Aydan Özoguz

Ich möchte noch einmal ganz direkt fragen, nachdem ich das alles gehört habe, Herr Senator, trifft es zu, dass Sie mit dem Versuch, noch in diesem Jahr die Ganztagsschulen einzurichten, im Senat schlicht gescheitert sind?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Freytag hat im Prinzip die breite Palette dieser Partnerschaft schon aufgezeigt. Deswegen mache ich es sehr kurz.

Ich werde nur einige Punkte noch einmal ansprechen. Aber Sie werden sich denken können, dass wir da nicht so weit auseinander liegen.

Internationalität, darüber sind wir einer Meinung, ist ein unschätzbarer Faktor für Hamburg. Der Aufbau und die Pflege internationaler Beziehungen durch Partnerschaften und durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind eine zentrale Aufgabe für uns hier.

Sie sagten zu Recht, 1994 hat der sozialdemokratisch geführte Senat die Städtepartnerschaften für Hamburg vorangetrieben und gefestigt. Die jüngste, über die wir hier sprechen, wurde am 20. Juli 1994 vom Bürgermeister der Stadt Chicago, Daley, und dem damaligen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Henning Voscherau, besiegelt. Diese Partnerschaft währt nun bereits zehn Jahre. Wir können also viel von

einander lernen und die Vielzahl der Projekte und Planungen sind erfreulich. Ich möchte das gar nicht alles wiederholen. Aber hervorzuheben ist schon, dass Chicago nach New York und Los Angeles als drittgrößte Stadt der Vereinigten Staaten das wichtigste Wirtschaftszentrum des amerikanischen Binnenmarkts ist und Kooperationen, die den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken sollten, auch erweitert und vertieft werden. Das ist wohl in unser aller Interesse. Dabei sollte besonders an die Logistikkompetenz der beiden Häfen und die Entwicklung im Rahmen der HafenCity gedacht werden. Der Hafen hat eine geschichtliche Komponente, die ich doch noch einmal nennen würde. Schließlich haben einst besonders über diesen Auswanderungshafen eine große Anzahl von Deutschen den Weg nach Chicago begonnen.

Chicago spiegelt auch die multiethnische und multikulturelle Vielfalt der USA wider. Hier gibt es durchaus auch Parallelen zu Hamburg, denn auch unsere Stadt ist geprägt von der Vielfalt der Menschen, die hier leben und die Hamburg zu einer weltoffenen Stadt gemacht haben. In diesem Zusammenhang ist die Vielzahl der schulischen und akademischen Austauschprojekte sehr positiv zu bewerten.

Ein letzter Punkt. Gerade in Zeiten des internationalen Terrorismus sollte es zum Beispiel im Bereich der Verbrechensbekämpfung möglich sein, mehr Erfahrungen auszutauschen und damit die gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung zu stärken.

Wir werden diesem Antrag zustimmen und möchten darüber hinaus anregen, dass zukünftig eine Evaluierung der Projekte vorgenommen wird, damit wir aus den Erfahrungen lernen und die Projekte auch weiter verbessern können. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kaum ein Thema wird von der CDU so sehr und so regelmäßig zu Wahlkampfzwecken missbraucht wie die Zuwanderung. Aber dass jetzt auch die FDP auf diesen Zug aufspringt, verwundert doch sehr.

Es ist doch nichts leichter, als auf diejenigen einzudreschen, die noch gar nicht zu uns gekommen sind, beziehungsweise gleich diejenigen mit zu diffamieren, die ohnehin kaum etwas zu sagen haben.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Haben Sie sich eigentlich schon einmal überlegt, wie groß der Schaden Ihrer Politik für unsere Stadt ist? Ich fürchte, das haben Sie nicht, denn dann würden Sie nicht nach den zwei für unseren Ruf so unsäglichen Jahren auch im Wahlkampf wieder auf diese Themen abgleiten.

Herr Schrader, wie Sie wissen, war im September des vergangenen Jahres in Hamburg von Neuwahlen noch keine Rede. Da hatten wir diesen Punkt auf die Agenda gebracht und den Bürgermeister aufgefordert, dass er sich auf Bundesebene für ein modernes Zuwanderungsgesetz einsetzen möge. Uns ist es ernst mit diesem Thema und deswegen haben wir es zur regulären Zeit angesprochen.

Herr Schrader, wissen Sie noch, was Sie damals sagten? – Die SPD würde dieses wichtige Thema der Zuwanderung zu einem Wahlkampfkasperletheater missbrauchen.

Niemand anders als die FDP – Herr Müller-Sönksen natürlich auch –, ist über das Dauerkasperletheater in der Bürgerschaft nicht hinausgekommen.

So passt auch Ihr eigener Satz auf niemanden besser als auf Sie selbst: Sie sagten, es sei ein verspäteter Profilierungsversuch, um von den eigenen Versäumnissen in der Vergangenheit – ich ergänze, respektive der vergangenen zwei Jahre – abzulenken. Das wollen wir nicht unterstützen.

Uns unterscheidet, dass die SPD dafür steht, dass die Bundesländer den enormen Stellenwert, den ein solches Gesetz für unser Land hat, anerkennen und es endlich befördern. Sie – damit meine ich besonders die Damen und Herren der CDU – verzögern und blockieren; im Nichtstun sind Sie Weltmeister.

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Bei unserer letzten Debatte hatte Herr Schira hervorgehoben, dass schließlich erst die Deutschen Arbeit haben müssen. Wie kommt Herr Schira dazu, dass in einer Republik, in der schon seit den Zeiten der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer im Gesetz stand und auch heute noch steht, dass der Deutsche bei der Vergabe eines Arbeitsplatzes Vorrang hat? Anstatt sensibel, nachdenklich und verantwortungsbewusst mit dem Zuwanderungsthema umzugehen, flüchten Sie sich immer wieder in Stammtischparolen. Das ist einfallslos und hat für unsere Stadt überhaupt keinen positiven Nutzen.

Wenn es Ihnen mit diesem Thema ernst wäre, dann hätte der Bürgermeister dafür gesorgt,

dass sich Hamburg deutlich für das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes eingesetzt hätte. Was hat er eigentlich getan, außer zwei Minuten mit einem Journalisten zu sprechen? Mitglieder anderer Bundesländer sitzen in einer Arbeitsgruppe des Bundesrates, die eine Annäherung bewirken soll. Wir haben nicht gehört, dass sich Hamburg dort hervorgetan hat. Es bleibt die Frage: Wo war Ole?

Herr Staatsrat! Darf ich noch einmal zusammenfassen? Ist es richtig, dass Sie nach Ihrer Auskunft ein neues System eingeführt haben und dabei nicht wussten und auch nicht genügend und hinreichend geprüft haben, dass Sie dies nicht finanzieren können?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass ausgerechnet ein Innensenator darauf hingewiesen werden muss, hier nicht die Details auszuplaudern, zeigt schon die Situation der jetzigen Regierung.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal an Folgendes erinnern: Wir sprechen hier nicht – zum Beispiel – über die Schwestern aus Rahlstedt, die tatsächlich kriminell gewesen sind, deren Mutter zugeschaut hat, die ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen konnte. Wir sprechen hier über zwei Mädchen, die auch keine Sozialhilfeempfänger sind, auch die Mutter nicht, denn diese ordnen Sie ja auch gerne einmal bei den Kriminellen ein.

Es geht um zwei Mädchen aus Ghana, deren Mutter rechtmäßig hier in Deutschland ihren Wohnsitz hat …

Na, wenn es nicht so ist, dann brauchen Sie sich auch nicht so aufregen.

… und die sich um ihre Töchter kümmern möchte. Das haben Sie auch gesagt.

Meine Damen und Herren, eine Politik, die einen solchen Fall immer wieder vor sich herschiebt, dann sogar Hoffnung weckende Äußerungen macht, wie auch eben gerade wieder geschehen, und dann am Ende immer nur an den Ausgangspunkt zurückkehrt, ohne sich ernsthaft für eine gütige Lösung einzusetzen, ist absurd und menschenverachtend.

