Gehen Sie davon aus, dass sich in einem Jahr die Zahl der Abgänger mit Hauptschulabschluss so erhöht hat und Ihre Maßnahmen schon wirksam sind, dass Sie diese Kürzungen verantworten können?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Ich gehe nicht davon aus, dass wir innerhalb eines Jahres all das beseitigen können, was in den letzten 40 Jahren hier an Schaden angerichtet wurde.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: 44!)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf, Drucksache 17/1130: Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunftskonferenz Wilhelmsburg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Zukunftskonferenz in Wilhelmsburg beschäftigt uns schon seit einiger Zeit. Die SPD hat diese Form der Bürgerbeteiligung gewählt und eingerichtet – damals natürlich zusammen mit der GAL –, um binnen kurzer Zeit noch einmal konkrete Handlungsansätze für den Stadtteil Wilhelmsburg gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln. Dieses ist in sehr beeindruckender Weise geschehen.
Dabei hat sich gezeigt, dass es keinesfalls genügt oder dem Stadtteil auch nur im Ansatz gerecht wird, wenn man Wilhelmsburg als die „Hamburger Bronx“ bezeichnet.
(Beifall bei der SPD – Dr. Andrea Hilgers SPD: Genau! – Erster Vizepräsident Berndt Röder über- nimmt den Vorsitz.)
Schon bei der Präsentation der Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen im März dieses Jahres wurde deutlich, wie viele engagierte Menschen es in Wilhelmsburg gibt und mit wie viel Elan sie ein ganz anderes Bild von ihrem Stadtteil, der durchaus liebenswert ist, gezeichnet haben. Ich sage dies nicht nur, weil ich in Wilhelmsburg geboren bin oder dort seit knapp 41 Jahren lebe. Ich sage dieses, weil es eine ganz deutliche Botschaft gewesen ist, die während der gesamten Ergebnispräsentation im Bürgerhaus Wilhelmsburg von den Anwesenden herübergebracht worden ist. Ich glaube, diejenigen von Ihnen, die dabei gewesen sind, können dieses bestätigen.
Da wurden sehr viele Probleme aufgezeigt, viel differenzierter, als es durch das Abstempeln zum sozialen Ghetto in Hamburg geschieht. Diese Menschen identifizieren sich mit ihrem Stadtteil.
Nur so konnte durch überwiegend ehrenamtliches Engagement ein umfassendes Weißbuch erstellt werden, das vor Projektideen nur so überschäumt. Sie haben das alle bekommen. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen darin geblättert oder auch gelesen. Ich hoffe zumindest, dass der Hamburger Senat sich ausgiebig damit beschäftigt.
Es gibt in Wilhelmsburg sehr viele schöne grüne Flächen, die durch eine IGA noch aufgewertet werden könnten. Die Wilhelmsburger nutzen diese schon jetzt sehr gerne. Die Hamburger würden diese vielleicht in Zukunft auch mit nutzen wollen.
Es gibt den landwirtschaftlich geprägten Wilhelmsburger Osten. Es gibt Gründerzeitviertel und es gibt die Nähe zum Hafen. Manches ist saniert worden, aber es gibt trotz allem noch viel zu tun. Es gibt Bereiche, die sich ideal für das Wohnen am Wasser eignen, und es gibt Gewerbeflächenpotenziale mit guter Erschließung und Wasserzugang in Hafennähe. Sie merken schon, all das passt gut zum Konzept der wachsenden Stadt.
Auf die Planung zur Entwicklungsachse City–Wilhelmsburg–Harburg bin ich äußerst gespannt, denn die muss den Stadtteil Wilhelmsburg auf jeden Fall intensiv mit einbeziehen.
Natürlich haben wir uns gefreut, Herr Frühauf, dass Sie Wilhelmsburg besucht haben. Noch mehr hat es die Wilhelmsburger und auch die SPD-Fraktion gefreut, dass Sie für diesen Stadtteil enorme Investitionen versprochen
haben und dass Sie gesagt haben, dass das Geld schon da sei. Wir nehmen Sie natürlich auch dort beim Wort, wo Sie gesagt haben, Versprechungen allein retten den Stadtteil nicht. Sie haben Recht, Versprechungen retten ihn nicht, handeln Sie. Das Geld ist ja da.
Eines, was Sie aber gesagt haben sollen, nehmen die Wilhelmsburger nicht so hin, und zwar, dass die Wilhelmsburger das Drogenkonzept des Senats unterstützen und gut finden. Das Gegenteil ist der Fall. Wilhelmsburg hat inzwischen eine Drogenszene, die durch Ihre nicht vorhandenen Konzepte geschaffen worden ist. Das lehnen die Wilhelmsburger ab und hoffen, dass sich das ändert.
Wir haben im Stadtteil Wilhelmsburg mit unserer Politik eine funktionierende Beteiligungsstruktur geschaffen, übrigens quer durch die Parteien. Das begann damals mit dem Beirat für Stadtteilentwicklung im Rahmen der sozialen Stadt. Nach jahrelanger Klein- und Kleinstarbeit ist das Verständnis für Stadtteilentwicklung in Wilhelmsburg klar erkennbar. Jetzt sind wir in Wilhelmsburg so weit, dass auch größere konkrete Projekte von einer breiten Basis mitgetragen werden und umgesetzt werden könnten.
