Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist Gott sei Dank breiter Konsens, dass dieser Antrag auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung ist. So habe ich den Minimalkonsens verstanden, über den man weiter reden muss und der vom Grundsatz her anzunehmen ist.
Aber in der Tat ergeben sich drei weitere Fragestellungen im Zusammenhang mit Unionsbürgerschaft und kommunalen Beteiligungsrechten.
Da ist zum ersten die Frage, die Herr Farid Müller insbesondere zum Schluss aufgeworfen hat, wie es denn mit einem Wahlrecht für Unionsbürger im Zusammenhang mit Konvent und europäischer Verfassung aussieht. Und da ist
mir nicht ganz eingängig, warum, wenn wir zumindest innerhalb der Schengen-Staaten einen absolut freien Zuzug gewähren, wenn wir die Niederlassungsfreiheit haben, dann ein EU-Bürger nicht dort seine staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen können soll, wo er auch seine staatsrechtlichen Verpflichtungen erweist, nämlich Steuern zahlt.
Darüber sollten wir im Ausschuss noch einmal intensiv reden, auch im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Antrag zum Konvent. Der Einfluss Hamburgs, großen Einfluss auf die europäische Verfassung zu nehmen, ist natürlich etwas gemäßigt. Aber es ist ein Schritt in die Richtung, in die man denken muss.
Die zweite Frage, die wir in Hamburg beantworten müssen, ist die grundsätzliche Frage nach den kommunalen Gebietskörperschaften. Wir können das im Ausschuss durchaus vertiefen, aber man müsste zumindest die Verfassung in Hamburg schon so auslegen können, dass EU-Bürger zur Bürgerschaftswahl wahlberechtigt sind, und zwar schlicht und ergreifend, weil Hamburg – das haben Sie vergessen, Herr Müller – im Gegensatz zu Berlin und Bremen eine Einheitsgemeinde ist, das heißt, gleichzeitig Kommune und Bundesland. Wir haben einerseits ein großes Problem, weil diese Bezirksversammlungen nur Verwaltungsausschüsse sind, andererseits aber vielleicht auch eine Chance; darüber müssen wir reden. Auf der anderen Seite ergibt sich daraus die Frage nach einer grundsätzlichen Bezirksverwaltungsreform, bei der die Kampflinie nicht unbedingt zwischen den Parteien liegt, sondern eher zwischen den Wohnorten verbreitet ist. Sie werden in der Tat mehr Zentralisten in Hamburg-Mitte oder Eimsbüttel finden als in Harburg oder Bergedorf.
Die dritte Frage, die wir in diesem Zusammenhang zu stellen haben, ist die nach der grundsätzlichen Modernisierung des Wahlrechts. Und – Glückes Geschick – es gibt zurzeit eine Bürgerinitiative, die genau diese Frage aufwirft. In Erwartung, dass binnen der nächsten zwei bis drei Wochen die erforderlichen 10 000 Unterschriften für diese Bürgerinitiative erreicht sein werden, wird der Bürgerschaft gar nichts anderes übrig bleiben, als sich mit der grundsätzlichen Frage des – vorsichtig ausgedrückt – altehrwürdigen Wahlrechts in Hamburg intensiv auseinander zu setzen und diese Frage dann nicht nur für EU-Bürger, sondern auch für deutsche Hamburger abschließend zu beantworten. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1557 in der Neufassung federführend an den Europaausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 48 auf, Drucksache 17/1420: Bericht des Kulturausschusses zur Finanzierung von Großprojekten aus dem Titel „Kunst im öffentlichen Raum“. Diese Debatte entfällt. Die Befassung mit dieser Drucksache wird auf Wunsch der Fraktion der Partei Rechtsstaat
Dann kommen wir zu Punkt 73, Drucksache 17/1573, Antrag der GAL-Fraktion: Platz für Erholung und Natur – Weiterentwicklung statt Ausverkauf von Hamburgs Grünflächen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Platz für Erholung und Natur – Weiterentwicklung statt Ausverkauf von Hamburgs Grünflächen – Drucksache 17/1573 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist bekanntlich eine grüne Metropole. Das gilt natürlich nicht nur im Hinblick auf das letzte Wahlergebnis,
sondern vor allem im Hinblick auf die vielen Parks und öffentlichen Grünflächen, die die Lebensqualität in Hamburg ganz beträchtlich erhöhen. Die Grünflächen gehören zum positiven Bild, das Hamburg im Ausland und in Deutschland prägt.