Herr Ploog, Sie haben vorhin auch wieder gesagt, wofür Sie sich einsetzen wollen: dass die Kinder vielleicht nicht allzu lange im Ausland sein sollen, dass vielleicht vorab eine Zustimmung darüber erteilt wird, dass sie wiederkommen. Herr Ploog, Sie wissen selbst, dass die Ausländerbehörde keine solchen Zugeständnisse macht, und Sie stellen sich trotzdem hier hin und sagen das wieder und wieder.

Herr Innensenator, ist es aufrichtig und seriös, sich hier hinzustellen und darüber zu spekulieren, ob die Ausländerbehörde tatsächlich Zugeständnisse macht, wenn Sie selbst wissen, dass das bis heute verneint worden ist? Sie haben auch schon bei unserer letzten Debatte zum Zuwanderungsgesetz

gezeigt, wie wenig Sie dieses Feld überhaupt interessiert. Herr Bauer forderte gar ein Abwanderungsgesetz für diejenigen, die sich nicht integrieren. Meine Damen und Herren, wo sind eigentlich Ihre Angebote für diejenigen, die sich integrieren?

Wo setzen Sie sich für Familien ein, deren Lebensmittelpunkt Deutschland geworden ist? Die Politik Ihres Senates zeichnet sich bisher durch abfällige Sprüche über Menschen in unserem Land aus, die keinen deutschen Pass besitzen. Darüber hinaus haben Sie festgestellt, dass besonders diejenigen gefährdet sind, die keinen ordentlichen Schulabschluss besitzen. Das ist absolut richtig. Ihre Konsequenz: Dann brauchen die ja auch gar nicht erst zur Schule zu gehen, wenn die nicht ordentlich Deutsch können. Eine haarsträubende Politik auf allen Ebenen.

Da passt es auch durchaus ins Bild, dass Sie sich nicht besonders für Einbürgerungen einsetzen. Die Zahlen belegen dies ja durchaus. Sie benutzen die Menschen ohne deutschen Pass als diejenigen, bei denen man alles ablassen kann. Sie sind die schwächste Gruppe, können sich kaum wehren, dürfen nicht wählen und im Zweifelsfall klatscht der Stammtisch auch immer Beifall. Herr Schenks Beitrag hat das ja eben sehr gut gezeigt.

Wenn sich Menschen bei uns abgestoßen fühlen, sich immer stärker zurückziehen und dies bewusst tun,

immer weniger Verantwortungsbewusstsein für unsere Gesellschaft und unsere Stadt entwickeln, dann ist das ein Problem, das zum Wohle unserer Stadt gelöst werden muss, Herr Müller-Sönksen. Mit Ihrer Politik sind Sie doch selbst dafür verantwortlich, dass die Gräben immer tiefer gezogen werden und die Menschen sich abwenden. Dass Ihre Bemerkungen wie "ja, dann sollen sie einfach gehen" in Wirklichkeit niemandem nützen und uns allen nur schaden, müssten Sie inzwischen auch selbst wissen.

Herr Bürgermeister – Sie sind inzwischen da –, Sie haben sich vor dem Überseeclub dafür ausgesprochen – ich wiederhole es noch einmal –, dass junge Menschen hier bei uns bleiben können, die im Kindesalter hierher kommen, die hier ihre Ausbildung absolvieren und dies auch erfolgreich tun. Herr Bürgermeister, sicherlich hatten Sie im Blick, dass wir dies nicht nur zum Wohle anderer, sondern auch für unser eigenes Wohl tun sollten. Ihr Finanzsenator, Herr Peiner, hat selbst darauf hingewiesen, wie wichtig eine geregelte Zuwanderung für das Projekt "Wachsende Stadt" ist. Er hat darauf hingewiesen, dass wir sie brauchen. Wenn wir etwas gelernt haben sollten, dann heißt das, dass wir auch eine Erfolg versprechende Integrationspolitik brauchen, und das bedeutet, dass wir den Menschen Verantwortung für sich und für das Zusammenleben übertragen.

– Darf ich einen letzten Satz vorbringen?

Das Gesetz, über das Sie gesprochen haben, ist kein rotgrünes, Herr Innensenator, es ist ein schwarzgelbes. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gute Politik beginnt mit der Wahrnehmung und Akzeptanz von Tatsachen. Deutschland ist ein Zuwanderungsland und das schon sehr lange.

Auch die Tatsache, dass dies einige nicht wahrhaben wollen, ändert daran nichts. Zuwanderung wird es nicht zum ersten Mal bei uns geben, weil der Hamburger Finanzsenator sie plötzlich auch als notwendig erachtet. Es gibt sie auch nicht erst seit einigen Wochen, in denen der Bürgermeister erkannt hat, dass auch Zuwanderung aus dem Ausland zu einer wachsenden Stadt gehört. Zuwanderung hat es hier zu Lande schon immer gegeben. Weil Deutschland ein Zuwanderungsland ist, brauchen wir ein Gesetz, das den Zuzug von Menschen in dieses Land regelt.

Nun kommen die Unionspolitiker und sagen, ein solches Gesetz müsse aber noch irgendwie anders aussehen. Man streitet sich dann zum Beispiel über das Kindesalter bei der Familienzusammenführung, obwohl die europäischen Regelungen hier längst klare Vorgaben geben.

In 16 Jahren Kohl-Regierung sind Sie nicht einmal auf die Idee gekommen, dass ein solches Gesetz gebraucht wird.

Und jetzt haben Sie Angst vor den eigenen Wählern, denn die haben Sie immer auf zwei Lebenslügen eingeschworen: Erstens, die Rente ist sicher, und zweitens: Deutschland sei kein Einwanderungsland.

Ihre Konsequenz lautet, lieber wegzusehen, als eine aktive, moderne Politik zu gestalten. Hamburg hat viele Dinge vorzuweisen, auf die wir in unserer Stadt stolz sein

können. Bei uns leben Menschen aus über 150 Ländern in der überragenden Mehrheit friedlich zusammen.

An unserer Universität werden rund 100 moderne Sprachen unterrichtet. Lange Zeit waren wir mit der Zahl der konsularischen Vertretungen hinter New York an der Weltspitze und so konnten wir uns zu Recht als das "Tor zur Welt" bezeichnen. Dann kamen Sie. Sie haben in den letzten zwei Jahren vieles getan, um dieses Tor zuzuschlagen.

Sie haben vieles gesagt, was nicht nur in unserer Stadt für Empörung gesorgt hat, und Sie können sich nicht damit herausreden, dass dies hauptsächlich am letzten Innensenator lag, der ja nun nicht mehr da ist. Auch sein Nachfolger möchte die, wie er sagt, Brückenköpfe fremder Kulturen bekämpfen. Da sind keine Differenzierungen zu erwarten, da ist auch kein hanseatisches Handeln zu erwarten. Sie haben sich selbst den Schleier der Vorurteile auf die Augen gelegt und Sie haben jetzt Mühe, diesen wieder loszuwerden.

Einwanderung hat viele Gründe. Doch bereits im letzten Jahrhundert gab es zwei wesentliche, die im Vordergrund standen. Zum einen wurde hierdurch die wirtschaftliche Prosperität der Stadt gesichert. Wohlhabende Kaufleute nicht nur aus europäischen Nachbarländern verhalfen Hamburg zu einem gewissen Reichtum. Eines der bedeutendsten Zentren für die chinesischen Wirtschaftsaktivitäten in Europa wurde in Hamburg angesiedelt.

Auf der anderen Seite weckt das Thema Einwanderung sozial schwächerer Bevölkerungskreise größere Emotionen. Das wiederum machen sich einige politische Parteien gern zunutze, angefangen von Kampagnen gegen doppelte Staatsangehörigkeit in Wahlkämpfen, die sich in Wirklichkeit doch nur gegen bestimmte Kulturkreise richteten, bis hin zu Endlosdebatten über ein längst fälliges neues Zuwanderungskonzept.

