Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Die Mobilisierung von Vermögen zum Ausgleich des Betriebshaushaltes muss eine Ausnahme bleiben. Vermögen ist nicht beliebig vermehrbar und muss in perspektivisch sinnvoller Weise entweder zur Reduzierung der Kreditaufnahme oder zur Refinanzierung von Investitionen verwendet werden.
Investitionen werden auch weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben, das auch das Ziel der Rückführung der Netto-Kreditaufnahme berücksichtigt. Sie bleiben verstetigt. Gegenüber 2002 gehen die Investitionen um 0,7 Prozent zurück. Wir werden also insgesamt circa 940 Millionen Euro für Investitionen ausgeben.
Weitere Investitionspotenziale werden wir nur durch die Umschichtung von altem in neues Vermögen erschließen. Dabei spielt die weiterverfolgte Absicht eine Rolle, über einen Hamburg-Fonds privates Kapital zu erhalten. Bei den Investitionen bedarf es einer klaren Schwerpunktsetzung in Richtung der Zukunftsinvestition „Wachsende Stadt“. Die neuen Schwerpunkte sind abhängig von der Entscheidung über die Anbindung der HafenCity an den ÖPNV als einen ersten Schritt des Sprungs über die Elbe. Wir werden im Senat diese Entscheidung im September treffen und Anfang Oktober auf einer Klausur über die Investitionsmaßnahmen für die kommenden Jahre entscheiden.
Die Schwerpunkte des Haushaltsplans 2003 sind solide finanziert. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass das Jahr 2003 finanzpolitisch ein sehr schwieriges Haushaltsjahr sein wird. Das liegt vor allem an den unsicheren Entwicklungen bei den Steuereinnahmen.
Wir haben aber auch die Chance einer Steuerreform als Wachstumsimpuls. Fehlendes Wachstum – das weiß jeder, der sich mit der Lage in Deutschland beschäftigt – heißt das zentrale Problem der Bundesrepublik Deutschland. Unser Land ist Wirtschaftsschlusslicht der Europäischen Union. Ohne Mobilisierung der Wachstumskräfte durch eine darauf gerichtete Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird es nicht gelingen, in Deutschland die Steuereinnahmen zu erhöhen. Das ist aber zugleich auch eine Chance, durch mutige Reformen den Abwärtstrend zu durchbrechen.
Dabei geht es um die Stärkung des Mittelstandes, den privaten Verbrauch, um die Senkung der Staatsquote und um die Vereinfachung des Steuerrechts. Hamburg wird dafür kämpfen, dass diese Ziele im Interesse einer aktiven Wachstumspolitik im Bund umgesetzt werden. Wir werden von Hamburg aus das tun, was wir tun können. Es ist dafür in der Tat „Zeit für Taten“.
Deutschland steht vor großen Problemen: hohe Arbeitslosigkeit, kein Wirtschaftswachstum, hohe Abgabenlast, unflexible Regelungen; Bürger und Betriebe wissen das. Sie wissen auch, dass der Staat – also Bund, Länder und Gemeinden – nur die Leistungen erbringen kann, die dauerhaft durch Einnahmen finanziert werden. Dennoch gibt es von allen Seiten ständig neue Forderungen. Dies hat zu einer schwierigen Lage geführt, die alle Haushalte in Deutschland und damit auch unseren Haushalt zu neuen Lösungen herausfordern.
In diesem Umfeld gilt es, eine Haushaltspolitik zu gestalten, die sowohl die Wachstumskräfte in unser Stadt stärkt als auch durch eine auf Dauer angelegte Sparpolitik den Spielraum für die politischen Prioritäten sichert. Der Haushaltsplan-Entwurf 2003 leistet hierzu einen Beitrag.
Wir haben durch unsere Ordnungskriterien wichtige Prozesse angestoßen und Vorgaben gesetzt, die wir jetzt konsequent, aber unter Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte aller Beteiligten, umsetzen werden. Das braucht Zeit und bedarf auch des konstruktiven Mitwirkens aller, vor allem des Parlaments. Darum bitten wir Sie. Denn stärken wir gemeinsam die Wachstumskräfte in unserer Stadt, dann leisten wir auch einen Beitrag zur Zukunft unserer Stadt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushalt des Senats steht unter dem Titel „Umsteuern für die Zukunft“. Insofern ist die Frage berechtigt: Wird mit dem Haushalt 2003 wirklich das finanzpolitisch Notwendige getan, die Zukunft Hamburgs zu sichern?
Es ist richtig, unsere finanzpolitische Situation ist nach wie vor dramatisch. Wir haben ein Einnahmeproblem, das sich wahrscheinlich noch in diesem und im nächsten Jahr verschärfen wird. Die mittelfristige Schätzung im November wird uns darüber Auskunft geben. Darüber will ich aber heute nicht spekulieren. Wir haben uns mit dem Haushalt 2003 und mit der mittelfristigen Finanzplanung zu beschäftigen.