In diesem Sinne begrüßen wir im Stadtteil natürlich die Entscheidung von Senator Mettbach, den Beirat für Stadtteilentwicklung bis zum Jahre 2005 zumindest weiterzuführen, um weiterhin auf diesem Potenzial der Beteiligung zu bauen.
Auf der anderen Seite ist in Hamburg bei den zuständigen Behörden eine Bewusstseinsänderung und ein wachsendes Interesse am südlichen Bezirk auszumachen und der beginnt bekanntlich in Wilhelmsburg.
Die Voraussetzungen sind also nach all den Bemühungen da, um Umsetzungsmaßnahmen in großem Maßstab zu beginnen. Konkrete Vorschläge gibt es im Weißbuch genug.
In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der SPDFraktion kommen allerdings Zweifel auf. Klar dargestellt wird die Absicht, den Süden als Stadterweiterungsgebiet zu betrachten. Wilhelmsburg gehört dazu. Platz für Wohnen, Platz für Gewerbe, das alles verbunden mit ein bisschen Infrastruktur, denn mit den neu Hinzugezogenen will Herr Peiner ja schließlich die Kasse aufbessern.
Sosehr wir Wilhelmsburger uns über die zu entwickelnde Achse nach Harburg freuen, klingt das alles doch dann viel zu einfach. Zuerst die Bronx und weil die natürlich niemand will, sehen sie in Wilhelmsburg und Umgebung ein ideales Gelände, auf dem sie planen können, was sie wollen. Das war sicherlich nicht die Intention der Zukunftskonferenz. Vorerst lauten die Fragen, wann denn endlich etwas passiert, denn das Weißbuch liegt seit März vor. Von einer Erweiterung der Fahrrad- oder Wanderwege, von zusätzlichen Maßnahmen in diesem Bereich, von einer Verlegung des Zollzauns, einer Anbindung an überregionale Fahrradwege über die Elbe und noch größeren Projekten ist nichts zu sehen geschweige denn irgendetwas angefangen worden. Mit fortschreitender Planung werden noch viel mehr Fragen gestellt werden, wenn der Senat sie nicht rechtzeitig berücksichtigt und dies dem Bürger auch glaubhaft macht. Da ist es nicht mit dem schönen Satz getan: Die Bürgerbeteiligung hat einen hohen Stellenwert.
Man wird sich rechtfertigen müssen, warum man auf Georgswerder mit Hochdruck ein Gewerbegebiet plant, obwohl alle – angefangen beim Beirat, bei der Zukunftskonferenz und beim Bezirk Harburg – dagegen protestieren. So geht es auch nicht.
Die Vorschläge der Zukunftskonferenz liegen auf dem Tisch. Darin sind eine Menge alternativer Nutzungsvorschläge enthalten. Potenzielle Wohngebiete werden konkret benannt. Wie kann es sein, dass in der Antwort des Senats lapidar auf bestehendes Planungsrecht hingewiesen wird und damit innovative Vorschläge einfach unter den Tisch gekehrt werden. Wie ernst nehmen Sie eigentlich Bürgerbeteiligung?
Jetzt ist es Zeit, meine Damen und Herren, für Sanierungskonzepte in diesem Stadtteil, diese nicht weiter zu hinterfragen, sondern sie endlich einzuleiten und umzusetzen.
Es ist klar, dass es nicht nur darum gehen wird, die Empfehlungen des Weißbuches blind umzusetzen, denn es gibt eine Menge grenzwertiger Vorschläge. Aber eine ernsthafte Auseinandersetzung sollte dabei gewährleistet sein.
Bei der Hafenquerspange muss sicherlich um einen Kompromiss gerungen werden, umso mehr, als die angestrebte Entwicklungsachse City–Wilhelmsburg–Harburg im Interesse des Senats und damit natürlich auch in unserem Interesse steht.
Was ist ferner mit der teilweisen Entlassung von Gebieten aus der Hafennutzung? Auch hier wird einfach auf das bestehende Hafenerweiterungsgesetz hingewiesen, ohne in Erwägung zu ziehen, dass es durchaus möglich wäre, dieses durch Senat oder Bürgerschaft zu erweitern.
Ich fordere Sie auf, endlich dementsprechend zu handeln. Machen Sie etwas für Wilhelmsburg, Herr Frühauf, wir nehmen Sie beim Wort. Wir erwarten Ihre Handlungen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wehnert, Sie haben gerade auf die Zukunftskonferenz Wilhelmsburg hingewiesen. Das Weißbuch liegt seit gerade einmal sechs Monaten vor. Von daher ist eine Frage nach dem Stand der Dinge verständlich, die Forderung, jetzt schon etwas sehen zu wollen, vermessen.
Hier ist jetzt nicht der Ort und die Zeit, eine zeitraubende Detailbesprechung durchzuführen. Deshalb möchte ich mich darauf beschränken, nur kurz den wesentlichen Rahmen abzustecken. Dies ist im stadtplanerischen Bereich die Konzeption Brückenschlag – Herr Wehnert, Sie haben es gerade erwähnt –, HafenCity, IGA in Wilhelmsburg und Channel Harburg miteinander zu verbinden. Konsens ist alles, was sich aus dem Weißbuch mit dieser Idee verein