Die Union hat bisher noch nicht gezeigt, dass sie in der Wirklichkeit angekommen ist. Wir brauchen endlich eine vernünftige Regelung und Sie sollten sich dafür einsetzen, anstatt zu mauern.

Ich frage diesen Senat regelmäßig, was er tut, um Hamburg für ein Zuwanderungsgesetz zu rüsten, um eine geregelte Zuwanderung und damit in Teilen auch eine begrenzte Zuwanderung durchführen zu können. Die Antwort ist immer gleich lautend: Der Senat hat sich hiermit noch nicht befasst. Warum er sich nicht damit befassen mag, ist auch klar, denn es köchelt ein etwas merkwürdiges Süppchen im Topf der Regierungskoalition. Die Grundsubstanz ist der Koalitionsvertrag, in dem Menschen aus anderen Ländern hauptsächlich als kriminelle und sprachunfähige Menschen angesehen werden. Ansonsten kommen sie gar nicht vor.

Die Schill-Fraktion hat nie ein Hehl aus ihrer Begeisterung für eine rigorose Abschiebepraxis gemacht getreu dem Motto, alles, was sich noch selbstständig bewegen kann, muss raus. Die FDP konnte erst in dem Moment

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punkten, als sie sagte, dass die Förderung der Zweisprachigkeit aus dem Schulgesetz gestrichen wird und Kinder, die nicht genug Deutsch können, gar nicht erst eingeschult werden sollen.

Nein, das ist kein Quatsch, Herr Müller-Sönksen.

Sie müssen sich erst einmal das Schulgesetz durchlesen.

Die CDU stellt nun plötzlich fest, dass wir Zuwanderung brauchen. Nur hat sie jetzt Probleme mit ihrer Glaubwürdigkeit, nachdem sich der Bürgermeister nie ernsthaft für ein Zuwanderungskonzept eingesetzt hat. Er ließ ja lieber seinen Stellvertreter Schill gleich jegliches Porzellan zerschlagen und zog es vor, die unverfrorenen und unverschämten Äußerungen Schills unkommentiert zu lassen.

Vor einigen Tagen hielt der Bürgermeister eine Rede vor dem Überseeclub. Und was stellte er fest? Er sagte, dass junge Menschen, die hier studiert und ihr Studium hervorragend abgeschlossen haben, auch in Zukunft die Möglichkeit erhalten sollten, nach dem Studium in Deutschland zu bleiben. Genau solche Leute werden aber weiterhin konsequent abgeschoben.

Ich kenne persönlich genug solche Fälle. Unter Ihrem Senat hat Hamburg keine Zuwanderungspraxis, sondern allein eine Abschiebepraxis. Sie wissen es noch nicht einmal, das beweisen Sie gerade.

Was Sie jetzt sagen und auch das, was der Bürgermeister sagt, klingt wie Hohn und Spott in den Ohren derer, die die meiste Zeit ihres Lebens hier gelebt haben und dann aus der Stadt gejagt werden.

Ich sage noch einen letzten Satz: In der Arbeitsgruppe des Bundesrats für ein Zuwanderungsgesetz ist Hamburg noch nicht einmal vertreten, und das ist Ihr Versäumnis. Von einem Bürgermeister kann man mehr zum Wohle unserer Stadt erwarten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir scheint, je härter die Kritik greift, desto lauter wird die Debatte. Ich möchte es noch einmal etwas ruhiger angehen.

Herr Woestmeyer, es ist schön und wichtig, dass Sie durch die Stadt gelaufen sind und viele Gespräche geführt haben. Nur wenn man sich anguckt, wie Sie mit einer öffentlichen Anhörung umgehen, zu der 180 Menschen gekommen sind, die uns vorgetragen haben, was sie bewegt, was sie an diesem Schulgesetz nicht gut finden, und Sie es nicht einmal als wichtig erachten, über diese Punkte noch einmal zu debattieren und erst dann zu einem Beschluss zu kommen, ist das eher das, was ich für unmoralisch halten würde.

Herr Drews, Sie haben gerade in Ihrem ersten Beitrag sehr viel über Gerechtigkeit gesprochen. Und Sie sind doch noch einmal auf den Punkt Zweisprachigkeit eingegangen. Das ist natürlich etwas, was gerade mich und auch andere in meiner Fraktion sehr bewegt. Ich möchte einige Punkte von Ihnen aufgreifen, einer ist interessanteweise noch gar nicht erwähnt worden.

Die Streichung des Paragraphen 3 – Streichung der Förderung von Zweisprachigkeit – macht gar keinen Sinn, bei all dem, was Sie uns sagen. Warum tun Sie es dann? Warum wird ein Paragraph gestrichen, der ausdrücklich erwähnt, man möchte Zweisprachigkeit in dieser Stadt fördern, wenn Sie das doch eigentlich gar nicht tun wollen? Wie sieht die Situation in Hamburg aus? Sie haben die Z-Klassen und die bilingualen Klassen erwähnt. Englisch spielt zum Beispiel für uns alle eine ganz wichtige Rolle. Sie haben das Beispiel Schweden erwähnt, wo

meines Erachtens Zweisprachigkeit ein Stück mehr als bei uns gefördert wird – es wäre schön, wenn wir alle so gut Englisch könnten wie die Schweden. Was ist also tatsächlich der Hintergrund für diese Streichung?

In diesem Zusammenhang sollten wir auf einen anderen Punkt, nämlich auf die Rückstellung, eingehen, wodurch uns das, was Sie vorhaben, ein wenig bewusster wird. Wir haben hier festgestellt, dass Deutsch ganz wichtig ist und Sie haben von uns dazu an keiner Stelle Widerspruch gehört. Natürlich muss ein Kind Deutsch können, wenn es in die erste Klasse kommt und auf eine deutsche Schule geht, um dem Unterricht folgen zu können. Aber es muss nicht nur Deutsch können, zumal wenn es noch eine andere Muttersprache hat und gerade diese Zweisprachigkeit besonders gefördert werden kann. Ich möchte ein Beispiel aus der öffentlichen Anhörung nennen: Ein Beteiligter hat gefragt, wo denn der Widerspruch sei, wenn bei diesen Kindern vor der Einschulung besonders genau hingeschaut werde, wie gut ihr Deutsch sei und sie auch entsprechend gefördert würden, aber später in der Schule auch entsprechende Angebote für und in ihrer Muttersprache gemacht würden. Darauf haben Sie hier heute keine Antwort gegeben.

Es gibt noch einen weiteren Punkt, der ein wenig zeigt, wie Sie es mit dieser Zweisprachigkeit halten wollen. Es gab im Amt für Schule eine Abteilung, die hieß "Maßnahmen zur Förderung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Muttersprache". Dort saß eine Expertin, die all diese Punkte, die auch Sie gerade erwähnt haben, vorangebracht hat. Offensichtlich eine sehr kompetente Person, denn Sie sprechen selbst von Modellen, die Erfolgsmodelle bei den bilingualen Schulen sind. Warum wird eine solche Stelle zusammengestrichen, wenn das doch auch alles weiterhin in Ihrem Sinne ist? Wer wird also in Zukunft die Ergebnisse dieser bilingualen Schulen kompetent auswerten, wer steht den vielen Eltern nichtdeutscher Herkunft in Zukunft als Ansprechperson zur Verfügung?

Die Experten der Anhörung haben nicht von ungefähr darauf hingewiesen, dass der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf keinen großen Fortschritt signalisiere. Er führt uns zurück, vielleicht zum europäischen Schlusslicht, sehr weit sind wir davon nicht mehr entfernt.

