Dann haben Sie gesagt, das funktioniert nicht, ist zu teuer. Dann sind Sie anlässlich der Haushaltsplanberatung vor der Sommerpause hingegangen und haben gesagt, okay, machen wir das Saarländer Modell „Heim und Küche“. Das dritte Kindergartenjahr ist kostenfrei. Dieser Vorstoß hatte nicht einmal den Senat so richtig erreicht, sondern blieb in der Behördenabstimmung stecken. Das war der zweite Versuch.
Nun konnte man der Presse entnehmen, dass Sie einen dritten Versuch unternommen haben. Sie versprechen allen Hamburger Eltern, dass zum 1. August 2003 das Kindergeld nicht mehr auf den Elternbeitrag angerechnet wird. Wir finden das übrigens eine prima Geschichte. Das war unser Antrag zu den Haushaltsplanberatungen, den Sie seinerzeit auch mit wortgewaltiger Argumentation von Dr. Schinnenburg abgelehnt haben.
Sie sagen, zum 1. August 2003 werden Sie das Kindergeld nicht mehr anrechnen. Das würde über das Jahr gerechnet 6 bis 7 Millionen Euro kosten, umgerechnet zwischen 3300 Halbtagsplätzen und 1000 Ganztagsplätzen. Anders als die SPD-Fraktion gehen Sie hin und sagen, ich hole mir das Geld nicht irgendwie aus dem Gesamthaushalt, sondern nein, Sie haben gestern im Haushaltsausschuss argumentiert, das schaffe ich schon irgendwie mit meinem Kita-Budget. Das heißt, entweder bauen Sie die Plätze ab oder Sie argumentieren in einem zweiten Bereich, der sehr viel spannender ist, und sagen, wir haben ja durch das neue Elternbeitragssystem Mehreinnahmen und damit entlaste ich auf der anderen Seite, indem ich das Kindergeld nicht mehr anrechne. Das ist nicht liberal, das ist gaga, Herr Senator. Das funktioniert so nicht.
Der Widerspruch geht noch ein Stückchen weiter. Wieder Haushaltsausschuss gestern. Sie haben in Ihrem Hause eine Umfrage bei Hamburger Eltern in Auftrag gegeben. Die ISKA-Nachfolgestudie, mit der Sie im Grunde genommen Ihren Gesetzentwurf qualifizieren wollen. Die Ergebnisse dieser Studie werden ungefähr Mitte November vorliegen. Mit dem Gesetzentwurf wollen Sie allerdings schon im Oktober in den Senat gehen, wie ich der Presse entnehmen konnte. Das eine passt also mit dem anderen nicht so richtig zusammen. Die Begründung für die 130 000-Euro-Studie war – gestern vorgetragen, ebenfalls nachzulesen demnächst im Protokoll –, dass die ISKA-Studie deswegen nicht so aussagefähig sei, weil – man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen – man dort nachgefragt hätte, wie hoch der Bedarf an Kindertagesplätzen sei, wenn sie kostenfrei sind. Sie bräuchten aber dringend, um Ihr Gesetz zu qualifizieren und Ihre Kindertagesstättenpolitik zu qualifizieren, eine Studie, die den Eltern sehr verdeutlicht, dass sie Kindergartenplätze in Hamburg haben könnten,
diese aber auch etwas kosten würden. Also, Herr Senator, was wollen Sie? Denn ausbauen tun Sie in dem Bereich nicht. Sie sind das dritte Mal hier angetreten mit einem weiteren Versuch, die Elternbeiträge zu senken, um den liberalen Wahlversprechen hinterherzukommen, aber die Absenkung befindet sich weder im Finanzplan, sie findet sich übrigens auch nicht in Ihrem Gesetzentwurf, den Sie durch die Deputation gebracht haben. In diesem Gesetzentwurf argumentieren Sie mit dem Einkommensbegriff nach dem Bundessozialhilfegesetz und genau der sieht die Anrechenbarkeit des Kindergeldes vor. Das heißt, Sie werden hingehen – völlig liberal –
und, bevor Sie das Gesetz überhaupt in Kraft treten lassen, es noch einmal an einer entscheidenden Stelle novellieren müssen. Auch das ist nicht liberal, das ist gaga.
