Ich hatte vor gut einer Woche ein Gespräch mit jungen Unternehmern der IT-Branche, die übereinstimmend gesagt haben, sie hätten in Hamburg Schwierigkeiten, seien aber dabei, sich zu berappeln, und einige Unternehmen suchten zum Glück schon wieder Arbeitnehmer. Sie sagten, sie wären nach Hamburg gekommen und hätten hier
investiert – es waren einige neue Investoren aus Süd- und Westdeutschland –, weil sie von Hamburg aus die größten Chancen hätten, Zugang zu den skandinavischen und den ost- und mitteleuropäischen Märkten zu erhalten. Wir müssen diese Chance nutzen und diesen Firmen helfen und Hamburg als Plattform wirtschaftlicher Aktivitäten in dieser Branche bereitstellen und dafür die Netzwerke und die Unterstützung schaffen.
Polen ist bei der Erweiterung der EU als größtes Beitrittsland von großem strategischen Interesse und wirtschaftlicher Bedeutung. Ich werde darum Anfang nächsten Jahres – wie geplant und vereinbart – nach Polen reisen, um dort für die Interessen Hamburgs zu werben und die guten Beziehungen zwischen Hamburg und Polen zu vertiefen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Anja Hajduk GAL: Wieder- herzustellen! – Michael Neumann SPD: Mit Herrn Schill oder alleine?)
Dies ist schon deshalb von großem Interesse, weil Hamburg als strategischer Hafen mit Polen einen wichtigen Kooperationspartner im Ostseeraum hat.
(Michael Neumann SPD: Sagen Sie das nicht uns, sagen Sie das dem Zweiten Bürgermeister! – Gegenruf von Erhard Pumm SPD: Schill ist ja gar nicht da!)
Vor etwa einem Monat hatte unsere Stadt Besuch von Warschaus Bürgermeister, Herrn Wojciech Kozak. Er fragte mich halb scherzhaft, welches der größte Hafen Polens sei. Ich tippte auf Danzig oder Stettin und er antwortete lächelnd: Sie irren sich, es ist der Hamburger Hafen. Das zeigt, wie groß das elementare Interesse auf polnischer Seite ist, die enge Wirtschaftskooperation mit Hamburg zu stärken. Das gilt auch für andere Länder. Das könnte beispielsweise auch in Zusammenarbeit mit Lübeck geschehen, um gemeinsam unsere Handelsaktivitäten im Ostseeraum zu forcieren. Darum ist eine wichtige Säule der hamburgischen Aktivitäten, dass wir gemeinsam mit Schleswig-Holstein die riesigen Chancen wachsender Containerverkehre im Ostseeraum, nach Polen und zu den baltischen Staaten nutzen. Die gute Zusammenarbeit des Hamburger Hafens mit dem Lübecker Hafen als Pforte zum Handel mit der Baltic-Sea-Region ist darum in Europa ein weiterer wichtiger Schwerpunkt einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik.
Der Senat wird sich weiterhin – das ist eine spezielle Bitte des Präsidenten der Europäischen Kommission Prodi gewesen – für die Zusammenarbeit mit der russischen Exklave Kaliningrad engagieren. Wir werden in Kürze Ideen für Projekte entwickeln und auf Hamburger Seite geeignete Akteure benennen, die die Kooperation mit Leben erfüllen sollen. Es gibt dankenswerterweise seitens der hamburgischen Handelskammer schon eine Reihe von Aktivitäten, die dort entfacht worden sind. Hier ist weitere Hilfe notwendig, weil eine vernünftige Behandlung dieses Bereiches sowohl in wirtschaftlicher als auch in ökologischer Hinsicht von großer Bedeutung ist. Wir müssen gemeinsam mit dieser Region und gemeinsam mit Russland dafür sorgen, dass Kaliningrad nicht zu einem Problem der ganzen Ostseeregion wird. Hier wird sich Hamburg aktiv engagieren.
Dazu gehört auch eine aktive Beteiligung am dreihundertsten Geburtstag unserer Partnerstadt St. Petersburg im Jahre 2003, zu dem in Hamburg eine Reihe von Veranstaltungen stattfinden werden und bei denen wir viele Begegnungen mit den Petersburger Freunden haben werden.
Jenseits der bilateralen Zusammenarbeit engagiert sich Hamburg in verschiedenen regionalen Kooperationen und europäischen Netzwerken. So wird der Senat die Zusammenarbeit mit dem südskandinavischen Raum, insbesondere der Öresund-Region, inklusive Kopenhagen, weiter ausbauen. Wir werden dem Verein Europakorridor beitreten. Der Senat wird als weiteres Gremium die Baltic Sea States Subregional Cooperation nutzen und ihr beitreten. Wir werden ab 1. Januar 2003 Mitglied im Baltic Development Forum werden. In der kommenden Woche wird in Hamburg Herr Ellemann-Jensen zu Gast sein, der als langjähriger dänischer Außenminister hervorragende Kontakte in die ganze Region hat und als großer Freund Hamburgs diese Stadt unterstützen wird, auch unsere Kontakte in diese Region zu verstärken. Darüber freuen wir uns, glaube ich, gemeinsam.
Wo kann Hamburgs Rolle bei der engen Zusammenarbeit in der Ostseeregion liegen? Sie wird genau und präzise definiert werden müssen. Der Senat wird in Kürze eine Drucksache zu unserer Rolle und den entsprechenden Aktivitäten im Ostseeraum verabschieden. Unsere große Chance liegt nicht darin, Dinge, die von anderen Städten und Ländern teilweise schon seit Jahren gemacht werden, selber noch einmal aufzuarbeiten und zu versuchen, hier eigene Akzente zu setzen, sondern dabei müssen wir auf Kooperation mit den Ländern setzen, die dort schon Kontakte aufgebaut haben.
