Er macht sich im Wahlwerbespot seiner Partei stark für die „Festung Europa“; ein Unwort unter Europäern.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Stimmt nicht, Herr Grund. Falsch!)
Herr Bürgermeister! Vor zehn Monaten haben Sie an dieser Stelle in Ihrer Regierungserklärung gesagt, sie wollen Hamburgs Stimme als Fürsprecher der Beitrittskandidaten Gehör verschaffen. Herr Bürgermeister, vor solchen Fürsprechern gehen alle Europäer in Deckung.
Sie schwingen große Reden über Internationalität und erklären sich hier als Staatsmann und Ihr Innensenator hetzt, polemisiert und schürt Angst. Diese Arbeitsteilung ist unsäglich. Unglaubwürdiger geht’s nimmer.
Hamburgs Geschäftsleute, viele Kulturschaffende und eine Vielzahl Bürgerinnen und Bürger, die privat in Deutschland und Europa unterwegs sind, befinden sich in einer schwierigen Situation. Sie werden ständig befragt, was eigentlich mit dieser Regierung in Hamburg los sei. Überall ist man in der Lage, sich erklären zu müssen, zu reagieren, zu relativieren und Hamburg irgendwie zu verteidigen. Das ist unerträglich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie doch be- stimmt nicht!)
Ich bringe es auf den Punkt, meine Damen und Herren: Die Hamburgerinnen und Hamburger haben es satt, sich für diesen Senator und den Senat, der ihn gewähren lässt, ständig entschuldigen zu müssen.
Die konkreten Vorhaben des Senats zu beurteilen, ist wesentlich schwieriger. Wenn man ganz aufmerksam zuhört, ist ganz, ganz wenig wirklich Neues zu erfahren gewesen.
Sie haben es sogar selbst bestätigt. Sie sind aus einer europäischen Institution ausgetreten – aus Eurocity – und in drei andere eingetreten. Nun gut. Wir werden sehen, was das nach vorne bewegt, und werden uns auch daran beteiligen.
Sie haben uns nicht verraten, was Sie eigentlich in Ihren neuen Schwerpunkten, beispielsweise im Bereich der Sicherheit oder im Bereich Wissenschaft und Forschung, tun wollen. Zur Sicherheit nur ein einziger Satz in Ihrer Rede.
Auffällig ist für uns als Sozialdemokraten natürlich, dass Sie im Wesentlichen über Wirtschaft in Europa reden. Bei Medien gibt es nur Technik und Wirtschaft. Dass Medienpolitik aber mehr ist, findet in Ihren Darstellungen überhaupt nicht statt. Es geht um Schutz von Bevölkerung, es geht um Schutz von Interessen, es geht um viele andere Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft der Medienpolitik. Kein Wort dazu. Der Senat bleibt sich treu, der Sozialraum Europa findet in den Schwerpunkten dieses Senats natürlich nicht statt.
Haben Sie aufmerksam zugehört? Gab es ein einziges Wort zum Thema Umweltschutz und der Bedeutung der Umweltpolitik in Europa? – Kein Wort.
Das alles ist etwas dünn. Der Senat ist in der Europapolitik gerade eben erst aus den Startlöchern gekommen.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, dass sich Hamburg als Kulturhauptstadt Europas bewirbt. Wenn die Beratungen im Parlament beendet sind, bitten wir den Senat dringend, diese Bewerbung zügig nach vorne zu treiben. Es hilft Hamburg nach vorne.
Die Europäische Verfassung haben Sie nur zu Beginn beiläufig erwähnt. Ich sehe das anders. Nach der Wirtschaftsunion und der Währungsunion wird die Europäische Verfassung das herausragende Ereignis sein, was im
Zusammenhang mit der Einigung Europas und der gemeinsamen Staatenwertung wirklich von Bedeutung ist.
Wir müssen das den Bürgerinnen und Bürgern nahe bringen. Noch ist das für viele Menschen ganz fern. Wir müssen die Europäische Verfassung zum Anliegen der Bürgerinnen und Bürger machen, am besten zur Sache ihres Herzens. Wir Sozialdemokraten schlagen deshalb vor, dazu eine europaweite Volksabstimmung durchzuführen. Das muss gut vorbereitet werden und wir fordern den Senat auf, dazu Beiträge zu leisten. Das Parlament ist dazu jedenfalls bereit.
Zusammenfassend halte ich für uns alle fest: Der Erste Bürgermeister wird noch viele Scherben kitten müssen, um das verloren gegangene Vertrauen in die Europapolitik zurückzugewinnen. Damit hat er heute erst angefangen. Ich wünsche dem Senat – nicht in unserem, aber in seinem Interesse und vor allem in Hamburgs Interesse –, dass ihm der Koalitionspartner nicht erneut in den Rücken fällt. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe selten eine Rede eines Fraktionsvorsitzenden gehört, der mit seinem Beitrag so wenig für das Ansehen Hamburgs nach außen beigetragen hat.
Hamburger Regierungspolitik definiert der Senat und dieses hat der Erste Bürgermeister überzeugend für den Senat getan.
(Michael Neumann SPD: Eben nicht getan! und Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Kommen wir zur Sache: Europa wird – das haben wir eben vom Ersten Bürgermeister gehört – auch in Zukunft ein tragender Pfeiler der Senatspolitik sein.
Wenn Sie zu Hause nichts zu sagen haben, können Sie ruhig hier herumschreien, aber ich werde darauf nicht reagieren.
Wie Hamburg seinen Teil zum Zusammenwachsen der Europäischen Union beiträgt und darüber hinaus von der Europäischen Union profitieren kann, hat der Bürgermeister auf sehr eindrucksvolle Weise geschildert.
Schon bei seinem Amtsantritt hat der Senat die Bedeutung Europas hervorgehoben und seinen Worten sehr schnell Taten folgen lassen und damit unterschied er sich sehr von den Vorgängersenaten.
Früh wurden die ersten Weichen gestellt. Ich denke unter anderem auch an die Kooperation mit den Ostsee-Anrainerstaaten – Stichwort: Europa-Korridor, STRING-Projekt – und den Beitritt zum Baltic Development Forum, wie Sie gehört haben, auch zum BSSSC. In Hamburg selbst stellte sich der Senat seinen Herausforderungen mit dem Konzept der wachsenden Stadt.