Frau Präsidentin, ich nehme dieses Wort mit dem Bedauern zurück und sage, es ist nicht liberal, es ist nicht gut.
Weil ansonsten die Antwort auf die Große Anfrage in vielen Bereichen über Ankündigungen nicht hinausgeht, Sie aber in diesem einen Punkt sehr konkret geworden sind, habe ich die Bitte, uns heute zu erläutern, wie Sie das eigentlich machen wollen. Wie wollen Sie nun in Ihrem dritten Anlauf Ihr Wahlversprechen, die Elternbeiträge zu senken, in die Tat umsetzen? Wo findet sich dies im Haushalt wieder? Wie wollen Sie es entsprechend finanzieren? Wir Sozialdemokraten sagen, zum Ausbau, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gibt es keine Alternative. Deswegen werden wir – wie bei den letzten Haushaltsplanberatungen – unser Ausbauprogramm von Kita-Card vorstellen, was den Ausbau von Krippenplätzen, von Hortplätzen und Ganztagsplätzen angeht.
Ein letzter Punkt. Vereinbarungen, die wir getroffen haben, gelten. Deswegen finden sich zu bestimmten Punkten aus dem Bereich der Großen Anfrage eines Trägers unter Punkt 7.6 keine Antworten, aber ich gehe davon aus, dass dieses keine Einbahnstraße ist. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage bietet eine Menge an statistischem Material, was für unsere Arbeit sicherlich nicht schlecht ist. Aber in der Fragestellung wird es eigentlich schon sehr deutlich, dass wir ein grundsätzlich anderes Familienbild haben.
Aber es ist nicht das, was Sie jetzt meinen. Sie sagen in dem Titel „Familie ist da, wo Kinder sind“. Soweit ich mich erinnere, war es auch bei den Grünen einmal so: Familie ist ein Auslaufmodell, Wohngemeinschaft gleich Familie.
Wir wollen die Eltern nicht von der Erziehungsverantwortung entlasten, sondern wir sagen, Familie ist da, wo Kinder und Eltern sind. Hätten Sie Recht, dann hätte ich seit Jahrzehnten eine Familie mit 30 Kindern, denn ich bin pro Tag länger mit Kindern zusammen, als die Eltern es sind. Diese Verantwortung, die ich da habe, möchte ich nicht den Eltern abnehmen, sondern die Eltern brauchen ihre Verantwortung, die brauchen ihre Erziehungsverantwortung und ich glaube, das ist etwas, was wir den Eltern auch zurückgeben müssen.
Sie mögen das für realitätsfremd halten oder sagen, ach, das gibt es doch gar nicht mehr, dass Eltern und Kinder in verantwortungsbewusster, respektvoller und netter Atmosphäre leben. Gucken Sie mal in die Shell-Studie und fragen Sie sich mal, was junge Leute in unserer Zeit wollen.
Merkwürdigerweise ist es ihnen nicht auszutreiben, dass sie sich ein ganz normales Familienbild wünschen,
nur leider ist unsere Arbeitswelt so eingerichtet, dass sie es immer weniger verwirklichen können. Das ist das. Deswegen brauchen wir ein neues familienpolitisches Konzept und ich warte darauf, dass der Senat uns das zur Verfügung stellt.
Was ist also zu tun? Ich denke, wir haben in der Gesellschaft ein grundsätzliches Manko. Wir haben zwar die neuen Organisationsformen der Familie akzeptiert. Wir haben gesagt, dass wir die Ein-Eltern-Familie, die Patchwork-Familie, die traditionelle Familie akzeptieren. Was wir nicht verinnerlicht haben, ist, dass sich mit den Veränderungen der Organisationsformen auch die Rolle von Vater und Mutter verändert hat. Den Müttern werden über Gebühr immer mehr Aufgaben aufgebürdet und manche sind wirklich dann auch japsend auf den Fluren – das erleben wir tagtäglich –, während die Vaterrolle immer mehr marginalisiert wird. Das führt natürlich dazu, dass sich die jungen Frauen heute sagen, wenn die Väter die Verantwortung nicht übernehmen wollen, bitte schön, ich kann mein eigenes kleines Kind gut versorgen. Aber jemanden, der zwei gesunde Hände hat und vor dem vollen Kühlschrank verhungert, den muss ich nicht auch noch versorgen. Viele Frauen ziehen die Reißleine und sagen sich, dann versorge ich mich lieber selber und werde Alleinerziehende. Das ist keine gute Entwicklung, aber ich möchte mal eine Lanze für die Alleinerziehenden brechen. Oft wird gesagt, allein erziehende Mutter, problematische Kinder. Die Frauen, die ich kenne und allein erziehend sind, sind die bestorganisierten Frauen. Die haben eine Qualität in ihrer Kinderbetreuung und wenn es nur kurze Zeit ist, die häufig zulasten der eigenen Person geht, aber gewiss nicht zulasten der Kinder. Die sind in vielen Bereichen wesentlich besser dran als vielleicht Kinder in anderen Bereichen.
