Unter dem Motto „wachsende Stadt“ laufen viele Einzelprojekte, von denen der Bürgermeister eine ganze Reihe genannt hat und die ich aufgrund der Kürze der Zeit hier nicht noch einmal wiederholen möchte.
Bemerkenswert erscheint mir, wie sehr die gesamte Politik des Senats auf Europa ausgerichtet ist. Europa ist hier, anders als bei den Vorgängerregierungen, nicht irgendein Anhängsel, dem es nur an besonderen Feiertagen zu huldigen gilt. In Hamburg ist Europa greifbar und erfahrbar, und zwar ressortübergreifend bei jedem einzelnen Projekt.
Im Wettbewerb mit anderen europäischen Regionen gilt es, die Stärken Hamburgs hervorzuheben und die Schwächen auszubügeln. Wie viel in diesem Bereich noch zu tun ist, zeigen uns immer wieder die Städte-Rankings der Wirtschaftspresse. In einem Standortvergleich von 214 europäischen Städten und Regionen im Auftrag der Wirtschaftswoche fand sich Hamburg beispielsweise abgeschlagen auf Platz 53. Dass die Metropolregion Hamburg hinter Oberbayern und Karlsruhe, hinter Stuttgart und Mittelfranken, hinter Köln und Tübingen, hinter Freiburg und Darmstadt, hinter Rheinhessen-Pfalz rangiert, haben wir weitestgehend rotgrüner Politik zu verdanken.
Hier bewahrheitet sich auf traurige Weise eine Feststellung Klaus Kinkels, der da sagt – ich zitiere –:
„Mit der Steuerpolitik der SPD kann man zu einem kleinen Vermögen kommen, vorausgesetzt, man hatte vorher ein großes.“
Wie die Ergebnisse des Rankings zeigen, wissen auch Hamburger Unternehmer ein Lied davon zu singen. Dabei werden der Hansestadt gute bis sehr gute Marktchancen bescheinigt. Unter den 83 deutschen Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern erreichte Hamburg hinsichtlich seines Marktpotenzials – so eine Studie des Magazins „Focus“ – den elften Platz.
Ich möchte an dieser Stelle die Bedeutung der EU-Osterweiterung hervorheben. Durch sie wird nicht nur die Euro
papolitik Hamburgs eine größere Rolle spielen, auch innerhalb der Union wird Hamburg einen größeren Stellenwert bekommen. Als Drehscheibe für den Ostseehandel kann die Hansestadt in ganz besonderer Weise – wir haben das vom Bürgermeister gehört – von der Osterweiterung profitieren.
Viele der Beitrittskandidaten sind schon seit langem wichtige Handelspartner der Hansestadt. Jetzt, da die Märkte Ost- und Mitteleuropas auch für andere EU-Staaten interessant werden, zahlen sich diese jahrzehntelangen Verbindungen Hamburgs aus. Jeder zehnte exportbedingte Arbeitsplatz in Deutschland wird durch den Handel mit Beitrittskandidaten gesichert. Insofern hat die Zusammenarbeit mit Polen, Ungarn, Tschechien und anderen mittelund osteuropäischen Staaten schon am Vorabend der Erweiterung einen hohen Stellenwert.
Bereits die deutsche Wiedervereinigung brachte uns wirtschaftlich einen entscheidenden Aufschwung und verhalf unserer Stadt zur Bezeichnung „Boomtown“. Zwölf Jahre danach bieten sich mit der EU-Osterweiterung erneut Chancen. Wegen seiner geostrategischen Lage werden gerade Hamburg hervorragende Zukunftsaussichten vorausgesagt. Experten sprechen sogar von einer Verdoppelung der Märkte.
Diese Chance gilt es zu nutzen. Dass der Senat auf dem richtigen Wege ist, hat dieser Tage eine aktuelle Untersuchung der renommierten Baseler PROGNOS-AG deutlich gemacht, in deren Technologie-Ranking die Hansestadt von Platz elf auf Platz acht aufgestiegen ist. Auch wenn die Spitzenregionen der technologischen Leistungsfähigkeit weiterhin in den Ballungsräumen Süddeutschlands liegen, mit Ole von Beust holt Hamburg auf und darüber sollten sich eigentlich alle hier im Hause freuen.