Wenn man die mittelfristige Finanzplanung des Senats analysiert, stößt man zunächst einmal auf eine Überraschung. Erklärtes Ziel dieses Senats war der Ausgleich des Betriebshaushaltes für 2004. Aber meine Damen und Herren von der Koalition! Ihre vorgelegte mittelfristige Finanzplanung weist im Betriebshaushalt 2004 immer noch eine Lücke auf. Ich gebe zu, sie ist klein. Sie weist auch eine Lücke für 2005 auf.
Wenn man diese Planzahlen ernst nimmt – das werden Sie wohl von uns verlangen –, dann wird jedenfalls eines klar: Das Ziel, den Betriebshaushalt in dieser Legislaturperiode endgültig auszugleichen, wird verfehlt.
Dann nützt es nichts, wenn Herr Senator Peiner gestern in der Presse und heute hier erneut ankündigt, dass er das für 2004 beabsichtigt. Sie haben einen Haushalt vorgelegt, der dieses nicht nachweist. Sie haben nicht einmal mit einer Planung auf Papier versucht, Vorgaben zu machen, um dieses Ziel zu erreichen. Das ist mehr als peinlich.
Den erneuten Anstieg des Defizits im Jahre 2005 schieben Sie auf die Auswirkungen der Steuerreform der rotgrünen Bundesregierung. Das ist mehr als billig. Es ist eigentlich lachhaft. Wenn die steuerpolitischen Pläne von CDU und FDP tatsächlich wirksam werden sollten, dann werden wir im Jahr 2005 das Zehnfache des Defizits haben.
Insofern erübrigen sich schöne Reden über Mittelstand, Wachstum, Aufbruch und dass endlich gehandelt werden müsse. Wenn Sie Ihren eigenen Haushalt ernst nehmen, dann müssten Sie eigentlich die Steuerreform, die Herr Stoiber vorgeschlagen hat, als Erstes außer Kraft setzen.
Ich stelle fest: Sie haben das erste Ziel, das Sie uns angekündigt haben, jedenfalls verfehlt. Aber nun gilt der alte Satz: „Doppelt genäht hält besser.“ Deswegen legen Sie gleich nach.
Der Haushalt 2003 weist ein Defizit des Betriebshaushalts von 363,5 Millionen Euro auf. Es ist sehr schwierig, dieses Defizit auszugleichen; das ist keine Frage. Insofern hat Senator Peiner Recht. Aber in den finanzpolitischen Grundsätzen dieser Regierung war mehrfach angekündigt worden, dass Vermögen nicht eingesetzt wird, um Defizite auszugleichen. Das lässt sich auch mit großen Anstrengungen nicht mehr als einmalige und schon gar nicht als erstmalige Aktion hinstellen.
Dieser Senat hat den Haushalt 2001 unter anderem dadurch ausgeglichen, dass er die Kreditlinie erhöht, dies aber Rotgrün in die Schuhe geschoben hat. Dieser Senat hat bereits zur Deckung des Defizits beim Haushalt 2002 Vermögen veräußert; das Gleiche gilt zur Deckung des Haushalts 2003. Sie haben damit jedes Ihrer finanzpolitischen Versprechen gebrochen. Daran gibt es keinen Zweifel.
Ich sage Ihnen voraus, dass Sie das auch noch ein weiteres Mal werden tun müssen. Das steht schwarz auf weiß in Ihrem Finanzplan. Deshalb erübrigen sich schöne Reden von Einmaligkeit und Ausnahme. Es ist die Regel, Sie werden es regelhaft in den nächsten zwei Jahren tun müssen,
weil die von dieser Regierung eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen in ihrem Volumen aller Voraussicht nach unzureichend sind und teilweise sogar in die falsche Richtung gehen. Deshalb einige kritische Anmerkungen – soweit es die Zeit erlaubt – zu Ihrem Konsolidierungsprogramm.
Sie haben angekündigt, Zinseinsparungen durch Schuldentilgung in Höhe von 75 Millionen Euro und durch zusätzlich höhere Abführungen der Unternehmen erreichen zu wollen. Ausgewiesen haben Sie bisher 51 Millionen Euro. Ich könnte es mir leicht machen, indem ich einfach sage, dass damit das Ziel schon verfehlt sei. Ich will es mir aber gar nicht leicht machen.
Unsere Stäbe und Abgeordneten haben 14 Tage gerechnet, um herauszufinden, was eigentlich Zinseinsparungen und Abführungen von Unternehmen sind. Was ist tatsächlich strukturell nachhaltig und was nicht? Ich mag das Ergebnis nicht glauben, das übrigens weitgehend durch die Beantwortung unserer Anfrage bestätigt wird: Die tatsächlichen Zinseinsparungen umfassen nicht mehr als 33 Millionen Euro.