Die allein erziehenden Frauen sind nicht das Problem. Das, was das Problem in unserer Gesellschaft ist, das sind die sich allein erziehenden Kinder und Jugendlichen. Das ist etwas, was wir überhaupt noch nicht so auf dem Tapet haben. Vielen unserer Kinder und Jugendlichen wird die Erziehung versagt oder, aus welchen Gründen auch immer, verweigert. Ich führe Gespräche und die Eltern sagen, ich möchte mein Kind nicht einengen. Ich möchte mein Kind nicht in irgendwelche restriktiven Maßnahmen einbinden, es soll seinen Weg alleine finden. Dann wollen sie nicht erziehen. Manche können nicht erziehen, aus gesundheitlichen Gründen, aus finanziellen Gründen, aus Umfeldgründen. Da müssen wir Hilfe anbieten. Diese Hilfe zur Erziehung, das heißt, die Erziehungskompetenz zu stärken, ist etwas, was wir von klein auf anerziehen müssen. Das fällt nicht vom Himmel. Wir müssen den Menschen wieder deutlich machen, dass sie erstens für sich selbst
und zweitens für das Umfeld, das sie haben, verantwortlich sind, das heißt für die Menschen, mit denen sie leben. Da kriegen die Leute feuchte Augen, wenn sie das entzückende Buch „Der kleine Prinz“ lesen. Da ist ein ganz wichtiger Satz drin und dieser Satz heißt:
Ich glaube, das ist etwas, was wir wieder zurückgeben müssen in die Hände der Menschen, die Verantwortung für sich selbst und auch für die Kinder tragen. Das muss man eben lernen. Das müssen wir vielleicht, wenn es in der Gesellschaft nicht mehr weitergegeben worden ist, in der Schule machen. Vielleicht müssen wir einen lebenskundlichen Unterricht einführen, in dem man damit wieder vertraut wird.
Was Eltern in unserer Zeit brauchen, ist Mut zur Erziehung. Der zweite Teil, den Eltern sehr dringend brauchen, ist Zeit für ihre Kinder. Das Modell „Vater in Arbeit, Mutter in Arbeit, Kind in staatlicher Obhut“ ist vielleicht in manchen Bereichen nötig. Aber wir müssen von der Politik viel mehr darauf einwirken, dass die Arbeitswelt verändert wird und dass die Arbeitswelt Rücksicht nimmt
Wir müssen auf die Menschen mit Familie Rücksicht nehmen. Wenn ich mir angucke, meine Damen und Herren von der SPD, dass unser Bundeskanzler mit einem riesengroßen Plakat wirbt „Frauen sollen Familie und Karriere verbinden können“, dann frage ich: Frauen? Nein, alle, auch die Väter sollen das können. Das heißt, es ist ein menschliches Problem und kein Frauenproblem.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP und bei Anja Hajduk, Alexander Porschke und Dr. Dorothee Freuden- berg, alle GAL)
Wir müssen die Männer in die Pflicht nehmen. Es tut mir Leid, dass ich das so deutlich sage, meine Herren, aber es ist so. Die Väter müssen ihre Verantwortung in der Familie wahrnehmen. Gucken Sie sich die Statistiken an. Bei den jungen verheirateten Paaren haben wir eine Aufteilung der häuslichen Arbeit von fifty-fifty. Kaum sind die Kinder da, gehen die Väter stiften. Da haben sie plötzlich so viel zu tun und lassen die Frauen in dem Moment, wo sie die meiste Hilfe brauchen, völlig allein. Das ist ein Unding, das kann nicht angehen.