Joachim Lenders

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den Medien war zu lesen, dass es zusätzliche Stellenhebungen bei der Polizei geben soll. Diese Stellenhebungen sollen vorrangig leistungsstarken Polizeihauptmeisterinnen und Polizeihauptmeistern eine neue Perspektive bieten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Ist es richtig, dass es sich hierbei um jährlich 100 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten neben den Nachbesetzungen durch Pensionierungen und so weiter vom mittleren in den gehobenen Dienst handelt?`

Ich frage den Senat: Ist es richtig, dass die vorgesehenen Stellenhebungen auch für die Übernahme von Berliner Polizeibeamten und -beamtinnen in den gehobenen Dienst genutzt werden müssen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehnert, lustig war das schon, was Sie hier vorgetragen haben, wenn es auch inhaltlich leider Gottes vollkommen daneben war.

Kollege Wehnert, wenn Sie sagen, die SPD-Fraktion und Sie selber seien verwirrt, so hält sich meine Verwunderung nun wahrlich in Grenzen, das irritiert mich nicht weiter. Wenn Sie allerdings von Einsparungspotenzialen sprechen, dann muss ich Ihnen klar widersprechen. Einsparungspotenziale stehen nicht im Vordergrund dieser Strukturreform, sondern Umschichtungspotenziale.

Des Weiteren: Wenn Sie schon die Zeitung zitieren, dann müssen Sie doch auch gelesen haben, dass das Thema sechste Hundertschaft vom Polizeipräsidenten längst als erledigt erklärt worden ist, denn die Einsatzzüge bleiben

sehr wohl in den einzelnen Direktionen und es gibt auch keine Zentralisierung der Hundestaffeln.

Herr Neumann, dass Sie nur einen Teil der Tagespresse lesen, kann ich mir vorstellen, immer nur der, der Ihnen gerade passt. Sie müssen auch einmal andere Zeitungen lesen, wo dies inhaltlich richtig dargestellt wird.

Im Übrigen: Wie verwirrt Ihr Vortrag war, Herr Wehnert, zeichnet sich dadurch aus, dass Sie das Thema „Cop4U“ mit der Strukturreform in der Hamburger Polizei zusammenschmeißen; das hat nun wahrlich überhaupt nichts miteinander zu tun. Da müssen Sie sich einmal bei den Fachleuten informieren, wie das zusammenhängt.

Werter Kollege Wehnert, um zu Ihrer Entwirrung beizutragen, sage ich Ihnen schlicht und ergreifend, dass auf der Klausurtagung der Senatorinnen und Senatoren mit den Fraktionsvorsitzenden im Mai 2002 weitreichende Vereinbarungen, unter anderem zur aufgabenkritischen, effizienzsteigernden Überprüfung der Verwaltungsstrukturen getroffen worden sind. Der Polizeipräsident wurde von der Leitung der Innenbehörde beauftragt, ein Konzept zur Neuordnung der Führungsstruktur in der Hamburger Polizei zu erarbeiten und vorzulegen. Die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe hat bereits ein Grobkonzept vorgelegt; das hätten Sie nachlesen können. Es stand nämlich teilweise in der Zeitung, Herr Neumann, hätten Sie diese aufmerksam gelesen, und anschließend wird auch eine Feingliederung vorgenommen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion – um das hier noch einmal sehr deutlich zu sagen – ist es wichtig, dass Verwaltungshierarchien, lieber Herr Wehnert, in den Behörden und somit auch bei der Feuerwehr und der Polizei dezimiert beziehungsweise abgeschafft werden, wenn sie überflüssig sein sollten.

Das wiederum entscheiden einzig und allein die Fachleute und zu denen scheinen Sie nun wahrlich nicht zu gehören.

Für uns in der CDU-Fraktion hat das operative Einsatzgeschäft der Polizei oberste Priorität und dazu gehört, die Arbeit der Polizei, die vom Bürger wahrgenommen und tagtäglich erlebt wird, zu stärken und nicht zu schwächen.