Wenn nicht alles täuscht, sind die Dividenden der HEW noch nicht einmal gegengerechnet. Alle anderen Angaben sind zeitweise Ersparnisse über Liquiditätsvorteile, die Sie bei Kassenkrediten oder Abführungen von Unternehmen
haben und die in keinster Weise für die nächsten Jahre so zugrunde gelegt werden können, als würden sie dauerhaft so bleiben. Was bleibt also, wenn man das auseinander rechnet?
Es bleibt in dem Jahr, in dem Sie die größte Vermögensveräußerung getätigt haben und die der vorherige Senat noch ausgehandelt hat, im Prinzip eine Zinsersparnis von netto 20 Millionen Euro. Das ist Ihre Schuldentilgungspolitik, das ist mehr als peinlich und ziemlich daneben.
Es ist vor allen Dingen deshalb daneben, weil Sie es noch schönreden und drum herumrechnen. Ich weiß, dass es schwierig ist. Ich würde Ihnen nicht einmal vorwerfen, wenn Sie offen zugeben, dass es schwierig ist und dass Sie da noch nicht weitergekommen sind. Aber das tun Sie nicht. Sie machen in heiler Welt und diese Welt ist überhaupt nicht heil, denn was bedeutet das denn in der Konsequenz? Das bedeutet, wenn Sie Ihre Vorgaben erreichen wollen, dann ist das Minimum, dass Sie weitere 800 Millionen Euro öffentliches Vermögen mobilisieren. Das ist die Konsequenz daraus und das hätten Sie anders haben können.
Damit sind wir bei den Vermögensmobilisierungen. Ich kann alle Kriterien, die Herr Dr. Peiner genannt hat, weitgehend teilen. Es geht aber nicht um Kriterien. Es geht darum, wann und wo man was wie macht und damit sind wir zuerst einmal bei Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen aus den Regierungsfraktionen. Es ist schon ein relativ starkes Stück und ziemlich unprofessionell, in welcher Weise diverse Abgeordnete Ihrer Koalition ihre Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft unserer städtischen Krankenhäuser auf dem offenen Markt austragen. Das schadet den Interessen Hamburgs, das schadet den Unternehmen und das verunsichert Mitarbeiter und Patienten.
Wenn Sie so weitermachen, haben wir noch einiges zu erwarten und Sie machen offensichtlich so weiter. Man kann natürlich über die Privatisierung, die Teilprivatisierung oder die Umstrukturierung oder Public-private-partnership der hamburgischen Bäder diskutieren, aber selbst wenn man das will, dann ist es jedenfalls kein Betätigungsfeld für Amateure, allen vorweg die Spaßpartei FDP. Meine Damen und Herren, ich halte ja viel von Ihnen, aber dass Sie irgendwelche Qualitäten zum Investmentbanker haben, ist mir bisher wirklich nicht aufgefallen.
Ich komme jetzt zu einem Punkt, der mir wirklich am Herzen liegt. Deshalb kann ich Ihnen eine Frage nicht ersparen: Was haben Sie eigentlich mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften vor? Ich rede nicht von Ihrem Projekt, Wohnungen an Mieter zu verkaufen. Ich rede davon, dass der rotgrüne Senat die Fusion von SAGA und GWG vorbereitet hat. Dazu sind Veräußerungserlöse aus den HEW-Verkäufen an diese Unternehmen transferiert worden. Die fließen nunmehr an den Haushalt Hamburgs zurück und wir müssen dafür Steuern zahlen, brutto etwa 18 Millionen Euro, netto um die 13 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, erstens haben wir nicht die Situation, dass wir uns das einfach leisten könnten, und zwei
tens müssen Sie wirklich die Frage beantworten, warum Sie diese Fusion nicht wollen, die uns außerdem 18 Millionen Euro mehr beschert hätte? Warum wollen Sie das nicht? Was ist es wert, dass Sie das nicht tun?
In einer Antwort auf meine Kleine Anfrage hat der Senat geantwortet, das seien strategische Überlegungen. Außerdem sei es eine Frage der Transparenz, die Komplexität der Kapitalverflechtung nicht weiterzutreiben. Dann frage ich Sie erneut: Was sind denn das für strategische Überlegungen? Was sind denn das für bemerkenswerte Zielvorstellungen? Im Übrigen zur Komplexität der Kapitalverflechtung: Beide Unternehmen haben ein und dasselbe Management. Entweder überblicken es die beiden Unternehmen oder die Komplexität der Kapitalverflechtung ist eher ein Hirngespinst.