Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf, Drucksache 17/921, Große Anfrage der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Langzeitstudenten an den Hamburger Hochschulen.
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Langzeitstudenten an den Hamburger Hochschulen – Drucksache 17/921 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass sich die Fraktionen geeinigt haben, die Große Anfrage nicht zu besprechen. Ich stelle fest, dass die Große Anfrage aus der Drucksache 17/921 zur Kenntnis genommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 85 auf, Drucksache 17/1295, Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Fortsetzung des Strukturprogramms Polizei 2000 – P 2000 – für die uniformierte Polizei – Schutz- und Wasserschutzpolizei –.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Fortsetzung des Strukturprogramms Polizei 2000 (P 2000) für die uniformierte Polizei (Schutz- und Wasserschutzpolizei) – Drucksache 17/1295 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition ist angetreten, um die verfehlte Sicherheitspolitik der alten rotgrünen Regierung wieder ins Lot zu bringen. Die Erfolge dieser neuen Politik sind unübersehbar. Der Staat schützt die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg endlich in erforderlichem Umfang und nimmt die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger steigt. Erreicht wurde dieses Primärziel nicht nur mit den zusätzlichen Einstellungen von 280 Polizeivollzugsbeamten und 250 Angestellten in der Polizei im Jahre 2002, sondern auch durch eine leistungsstarke und hochmotivierte Polizei, die den politischen Rückhalt endlich jeden Tag spürt.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Ja, aus Angst!)
Strukturverbesserungen für die uniformierte Polizei wurden unter Rotgrün durch Stellenstreichungen bei der Polizei finanziert. Ein katastrophaler Fehler! Die Stadt wurde von immer weniger Polizeibeamten geschützt, die verheerenden Folgen für die Innere Sicherheit brauche ich hier und heute wohl keinem mehr zu verdeutlichen.
Folgerichtig konnte das Programm im Jahre 2002 nicht fortgesetzt werden. Die Regierungskoalition versteht sich als Anwalt der Polizei und das bedeutet auch, die Arbeit der leistungsstarken und hochmotivierten Polizei gerechter zu bewerten. Ohne die Fortsetzung des Strukturprogramms P 2000 verschlechtert sich die Beförderungssituation bei der uniformierten Polizei erheblich. Bei Beamten der Schutz- und Wasserschutzpolizei verdoppeln sich die Verweilzeiten bis zur ersten Beförderung im gehobenen Dienst bis zum Jahr 2004. Sie sind es aber gerade, die unter schwersten Bedingungen tagtäglich unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger schützen. Dies wird weder dem Leistungsgedanken noch der Motivation der Polizeibeamten gerecht. Eine Fortsetzung des Strukturprogramms, ohne dass Vollzugsstellen gestrichen werden, ist daher unumgänglich.
Mit der nächsten Stufe für das Jahr 2003 sind 70 Hebungen nach A10 und weitere Hebungen nach A11, die nach Eignung, Leistung und Befähigung Beförderungen ermöglichen, verbunden. Die hohe Motivation der Polizeivollzugsbeschäftigten kann so auf Dauer erhalten und gesteigert werden.
Mein Appell richtet sich daher an alle Anwesenden: Stimmen Sie dem Antrag zu, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben ein deutliches Signal verdient. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich das Wichtigste gleich vorweg sagen. Selbstverständlich unterstützt die SPD-Fraktion die Fortsetzung des Strukturprogramms Polizei 2000.
Es ist ein wichtiges und erforderliches Programm und setzt ein wichtiges Signal für die Arbeit der Polizei in unserer Stadt.
Wie Sie wissen, stammt das Programm P 2000 aus der Feder des alten Senats und der jetzige Senat hat die Fortsetzung im Juni dieses Jahres beschlossen; der Titel ist im Haushalt aufgeführt. Meine Damen und Herren der Regierungsfraktion, es stellt sich die Frage, wozu dieser Antrag dient. Herr Adolphi hat die Antwort meines Erachtens in seiner Rede gegeben, es ist eben Wahlkampfzeit.
Ohne jeden Zweifel ist es notwendig, der Polizei durch vernünftige strukturelle Verbesserungen den Rücken zu stärken. Es ist mehr als offensichtlich, dass die Anforderungen an die Polizeiarbeit in den letzten Jahren immer komplexer geworden sind.