Es sind jedoch nicht nur ökonomische Gründe, die für uns in Hamburg von Interesse sind. Mehr noch als wirtschaftlichen Gewinn verspricht die Erweiterung größere Stabilität in Europa. In der vergangenen Woche jährten sich die menschenverachtenden Terroranschläge vom 11. September zum ersten Mal. Auf beklemmende Weise wurden wir daran erinnert, dass Frieden und Sicherheit hohe Güter sind, die es sorgsam zu wahren und zu schützen gilt. Zu Recht haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in ihrer Erklärung darauf hingewiesen, dass Sicherheit und Demokratie niemals als endgültig gesichert anzusehen seien, sondern aktiv und unentwegt verteidigt werden müssten. Auch wenn die Stabilitätskriterien der Union in Zeiten der Haushaltsberatungen wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen schweben, sollte eine wichtige Facette des westeuropäischen Integrationsprozesses nicht in Vergessenheit geraten – die friedenspolitische Motivation.
Die Europäische Union war und ist eine Friedensgemeinschaft, die die zwischenstaatliche Sicherheit ihrer Mitglieder garantiert. Ausgangspunkt und Grundlage dieser Friedensgemeinschaft war und ist die deutsch-französische Freundschaft, neben der Partnerschaft zu unseren amerikanischen Freunden ein Aspekt, den die noch wenige Tage amtierende Bundesregierung sträflich vernachlässigt hat.
Die Erweiterung der Europäischen Union sichert den Frieden Gesamteuropas und trägt zur Verbreitung von Demo
kratie und Rechtsstaatlichkeit bei. Davon profitieren übrigens auch die Gebiete außerhalb der Union. Ich denke beispielsweise an Königsberg – Kaliningrad –, mit dem es im Zuge der Erweiterung zu einer engen Zusammenarbeit gekommen ist. Der Senat hat immer wieder betont, dass Nordwest-Russland ein wichtiger Teil des Baltikums sei und deshalb wirtschaftlich und kulturell an die Entwicklung der Region gebunden werden solle. Durch unsere jahrelange Städtepartnerschaft mit St. Petersburg können wir, gerade was Russland angeht, unsere Erfahrungen in den Dialog einbringen.
Die Union ist eine Zivilisations- und Wertegemeinschaft. Historisch und kulturell fühlten sich die Menschen in den mittel- und osteuropäischen Staaten schon seit jeher dem Westen zugehörig. Daran konnten auch noch so hohe Zäune und Mauern nichts ändern. Der Glaube an Demokratie und Freiheit hat in diesen Staaten unglaubliche Kräfte freigesetzt.
Wir erinnern uns sicher an das Jahr 1989. Als die Menschen dort endlich selbst entscheiden konnten, welchen Bündnissen sie angehören wollten, entschieden sie sich mit großer Mehrheit für die Europäische Union. Welche Überzeugung dahinter steckt, wird nicht zuletzt auch daran deutlich, welche Mühen und Härten diese Länder zu schultern bereit sind, um der EU beizutreten.
Der Kommunismus ist in vielen mittel- und osteuropäischen Staaten weiterhin präsent. Bei einem langfristigen Ausbleiben von wirtschaftlichen und politischen Erfolgen kann dies zu einer ernsthaften Destabilisierung der politischen Systeme führen. An welche Abgründe politische Feuerteufel ein Land führen können, haben wir alle im Falle des ehemaligen Jugoslawien miterleben müssen.
Vor diesem Hintergrund müssen wir auch die Konsolidierung der Demokratie in den ost- und mitteleuropäischen Staaten vorantreiben. Die Aufnahme dieser Länder in die EU ist das effektivste Mittel. Kleinliches Feilschen um Subventionen, wie sie etwa der noch amtierende Bundeskanzler betrieben hat, sind nicht nur fehl am Platze, sondern gefährden auch das Vertrauen unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn.
Für Hamburg sind diese Länder nicht nur wichtige Wirtschaftspartner, sondern über die Jahre auch gute Freunde geworden. Davon zeugen unsere Städtepartnerschaft mit Prag ebenso wie die guten Beziehungen – hören Sie gut zu, Herr Grund – mit Polen, die es in den kommenden Jahren noch zu verfestigen gilt.
Hamburg, das Tor zur Welt, ist wieder offen als Ein- und Ausgangstor Europas und als Drehscheibe zwischen Europa und anderen Kontinenten; und in Asien, insbesondere China. Wie wertvoll das ist, wissen wir alle. Auch hier sind die guten Beziehungen zu unserer Partnerschaft Shanghai, was in diesen Tagen den Menschen in Hamburg auch optisch und akustisch deutlich wird, ein immens wichtiger Faktor, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Meine Damen und Herren! Wenn alle Kräfte in Hamburg die Gemeinsamkeiten bei der Wahrnehmung der Chancen
unserer Stadt in den Vordergrund stellen, eröffnen wir nicht zuletzt auch kommenden Generationen Perspektiven, die hoffnungsvoll in die Zukunft blicken lassen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach einer grundlosen Wahlrede jetzt wieder etwas Sachlichkeit.
