergleich.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Zeit zum Lernen – Anzahl der Unterrichtsstunden im Ländervergleich – Drucksache 17/1135 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann möchte ich jetzt aber wissen, ob die Besprechung beantragt wird. Ich brauche ein Drittel der anwesenden Abgeordneten. Ich möchte jetzt einmal sehen, wer das beantragt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 auf, Drucksache 17/1161, Senatsantrag zum Haushaltsplan 2002: Unterrichtung der Bürgerschaft nach Paragraph 10 Absatz 2 LHO über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung im Haushaltsjahr 2002 und Änderung von Haushaltsansätzen.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2002 Unterrichtung der Bürgerschaft nach §10 Absatz 2 LHO über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung im Haushaltsjahr 2002 und Änderung von Haushaltsansätzen – Drucksache 17/1161 –]
Die GAL-Fraktion möchte diese Drucksache an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegen
Dann lasse ich über den Senatsantrag abstimmen. Wer möchte die im Anhang zum Petitum aufgeführte Ansatzveränderung 2002 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 48 auf, Drucksache 17/1113: Senatsmitteilung zum Jahresbericht der Kommission für Bodenordnung für das Jahr 2001.
[Senatsmitteilung: Jahresbericht der Kommission für Bodenordnung für das Jahr 2001 – Drucksache 17/1113 –]