Der Bereich Inneres soll zu einem Schwerpunkt Ihrer Europapolitik werden. In der Antwort des Senats ist davon noch nicht so viel zu sehen, außer dass Hamburg die Beitrittsländer beim Aufbau der Polizei und der Justiz nicht unterstützt und an den Aktivitäten der Baltic See Task Force nicht beteiligt ist. Ich weiß nicht warum, aber zunächst finde ich das erstaunlich.
Eine letzte Bemerkung zum Thema Glaubwürdigkeit. Sie, die Koalition, haben gestern im Europaausschuss in Anwesenheit der Generalkonsuln aus Polen und Finnland einen Antrag abgelehnt, der vor dem Hintergrund der ausländerfeindlichen Ausfälle des Herrn Schill für diese Stadt sehr moderat etwas positiv klarstellen wollte. Meine Fraktion fand es beschämend, dass Sie dieses Petitum abgelehnt haben.
Ich will die Debatte der Aktuellen Stunde jetzt nicht fortsetzen, aber bezogen auf Europa eine Anmerkung: Wenn ein Senatsmitglied Ausländer diffamiert,
die Menschen in Polen, Lettland, Litauen und in anderen Beitrittsländern beleidigt und wenn Herr Schill in seiner Wahlwerbung bundesweit eine „Festung Europa“ fordert – ich habe es so gelesen, Sie können das korrigieren – und sein Fraktionsvorsitzender auch noch sagt, an der Rede sei nichts auszusetzen, dann ist das Ansehen dieser Stadt nicht nur auf das Schwerste beschädigt, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Europapolitik des Senats.
Die Menschen in den Beitrittsländern haben das gehört, gelesen oder auch gesehen. Sie werden auch gelesen haben, dass dieser Senator noch nicht einmal entlassen worden ist. Was glauben Sie eigentlich, was diese Menschen in Zukunft von Hamburg halten? Herr Schill hat das Ansehen dieser Stadt beschädigt, Herr Schill hat damit auch die Europapolitik, die Ostseepolitik dieses Senats beschädigt. Die Verantwortung, meine Damen und Herren, trägt der Erste Bürgermeister. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die letzten Passagen, die eben vom Kollegen Frank vorgetragen wurden, kann ich nur bedauern. Sie sind wirklich nicht im Interesse Europas.
Aber kommen wir zu Positivem. Ich freue mich über die vielfältigen Aktivitäten der SPD-Fraktion zum Thema
Europa. Nach einer eher zaghaften Unternehmungslust in der Vergangenheit scheint die einstige Regierungspartei inzwischen das Anliegen des neuen Senats und der Koalition zu teilen, eine aktive Rolle in der Europapolitik zu übernehmen.
Wie wir bei verschiedenen Gelegenheiten feststellen konnten, werden unsere Vorstellungen zur Europapolitik nicht nur sehr genau studiert, sondern auch in parlamentarische Form gegossen. Aus dem Original – zu finden unter „www.cdu-hamburg.de“ – wird sicherlich noch die eine oder andere Vorlage ihren Weg über die SPD-Fraktion in die Bürgerschaft finden. Auch im Wissenschaftsausschuss, Herr Frank, war dieses schon zu vermerken. Dafür gibt es Belege.
Auf jeden Fall eint uns eine gemeinsame Grundüberzeugung und das ist von hoher Bedeutung. Nur wenn wir nach außen geschlossen auftreten, können wir für unsere Hansestadt etwas erreichen. Das gilt sowohl innerhalb der Bundesrepublik als auch innerhalb der Europäischen Union.
Der neue Senat unter Führung von Ole von Beust hat der Europapolitik eine prioritäre Stellung eingeräumt. Das ist bereits daran erkennbar, dass der Bürgermeister diesen Bereich der Senatskanzlei zuordnete und mit Staatsrat Stuth einen ausgewiesenen Europakenner wieder nach Hamburg holte.
