Das Ende des Eides auf die Hamburgische Verfassung schließt damit, dass der Senator sich verpflichtet und beeidet, „das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, so viel ich vermag, zu fördern“.
Das hat Herr Schill nicht getan, er hat das Ansehen dieser Freien und Hansestadt heruntergesetzt und ihr geschadet und er sitzt immer noch da!
Meine Damen und Herren von der Koalition! Ich weiß auch, dass Sie, aus welchen sehr durchsichtigen Gründen auch immer, unseren Antrag nicht annehmen werden. Aber ich bin überzeugt, dass es viele bei Ihnen gibt, die diesen Antrag sehr gerne annehmen würden.
Ich kann Sie nur auffordern, das zu tun, denn jeder Einzelne von Ihnen wird gerade im Wahlkampf erklären müssen, warum er Herrn Schill als Zweiten Bürgermeister haben will. Und die Erklärungen, die Sie geben, werden lächerliche Entschuldigungen sein! Überlegen Sie sich das gut, dieses hier ist ein jammervolles Spiel!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zugegeben, es waren keine leichten Tage, nicht nur keine leichten Tage für die Koalition, es waren keine leichten Tage für Hamburg, es gab Verwirrungen und Irritationen in Hamburg und über Hamburg hinaus. Wir bedauern dies gemeinsam im Senat und auch in den Koalitionsfraktionen außerordentlich, weil allen daran liegt, das Ansehen dieser Stadt zu festigen und zu stärken; das ist unsere Politik.
Nur, ist die moralische Empörung, die hier vorgetragen wurde, partiell von Herrn Grund, fundierter von Frau Kiausch, wirklich echte moralische Empörung?
Ich frage mich, meine Damen und Herren, wenn Sie so empört sind, wie Sie tun, warum Sie dann mit einem Koalitionsangebot an die CDU schneller waren als mit Ihrer Kritik. Sie wollen doch zur Macht zurück, das ist alles.
Wenn der Vorgang Sie so ins Mark getroffen hat, wie Sie behauptet haben, warum kommt dann Ihre Kritik scheibchenweise, warum war Ihre erste Reaktion, zu sagen, komm, liebe CDU, wir machen es gemeinsam? Damit Sie nach 44 Jahren nur ein Jahr Pause hatten und dann wieder dabei sind. Das ist Ihre Motivation gewesen und Ihre Moralität nehme ich Ihnen höchstens zum Teil ab.
Frau Kiausch, Sie haben ein wichtiges Argument genannt, nämlich welche Reaktion Beiträge von uns, insbesondere von Regierungsmitgliedern, zum Beispiel beim polnischen Generalkonsul, in Polen und anderen Staaten haben. Ich kann Ihnen dazu folgendes sagen: Ich hatte vorgestern ein Mittagessen mit den Konsuln und Generalkonsuln der Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Wir haben lange auch über diese Diskussion und die Irritationen gesprochen. Es war für mich völlig klar und beruhigend, dass mir alle unisono gesagt haben: Wir haben überhaupt keinen Grund, das Vertrauen in diese Freie und Hansestadt Hamburg, die die EU-Osterweiterung will, die Toleranz und Weltoffenheit will, infrage zu stellen.
(Michael Neumann SPD: Weil sie höflich sind! – Manfred Mahr GAL: Das ist ja gut, dann können wir uns schlafen legen!)
Der Grund dafür, dass dieses Vertrauen da ist, ist eine Koalitionsvereinbarung und eine Politik dieses Senats, die dort, wo gehandelt wurde, dieses Vertrauen immer gerechtfertigt hat. Es gibt durch die Senatspolitik überhaupt keinen Anlass, dieses Vertrauen infrage zu stellen. Wer das tun will, schadet letztlich Hamburg.
die eine gute Grundlage für die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit der Koalition ist, eine Klarheit, die in der nicht gerade einfachsten aller Konstellationen, nämlich einer Koalition von drei Parteien, die sich natürlich alle als Parteien profilieren wollen, deutlich gemacht hat, dass in Zukunft unmissverständlich eine Trennung zwischen Parteimandat und Regierungsmandat stattzufinden hat,
und die Priorität der Regierungsverantwortlichkeit unterstreicht und eine Klarheit, die die gemeinsame Grundlage unserer Politik, nämlich Leistung, Recht und Ordnung auf der einen Seite und Toleranz, Hilfsbereitschaft und Internationalität auf der anderen Seite, unterstreicht. Das sind die Maximen unserer Politik und da ist Klarheit geboten und geschaffen worden.
Meine Damen und Herren! Ich war lange genug selbst Oppositionsführer, um nicht zu wissen, welch große Chance die Opposition in solchen Stunden wittert; das ist ja völlig legitim.
So sind natürlich auch solche Reden vor diesem Hintergrund zu sehen. Nur fragen Sie sich einmal selbst, ob Sie eigentlich ernsthaft glauben, dass Sie schon so weit sind, in dieser Stadt mitregieren zu können.
wenn Ihre Hauptsorge in den Monaten vor diesem Ereignis in der Frage bestand, ob die Staatsräte, die Ihrer Partei angehören und bei uns in der Regierung sind, genug Beitrag zahlen. Sie meinen, die zahlen zu wenig, ich meine, wenig ist immer noch zu viel bei dem jetzigen Zustand der SPD.
Das war bis zu diesem Zeitpunkt die einzige inhaltliche Darlegung und Profilierung der Sozialdemokraten in den letzten Wochen, das reicht inhaltlich beileibe nicht.
Meine Damen und Herren! Diese Koalition wird zusammenstehen, sie wird zusammenstehen – das sage ich für alle – nicht im Geiste von irgendwo gehaltenen Reden von Einzelnen,
sondern von Taten, die im Koalitionsvertrag definiert sind und die definiert sind in der Regierungserklärung, Taten, die die internationale Rolle Hamburgs unterstreichen, die Fairness, Toleranz, Recht und Ordnung unterstreichen. Das sind die Parameter unserer Politik und die werden Sie nicht infrage stellen können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Rede, Herr von Beust, die Sie hier gerade gehalten haben, wie Sie das Thema besetzt haben, war eines Ersten Bürgermeisters unwürdig.
Wir haben leider letzte Woche erlebt, dass wir einen Innensenator haben, der nicht die Würde hat, uns im Bundestag zu vertreten.
Aber wenn Sie diesem Thema zu 80 Prozent in Ihrer Rede ausweichen und um den Machterhalt in dieser Stadt reden, dann ist dies eines Ersten Bürgermeisters auch nicht mehr würdig.
Ich möchte das begründen, Herr von Beust. Ich mache diesen Vorwurf nicht leichtfertig, weil ich gestehen muss, dass ich es von Ihnen anders erwartet habe.