Dass hinter der Einrichtung der Sicherheitskonferenzen ein guter Wille und noble Absichten standen, steht für mich außer Frage. Dass die Sicherheitskonferenzen jedenfalls in der in der 16. Wahlperiode beschlossenen Form eine substanzielle kriminalpräventive Wirkung entfalten, ist eher die Ausnahme.
Denn den wenigen außerordentlich sinnvollen Veranstaltungen wie dem Sicherheitstraining für Mädchen in Heimfeld oder dem Projekt Zivilcourage stehen eine Vielzahl skurriler und artfremder Projekte wie eine historische Fotoausstellung, eine Malaktion im Treppenhaus bei Karstadt, Inline-Disco auf dem Parkdeck und Bemalung von Papierkörben gegenüber.
Es besteht, was die inhaltliche Gestaltung der Projekte durch die Träger der Maßnahmen anbelangt, jedenfalls Änderungsbedarf.
Der Grund, weshalb Sie eine klassische Anfrage in die Form eines Antrags gießen, hat sich uns nicht erschlossen. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sicherheitskonferenzen, wie sie übrigens durch die Innenminister-Konferenz 1998 und in zweiter Linie durch die damalige Landesregierungen eingeführt worden sind, können – je nachdem, wie man sie handhabt, wie man sie organisiert und wie man dort arbeitet – gewiss kriminalpräventiv wertvolle Arbeit leisten.
Ob solche Maßnahmen sinnvoll geleistet werden oder nicht, muss derjenige Träger beurteilen, der für Sicherheitskonferenzen verantwortlich ist. Wir haben in Hamburg dazu eine klare Regelung getroffen: Träger sind die jeweiligen Bezirke. Deswegen verstehe ich nicht so ganz, warum das Thema in diesem Hause an der richtigen Stelle angehängt sein soll.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Manfred Mahr GAL: Weil Sie die Gelder bewilligen!)
Die Strukturen der Sicherheitskonferenz in Harburg werden – wie man hört – so weit fortgesetzt, dass die Organi
Die Ausschreibung für den neuen materiellen Veranstalter dieser Sicherheitskonferenzen soll in wenigen Tagen erfolgen. Wenn das nicht richtig sein soll, liebe GAL, muss man in Harburg eben andere Mehrheiten haben. Ich weiß gar nicht, warum man über die Bürgerschaft versuchen will, Entscheidungen des Bezirksamts Harburg auszuhebeln.
Die Weiterführung der Sicherheitskonferenzen ist in jedem Falle gewährleistet; die Mittel sind im Haushaltsplan 2003 eingestellt. Das haben Sie selbst zugegeben. Insofern weiß ich den Senat auf dem richtigen Weg und richtig in seiner Verantwortung handelnd. Die Entscheidung im Einzelnen sollten wir den dafür verantwortlichen Bezirken überlassen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lenders, Sie können hier alles Mögliche behaupten. Wenn Sie behaupten, dass der Senat in der Kleinen Anfrage ausführlich dazu Stellung nimmt,
Wenn Sie mit solchen Antworten zufrieden sind, dann ist das Ihr Problem. Ich bin damit nicht zufrieden.
Sie sagten, dass Sie lieber Geld für Projekte anstatt für Verwaltung ausgeben wollen. Ich kann aber nur feststellen: In diesem dreiviertel Jahr ist nichts passiert. In der Zeit haben wir mit einem entsprechenden anderen Ansatz wesentlich mehr Projekte zu Stande bekommen als Sie. Das wollen wir einmal deutlich festhalten.
Aber es ist interessant – und das ist das eigentlich Spannende an dieser Debatte –, dass der Beitrag von Herrn Schenk deutlich gemacht hat, worin der Unterschied liegt. Er sagte, dass das Wort „Sicherheitskonferenz“ der falsche Name sei und skurrile und artfremde Projekte stattgefunden hätten.
Diese so genannten skurrilen und artfremden Projekte haben wesentlich dazu beigetragen, dass in diesem Bezirk in dieser Frage Bürgernähe bewiesen wurde. Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. Denn den Menschen, die daran beteiligt waren, hat es gut getan.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Denen, die mitgemacht haben!)
Es zeigt auch, Herr Schenk, dass es, wenn Sie Sicherheit produzieren wollen, mehrere Zielgruppen – widerstreitende Konfliktgruppen – in den Bezirken gibt. Sie müssen sich auch darüber Gedanken machen, wie Sie diese an einen Tisch oder in Projekte bekommen, die Ihnen vielleicht im Bezirk Probleme bereiten. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1380 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34b und 44b gemeinsam auf: Drucksachen 17/1430 und 17/1439: Dringlicher Senatsantrag zum Neubau der Justizvollzugsanstalt XII – hier: Mehrkosten vor Baubeginn von bis zu 3 Millionen Euro – und der Bericht des Haushaltsausschusses zu diesem Senatsantrag.
[Dringlicher Senatsantrag: Haushaltsplan 2002 Einzelplan 2 Titel 2300.710.02 „Neubau der Justizvollzugsanstalt XII“ hier: Mehrkosten vor Baubeginn von bis zu 3,0 Millionen Euro – Drucksache 17/1430 –]
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1430: Haushaltsplan 2002 Einzelplan 2 Titel 2300.710.02 „Neubau der Justizvollzugsanstalt XII“ hier: Mehrkosten vor Baubeginn von bis zu 3,0 Millionen Euro – Drucksache 17/1439 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine nachträgliche Überweisung der Drucksache 17/1430 an den Haushaltsausschuss. Wer wünscht das Wort? – Herr Zuckerer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin offen gestanden etwas überrascht, denn die Debatte wurde von der FDP angemeldet; ihr steht der erste Redebeitrag zu.
Wir beraten heute über einen wegen seiner Umstände und Tatsachen außerordentlichen Vorgang: Binnen zweieinhalb Monaten hat sich die Strafanstalt Billwerder um mehr als 20 Prozent verteuert.
Das mag bei Projekten der Fall sein, die über Jahre hinweg durchgeführt werden. Aber eine Verteuerung um ein Fünftel der ursprünglich eingebrachten Kosten binnen zwei