Seit der Regierungsübernahme im vergangenen Jahr ist eine Menge geschehen. Stellvertretend möchte ich das erwähnen, was auch Herr Frank bemerkt hat, die anstehenden Beitritte Hamburgs zu einigen in Europa sehr wichtigen Gremien: Europa-Korridor, Baltic Development Forum sowie auch das erfolgreich betriebene STRINGProjekt.
Trotz des weltweit nur geringen Wachstums konnte im Hamburger Hafen – nicht zuletzt wegen der Europaaktivitäten des Bürgersenats – ein Rekordergebnis erzielt werden.
In Hafenkreisen rechnet man damit, dass Hamburg im internationalen Vergleich von Platz acht auf Platz sieben aufsteigen wird. Dieses und andere außergewöhnliche Erfolge von Wirtschaftssenator Uldall zeigen, dass sich Europa wie ein roter Faden durch die Regierungsarbeit zieht. Gegenüber der Legislative ist der Senat sehr offen und überaus kooperativ. Bereits im April kündigte Bürgermeister von Beust an, einmal jährlich in einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft die Prioritäten der Europapolitik darzulegen.
In den Ausschusssitzungen haben wir alle von den ausführlichen Berichten des Staatsrats profitieren können. Mit der fundierten Beantwortung der Großen Anfrage der SPDFraktion hat der Senat ein Kompendium vorgelegt, das selbst dem Informationsbedarf sehr neugieriger Personen Genüge tut. Vielleicht gehört Herr Frank ja dazu.
Vor diesem Hintergrund können wir die Forderung der SPD-Fraktion nach einer Verfassungsänderung nicht teilen. Es ist mir auch schleierhaft, warum die SPD erst jetzt auf eine Verfassungsänderung des Landes Baden-Württemberg aufmerksam wird, die bereits im Jahre 1995 erfolgt ist. Vielleicht sind es die leidvollen Erfahrungen mit
Übrigens hat Professor Jürgen Meyer, von der SPD nominiert, gestern in der Anhörung zugestehen müssen, dass sich in Baden-Württemberg inhaltlich auch nichts verbessert hat. Wie man den bestehenden Artikel 31 der Hamburger Verfassung mit Leben erfüllt, hat der neue Senat vom ersten Tag seiner Amtszeit bewiesen. Meiner Ansicht nach besteht zurzeit kein Anlass, die Verfassung unnötig zu überfrachten.
Wenn Sie unsere Vorlagen lesen, müssen Sie sie auch genau lesen. Wir haben keine Verfassungsänderung gefordert. Lesen Sie es noch einmal. Sie finden es unter „www.cdu-hamburg.de“.
Rotgrün hat uns gelehrt, jede noch so schön formulierte Unterrichtungspflicht setzt immer die Bereitschaft des Senats voraus, überhaupt Auskunft zu geben. Der Bürgersenat ist auch in dieser Hinsicht ein deutlicher Fortschritt.
Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es mir viel wichtiger, meine Damen und Herren, bei den Bürgerinnen und Bürgern, zuweilen aber auch in der Bürgerschaft, ein Bewusstsein zu entwickeln, welche immense Bedeutung die Europapolitik für die Hansestadt hat. Dieses Ziel wird auch mit der Europawoche verfolgt, die in diesem Jahr in modifizierter Form durchgeführt wurde.
Es war allgemeiner Konsens, den Schwerpunkt von kulinarischen Streifzügen weg mehr hin zur Information zu verlegen. Auf welche Weise wir in Zukunft noch mehr Bürger erreichen können, sollten wir im Ausschuss eingehend diskutieren. Fest steht für mich jedoch schon jetzt, dass die Europawoche mehr sein sollte, als sich auf dem Rathausmarkt von belgischen Pralinen, holländischem Käse und französischen Weinen den Gaumen kitzeln zu lassen, und jemand, der dänische Hotdogs isst, ist oder wird noch lange kein überzeugter Europäer.
