Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte meine Wortmeldung schon zurückgezogen, aber Herr Porschke, Ihre Äußerungen haben mich dann doch noch einmal aufgerufen, einiges zu sagen.
Erster Punkt: Export. Absolute Zahlen, wir können auch relative Zahlen sagen, nehmen Sie doch den Vergleich mit Großbritannien: Deutschland exportiert 9,6 Prozent in den US-amerikanischen Raum, Großbritannien 15 Prozent. Das Wirtschaftswachstum in Großbritannien ist dreimal so hoch wie in Deutschland.
Zweiter Punkt: Deutschland ist sicherlich eine Exportnation, aber Sie haben in Europa Länder – Niederlande, Irland –, die noch mehr vom Export abhängig sind als wir. Diese haben bei der Frage der Wirtschaftsdaten ganz andere Entwicklungen als wir in Deutschland. Wir haben den letzten Platz und das ist letztendlich allererste Ursache im Bereich der Binnennachfrage.
Dann komme ich nämlich zu dem eigentlichen Problem: Woran liegt das? Die Arbeitslosigkeit von heute wird bedingt durch die Konjunktur von gestern. Jetzt kommt das eigentlich Schlimme an Ihrer Politik. Die Konjunktur von heute bedingt die Arbeitslosigkeit von morgen. Im ersten Halbjahr 2002 sind die Branchen, die die Binnennachfrage ausmachen, eingebrochen. Der Einzelhandel ist eingebrochen, die Baubranche ist eingebrochen. Und das sind genau die Fehler, die Sie durch Ihre Strukturpolitik in diesen Bereichen gemacht haben. Warum?
Mittelstand: Sie haben gesagt, die Löhne seien zu teuer. Richtig. Vor vier Jahren hatte der Mittelstand ungefähr 40 Prozent an Abgaben und Steuern. Sie müssen immer beides berechnen, nicht nur über eine Steuerreform sprechen, wenn Sie hintenrum die Abgaben wieder erhöhen. Sie müssen beide Datensätze nehmen. Wenn Sie mit den Handwerkern sprechen, dann werden die Handwerker sagen, dass sie jetzt Abgaben und Steuern in Höhe von 42 Prozent, unter dem Gesichtspunkt der Ökosteuer sogar bis 43 Prozent haben. Genau das hat die Arbeit teuer gemacht und deswegen investiert keiner mehr in Hamburg und in Deutschland.
Wir haben schon einiges über die Steuerreform und deren Folgen gehört. Sie haben – das haben wir auch alle bestätigt – die Kapitalgesellschaften entlastet. Aber auch zu diesem Problembereich eine Anmerkung. Trotz der im Vergleich zum Mittelstand relativ hohen Entlastung der Kapitalgesellschaften liegen die Kapitalgesellschaften in Deutschland im Vergleich zu den Steuern und Abgaben bei anderen europäischen Nationen auf dem vorletzten Platz. Also sogar für Kapitalgesellschaften sind trotz der Steuerreform die Daten so schlecht in Deutschland, dass die Menschen lieber in anderen europäischen Ländern investieren. In Deutschland liegen die Abgaben und Steuern bei ungefähr 38 Prozent, in Großbritannien beispielsweise bei 30 Prozent. Wer investiert dann noch in Deutschland?
Nächster Punkt. Sie haben ganz richtig analysiert, dass nicht die Löhne, sondern die Lohnzusatzkosten in Deutschland zu hoch sind und das ist das Hauptproblem. Wenn Sie sagen, dass Sie die Binnennachfrage wieder steigern wollen, können Sie das nur über zwei Ziele erreichen: Eine Veränderung der Rahmenbedingungen auf der Angebotsseite – das ist das, was genannt wurde, Tarifgesetz, Kündigungsschutz... – und ganz entscheidend in der jetzigen Situation der Bundesrepublik Deutschland – und das ist die Analyse der Konjunktur – ist es, jetzt die Nachfrage zu steigern. Ich als Angestellter habe jetzt 1,5 Prozent weniger in meiner Lohntüte als vor vier Jahren und das fehlt uns jetzt im Bereich der Binnennachfrage und genau das sind die Folgen Ihrer falschen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsmarktpolitik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Weinberg, bei Ihrer Interpretation ist, glaube ich, viel Wunschdenken dabei, was die Steuerpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit und die Unternehmenssteuern in Deutschland bezogen auf Europa angeht. Da hat sich eine Menge zum Positiven entwickelt. Ich will aber die Debatte nicht völlig neu aufmachen, aber Sie stellen so viele Fragen und wissen die Antworten noch nicht.