(Karl-Heinz Ehlers CDU: Das haben Sie vor einem Jahr noch ganz anders gesehen! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Haben Sie das nötig?)
Das erfordert eine anspruchsvollere Arbeit, die entsprechend besoldet werden muss. P 2000 ist ein vernünftiges und gutes Programm und hat unsere volle Unterstützung.
(Beifall bei der SPD und bei Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Martin Woestmeyer FDP)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als erstes, Frau Özoguz, freue ich mich natürlich für die CDU-Fraktion und wahrscheinlich alle hier im Hause, dass Sie diesen Antrag der Regierungskoalition unterstützen.
Wenn Sie dann aber sagen, dieses Programm P 2000 stamme aus der Feder des alten Senats, dann sind Sie vollkommen auf dem Holzweg. Dann hätten Sie sich einmal von Ihrem innenpolitischen Sprecher, Herrn Neumann, erklären lassen müssen, dass es vollkommen grundsätzliche Unterschiede zwischen dem alten Programm P 2000 und dem jetzt von der Bürgerkoalition vorgelegten gibt.
Das will ich, meine sehr verehrten Damen und Herren und insbesondere Ihnen, Herr Neumann, auch gerne erklären. Das bisherige Programm P 2000 ist mit dem jetzigen der Bürgerkoalition nicht zu vergleichen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bisherige Verfahrensweise, das Programm einzig und allein durch Stellenstreichungen zu finanzieren, nicht fortgesetzt wird.
Man kann und darf nicht auf der einen Seite feststellen, dass die qualitativen wie auch quantitativen Anforderungen an die Polizeibeamten ständig steigen und sich die Innenminister sogar in einem Beschluss der Innenministerkonferenz von 1994 dafür aussprechen, dass diesen steigenden Anforderungen an die Polizei auch laufbahnmäßig Rechnung zu tragen ist, dann aber zu dem Schluss kommen, dass das Ganze durch Stellenstreichungen in der Polizei selbstfinanziert wird. Das ist schlicht und ergreifend ein katastrophaler Fehler.
In einem ganz entscheidenden Punkt hat sich die neue Bürgerkoalition entschieden, einen anderen Weg einzuschlagen, einen wesentlich besseren,
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Deswegen haben viereinhalbtausend unterschrie- ben!)
Den gestiegenen Anforderungen an die Polizisten auch laufbahnmäßig Rechnung zu tragen, indem das Programm
P 2000 ab dem Jahre 2003 in Form von 70 Hebungen nach A10 und weiteren Hebungen nach A11 für die uniformierte Polizei fortgesetzt wird, ist das eine. Dies geschieht aber ohne katastrophalen Stellenabbau. Was Sie, lieber Herr Neumann, den Polizisten in den vergangenen Jahren in dieser Stadt vorgegaukelt haben und versucht haben, in der Öffentlichkeit geschickt zu kaschieren, ist nämlich die leider traurige Wahrheit, dass Sie Stellen in der Polizei auch für dieses Programm in einem Riesenumfang abgebaut haben und wir deswegen mit der Kriminalität an die Stelle gekommen sind, wo wir leider im September waren und von der wir zurzeit wegzukommen versuchen und auch auf dem richtigen Weg sind.
mit dem Stellenabbau, Herr Grund, ist Schluss, genauso wie mit Ihrer Regierungsbeteiligung und darüber sind wahrlich alle, die auf dieser Seite sitzen, froh.
Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, dem Thema Innere Sicherheit die entsprechende Priorität einzuräumen; genau dies tun wir mit diesem Antrag.
Wenn Sie vorhin dem Herrn Finanzsenator Dr. Peiner zugehört hätten, dann hätten Sie auch mitbekommen, dass der Haushalt alleine im Bereich der Innenbehörde um 8,9 Prozent gestiegen ist und nicht, wie in Ihrer Regierungszeit, ständig abgebaut und nach unten zusammengeschrumpft worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen – Herr Neumann, hören Sie gut zu –, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder sicherer in unserer Stadt leben. Wir wollen die Personalstärke der Polizei deutlich nach oben drücken und das tun wir auch und setzen wir um.
(Michael Neumann SPD: Die Sachausgaben sen- ken Sie um 1 Prozent! Es wird weniger Geld aus- gegeben!)