Das haben wir nach der Regierungsübernahme deutlich unter Beweis gestellt, denn die Innere Sicherheit ist eines der zentralen Anliegen dieses Bürgersenats und der Koalitionsfraktion. Das bedeutet – in Zahlen ausgedrückt –, dass wir 530 Polizeibedienstete zusätzlich einstellen und damit Hamburg wieder sicherer machen werden. Gerade heute Nachmittag hat Innensenator Schill in der Musikhalle 530 Polizeibeamte für Hamburg vereidigt.

Herr Neumann, wenn Sie sich jetzt darüber aufregen, dass Sie nicht wüssten, woher das Geld komme, so ist das Geld auch unter Ihrer rotgrünen Regierung da gewesen. Es ist nur eine Frage der Prioritätensetzung, wofür man es ausgibt, ob für Innere Sicherheit oder für den Schnickschnack, für den Sie es teilweise verbraten haben.

Lassen Sie uns noch einmal auf das Thema Strukturreform zurückkommen. Kriminalität in dieser Stadt wird nun einmal nicht von Verwaltungsebenen bekämpft, sondern von Beamten auf der Straße und genau da brauchen wir sie, genau dort muss angesetzt werden, weil dort die meisten Beamten fehlen.

Und sie fehlen dort, werter Herr Wehnert, weil Ihre unverantwortliche Politik unter Rotgrün sie genau dort so dezimiert hat, dass wir nur das wiederfinden konnten, was jetzt noch vorhanden ist, und das ist leider Gottes viel zu wenig, um Innere Sicherheit in dieser Stadt zu gewährleisten. Deswegen stellen wir auch mehr Polizeibeamte ein – Punkt, aus, Ende.

Meine Damen und Herren! Wir werden nicht die Stabsbereiche aufblähen und Wasserköpfe schaffen; das ist überhaupt nicht unsere Intention. Wir werden Verwaltungsbereiche, wo sie notwendig sind, erhalten. Verwaltungsbereiche sind notwendig bei der Feuerwehr und auch bei der Polizei. Aber es kann schlicht und ergreifend nicht sein,

dass wir in der Verwaltung mehr Personen haben als Polizisten auf der Straße, und genau das werden wir damit verändern.

Hier ist es jedoch wichtig, eine weitgehende Reduzierung von Verwaltungsaufgaben auf der örtlichen und mittleren Ebene vorzunehmen und deren Zentralisierung in der Landespolizeiverwaltung neu zu konzeptionieren und umzusetzen, aber es kann und darf nicht Kernaufgabe des polizeilichen Handelns sein.

Wir sind der Auffassung, dass die Polizei ihre Neuordnung der Führungsstruktur erarbeiten und vorlegen soll, und dann werden wir diese Vorschläge bewerten und prüfen. – Vielen Dank.

Herr Neumann! Von dem Blödsinn, den Sie da eben erzählt haben, kann man ja wirklich nichts mehr glauben.

Zwei Sachen stelle ich einmal richtig. Die erste Sache ist, Herr Neumann, Sie sprechen von 92,5 Prozent der Polizisten, die gegen die Strukturreform sind. Was für ein Blödsinn!

Soll ich es wiederholen? Nein! Sie haben es eh nicht begriffen. Diese 92,5 Prozent, damit meinen Sie doch nicht etwa diese Umfrage aus dem Polizeipräsidium unter denjenigen, die morgens zwischen 5 und 8 Uhr zufällig in das Präsidium hineingegangen sind? Wenn das 92,5 Prozent der Hamburger Polizisten sind, dann haben Sie ja überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden!

Und noch etwas, das Sie eben so schön dargestellt haben, Herr Neumann, die SPD hätte sich nie getraut, in die Hamburger Polizei hineinzuregieren. Da haben Sie Recht. Sie, die SPD, hat die Hamburger Polizei leider Gottes über Jahre regiert und an der Spitze waren ihre unfähigen Polizeipräsidenten und Innensenatoren wie Herr Wrocklage. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherheitskonferenzen in Harburg und Altona sind 1998 als Pilotprojekte nach dem Vorbild des so genannten Potsdamer Modells eingerichtet worden.