In dem Deutschland unter Kohl hatten wir Auslandsinvestitionen von ungefähr 30 Milliarden DM. Diese Summe haben wir in vier Jahren verzehnfacht. Das ist die Antwort und in die Richtung geht es und nicht wieder zurück in Ihre armselige Steuer- und Schuldenpolitik.
Wer einer Überweisung der Drucksache 17/1040 an den Wirtschaftsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 51: Antrag der Fraktion der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Kultur in der HafenCity. Das ist die Drucksache 17/1376.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Kultur in der HafenCity – Drucksache 17/1376 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsantrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Ich lasse dann in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1376 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft dem Antrag einstimmig zugestimmt hat.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 und 25a auf, die Drucksachen 17/1039 und 17/1129: Große Anfragen der SPD-Fraktion zur Familienpolitik in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Ohne Kinderbetreuung läuft nichts: Berufs(wieder)einstieg und Sicherstellung der Kinderbetreuung – Drucksache 17/1039 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Familie ist da, wo Kinder sind – Politik für ein familien- und kinderfreundliches Hamburg – Drucksache 17/1129 –]
Die Drucksache 17/1039 möchte die SPD-Fraktion an den Jugend- und Sportausschuss überweisen. Für die Drucksache 17/1129 beantragt die GAL-Fraktion eine Überweisung federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Jugend- und Sportausschuss.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Uldall noch hier geblieben wäre, der ja gerade den 22. September angeführt hat, dann hätte ich ihn...
Ist er noch da? – Schön, dass Sie noch dageblieben sind, Herr Senator, dann kann ich Sie daran erinnern, dass Sie – Herr Senator Lange, Sie können sich noch mal kurz zurücklehnen und entspannen – es doch waren, Herr Senator Uldall, und Sie, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, die maßgeblich für die Familienpolitik der Bundesrepublik unter Helmut Kohl verantwortlich waren.
Und diese Familienpolitik der Bundesregierung von Helmut Kohl hat in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1998 das Prädikat „verfassungswidrig“ erhalten. Aber wir brauchen gar keinen Ausflug nach Berlin oder Bonn zu machen, sondern wir bleiben einfach in Hamburg. Diese Diskussion um die beiden Großen Anfragen ist auch eine
Gelegenheit, nach elf Monaten neuem Senat eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das können wir durchaus noch zur fortgeschrittenen Stunde tun.
Anfänglich habe ich es durchaus bedauert, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, dass Sie den Bereich der Kindertagesbetreuung so leichtfertig als zuständige Familiensenatorin aus der Hand gegeben haben. Dieses Bedauern ist nicht mehr so groß, weil ich Ihnen aufgrund Ihrer bisherigen aktuellen Familienpolitik einfach schlichtweg den Rat geben kann, weniger Ideologie und mehr Hausaufgaben zu machen. Das wäre besser.
Sie werden die Senatorin sein, die uns im Zusammenhang mit Hilfen zur Erziehung das erste Mal seit Jahren wieder mit einem Nachtragshaushalt von etwa 4 Millionen Euro beglücken wird. Wie groß muss Ihre Not sein, dass Sie den ach so verkannten und zur Persona non grata erklärten Uwe Riez nun mit der Aufgabe betrauen, diesen Bereich wieder in richtige Bahnen zu lenken. Soweit zur Familienpolitik. Den Rest wird die Kollegin Stöckl nachher noch einmal kommentieren.
Wenden wir uns also dem Bereich der Kindertagesbetreuung zu, einem Bereich, der unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zentral ist und für den Herr Senator Lange die Verantwortung trägt. Wir wissen, dass wir im Bereich der Kindestagesbetreuung eine wunderbare Diskussion haben zwischen der Frage, bauen wir aus oder sparen wir Elternbeiträge ein. Sie, Herr Senator Lange, haben gesagt: Ich werde die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten senken. Das haben Sie sogar gestern noch einmal im Haushaltsausschuss gesagt. Das ist nunmehr eine lange Geschichte, Herr Senator. Erinnern wir uns.
Im April haben Sie im Haushaltsausschuss versprochen, im Rahmen dieser Legislaturperiode den kostenfreien Besuch von Hamburger Kindertagesstätten zu gewährleisten. So auch nachzulesen im Protokoll des Haushaltsausschusses. Wenn man jetzt in den Haushaltsplan dieses Jahres guckt, den Sie das erste Mal alleinverantwortlich gemacht haben, kann man feststellen, dass die Elternbeiträge nicht gegen Null sinken, sondern steigen, und zwar durchweg bis zum Jahre 2006.