Bei Ihnen zählt wohl nur die Wirtschaft! -

Alle merken, wie man an zahlreichen Demonstrationen, Aussagen bei den Anhörungen, Protestbriefen und Kundgebungen sehen kann, dass dies nicht der große Wurf ist. Einer merkt es ganz sicher nicht – unser Senator! – Danke.

Herr Staatsrat, um das vielleicht zu konkretisieren: Welche spezielle Meinung vertritt der Hamburger Senat bei den Verhandlungen heute und morgen?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute Morgen hat unsere Alterspräsidentin noch davon gesprochen, dass 60 Prozent bis 70 Prozent der Abstimmungen einstimmig erfolgen, und dieses zeige, dass wir uns gemeinsam unserer Stadt verpflichtet fühlten.

Aber bei der soeben erfolgten Abstimmung haben die Regierungsparteien wieder ganz dick unterstrichen, dass sie sich nicht im Geringsten für die Hamburger Schulpolitik verantwortlich fühlen, dass sie sogar ihre eigene parlamentarische Arbeit offensichtlich als völlig unbedeutend und unwichtig erachten und dass sie auch mit den Menschen in dieser Stadt, die sich ihnen als Fachberater zur Verfügung stellen, willkürlich umgehen und deren fachlichen Rat in den Wind schreiben.

Ich möchte Ihnen sagen, warum ich Ihnen das alles vorwerfe. Am 18. März 2002 wurde im Schulausschuss einstimmig beschlossen, am 6. Juni eine Selbstbefassung zu der Thematik LAU 9 durchzuführen. Im Protokoll können Sie nachlesen, dass die Abgeordneten einvernehmlich entschieden, dass für die Senatsbefragung noch ein zusätzlicher Ausschusstermin anberaumt wurde. LAU 9 stand also erneut auf der Tagesordnung. Das heißt, es gab einmal einen Konsens darüber, dass dies ein wichtiges Thema für unsere Stadt ist, so wichtig, dass man auch bereit war, stundenlange Beratungen darüber zu führen. Dies sollte in der Regel auch die Bereitschaft voraussetzen, aus solchen Beratungen Konsequenzen zu ziehen.

Außer der SPD-Fraktion hat es offensichtlich aber keine andere Fraktion für nötig erachtet, die Ergebnisse dieser Sitzungen und Gespräche auszuwerten und sich zu überlegen, wie weiter verfahren werden kann. Wir haben einen Antrag erarbeitet und in diesem auch noch einmal auf die besonderen Möglichkeiten der vorliegenden Untersuchungsinstrumente hingewiesen. Hamburg war immerhin das erste Bundesland, das eine solche Querschnittsuntersuchung überhaupt eingeleitet hat. Selbst die Kultusministerkonferenz hat verschiedene Punkte dieser Untersuchungsergebnisse für ihre Arbeit aufgegriffen.

Für uns geht es konkret darum, den Lernfortschritt von Jugendlichen an Hamburger Schulen zu beobachten und auszuwerten, um entsprechende Veränderungen einleiten zu können. Natürlich sind wir bereit, darüber zu debattieren, wie man solche Untersuchungen verbessern kann, wie wir als Politiker unserer Verantwortung gerecht werden können, die durchaus vorhandene Distanziertheit gegenüber empirischen Untersuchungen abzubauen. Wir müssen die Signale dafür geben, denn schließlich brauchen wir Untersuchungsergebnisse, um überhaupt einen Sachstand benennen zu können.

Meine Damen und Herren der Regierungskoalition! Sie haben es sich offensichtlich in Ihren Sesseln sehr bequem gemacht. Das führt so weit, dass Sie sich nicht einmal die Mühe geben, Konsequenzen aus der durchgeführten Anhörung zu ziehen.

Sie stimmen heute einfach darüber ab, dass Sie nun nicht mehr weiter dieses Thema erörtern wollen, und Sie haben

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sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen Zusatzantrag zu stellen. Dies ist ein sehr schlechter Umgang mit parlamentarischer Arbeit und ist auch ein sehr schlechter Umgang mit der Opposition.

Es ist Ihr gutes Recht, gegen einen Antrag zu stimmen. Natürlich. Aber nicht einmal bereit zu sein, Themen voranzutreiben, diese weiter zu erörtern, sondern stattdessen nur die Arbeit vom Tisch zu wischen, das führt die Ausschussarbeit ad absurdum.

Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass der Wählerauftrag lautet: Haltet euren Senator möglichst von allen Debatten fern. Und er lautet auch ganz sicher nicht: Versucht so weit wie möglich, alle weiterführenden Diskussion zu vermeiden. Von Ihrer Seite werden hier durch ein kurzes Handzeichen wichtige Ergebnisse und Arbeitsschritte verworfen, ohne eigene Konzepte vorzulegen

das ist eine schöne Rechtfertigung –, ohne eigene Ideen zu haben und diese wichtigen Punkte in der Schulpolitik auch nur einen Millimeter voranzubringen.

Wenn es das ist, was Sie unter „parlamentarischer Arbeit“ verstehen, dann haben Sie sich gerade selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Drews, man durfte Wochen und Monate gespannt darauf warten, von Ihnen eine Verbesserung im Grundschulbereich präsentiert zu bekommen. Nun kommt von Ihnen ein Antrag mit Kriterien, die der Senat längst umzusetzen versucht hat.

Das lässt eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder haben Sie – oder vielmehr Ihr Senator – schlichtweg vergessen, sich von vornherein gültige Kriterien und Maßnahmen zu überlegen, oder es fällt Ihnen zu diesem Bereich nichts anderes mehr ein.

Ich möchte daran erinnern, was Sie letzte Woche für den Bereich der Grundschulen einfach vom Tisch gewischt haben. Dazu gehörten individuelle Fördermaßnahmen, die Weiterentwicklung der Methodik für bessere Unterrichts

gestaltung, die Einrichtung eines ausreichenden Vertretungspools, die Entwicklung eines besseren Lehr- und Lernmaterials und anderes mehr. Die Liste kann man nachlesen; darum verzichte ich darauf, alle Punkte vorzutragen.

Das alles war Ihnen nicht gut genug. Stattdessen fordern Sie neue Kriterien für die Aufhebung der Schulgebietsgrenzen. Wie haben Sie dieses Thema angepackt? Der Senat hat, ohne sich weiter darüber Gedanken zu machen – das erwähnte ich bereits –, in der Stadt die Aufhebung der Schulgebietsgrenzen verkündet. Wir wissen alle, zu welchen Konsequenzen das geführt hat.

Plötzlich standen Erstklässler da und konnten nicht mehr in die Grundschule vor ihrer Haustür gehen, weil diese plötzlich überbelegt waren. Sie wurden dann zum Teil auf irgendwelche Schulen verteilt, ohne ihre Freunde aus dem Kindergarten oder der Nachbarschaft wieder zu sehen. Zu guter Letzt durften Eltern, die das alles nicht wollten, ihre Kinder jeden Tag mit dem Auto zur Schule fahren, weil die Wege für kleine Kinder nämlich nicht mehr zumutbar sind. Der Spruch: „Kurze Beine – Kurze Wege“ ist Ihnen doch erst heute aber wieder eingefallen.

Für ein früheres Eingehen auf diese Situation fehlen jedwede Überlegungen und Kriterien. Es wurde starr nach Vorgaben gehandelt, die jedoch nicht auf die neue Situation ausgelegt waren.

Ich komme aus Eimsbüttel. Dort haben wir die Regelungen sehr deutlich zu spüren bekommen. Die Erstklässler mussten von der Christian-Förster-Grundschule zur IsebekGrundschule umgeleitet werden. An der Isebek-Grundschule gab es Schwierigkeiten, weil bereits Schüler aus der Altonaer Straße dahin geschickt worden waren. An einer anderen Schule hätten gut drei Klassen mit je 23 Schülern eingerichtet werden können. Aber das waren zu wenig, also wurden lieber zwei Klassen mit 28 und 29 Schülern eingerichtet; der Rest wird dann weggeschickt.