In der Großen Anfrage der SPD-Fraktion – Drucksache 17/1042 – wurde aufgeführt, welche Projekte durch die Sicherheitskonferenzen in Harburg und Altona in 2002 durchgeführt wurden beziehungsweise noch durchgeführt werden. Die Haushaltsmittel für die Sicherheitskonferenzen, werter Herr Mahr, betrugen im Jahre 2002 für Altona

circa 75 000 Euro und für Harburg sogar circa 110 000 Euro.

Wie Sie bereits in Ihrem Antrag aufgeführt haben, sind Haushaltsmittel in gleicher Höhe – das haben Sie noch einmal bestätigt, Herr Mahr – auch für das Haushaltsjahr 2003 eingestellt. Von daher verstehe ich eigentlich Ihre Aufregung überhaupt nicht.

Die Sicherheitskonferenz in Altona wird von einem Mitarbeiter betreut, der mit der STEG kooperiert; in Harburg war der Vertrag Ende 2001 ausgelaufen. Dort wird es sicherlich in Abstimmung mit dem Bezirk neue Maßnahmen geben.

Wie die konkrete Betreuung der Sicherheitskonferenzen in beiden Bezirken vonstatten geht, sollte nach meinem Verständnis schon den Bezirken überlassen bleiben; sie sollten dafür auch als Verantwortliche zeichnen.

Herr Mahr, richtiges und vordringliches Ziel ist es jedoch, möglichst geringe Kosten für den Verwaltungsaufwand einzusetzen und insbesondere konkrete Projekte in den Vordergrund zu stellen. Hier unterscheiden sich – das muss ich zugeben – offensichtlich unsere Positionen himmelweit voneinander.

Sie möchten Geld für Verwaltung verpulvern,

die Regierungsfraktionen möchten konkrete Maßnahmen umsetzen.

Herr Mahr, ob künftig die Sicherheitskonferenzen über das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt oder ob sie möglicherweise in einem wesentlich umfassenderen Präventionssystem eingebunden werden, wird sich sicherlich an dem Pilotprojekt zeigen und hängt von den Erfahrungen in Harburg und Altona ab.

Was konkret Ihren Antrag betrifft, meine Damen und Herren von der GAL, erschließt sich mir dieser wahrlich überhaupt nicht. Wenn Sie, Herr Mahr, bei Gelegenheit einmal die Antworten, insbesondere die auf die von Ihnen gestellte Kleine Anfrage – Drucksache 17/877 – und die Große Anfrage der SPD – Drucksache 17/1042 –, die von mir schon zitiert wurden, lesen würden, dann hätten Sie sich über den aktuellen Stand der entsprechenden Projekte der Sicherheitskonferenzen in Harburg und Altona informieren können, denn sie sind darin vom Senat detailliert aufgeschlüsselt worden. Selbst Sie würden merken, wie überflüssig und gegenstandslos Ihr Antrag heute ist. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als erstes, Frau Özoguz, freue ich mich natürlich für die CDU-Fraktion und wahrscheinlich alle hier im Hause, dass Sie diesen Antrag der Regierungskoalition unterstützen.

Wenn Sie dann aber sagen, dieses Programm P 2000 stamme aus der Feder des alten Senats, dann sind Sie vollkommen auf dem Holzweg. Dann hätten Sie sich einmal von Ihrem innenpolitischen Sprecher, Herrn Neumann, erklären lassen müssen, dass es vollkommen grundsätzliche Unterschiede zwischen dem alten Programm P 2000 und dem jetzt von der Bürgerkoalition vorgelegten gibt.

Das will ich, meine sehr verehrten Damen und Herren und insbesondere Ihnen, Herr Neumann, auch gerne erklären. Das bisherige Programm P 2000 ist mit dem jetzigen der Bürgerkoalition nicht zu vergleichen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bisherige Verfahrensweise, das Programm einzig und allein durch Stellenstreichungen zu finanzieren, nicht fortgesetzt wird.