Auch ökologisch erfüllt das Stadtgrün eine ganze Reihe von wichtigen Funktionen. Die unversiegelten Flächen halten beispielsweise das Regenwasser zurück, sie haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima und natürlich sind die Grünflächen auch ein Lebensraum innerhalb der Stadt, sie sind ein Stückchen Natur in der Stadt. Diese ökologischen Funktionen wären an sich schon wichtig genug, um uns zu veranlassen, mit dem Stadtgrün so pfleglich wie nur irgend möglich umzugehen, aber genauso bedeutsam sind die Funktionen, die Parks und öffentliches Grün für die Menschen, für das Leben in dieser Stadt haben, denn dadurch haben die Bürgerinnen und Bürger Naherholungsmöglichkeiten direkt vor der Haustür. Sie sind erreichbar, ohne dass zusätzlicher Verkehr produziert wird, und für Kinder sind sie unersetzliche Spiel- und Erfahrungsräume.
Eine Stadtregierung, der daran gelegen ist, allen Bürgern eine lebenswerte Umwelt zu bieten, sollte eigentlich alles daransetzen, den Menschen gerade diese wertvollen Räume zu erhalten. Aber die Politik des gegenwärtigen Senats weist aus unserer Sicht genau in die entgegengesetzte Richtung.
Die Idee – wir haben es hier schon einmal angesprochen –, das Straßenbegleitgrün durch grünen Beton zu ersetzen, ist zum Glück nur von einer Fraktion in einer Bezirksversammlung, der Schill-Partei, ausgebrütet worden. Aber dies ist symptomatisch dafür, woher der Wind derzeit in dieser Stadt weht.
Wenn dieser Vorschlag aus der Innenbehörde gekommen wäre, so hätte sich kaum jemand richtig gewundert. Auch die Kampagne, die Baumschutzbügel abzubauen, liegt auf der gleichen Linie. Hier wird Grün in der Stadt geopfert, um Grauzonen für Falschparker zu schaffen. Eine solche Politik wird auf unsere entschiedene Ablehnung stoßen.
Immerhin sind diese Symbole ehrlicher als das, was der Senat offiziell verlautbaren lässt, denn natürlich finden sich im Leitbild der „Wachsenden Stadt“ auch Lippenbekenntnisse zu innerstädtischer Verdichtung, gegen Suburbanisierung, für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Aber wenn wir uns die genauen Umsetzungsschritte anschauen, wenn wir den Blick in den Haushaltsentwurf des Senats werfen, dann zeigt sich ein ganz anderes Bild. Die Senatsplanungen sind eine faktische Bedrohung für die Integrität des öffentlichen Grüns und der Freiflächen in Hamburg; dazu einige Fakten.
Erstens: Im Haushalt der Umweltbehörde wird beim Programm der Altlastensanierung erheblich gekürzt. Das wird zur Konsequenz haben, dass innerstädtische Flächen weniger saniert werden und auch nicht für neue Entwicklungen und neue Bauvorhaben zur Verfügung stehen. In der Folge wächst der Nutzungsdruck auf die Freiflächen, auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen und eben auch auf die Grünflächen im Stadtbereich. Das hat mit nachhaltigem Flächenmanagement wirklich nichts mehr zu tun, denn diese Politik führt zur Suburbanisierung mitsamt ihren Folgen der Zersiedelung, der Flächenversiegelung und der Verkehrsbelastung.
Zweitens: Für seine Flächenpolitik im innerstädtischen Bereich hat uns der Senat schon Anschauungsunterricht an einem ganz konkreten Beispiel geliefert. Ganz unverhohlen liebäugelt der Senat damit, das CCH auf Kosten des Rosengartens in Planten un Blomen auszuweiten. Ich fürchte, hier zeigt sich nicht nur die bisher übliche Phantasielosigkeit des Senats, sondern es ist zu befürchten, dass der Senat an prominenter Stelle im Zentrum der Stadt einen Tabubruch begehen wird. Und wenn es möglich ist, in Hamburgs berühmtestem und traditionsreichstem Park den Anbau für eine Kongresshalle aufzustellen, welch andere Grünfläche wird dann für die Betonmischer noch tabu sein. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Eine solche Betonpolitik wird auf unseren Widerstand stoßen.