Fazit ist, dass viele Eltern viel zu spät darüber informiert wurden, wo ihre Kinder zur Schule gehen können. Dann war es aber für die Eltern zu spät, sich zur Wehr zu setzen.

Nein, darüber waren sie nicht froh, Frau Freund. Die zahlreichen Protestbriefe der Eltern schienen auch an unserem Senator und offensichtlich auch an Ihnen abzuprallen. Aber was hätte man da auch anderes erwarten sollen?

Dem Senator fiel nichts weiter dazu ein, als zu sagen, dass man nun einmal nicht alle Wünsche erfüllen könne. Welch neue Erkenntnis! Und das versteht er als eine Verbesserung unserer Grundschulen. Das lässt sich wohl kaum als verantwortungsvolles Regieren verstehen.

Die Regierungsfraktionen versuchen nun noch ganz schnell, an den wundesten Punkten nachzubessern. Aber halt! Auch hier stellen sich Fragen an den Punkten, die von Ihnen, Herr Drews, ausdrücklich erwähnt wurden. Meine Damen und Herren! Was sind bei Ihnen Grundsätze sozialer Verträglichkeit und warum fragen Sie eigentlich nur bei Alleinerziehenden danach?

Vollmundige Versprechungen, dass den PISA-Ergebnissen Rechnung getragen würde, enden darin, dass Eltern weiterhin völlig verunsichert werden, immer wieder un

überlegt Maßnahmen durchgesetzt werden und Eltern darunter zu leiden haben. Darin ist der Senat äußerst konsequent.

Wir sehen, wie wenig Ideenreichtum Sie im Bereich der Grundschulen besitzen. Sie versuchen, Ihrem strauchelnden Senator wieder auf die Füße zu verhelfen, aber das vergeblich.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mal Hand aufs Herz. Wie viele von uns in diesem Parlament können mal eben Begriffe wie Emoticons, Acronyme, Netiquette, Hoax, Java, Opera oder Cracks und Hacks erklären?

Es hat sich gerade einer zu Wort gemeldet. Das waren nicht gerade viele. Sicherlich hat der eine oder andere

diese Begriffe schon gehört, aber ich glaube, wirklich erklären, das wird recht schwierig. Das Spannende ist, dass wir heute kaum sagen können, wer sich genau in diesen Bereichen auskennt und wer nicht. Es ist nicht das Alter, die Herkunft, der Beruf. Ist es vielleicht die Ausbildung, die hier entscheidend ist?

Was sind also die Kriterien, nach denen wir uns künftig richten müssen, um Kreativität an den Schulen zu ermöglichen und, vor allem, um eines sicherzustellen, nämlich dass der Umgang mit dem PC und dem Internet genauso selbstverständlich wird wie zum Beispiel der Umgang mit dem Telefon. Da könnten wir uns heute auch nicht mehr vorstellen, dass jemand sagt, ich weiß nicht, wie ich den Hörer abnehmen oder eine Nummer wählen soll.

Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass künftige Generationen genauso den Umgang und wahrscheinlich auch die eingangs erwähnten Begriffe beherrschen müssen, wie zum Beispiel andere technische Geräte. Was bieten wir nun diesen jungen Leuten an,

damit sie vernünftig ausgebildet werden, damit sie auch während ihrer Schulzeit einmal das geübt und erprobt haben, was zum Beispiel der Arbeitsmarkt, aber heute auch fast alle anderen Lebensbereiche von ihnen fordern?

Ich denke, wir müssten uns alle in der Antwort einig sein: Für die zukünftigen Generationen reicht auch unser derzeitiges Angebot an den Schulen immer noch nicht aus. Ich möchte nicht unterschlagen, dass einige Schulen inzwischen hervorragend ausgestattet sind, aber nun kommt ja Folgendes hinzu: In vielen EU-Mitgliedstaaten existieren zahlreiche Internet-Partnerschaften und Initiativen für die Nutzung neuer Medien. Bisher ist dies sehr willkürlich geschehen. Es wurde nicht systematisiert. Auch in Deutschland gibt es verschiedene Programme, wie zum Beispiel „Schulen ans Netz“ oder „D 21“. Das heißt, es gibt Schülerinnen und Schüler in Europa, also auch in Deutschland und in Hamburg, die bereits sehr viel Erfahrungen mit der Nutzung neuer Medien gesammelt haben, die sich sehr gut damit auskennen. Es gibt auch Eltern, wie wir wissen, die zum Beispiel ihren Kindern dabei helfen können, die sie ausstatten können und die ihnen auch manchmal zeigen können, wie das Ganze funktioniert, nämlich Eltern, die vielleicht selber sehr gut damit umgehen können oder einfach Interesse haben.

Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Eltern, die dieses nicht leisten können. Junge Schülerinnen und Schüler sind heutzutage immer noch sehr stark davon abhängig, was in ihrem Elternhaus möglich ist und was nicht. Wir müssen also dafür sorgen, dass die späteren Berufschancen auf jeden Fall für alle Schülerinnen und Schüler gleich sind und dass alle die Möglichkeit bekommen, in diesem Medium auch entsprechend geschult zu werden.

Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag gemacht. Sie hat gesagt, jede Sekundarschule Europas soll eine Internet-Partnerschaftsverbindung mit einer Schule oder mehreren Schulen anderer Mitgliedstaaten eingehen. Ich glaube, die Vorteile einer solchen Partnerschaft sind uns

alle klar. Verschiedenste Themen können hier angegangen und mit jungen Leuten aus anderen Ländern diskutiert werden. Fremdsprachen werden zum Teil quasi nebenbei erlernt und die Schülerinnen und Schüler profitieren ja auch voneinander in der Klasse, das heißt, diejenigen, die vielleicht mal ein bisschen mehr können, zeigen eventuell auch einmal anderen, die weniger können, was sie da gerade machen. Auch hier ist ein sehr großer Effekt vorhanden.

Voraussetzungen dafür – so sagt die EU – sind, für je 15 Schüler einen Computer einzurichten, der ans Internet angeschlossen ist. Es gibt Schulen, die das haben, aber das ist leider noch nicht an allen Schulen der Fall. Des Weiteren sind Schulungen für Lehrer einzurichten. Wir wissen, wie schnell sich dieses Medium weiterentwickelt, das heißt, wir brauchen also auch Schulungen, aber auch Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, insbesondere für die Schulleitungen und die Lehrer. Natürlich braucht man auch entsprechende Haushaltsmittel. Aber, ich glaube, die stehen hier ausnahmsweise einmal nicht im Vordergrund.

Die SPD-Fraktion beantragt, die Einrichtung von InternetPartnerschaften in vorgeschlagener Weise zu fördern und über die Entwicklung dieses Projekts das Parlament jährlich zu unterrichten.

Folgendes müssen wir uns hier noch verdeutlichen: In den Mitgliedstaaten der EU leben mehr als 50 Millionen junge Europäer zwischen 15 und 25 Jahren. Mit der Erweiterung werden es wohl 75 Millionen sein. Das ist jetzt die einzige Zahl, mit der ich Sie einmal kurz quälen möchte. Während der Anteil der Fünfundsechzig- bis Neunzigjährigen auf 16 bis 21 Prozent steigt, machen die Fünfzehn- bis Vierundzwanzigjährigen nur noch 11 Prozent aus. Das muss man sich verdeutlichen, denn das zeigt, dass die Jugend dringend gefördert werden muss und die EU tut dieses ja auch mit verschiedenen Bildungsprogrammen, mit denen sie auf Förderung der Mobilität, zum Beispiel durch Sprachförderung und die gegenseitige Anerkennung der unterschiedlichen Schul-, Hochschul- und Ausbildungsabschlüsse sowie auf Austausch und die Förderung des Fernunterrichts setzt.