Eine Überweisung der Großen Anfrage zur Europapolitik an den Ausschuss sehen wir allerdings nicht als sinnvoll an. Der Senat hat dem Parlament eine Fülle von Informationen zur Verfügung gestellt und mit der umfassenden Beantwortung der Fragen nicht nur höchste Sachkompetenz, sondern auch – anders als Vorgängerregierungen – einen verantwortungsvollen Umgang mit parlamentarischen Anfragen bewiesen. Eine Diskussion der Drucksache im Ausschuss würde aber inhaltlich nichts Neues ergeben.
Die freundliche Geste der Opposition, den Senat im Ausschuss noch einmal für seine Arbeit zu loben, ist anerkennenswert und sympathisch, ist aber immer noch kein zwingender Grund für eine Überweisung.
Welche Schlüsse aus der Drucksache zu ziehen sind, sollte jede Fraktion für sich entscheiden und in den entsprechenden Anträgen konkret formulieren. Ich bin aber voller Zuversicht, dass alle Fraktionen unser Ziel, unter Wahrung der Rechte anderer Hamburgs Position in Europa zu stärken, bei aller individueller Befindlichkeit immer als einigenden Faktor verstehen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist klar, Hamburg braucht die Europäisierung, denn Fortschritt in Europa bringt tendenziell auch Vorteile für Hamburg.
In den Jahren 1996 bis 2000 fand im Rahmen der Europawoche das Fest der Europäer auf dem Rathausmarkt statt, erfolgreich und ohne Kosten für die Stadt. Die Europawoche 2001 – veranstaltet durch die Freie und Hansestadt Hamburg – verursachte hohe Kosten. Optisch vergleichbar mit Alstervergnügen und Hafengeburtstag wurde dem Bürger der Europagedanke nur minimal übermittelt. In diesem Jahr war die Europawoche auch sehr erfolgreich, aber ohne die ganz große Außenwirkung eines Festes auf dem Rathausmarkt.
Zusammen mit der kommenden Osterweiterung ist es erforderlich, für die Bürgerinnen und Bürger eine optische Außenwirkung – ausgehend von Senat und Bürgerschaft – zu schaffen. Da die Form überaus wichtig ist, plädiert meine Fraktion dafür, diesen Antrag zur ausführlichen Diskussion und zur Beratung an den Europaausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Kommen wir zur Drucksache 17/1276, Antrag der SPD zur Änderung des Artikel 31 der Hamburgischen Verfassung. In der aktuellen Fassung des Artikel 31 heißt es:
„Der Senat unterrichtet die Bürgerschaft über... 5. Angelegenheiten der Europäischen Union, insbesondere über Initiativen gegenüber den für diese Angelegenheiten zuständigen Institutionen und Gremien, soweit sie für die Freie und Hansestadt Hamburg von grundsätzlicher Bedeutung sind oder erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.“
Meine Fraktion ist der Meinung, dass die derzeitige Fassung ausreicht. Sie hat sich als praktikabel gezeigt. Die Unterrichtung durch den Senat ist hervorragend gelaufen. Deshalb möchten wir auch nicht der intensiven Werbung für diese Änderung durch Herrn Professor Meyer folgen, sondern wir werden den Antrag ablehnen.
Die Stellungnahme zur Drucksache 17/922, Große Anfrage der SPD zur Europapolitik des neuen Senats, fällt mir besonders leicht. Die Ausführlichkeit in der Beantwortung der Fragen zeigt, welch hervorragende Arbeit der neue Senat in der kurzen Zeit in Richtung Europa geleistet hat. Europapolitik ist inzwischen zur Chefsache geworden. Die Antworten haben aufgezeigt, dass die Europapolitik in Hamburg funktioniert. Von den vielen positiven Punkten möchte ich nur ein paar Neuerungen hervorheben.
Einmal jährlich legt der Senat die europapolitischen Prioritäten fest und unterrichtet darüber die Bürgerschaft. Ich glaube, im September ist es in diesem Jahr auch schon so weit.