Einmal jährlich legt der Senat die europapolitischen Prioritäten fest und unterrichtet darüber die Bürgerschaft. Ich glaube, im September ist es in diesem Jahr auch schon so weit.
Nachwuchskräfte werden entsprechend europäisch geschult und ein Rotationsprinzip sorgt dafür, dass europäisches Fachwissen nicht nur im Hanse-Office ist, sondern auch in die Hamburger Verwaltung mit einfließt. Die Einrichtung der neuen Abteilung Angelegenheiten der EU in der Senatskanzlei dient der intensiven Bearbeitung des Europagedankens in Hamburg.
Mit der inhaltlichen Schwerpunktsetzung, die die Ostseekooperation als zentrales Thema ausweist, kommt Hamburg – etwas poetisch ausgedrückt – der Funktion als Herz Europas näher.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die intensive Europaarbeit sowohl bei unserem Ersten Bürgermeister Ole von Beust als auch bei Staatsrat Stuth bedanken.
Ich bin der Meinung, dass die Ausführlichkeit der Beantwortung eine weitere Beratung überflüssig macht. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zu Beginn dieser Woche durften wir die rauchenden Trümmer der Europapolitik dieses Senats begutachten. Da musste der Erste Bürgermeister, wie wir heute schon gehört haben, den Konsuln der Beitrittsländer versichern, dass die EU-Osterweiterung und die Position Hamburgs weiter gilt. Von den Konsuln war zu hören, dass in der hiesigen Bevölkerung noch immer überholte Vorurteile im Umlauf sind.
Dem Zweiten Bürgermeister ist es zum Unwohle der Stadt gelungen, bei seinen neuen Partnern in diesem Punkt Zweifel an der bisherigen Zuverlässigkeit zu säen.
Das ist der Super-GAU der Diplomatie und auch Ihrer EUPolitik. Ich hätte mir gewünscht, dass FDP und CDU gestern im Interesse Hamburgs im Europaausschuss einer Klarstellung zur EU-Osterweiterung zugestimmt hätten.
Es wäre zudem aufgrund der Anwesenheit des polnischen Generalkonsuls Dr. Kremer eine hervorragende Möglichkeit gewesen, das zerschlagene Porzellan wieder zu kitten. Stattdessen waren Ihnen Gesichtswahrung und Machterhalt wichtiger.
Auch wenn man von diesem traurigen Tiefpunkt einmal absieht, ist die Bilanz Ihrer Europapolitik bestenfalls durchwachsen. Bis heute fehlt ein einheitliches Handlungskonzept. Mit Vereinsbeitritten und ein wenig Aktionismus in Sachen Kaliningrad lässt sich eine Strategie allein nicht entwickeln.
Sie, Herr Bürgermeister, der heute ja nicht da ist, haben in Ihrer Regierungserklärung vollmundig versprochen, Hamburgs Stimme mehr Gehör zu verschaffen. Bislang dringen aus Hamburg nur Misstöne nach Brüssel. Bis heute ist die Neuordnung des Hanse-Office nicht abgeschlossen, die Zusammenarbeit mit Kiel sogar gefährdet, zumindest erheblich belastet. Neue Initiativen, etwa für einen gezielten Austausch der Hamburger Wirtschaft zum Beispiel mit Polen, finden nicht statt.
Umgekehrt wird der Transfer Europas nach Hamburg verschlafen. Europa ist etwas, über das man reden muss. Hier hat die Regierung nichts zu Wege gebracht.
Die erste öffentliche Veranstaltung zur Arbeit des EU-Konvents hat gestern das Parlament veranstaltet, nicht der Senat. Die Europawoche – das ist heute schon kurz genannt worden – ist von einem Volksfest zu einer Expertenrunde verkommen. Selbst der Abgeordnete Jarzembowski – Ihr Kollege im Europaparlament – hat das auf dem letzten Treffen kritisiert.
Herr Müller, ist Ihnen bekannt, dass die Verzögerung, die Sie eben in Bezug auf das Hanse-Office dargestellt haben, zum großen Teil dadurch verursacht wurde, dass im schleswig-holsteinischen Büro eine Neubesetzung stattgefunden hat und die neue Kraft dort erst einmal nicht in der Lage war, den Vorgang zu bearbeiten.
Ich kann dazu nur eines sagen: Bevor man sich nicht mit einem Partner abstimmt, sollte man nicht an die Öffentlichkeit gehen und irgendwelche Sachen verkünden. Dann muss man sich nicht wundern, wenn hinterher Missstimmung entsteht.
Meine Damen und Herren! Sie werden jedenfalls so, wie das bisher gelaufen ist, die Herzen der Menschen für Europa in dieser Stadt nicht gewinnen können.