Ich möchte diese nur noch kurz erwähnen. Sie wissen, dass es das Programm „Leonardo da Vinci“ gibt. Das bezieht sich auf Auszubildende und Berufsschülerinnen und junge Arbeitnehmerinnen. Die können hier ein Praktikum oder einen Ausbildungsaufenthalt im Ausland absolvieren. Dazu gehören dann natürlich auch Sprachkurse. Das ist ganz wichtig. Mehrere Hamburger Schulen sind übrigens an diesem EU-Programm „Leonardo da Vinci“ beteiligt. Dann gibt es das Programm „Sokrates“. Dazu gehört „Erasmus“ für Hochschulkooperation, „Comenius“, das ist der Bereich der Schulbildung und soll die Partnerschaft zwischen schulischen Einrichtungen fördern, und es gibt noch bereichsübergreifende Maßnahmen, die sich auf Verbesserungen der Fremdsprachenkenntnisse und auf die Verbesserung des offenen Unterrichts konzentrieren.

Ein weiteres Beispiel ist das Programm „Euroskola“, mittels dessen Schulklassen aus Europa in Straßburg zusammengebracht werden, um zum Beispiel einmal die Arbeit des Parlaments kennen zu lernen. Wir wissen doch alle, dass selbst Erwachsene die Arbeit des Parlaments der EU nicht wirklich kennen und es nicht leisten können, das an ihre Kinder weiterzugeben. Man merkt also, welche Möglichkeiten das Parlament hier bietet, und die sollen auch genutzt werden.

Ich möchte noch ein allerletztes Aktionsprogramm erwähnen, das nämlich für Jugend besteht, und zwar „Jugend für Europa“ und der „Europäische Freiwilligendienst“. Hieran hat sich zum Beispiel die Hamburger Jugendfeuerwehr beteiligt, die in diesem Fall mit einer österreichischen Gruppe zusammenarbeitete und zu einem Jugendlager der Jugendfeuerwehr in Nicaragua fuhr, also Möglichkeiten, die ansonsten sicher nicht jeder Schüler hat.

Der Punkt ist, dass längst nicht jeder Schüler oder jede Schülerin und auch nicht jeder Lehrer oder jede Lehrerin von diesen Programmen weiß. Das heißt, wir haben die Aufgabe, dieses bekannt zu machen. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass es sich herumspricht, welche Möglichkeiten es für Schülerinnen und Schüler gibt, und dafür macht die SPD-Fraktion folgende Vorschläge:

Das Parlament soll durch den Senat darüber informiert werden, wie allgemein bildende und berufsbildende Schulen über diese Programme informiert werden. Natürlich wäre es höchst wünschenswert, einen EU-Berater einzurichten, der als Anlaufstelle für Lehrer und Schüler dienen kann. Der Infopoint Europa – auch das haben wir in dem Antrag erwähnt – kann im Zusammenhang mit der Landeszentrale für politische Bildung Veranstaltungen für Jugendliche durchführen, kann diese einladen. An einigen Schulen werden Europaprojekte durchgeführt. Ich arbeite nun in einer Stiftung und deswegen, denke ich, gibt es auch ein Medium, mit dem man wirklich gute Erfahrungen gemacht hat, auch solche Programme anzureizen.

Das Transatlantische Klassenzimmer, Sie haben völlig Recht. Wir haben damit sehr viel erreicht. Hier möchte ich anregen, dass im Rahmen der Europawoche ein Förderpreis für das beste Europaprojekt an einer Schule oder Berufsschule vergeben wird. So kann man sicherlich junge Menschen gewinnen, sich auch für dieses Thema zu engagieren.

Zum Schluss nur noch Folgendes. In der Europäischen Charta der Grundrechte lässt sich nachlesen, dass jede Person das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung hat. Die EU-Kommission, wie ich gerade darstellte, hat hierfür entsprechende Weichen gestellt. Nun liegt es an uns, diese auch an den Schulen wirklich bekannt zu machen und für eine größtmögliche Teilnahme zu sorgen. Ich hoffe dafür auf eine breite Zustimmung bei den Regierungsfraktionen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! So versöhnlich die Worte von Herrn Woestmeyer eben am Ende waren, Herr Drews, Sie hatten tatsächlich nichts Besseres zu tun, als über die Anträge der SPD zu schimpfen, sich in mehreren Sätzen über ein Datum aufzuregen und nichts weiter zu den Anfragen zu sagen. Sie haben uns hier zitiert, was der Senat höchst vage zu einer kleinen Frage geantwortet hat. Das reicht nicht, um Zukunftspolitik für Hamburg zu gestalten.

Herr Brandes, Sie hatten Schwierigkeiten, meinem Vortrag zu folgen, denn ich habe erwähnt, dass einige Schulen sehr, sehr gut, aber einige auch gar nicht gut ausgestattet sind. Ein Schlüssel von 14 Schülern pro PC in der ganzen Stadt sagt gar nichts aus. Wir wissen, dass einige Schüler keinen Zugang haben. Meine Damen und Herren, Sie sind in der Regierung noch nicht angekommen.

Herr Senator, wird sich Hamburg für die Filmaufnahmen einsetzen, ja oder nein?

Herr Senator, ist es nicht ein Widerspruch, wenn auf der einen Seite die Ausbildung ausländisch stämmiger und ausländischer Jugendlicher zur

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Chefsache erklärt wird, auf der anderen Seite aber Einrichtungen, die sich genau damit befassen, bis heute keine klare Antwort darüber gegeben wird, ob sie ab Januar überhaupt noch weiter tätig sein dürfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Die Talmud-ToraSchule in Hamburg hat ihre Pforten wieder geöffnet und den Schulbetrieb wieder aufgenommen, ein für uns alle wichtiger und sehr bedeutsamer Schritt. Die Jüdische Gemeinde wächst, hat vor einigen Jahren ihren Kindergarten eröffnet und kann nun folgerichtig auch den Schulkindern wieder ein Schulangebot machen. Wir begrüßen dieses ausdrücklich.

Selbstverständlich unterstützt die SPD-Fraktion auch die unentgeltliche Übereignung des Grundstücks und Gebäudes am Grindelhof und den Zuschuss an die Jüdische Gemeinde. Wir erinnern uns, dass es Menachem Mendel Frankfurter, ein Geschäftsmann, war, der Anfang des 19. Jahrhunderts die Gründung der – wie sie damals hieß – Israelitischen Armenschule, der Talmud-Tora-Schule, veranlasst hatte. Die Schule vermittelte bereits damals als eine der ersten Reformschulen in Hamburg neben den religiösen Grundlagen des Judentums das bürgerliche Wissen als Zeichen der Hinwendung zur weltlichen Bildung.

Die Jüdinnen und Juden, die damals nach Hamburg kamen, stellten nicht nur eine Bereicherung des jüdischen Lebens, sondern eine Bereicherung der Kultur und Wirt

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schaft unserer Stadt und unseres Landes insgesamt dar. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass nach den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte das jüdische Leben in Hamburg wieder erwächst.