Hamburg rückt in den Mittelpunkt Europas. Dies zeigt sich bereits darin, dass wir eben im Rahmen einer Regierungserklärung die europapolitischen Schwerpunkte des Senats dargelegt bekamen. Die Bürgerschaft wird einbezogen; dies ist gut und zeigt den Stellenwert, den der Erste Bürgermeister der Europapolitik beimisst. Im Hinblick auf die zukünftigen europäischen Entwicklungen ist vom neuen Senat die Europapolitik beim Ersten Bürgermeister angesiedelt und erstmals ist ein Staatsrat speziell für diesen Bereich eingesetzt. Das Ressort wird also nicht von einem Senator als Teilaufgabe mit bearbeitet, sondern es gibt eine alleinige Zuständigkeit.
Unsere Fraktion begrüßt diese Schwerpunktsetzung und wir unterstützen uneingeschränkt den europäischen Einigungsprozess.
Dieser Einigungsprozess und die Interessen Hamburgs im europäischen Konzert schließen sich nicht aus. Hamburg als Region muss für sich werben und wir müssen den Menschen zeigen, dass ihre Belange ernst genommen werden. Die europäische Integration bedroht nicht die Region, sondern wir sind alle gefordert, das Haus Europa mitzugestalten. Europa bringt Hamburg viele Vorteile und Hamburg wiederum kann seine Erfahrungen zum Beispiel als Hafenmetropole sehr gut an die Ostseeanrainer weitergeben. Die Osterweiterung der EU ist für Hamburg eine große Chance. Der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen prognostiziert sogar, dass Hamburg von allen Regionen am stärksten profitieren wird, da schon jetzt 20 Prozent des Außenhandels mit den EU-Beitrittskandidaten in Ost- und Mitteleuropa abgewickelt würden.
Nicht verkennen dürfen wir, dass es auch Entwicklungen geben wird, die für Hamburg ungünstig sein könnten. Es ist diesbezüglich entscheidend, dass der Senat rechtzeitig hierauf Einfluss nimmt; in der heutigen Klärung über die Einführung des Emissionshandels im Bereich des Klimaschutzes wurde dies genannt. Dies muss genauso einer kritischen Prüfung unterzogen werden wie die EU-Chemikalienpolitik. Auch hier muss sichergestellt werden, dass die geplanten Maßnahmen zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien den Hamburger Chemikaliengroß- und -außenhandel in organisatorischer Hinsicht nicht zu sehr belasten. Dies gilt genauso für die Maßnahmen der EU auf dem Gebiet der Corporate Social Responsibility. Ziel dieses Projekts ist es, Vorgaben zu schaffen, die darauf abzielen, Unternehmen auf freiwilliger Basis anzuhalten, soziale und umweltpolitische Belange stärker zu berücksichtigen. Dies verursacht jedoch Kosten,
Meine Damen und Herren! Zu Recht stellt der Senat die Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Hamburg in den europäischen Mittelpunkt. Aber Wirtschaftsunternehmen in Hamburg sind nicht nur HHLA, EUROGATE und so weiter, sondern vor allem KMU, also Klein- und Mittelunternehmen. Wir fordern daher den Senat auf, insbesondere die Interessen der Hamburger KMU auf europäischer Ebene nicht aus den Augen zu verlieren und diese aktiv zu vertreten, da gerade für KMU zu starre Reglementierungen nachteilig sind.
Darüber hinaus unterstützen wir uneingeschränkt die verkehrspolitischen Ziele des Senats im Rahmen seiner Europapolitik. Stichworte hierzu sind Hafenquerspange, Y-Trasse und Eurorapid Amsterdam–Hamburg. Um die verkehrspolitischen Ziele mit den Partnern in Europa verbessern zu können, ist der Beitritt Hamburgs zum Europakorridor entscheidend. Der Europakorridor umfasst den Raum zwischen Stockholm, Göteborg, Kopenhagen und Hamburg mit circa 20 Millionen Einwohnern. Die hierin zusammengeschlossenen Städte und Regionen setzen sich für den Ausbau der Verkehrswege in der Region ein. Lübeck ist zum Beispiel bereits Mitglied.