Man kann und darf nicht auf der einen Seite feststellen, dass die qualitativen wie auch quantitativen Anforderungen an die Polizeibeamten ständig steigen und sich die Innenminister sogar in einem Beschluss der Innenministerkonferenz von 1994 dafür aussprechen, dass diesen steigenden Anforderungen an die Polizei auch laufbahnmäßig Rechnung zu tragen ist, dann aber zu dem Schluss kommen, dass das Ganze durch Stellenstreichungen in der Polizei selbstfinanziert wird. Das ist schlicht und ergreifend ein katastrophaler Fehler.

In einem ganz entscheidenden Punkt hat sich die neue Bürgerkoalition entschieden, einen anderen Weg einzuschlagen, einen wesentlich besseren,

als Sie, Herr Neumann, und Ihr Amtsbruder, Herr Wrocklage, sich überhaupt denken konnten.

Bleiben Sie locker, Herr Neumann.

Den gestiegenen Anforderungen an die Polizisten auch laufbahnmäßig Rechnung zu tragen, indem das Programm

P 2000 ab dem Jahre 2003 in Form von 70 Hebungen nach A10 und weiteren Hebungen nach A11 für die uniformierte Polizei fortgesetzt wird, ist das eine. Dies geschieht aber ohne katastrophalen Stellenabbau. Was Sie, lieber Herr Neumann, den Polizisten in den vergangenen Jahren in dieser Stadt vorgegaukelt haben und versucht haben, in der Öffentlichkeit geschickt zu kaschieren, ist nämlich die leider traurige Wahrheit, dass Sie Stellen in der Polizei auch für dieses Programm in einem Riesenumfang abgebaut haben und wir deswegen mit der Kriminalität an die Stelle gekommen sind, wo wir leider im September waren und von der wir zurzeit wegzukommen versuchen und auch auf dem richtigen Weg sind.

Aber, Herr Neumann – das gilt natürlich insbesondere für die Herrschaften auf der linken Seite –,

mit dem Stellenabbau, Herr Grund, ist Schluss, genauso wie mit Ihrer Regierungsbeteiligung und darüber sind wahrlich alle, die auf dieser Seite sitzen, froh.

Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, dem Thema Innere Sicherheit die entsprechende Priorität einzuräumen; genau dies tun wir mit diesem Antrag.

Wenn Sie vorhin dem Herrn Finanzsenator Dr. Peiner zugehört hätten, dann hätten Sie auch mitbekommen, dass der Haushalt alleine im Bereich der Innenbehörde um 8,9 Prozent gestiegen ist und nicht, wie in Ihrer Regierungszeit, ständig abgebaut und nach unten zusammengeschrumpft worden ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen – Herr Neumann, hören Sie gut zu –, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder sicherer in unserer Stadt leben. Wir wollen die Personalstärke der Polizei deutlich nach oben drücken und das tun wir auch und setzen wir um.

Wir wollen auch die Polizeibeamten angemessen bezahlen und mit diesem Antrag gehen wir einen deutlichen Schritt genau in diese Richtung.

Herr Mahr, was Sie angeht, werden Sie wahrscheinlich gleich – ich bin kein Hellseher – ans Mikro treten und wieder erzählen, dass dieser Antrag falsch sei. Frau Sager wird Ihnen vorher eingeschärft

haben, dass Sie diesem Antrag nicht zustimmen dürfen.

Wir nehmen sowieso grundsätzlich zur Kenntnis, dass es bei Ihnen nur um einen Punkt geht. Wenn es irgendetwas zu beschließen gibt, das negativ für die Polizei in dieser Stadt ist – seien es Polizeikommissionen oder andere strukturelle Veränderungen nach unten –, dann sind Sie immer dabei. Genau deswegen sitzen Sie da, wo Sie jetzt sitzen, Frau Sager, auf der Oppositionsbank und da können Sie meinetwegen noch lange, lange sitzen bleiben. – Vielen Dank.