Natürlich geht es hier auch nicht nur um ein Anliegen der Jüdischen Gemeinde. Häufig haben wir schon über das Thema Integration gesprochen. Es sollte an dieser Stelle ausdrücklich unterstrichen werden, dass die Jüdischen Gemeinden in Hamburg mit erheblichem Einsatz an personellen und finanziellen Ressourcen und mit vorbildhaftem Engagement Hilfe und Unterstützung für die Zugewanderten, besonders aus den ehemaligen GUS-Staaten, organisiert haben. Die Schulexperten aller Parteien wissen, mit welchen Integrationsproblemen – trotz zum Teil hohen Bildungsniveaus – wir zu kämpfen haben. Dazu gehören Probleme in der Schule und Ausbildung mangels hinreichender Sprachkenntnisse. Damit einhergehen mangelnde berufliche und private Kontakte, Probleme bei der Anerkennung von Schul-, Ausbildungs- und Berufsabschlüssen, Verteilung der Zuwanderer in Regionen ohne Jüdische Gemeinde, hohe Arbeitslosigkeit quer durch alle Berufsgruppen. Daher haben den größten Anteil an einer erfolgreichen Integration der Neuankömmlinge die Jüdischen Gemeinden selbst. Es liegt daher sowohl im Interesse der jüdischen Gemeinschaft als auch der Aufnahmegesellschaft, die Voraussetzungen zu verbessern, unter denen die Jüdischen Gemeinden ihr Gemeindeleben und damit die Integration gestalten. Die Talmud-Tora-Schule ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Hamburg muss sich der Verantwortung bei der Förderung von Integration stellen. Dazu gehört auch die besondere Wachsamkeit und das entschiedene Eintreten gegen jegliche Form von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Gestatten Sie mir bitte, an dieser Stelle noch eine persönliche Erinnerung wachzurufen. Ich habe selbst einige Jahre als Studentin für ein Programm des Hamburger Senats gearbeitet, mittels dessen ehemalige jüdische Hamburgerinnen und Hamburger, denen während der Kriegsjahre die Flucht gelungen war, wieder in ihre Stadt eingeladen werden. Sie kamen und kommen aus aller Welt, wohin es sie damals verschlagen hat. In diesen Gruppen befanden sich häufig ehemalige Schüler der Talmud-Tora-Schule. Wir haben diesen Ort mit jeder Gruppe aufgesucht und ich konnte erleben, wie plötzlich die Augen von Sechzig- und Siebzigjährigen glänzten, während sie uns von alten Schulerlebnissen berichteten.

Mir ist bei diesen Begegnungen immer wieder aufgefallen, wie hoffnungs- und vertrauensvoll wir miteinander umgegangen sind. Manchmal wurde ich allerdings von einigen Mitgliedern der Gruppe beiseite gezogen und gefragt, wie es mir hier und heute ginge als Türkin und Muslimin, eben auch als Mitglied einer Minderheitengruppe. Häufig habe ich damals erzählt, dass wir uns in Deutschland und hier in dieser Stadt dafür einsetzen, innergesellschaftlich den interreligiösen Dialog zu stärken und die Akzeptanz dafür zu steigern, dass mit der Zuwanderungswirklichkeit in unserem Lande auch eine religiöse Vielfalt in der Bevölkerung einhergeht.

Dies gilt für die Akzeptanz von jüdischen Migranten, es gilt auch für moslemische und es gilt für alle andersgläubigen Zuwanderer, die in Hamburg ihren Lebensmittelpunkt haben. Wir wissen und sind dankbar dafür, dass die Jüdischen Gemeinden und mit ihnen lebendiges jüdisches Leben und jüdische Traditionen in Deutschland wieder wachsen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich das Wichtigste gleich vorweg sagen. Selbstverständlich unterstützt die SPD-Fraktion die Fortsetzung des Strukturprogramms Polizei 2000.

Es ist ein wichtiges und erforderliches Programm und setzt ein wichtiges Signal für die Arbeit der Polizei in unserer Stadt.

Wie Sie wissen, stammt das Programm P 2000 aus der Feder des alten Senats und der jetzige Senat hat die Fortsetzung im Juni dieses Jahres beschlossen; der Titel ist im Haushalt aufgeführt. Meine Damen und Herren der Regierungsfraktion, es stellt sich die Frage, wozu dieser Antrag dient. Herr Adolphi hat die Antwort meines Erachtens in seiner Rede gegeben, es ist eben Wahlkampfzeit.

Ohne jeden Zweifel ist es notwendig, der Polizei durch vernünftige strukturelle Verbesserungen den Rücken zu stärken. Es ist mehr als offensichtlich, dass die Anforderungen an die Polizeiarbeit in den letzten Jahren immer komplexer geworden sind.

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Da war ich noch nicht da, Herr Ehlers.

Das erfordert eine anspruchsvollere Arbeit, die entsprechend besoldet werden muss. P 2000 ist ein vernünftiges und gutes Programm und hat unsere volle Unterstützung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Woestmeyer, eines möchte ich gleich vorweg sagen: Wieder einmal lässt sich ein Antrag der neuen Regierung mit der Überschrift betiteln: „Sie haben keine eigenen und schon gar keine neuen Konzepte.“

Sie stürzen sich auf Ideen der alten Regierung und versuchen, diese als neu zu verkaufen.

Ja, das sollten Sie mal tun, Herr Müller-Sönksen. In Wirklichkeit ist es nämlich so, dass Sie nach Ihren großen Ankündigungen zur Reform der Schulpolitik bisher noch nicht allzu viel Neues geschafft haben. Jetzt versuchen Sie, den frustrierten Lehrerinnen und Lehrern wieder ein paar Happen hinzuwerfen, um sich bei ihnen lieb Kind zu machen.

Dabei wissen Sie genau, dass Sie auch diese Versprechen gar nicht einhalten können.

Selbstverständlich ist es auch Ziel der SPD, Lehrerkollegien und Schulleitungen von ihren Aufgaben zu entlasten,

die nicht unmittelbar mit dem Schulunterricht im Zusammenhang stehen. Darüber müssen wir gar nicht diskutieren.

Eine solche Entlastung hat zum Ziel, dass sich Lehrerinnen und Lehrer durch intensivere Vorbereitung und eine erweiterte Fortbildung, das wird in Ihrem Papier auch erwähnt, in den Schulen stärker auf die Erteilung ihres Unterrichts und dessen Verbesserung konzentrieren können. Dies ist zu begrüßen und zu unterstützen.

Wenn uns PISA eines gezeigt hat, dann ist es, dass der Unterricht an den Schulen nicht durch administrative Tätigkeiten beeinträchtigt werden darf. Herr Woestmeyer, Sie brachten eben auch das schöne Beispiel mit der Kreide und dem Taschenrechner, natürlich auch nicht dadurch, denn die Qualität des Unterrichts leidet darunter. Auch da sind wir uns einig. Von daher ist es also erforderlich, bestehende und zurzeit in Vorbereitung befindliche Regelungen zu außerunterrichtlichen Aufgaben der Schulen auf den Prüfstand zu stellen. Das Ziel muss sein, möglichst viel Lehrerarbeitszeit für den Unterricht zu reservieren.

Aber, meine Damen und Herren, bei so viel Übereinstimmung lässt sich fragen, warum wir überhaupt darüber diskutieren.

Das Thema Entlastung der Lehrerkollegien und der Schulleitungen ist überhaupt nicht neu.

Auch wenn die Regierungsfraktionen es gerne so darstellen würden, als hätten sie es neu erfunden

hören Sie doch erst einmal zu, Herr Müller-Sönksen –, die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von Aufgaben, die nicht den Schulunterricht betreffen, war bereits ein Anliegen der alten Regierung. Die hatte damals erkannt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, und aus diesem Grund das Projekt „Weiterentwicklung Schulmanagement“ ins Leben gerufen. Das Ziel dieses Projekts war und ist, die Struktur, in denen die staatlichen Schulen in Hamburg ihre Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, eben das so genannte Schulmanagement, weiterzuentwickeln und den Veränderungen anzupassen. Es sind also die Strukturen des Schulmanagements, die Rollen der Beteiligten und die Regelungen, die die außerunterrichtlichen Aufgaben der Schulen betreffen, die überprüft werden sollen.

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Eine solche Überprüfung findet bereits statt. Die Frage ist, warum Sie zu diesem Zeitpunkt einen solchen Antrag stellen. Wie Sie sicherlich auch wissen, meine Damen und Herren, hat die FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein fast den gleichen Antrag zum Thema Entlastung der Lehrerkollegien gestellt.

In der Schule würde man sagen, abgeschrieben, Herr Woestmeyer.

Lassen Sie mich noch Folgendes bemerken: Die SPD findet das Ziel gut und wichtig, den Antrag, der in vielen Tei

len vollkommen unpräzise formuliert und nicht zu Ende gedacht ist, aber völlig inhaltsleer. Nehmen wir noch folgendes Beispiel: „Einsatz von nicht-pädagogischem Personal zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen“. Wer ist mit nicht-pädagogischem Personal gemeint? Welche Personen wollen Sie damit ansprechen?