Europa muss man schmecken, Europa muss man auch ein wenig riechen können. Man muss auch erklären und aufklären können, weil sonst nämlich Rattenfänger vom rechten Rand mit Ressentiments Stimmung machen können.
Deswegen unterstützt die GAL den Antrag der SPD-Fraktion zur Europawoche und natürlich auch die Überweisung. Und weil man über Europa reden muss, damit es ein Erfolg wird, unterstützen wir auch den Antrag zur Änderung der Hamburger Verfassung und bedauern es sehr, dass Sie nicht einmal einer Überweisung zustimmen. Es ist unabdingbar, dass die Bürgerschaft und damit auch Hamburgs Bevölkerung noch besser informiert wird über das, was Brüssel beschließt und was Auswirkungen auf Hamburg hat.
Ich hoffe, dass Sie dem Antrag letztlich, wenn auch nicht jetzt, so aber in einer veränderten Fassung später folgen werden. Wir haben gestern auch im Konvent gehört, dass es besser geht und andere Bundesländer durchaus eine bessere Lösung haben. Lassen Sie uns gemeinsam an einer Schadensbeseitigung arbeiten. Die europäische Einigung ist viel zu schade, als dass sie zum Beispiel von einem Herrn Schill zerstört wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung zu Äußerungen zur Osterweiterung. Wir hatten am 29. Mai, Herr Frank, eine Anhörung mit zwei Experten zur Osterweiterung. Das eine war Herr Dr. Pflüger, er ist Bundestagsabgeordneter, das
Wir haben dort zur Kenntnis nehmen dürfen, dass auch seitens Herrn Mirows sehr starke Bedenken gegen die Finanzierung der Osterweiterung geäußert worden sind; das nur noch einmal zur Erinnerung.
Zwei kurze Anmerkungen zu Ihren Anträgen. Herr Frank, wenn Sie Herrn Kruse gestern zugehört hätten, anstatt ihn schlechtgelaunt zu unterbrechen, und außerdem der Anhörung gefolgt wären, dann hätten Sie sehr wohl mitbekommen können, dass das von Ihnen vorgeschlagene Instrumentarium zwar vielleicht in diese Richtung geht, aber nicht ausreicht, um die Regionalparlamente in Deutschland genügend an europäischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Ich finde es sehr erstaunlich, aber nicht weiter bemerkenswert, dass Ihnen jetzt, wo Sie in der Opposition sind, plötzlich die Rechte des Parlaments einfallen.
Zum Antrag der Europa-Woche. Wir unterstützen die Überweisung allein aus dem Grund, weil wir der Meinung sind, dass man in der Tat einmal darüber reden müsste – das kann man dann vielleicht im Europaausschuss tun –, ob nicht der Rathausmarkt grundsätzlich eine Stätte der kulturellen Begegnung werden sollte und nicht nur zu Zeiten der Europawoche, die sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre sowieso ein bisschen überlaufen hat.
Zu Ihrer Großen Anfrage mache ich es kurz, aber es hat mich sehr geärgert. Wir hatten eigentlich im Europaausschuss vereinbart, einen Antrag zum Konvent einzubringen, den wir erst im Europaausschuss diskutieren und ihn dann zum Anlass für eine europapolitische Grundsatzdebatte in der Bürgerschaft nehmen, was die Rechte der Bürgerschaft angeht, was den Konvent angeht, um, was Sie vielleicht zu Recht anmerken, gegen das Defizit der Beteiligung der Bevölkerung an diesem Konvent etwas zu unternehmen. Das ist nicht nur ein hamburgisches, sondern wohl ein europaweites Problem. Das sollte die europapolitische Grundsatzdebatte sein, mit der wir dann an die Öffentlichkeit kommen. Und was machen Sie? Sie melden drei Themen zur Europapolitik an, um das quasi zu konterkarieren. Das sind im Grunde genommen Torpedo-Anträge.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/922 an den Europaausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Überweisung abgelehnt. Ich stelle fest, dass die Große Anfrage aus der Drucksache 17/922 besprochen worden ist.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1272 federführend an den Europaausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? –
Wer möchte die Drucksache 17/1276 in der Neufassung an den Europaausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Überweisung abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Nach Artikel 51 unserer Verfassung sind zu einem die Verfassung ändernden Gesetz zwei übereinstimmende Beschlüsse der Bürgerschaft erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens 13 Tagen zu liegen hat. Außerdem müssen beide Beschlüsse bei Anwesenheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitgliederzahl mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gefasst werden. Das Sitzungspräsidium hat sich davon überzeugt, dass mindestens 91 Mitglieder der Bürgerschaft anwesend sind. Wer nun das Zehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Antrag aus der Drucksache 17/1276 abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf, Drucksache 17/921, Große Anfrage der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Langzeitstudenten an den Hamburger Hochschulen.