Noch einmal zurück zum hehren Leitbild der „Wachsenden Stadt“. Im Senatskonzept können wir hierzu lesen – ich zitiere –:
„... muss eine vorausschauende Stadtentwicklung darauf bedacht sein, bestehende Spielräume für Kinder zu erhalten und zugleich neue zu erschließen sowie die Stadt insgesamt kinderfreundlich zu gestalten.“
Was es mit dieser Kinderfreundlichkeit auf sich hat, können die Kinder und deren Eltern derzeit im Bezirk Eimsbüttel live und vor Ort unmittelbar erfahren, denn ein beträchtlicher Teil der Lasten des Sparhaushalts lädt der Senat den Bezirken und in der Umweltbehörde dem Grünbereich auf. Gerade in Eimsbüttel, also dem Stadtgebiet mit dem geringsten Grünanteil, müssen aufgrund der Sparmaßnahmen des Senats Kinderspielplätze und Grünanlagen geschlossen beziehungsweise abgebaut werden.
Aber nicht genug mit dieser Schließung, was eigentlich schon der Hammer an sich ist. Während man eine wachsende Stadt haben und gerade Familien in Hamburg halten will, kommt aus den Reihen der CDU auch noch der Vorschlag, diese Flächen nicht nur zu schließen, sondern auch noch zu bebauen, und beim Finanzsenator stoßen diese Forderungen offensichtlich auf offene Ohren.
Schließlich sollen die Bauämter der Bezirke mit ihren Gartenabteilungen im nächsten Haushalt noch weitere Einsparungen bringen. Was das konkret für die Grünflächen bedeutet, mag man sich im Moment noch gar nicht vorstellen. Eine wachsende Stadt, in der Kinder ohne Spielräume aufwachsen sollen, weil man ihnen einfach den Platz dafür wegnimmt, mag ich mir ebenfalls nicht vorstellen. Ich bin mir sicher, dass auch die Zuwanderer, die der Senat mit diesem Konzept in die Stadt holen will und die wir tatsächlich brauchen, sich dies nicht vorstellen wollen. Sie werden sich letztendlich attraktivere Orte suchen, sie werden ins Umland ziehen, sie werden in den Speckgürtel ziehen, aber auf keinen Fall nach Hamburg. Und wenn der Senat seine Pläne erst einmal in Beton gegossen hat, wird der Schaden für diese Stadt irreparabel sein.
Die Alternativen hierzu liegen auf dem Tisch: Planungen für das Freiraumverbundsystem, für den zweiten grünen Ring, für das Konzept der Kleingartenparks und das Programm der sozialen Stadtentwicklung. All diese Programme müssen aus unserer Sicht bald wieder aufgenommen und weiterentwickelt werden.
Dass das Geld knapp ist, wissen wir alle. Auch dazu haben wir uns im vorliegenden Antrag Gedanken gemacht. Das kann aber keine Entschuldigung dafür sein, zentrale öffentliche Aufgabenbereiche zu vernachlässigen oder zu demontieren; Zeiten knapper Kassen erfordern klare Zielsetzungen und politische Phantasie.
Wir machen in unserem Antrag deswegen konkrete Vorschläge zur Kostenreduzierung und Finanzierung des öffentlichen Grüns. Die Novellierung der Baumschutzverordnung soll beispielsweise dem Verursacherprinzip Geltung verschaffen. Wir setzen auch auf mehr bürgerschaftliches Engagement, denn die Bereitschaft der Bürger, sich für ihre Stadt einzusetzen, ist sehr wichtig, aber sie wird auch die Stadt nicht aus ihrer Pflicht entlassen können. Die Bürger werden sich nur dann dauerhaft engagieren, wenn ihr Engagement von dieser Stadt anerkannt, gefördert und unterstützt wird, und gerade diese Unterstützung vermisse ich bei diesem Senat. Wie wollen Sie bürgerschaftliches Engagement für die Grünflächen und Parks einfordern, wenn Sie selbst unsere Parks verlottern lassen? Das passt nicht zusammen.
(Beifall bei der GAL – Zurufe von Ilona Kasdepke und Karina Weber, beide Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Deswegen fordere ich Sie auf, unseren Antrag zu unterstützen. Wir können über die vielen sinnvollen Maßnahmen, die wir vorschlagen, im Ausschuss diskutieren.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist als grüne Metropole beliebt und so soll es auch bleiben. So sollte man jedenfalls glauben, dass der Senat diese grüne Metropole wie seinen Augapfel hütet, aber das ist weit gefehlt, wie man an der Präsenz des Senats sehen kann. Nur Professor Dr. Salchow ist da, wobei ich meinen großen Respekt vor ihm nicht herabwürdigen möchte, aber die Präsenz des Senats spiegelt die Wichtigkeit des Themas für den Senat wider.