Ich möchte das begründen, Herr von Beust. Ich mache diesen Vorwurf nicht leichtfertig, weil ich gestehen muss, dass ich es von Ihnen anders erwartet habe.
Nein, das tut auch nichts zur Sache. Auch wenn man einen Bürgermeister hat, den man nicht gewählt hat, möchte man, dass er sich dieser Stadt würdig verhält.
Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Der Bürgermeister hat gerade eben behauptet, Sie alle auf Regierungsseite würden das bedauern, was gesagt worden sei, und in derselben Minute hat er ausdrücklich gesagt, wenn Herr Schill das als Parteivorsitzender sage, dann würde das nichts ausmachen. Und das ist der grobe Fehler in dieser Regierung.
Ich kann das auch ganz ruhig sagen, damit wir nicht nur in Emotion verfallen, da Herr von Beust ja behauptet, wir seien moralisch empört. Dazu will ich Folgendes sagen: Wir kennen Herrn Schill schon länger.
Die moralische Empörung, die stattgefunden hat, hat bundesweit stattgefunden, sie hat in Ihren eigenen Reihen stattgefunden, wenn Sie jetzt nur nicht so komisch lachen würden, und sie hat auch in der schreibenden Zunft und in der Medienwelt stattgefunden. Das müssen Sie ernst nehmen. Sie sind verantwortlich für das Wohl Hamburgs und Sie sind dabei, das mit einem provinziellen Horizont wegen Ihres Machterhalts klein zu reden.
Ich glaube, Sie haben noch gar nicht erkannt, was Sie für ein Risiko eingehen, Herr von Beust. Wir bewerben uns für die Olympischen Spiele und hier gibt es auch andere Interessenten. Dieser Innensenator, der sich ungestraft im Bundestag aufführen kann zum Unwohle Hamburgs – er hat es nicht nur im Bundestag getan, er hat auch in gleicher Weise Wahlkampf gemacht –, wird zitiert werden können als Zweiter Bürgermeister Hamburgs. Sie tragen die Ver
antwortung dafür, denn die Toleranz, die Weltoffenheit Hamburgs ist nicht mehr gewährleistet. Wenn uns das im Zuge der Olympia-Bewerbung zum Nachteil gerät, tragen Sie dafür die Verantwortung.
Ich möchte noch eines sagen. Es war ja auch interessant, wie Herr Frühauf sich hier gebärdet hat. Er hat gemeint, wir hätten heute darüber nachzudenken und Herrn Schill Dank zu spenden für seine Arbeit. Sie haben von Sommerpause und Inszenierung gesprochen. Sie wollen die Koalitionskrise durch eine Geschäftsordnungsdebatte lösen; das ist schlicht und ergreifend lächerlich. Die Bürgerinnen Hamburgs fragen sich ernsthaft, was sich ein Senator eigentlich noch alles leisten darf, und sie müssen jetzt davon ausgehen, dass man sich alles leisten kann, wenn die anderen von einem abhängen.
Es ist natürlich auch eine Verhöhnung für die FDP, wenn Herr Schill sagt, die FDP könne beruhigt sein, da er sich noch nie ausländerfeindlich geäußert habe. Sie stellen sich hierhin und sagen, wenn er sich noch einmal ausländerfeindlich äußere, sei Schluss. Herr Schill hat am Sonntag in Neumünster eine Wahlkampfrede gehalten, die Sie eigentlich dazu hätte bringen müssen, Schluss zu machen. Sie verhöhnen sich selber, indem Sie das hier wortreich wiederholen.
Es ist richtig, dass, wenn Herr Schill entlassen wird, es sehr schwer sein kann, diese Koalition zusammenzuhalten, und die Machtfrage auch berührt ist.
Ich komme zum Schluss. – Herr von Beust, Sie müssen zum Wohle der Stadt Hamburg handeln. Sie müssen Herrn Schill entlassen und Machtfragen in Kauf nehmen.
Dazu haben Sie nicht den Mut, weil Sie glauben, dass Ihre Koalition zum Wohle der Stadt ist. Das glaubt Ihnen ab heute aber keiner mehr in Hamburg.
Herr Bürgermeister, es nützt nichts, wenn Sie als Bürgermeister dieser Stadt zwischen dem Senator Schill und dem Parteivorsitzenden Schill unterscheiden.
Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat eine Homepage. Auf dieser Homepage wird die Rede, die im Bundestag gehalten wurde, noch heute in dieser Stunde vertrieben,
und zwar als Video und als Text. Das ist die Realität und der Bürgermeister gibt dazu öffentlich das Plazet. Am Sachverhalt hat sich nichts geändert.
Und Sie vertrauen auf Herrn Schill. Fragen Sie Herrn Mettbach, er hat es uns in der „Welt“ am 2. September gesagt: Schill kann man nicht disziplinieren. Aber Sie wollen mit ihm weiter regieren.
Sie ziehen es vor, auf einen Senator nicht verzichten zu können, der auf seinen Amtseid pfeift und sich als Antidemokrat erweist. Das ist die Realität in dieser Stadt.
Die Sozialdemokraten – ich erkläre dies ausdrücklich für den Parteivorsitzenden und auch für mich – haben kein Angebot für eine Große Koalition gemacht.
Wir haben Ihnen gesagt, wenn Sie nicht weiterregieren können, wollen wir Ihnen helfen. Das ist der Punkt, um den es geht.
Wenn Sie als 26,5-Prozent-Bürgermeister auftreten und dicke Backen machen und sagen, Sie machen es weiter mit Herrn Schill, haben Sie die Verantwortung.
Die Saat von Herrn Schill geht auf. Auf der Homepage der Partei Rechtsstaatlicher Offensive steht oben, rechtsradikale Inhalte werden gestrichen. Man kann Folgendes lesen, erstes Zitat:
„Wer noch sagt, dass Schill nicht Recht hat, sollte mal ganz schnell überlegen, ob er das Recht hat, noch in Deutschland zu leben.“
Das sind die Originalzitate aus der Homepage der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, das ist das, was Sie einsammeln, Herr Schill.
Meine Damen und Herren! Es gibt Untersuchungen über die Frage, wie sich Rechtspopulisten und Rechtsradikale in Europa und auf der ganzen Welt inhaltlich formieren. Das erste Thema haben wir in Hamburg mit dem Thema Sicherheit gut erlebt. Wir tragen als Sozialdemokraten unsere eigene Verantwortung dafür. Ich weiß es wohl. Das hat Herr Schill prächtig bedient.
Im Bundestag hat er exakt alle anderen drei Themen bedient, die die Wissenschaftler herausgefunden haben, nämlich erstens die Steuerfragen, zweitens die Ausländerund Fremdenfeindlichkeit und drittens Institutionenkritik. Und genau diese niederen Instinkte hat der Herr Senator bedient und tut es weiter jeden Tag. Und dieser Bürgermeister steht neben ihm und sagt, das sei seine Sache. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, wenn Sie das verantworten wollen, kann ich Ihnen nicht helfen. Sie haben heute die Chance, die Konsequenz zu ziehen.