Sollten Sie, meine Damen und Herren, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulbüros oder die Hausmeister meinen? Ich frage mich, ob Sie diesen Personen unterstellen, so viele Freiräume zu haben, dass sie nebenbei auch noch zur Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern beitragen könnten.

Könnte es nicht sein, dass diese Personen bereits mit ihren eigenen Aufgaben so ausgelastet sind, dass sie das nicht tun könnten? Haben Sie einmal daran gedacht, dass auch bei diesen Personen unter Umständen gar keine weiteren Kapazitäten zur Verfügung stehen? Aus welchen Mitteln sollen diese Entlastungen dann überhaupt noch herbeigeführt werden? Werden hier nicht wieder Hoffnungen geweckt, die nicht einlösbar sind? Ich denke, diese Punkte bedürfen einer Klärung.

Fast sieht es so aus, als hätten Sie sich noch gar keine Gedanken über all diese Punkte gemacht. Aber, meine Damen und Herren, so ganz verwunderlich wäre dieses auch nicht.

Es wäre nicht das erste Mal unter der Ägide des Senators – das muss ich leider so direkt sagen, Herr Senator –, dass gerade in der Hamburger Schulpolitik schnell etwas durchgezogen werden soll, ohne dass vorher darüber wirklich nachgedacht worden ist, geschweige denn, mit den Betroffenen im Vorfeld gesprochen wurde.

Meine Damen und Herren! Es bleibt also festzustellen, dass es außer Frage steht, dass wir alle für eine Entlastung der Lehrerkollegien und der Schulleitungen im Bereich außerunterrichtlicher Aufgaben sind. Wir haben allerdings den Eindruck gewonnen, dass dieser Antrag von den Regierungsfraktionen lediglich als ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit benutzt wird,

und dazu wollen wir die Schulpolitik nicht verkommen lassen.

Für eine inhaltlich sinnvolle Gestaltung beantragen wir daher die Überweisung an den Schulausschuss.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Lange, Sie baten uns, den Weg gemeinsam zu gehen, und eine kritische Begleitung ist auch ein Stück weit ein gemeinsames Gehen.

Ich möchte auf einen Punkt hier besonders eingehen, den der Deutschkenntnisse. Niemand kann ernsthaft etwas dagegen haben, dass Menschen, die hier leben und, wie wir inzwischen ja wissen, ihr ganzes Leben hier leben, tatsächlich auch gut Deutsch können müssen, damit sie hier leben und arbeiten können und ein wirklicher Teil der Gesellschaft sind. Aber was passiert dann, wenn Sie – das sagen Sie ja in Ihrem Vertrag – die Kinder mit fünf Jahren prüfen wollen und diese die erforderlichen Deutschkenntnisse nicht haben? Da gibt es eine große Lücke und überhaupt kein Konzept, wie das dann tatsächlich aufgehoben werden soll. Man kann Kinder nicht immer wieder prüfen und sie dann irgendwann einfach auf der Straße stehen lassen.

Ich selbst komme aus einem nicht deutschen Elternhaus und kann nur bestätigen, wie frustrierend es ist, wenn man ein Gemeinschaftskunde- oder Geschichtsbuch aufschlägt und jeden Satz dreimal lesen muss, bis man ihn wirklich versteht. Das mag zwar auch so manchem deutschen Kind so gehen, aber den anderen vielleicht etwas mehr.

Dazu noch ein Satz, wenn gesagt wird, die Eltern müssten helfen: Sicherlich ist es schön, wenn Eltern helfen, und

viele von uns haben wahrscheinlich auch davon profitiert. Aber was ist, wenn die Eltern dies nicht können, wenn sie erstens die deutsche Sprache selber nicht können oder zweitens einfach nicht in der Lage sind, das, was in diesen Büchern steht, zu verstehen. Dann muss man ihnen in irgendeiner Form unter die Arme greifen und das ausgleichen, was wir hier fast alle gerade angeprangert haben, dass nämlich bei der PISA-Studie nun herauskommt, dass es sehr stark vom Elternhaus abhängt, wie die einzelnen Schüler im gesamtdeutschen Durchschnitt abschneiden; das muss man hier noch einmal unterstreichen. Ich würde Sie sehr bitten, auf diesen Punkt besonderen Wert zu legen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aids ist therapierbar, aber nicht heilbar, und dass der Tod die sichere Folge einer Aidsinfektion ist, kann man den Jugendlichen gar nicht deutlich genug vor Augen führen.

In den letzten Jahren berichteten viele Medien geradezu euphorisch über neue Kombinationstherapien bei der HIVAids-Behandlung. Aber dabei hat sich leider der Eindruck aufgedrängt: Egal, ob ich mich anstecke oder nicht, ein paar Pillen am Tag und ich werde wieder gesund. Das war ein fataler Irrglaube. Deshalb hat die GAL Recht, wenn sie das Thema Aidsprävention wieder aufgreift. Jede nachwachsende Generation muss von der Gefährlichkeit der Aidserkrankung und der Notwendigkeit der Prävention überzeugt werden.

Dieses findet sinnvollerweise auch und besonders in den Schulen statt und dort im Sexualkundeunterricht. Eine gute Grundlage hierfür bieten die Richtlinien für die Sexualerziehung des Amtes für Schule, die vorsehen, das Thema Aidsaufklärung und -prävention in der Sekundarstufe I – also ab der fünften Klasse – zu behandeln.

Auf diesem Gebiet könnte sicherlich noch sehr viel mehr getan werden. Ich denke dabei zum Beispiel an die Elternarbeit. Auch in der Vergangenheit wurde auf Elternabenden Aidsprävention thematisiert. Aber wie viele Eltern sind dabei tatsächlich anwesend, wie viele Eltern haben nach wie vor Hemmungen, mit ihren Kindern darüber zu sprechen, und wie viele interessieren sich schlichtweg gar nicht dafür.

Auch der kulturelle Hintergrund von Kindern – vor allem nicht deutschstämmiger Familien – sollte besonders berücksichtigt werden. Gerade viele Eltern dieser Kinder brauchen spezielle Informationen, weil sie die üblichen Kampagnen zum Teil nicht richtig verstehen. Zum Teil stammen sie aber auch aus Kulturen, in denen nicht so freizügig über Sexualkunde und darüber hinaus über Aidsprävention gesprochen wird. Dass das aber für uns alle wichtig ist und dass wir mit den Kampagnen auch alle erreichen wollen, dürfte selbstverständlich sein. Auch dies ist ein wichtiger Punkt guter Integrationsarbeit.

Neben Eltern, Vereinen und Schülerinitiativen könnten hier auch religiöse Einrichtungen – ich denke da zum Beispiel an Moscheen – auf die Aufklärungsarbeit angesprochen werden. Ich weiß, dass viele Verantwortliche diesen Themen gegenüber sehr viel aufgeschlossener sind, als dies gemeinhin angenommen wird.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Anträge der GAL, die den Senat auffordern, die Sexualerziehung speziell für Migrantinnen und Migranten in allen Schulformen in der Sekundarstufe I voranzubringen sowie eine Kampagne für Safersex für 2002/2003 vorzulegen, die die offene Jugendarbeit mit einbezieht.

Ein letzter Satz. Dem dritten Antrag zur grundsätzlichen Aufhebung der Koedukation im Sexualunterricht stimmen wir nicht zu, obwohl eine zeitweise Trennung von Mädchen und Jungen sinnvoll sein kann.

Aber bei bestimmten Fragestellungen ist gerade für Jungen und Mädchen in diesem Alter eine neutrale Plattform

ganz besonders wichtig, die es ihnen ermöglicht, sachlich miteinander über diese Themen zu sprechen. – Vielen Dank.