Ist in Zukunft mit einer weiteren positiven Entwicklung aufgrund der Absprache mit Burkina Faso, Gambia sowie der veränderten Praxis bei der Altersbestimmung der Drogendealer zu rechnen?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der tragische Zwischenfall bei der Verabreichung eines Brechmittels bei einem Intensivdrogendealer ist bedauerlich und erschreckend. Darüber wird wahrscheinlich in diesem Hause Einvernehmen herrschen, aber man darf nicht Ursache und Wirkung miteinander verwechseln.

Dieser Drogendealer ist in nicht einmal einem Jahr sechsmal von der Polizei wegen Drogenhandels mit Kokain und Crack festgenommen worden

und das ist nur die offizielle Zahl. Ich möchte nicht wissen, wie hoch die Dunkelziffer der nicht polizeilich bekannt gewordenen Straftaten ist.

Nein.

Dieser Drogendealer hat mit dazu beigetragen, dass Menschen ins Elend gestürzt wurden, denen er dieses Teufelszeug verkauft hat, nur um eigenen wirtschaftlichen Profit zu erzielen.

Bei seiner sechsten Festnahme hatte er sage und schreibe über 40 Kugeln Crack im Mund, die er schluckte, um Beweismittel, die zu einer Verurteilung wegen fortgesetzten Drogenhandels geführt hätten, zu vernichten. Niemand hat ihn gezwungen, diese Crack-Kugeln zu schlucken. Es wäre nicht notwendig gewesen, das Brechmittel mittels einer Nasensonde einzuführen, hätte er das relativ harmlose Brechmittel, welches selbst Kleinkindern verabreicht wird, einfach getrunken.

All dies lag in seinem Ermessen und seinem Handeln. Aber es kann und darf nicht sein, dass Polizisten in dieser Stadt gegen ausbeuterische kriminelle Drogendealer vorgehen, diese aber durch Herunterschlucken der Drogen Beweis

A C

B D

mittel vernichten, um sich auf diese Art und Weise einer gerechten Bestrafung zu entziehen.

Es wäre ein fatales Signal für die Polizei, wenn es wieder dazu käme, dass Polizisten dreist grinsenden Verbrechern hilflos gegenüberstehen, die, nachdem sie ihre Drogen heruntergeschluckt haben, unbehelligt ihres Weges ziehen.

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist unter anderem deshalb gewählt worden, damit genau dieses nicht passiert. Wir stehen hinter unseren Polizisten, stärken ihnen den Rücken und dazu gehören auch die Rechtsmediziner im Institut für Rechtsmedizin.

Amnesty International spricht von einer erniedrigenden und gesundheitsgefährdenden Maßnahme. Hat schon einmal jemand darüber nachgedacht, wie erniedrigend es für Polizisten ist, in diesem Erbrochenen nach Drogen zu suchen? Und diese Polizisten murren nicht, sie tun auch diesen Job.

Und Ihnen, Frau Sager, fällt nichts Besseres ein als herumzutönen, man möge den Einsatz von Brechmitteln stoppen.

Unterhalten Sie sich doch einmal mit Drogensüchtigen, die in der Gosse liegen, mit ihren Familienangehörigen, die hilflos und machtlos daneben stehen und dieses Elend nicht ertragen können.

Und noch etwas, Frau Sager. Machen Sie doch einmal einen Aufruf an die Drogendealer dieser Stadt, aufzuhören mit Drogen zu dealen, dann müssen wir auch keine Brechmittel verabreichen.

Solange das nicht passiert, kann es für die CDU-Fraktion nur eine Linie geben und diese heißt: Jede erdenkliche Hilfe den Süchtigen zu bieten, damit sie von ihrer Sucht loskommen, und mit aller entschiedenen gesetzlich zulässigen Härte gegen kriminelle ausbeuterische Drogendealer vorzugehen.

Das heißt in der Konsequenz: Wir werden in Hamburg weiterhin Brechmittel verabreichen, ob Ihnen das passt oder nicht. – Vielen Dank.