Hamburg hat schon aufgrund der traditionellen Rolle aus der Hansezeit eine strategische Bedeutung, wenn es darum geht, diese Region, deren Pforte wir sind, mit anderen Hamburger Aktivitäten in der Welt zu vernetzen. Wir begehen in Hamburg zurzeit Shanghai-Tage und ChinaWochen mit vielen Veranstaltungen. Dieses ist für mich ein wichtiges Mittel, um dafür zu sorgen, dass wir viele Begegnungen zwischen Hamburg auf der einen Seite, den europäischen Interessen auf der anderen Seite mit unseren internationalen Partnern ermöglichen. Ich möchte, dass Hamburg das Begegnungsforum wird, die Drehscheibe für Kontakte zwischen der Europäischen Union, der Ostseeregion und unseren Partnern in aller Welt. Das ist unsere große internationale Chance, bei der wir uns profilieren können.
Wir haben in Hamburg unsere hervorragenden Kontakte über China hinaus, gerade im Bereich Südostasien eine einmalige Kompetenz im Außenhandel durch den Sitz des Ostasiatischen Vereins, der die Interessen der deutschen Wirtschaft in Asien vertritt, eine Handelskammer, die sich hier engagiert und Kompetenzzentrum aller deutschen Industrie- und Handelskammern für China ist, und das Institut für Asienkunde, eine der größten Forschungseinrichtungen Europas in Bezug auf China. Wir haben hier wissenschaftliche und wirtschaftliche Aktivitäten von großem internationalen Niveau. Wir wollen Hamburg zu einem Begegnungszentrum zwischen den Ländern der Welt machen mit Asien auf der einen Seite und der Ostsee
region auf der anderen Seite. Das ist unsere große internationale Chance. Lassen Sie uns diese Chance nutzen.
Es ist notwendig, in diesem Jahr der wichtigen Weichenstellungen für Europa Hamburgs Rolle zu definieren. Ich habe einige Beispiele genannt, wie sich Hamburg durch einen Beitritt zu vorhandenen Netzwerken und Verträgen positionieren will, dort mitwirken will und etwas für den Ruf Hamburgs und für die internationale Verständigung tun will, aber natürlich auch für die Wahrnehmung unserer Interessen in diesen Institutionen: Es geht hier vor allem so um die Rolle Hamburgs als Begegnungsforum der Ostseeregion und der Welt sowie um eine Reihe von Vorhaben im Bereich der Wirtschaftspolitik, der Verkehrspolitik, der Wissenschaft, aber auch der Inneren Sicherheit, wo ich glaube, dass Hamburgs Stimme in Europa noch deutlicher werden muss als bisher.
Hier liegen große Chancen. Die internationale Stadt Hamburg ist, wie keine andere deutsche Stadt, in der Lage, diese für sich zu nutzen, denn wir tun das nicht nur l’art pour l’art, weil man das eben so tut oder weil man so gerne über Europa spricht, sondern weil dieses eines der strategischen Assets Hamburgs ist, wenn es darum geht, sich im Wettbewerb mit anderen Metropolen zu positionieren und zu profilieren.
Europa ist mehr als Wirtschaft, Europa ist mehr als wirtschaftlicher Austausch und Handel. Die Einheit Europa ist, wie es einmal formuliert wurde, ein moralisches Gebot, das über die Notwendigkeit der Gründung der Europäischen Union und Zusammenarbeit nach dem Krieg auch in diesem und im nächsten Jahrhundert von großer Bedeutung sein wird.
Lassen Sie uns als Hamburger Chancen nutzen, lassen Sie uns nicht in Kleinkariertheit und Provinzialität erstarren, sondern diese internationale Region nutzen. Dann wirken wir gemeinsam für die Zukunft unserer Stadt. – Herzlichen Dank.
Ich sehe vorrangig die starken Verbindungen nach Skandinavien, die wir traditionell seit vielen, vielen Jahren pflegen und hegen. Wir sehen die aufblühenden baltischen Staaten – Sie haben es benannt –, wir sehen die Dynamik der Grenzöffnung und wir sehen natürlich die Erweiterung der EU.
Allesamt sind dies hervorragende, sehr positive Perspektiven für die Zukunft unserer Stadt, aber vor allem auch für die Zukunft der Menschen, die dort leben. An diesem Thema haben die Vorgängersenate gearbeitet, sie haben erfolgreiche, hervorragende Grundlagen geschaffen und
der neue Senat baut darauf auf. Das ist eine gute Kontinuität, das begrüßen wir und das unterstützen wir.
Ich habe Ihrer Rede, Herr von Beust, sehr aufmerksam gelauscht und will zwei, drei Punkte zitieren, die Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, Hamburg ist eindeutig für die EU-Erweiterung. Sie haben von der gelebten Solidarität mit den Schwächeren in Europa gesprochen, die von Anfang an Grundlage bei der EU war. Sie haben etwas über die besonders herausragende Schlüsselrolle Polens im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung gesagt. Richtig, Herr von Beust, genau so ist es.
Die Opposition dazu findet in Ihren eigenen Reihen im Senat selbst statt. Sie hat einen Namen und sie heißt Ronald Barnabas Schill. Das ist die Realität.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie haben etwas verkehrt verstanden!)
Hamburgs Innensenator ist es, der auf Veranstaltungen behauptet, die Ausländer verfrühstückten unseren Wohlstand.
Er macht sich im Wahlwerbespot seiner Partei stark für die „Festung Europa“; ein Unwort unter Europäern.