Da müssen Sie mir mal erklären, warum Sie hier so verschämt mit solchen Daten umgehen. Haben Sie Angst, dass Ihnen dieses Thema irgendwie zu grün vorkommt?
Wir haben in der Vergangenheit zu den turnusmäßigen Anpassungen der HVV-Tarife stets unsere Zustimmung gegeben. Dies erschien sinnvoll im Zusammenhang mit Verbesserungen, die in der Tarifstruktur dann auch vorgesehen waren. Noch bei der vorletzten Tariferhöhung hat die GAL beantragt, die Grenze für unentgeltliche Mitnahme von Kindern von vier auf sechs Jahre anzuheben. Auch dies ist damals passiert. Direkt im Anschluss daran hat Dr. Martin Schmidt für die GAL erklärt, dass bei der nächsten Tariferhöhung die 14 Jahre für den Kindertarif das erklärte Ziel sein müssten. In diesem Sinne haben wir auch an diese Forderungen erinnert und sie eben auch noch einmal im Bau- und Verkehrsausschuss erhoben.
Jetzt kommen wir einmal zu der Sache, warum das bis jetzt nicht geklappt hat. Warum haben wir das bisher nicht hingekriegt? Da gab es zwei Argumente, die auch beide im Bau- und Verkehrsauschuss gefallen sind. Ich habe mir die Protokolle sehr genau durchgelesen.
Da ist zum einen die Frage des Kostendeckungsgrades des HVV. Das scheint aber im Moment nur noch eine geringere Rolle zu spielen. Gleichzeitig wiesen die Senatvertreter darauf hin, dass die DB AG zum 15. Dezember die Anhebung des Kindertarifs auf 14 Jahre betreiben wird, und haben dann angekündigt, man müsse sich mit dem HVV hier wohl noch einmal unterhalten. In der Tat. Diese Gespräche haben dann auch stattgefunden. Das Argument des HVV aus den Jahren vorher, wir könnten doch nicht gegen diesen starken Partner im Verkehrsverbund, nämlich gegen die DB AG, diese Veränderung der Tarifstruktur vornehmen, dieses Argument war damit entfallen. Das war entfallen aufgrund der Einflussnahme der rotgrünen Bundesregierung in Berlin, die ganz klar in diesem Sinne auf die Bahn eingewirkt hat, nämlich stützen und for
dern. Die Bahn ist da bei uns sehr gut aufgehoben und wir stellen damit fest, Rotgrün im Bund ist gut für den öffentlichen Personennahverkehr und für die Bahn, ist gut für Familien, denn dieses ist ein eindeutig positiver Beitrag für die Familien und er entpuppt sich hier natürlich auch wieder als gut für Hamburg.
Und in der Gesamtschau betrachtet kann ich Ihre Redebeiträge, insbesondere Ihren, Herr Hesse, nur als abenteuerlich bezeichnen. Im Ausschuss gegen unsere Vorschläge polemisieren und mauern und jetzt hier aber das Lob dafür einstreichen wollen, dass der Senat handelt, übrigens im Geheimen. Das werde ich den ganzen Tag nicht verstehen.
Sie müssen der Öffentlichkeit einmal erklären, wie Sie das wirklich auch logisch nachvollziehen wollen. Aber sei dem, wie es sei. Wir werden Sie aus der Opposition heraus auch weiterhin vor uns hertreiben und die geeigneten Anträge stellen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lühmann, das entbehrt nicht einer gewissen Komik, uns die Tarifstruktur der Deutschen Bahn als Erfolg der rotgrünen Bundesregierung darzustellen.
(Beifall bei Burkhardt Müller-Sönksen FDP und ver- einzelt bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Vor allen Dingen, was Transparenz angeht, ist das ja nun ein leuchtendes Beispiel und daran wird sich wohl auch in Zukunft so bald nichts ändern.
Nein, Herr Lühmann, es ist in der Tat so, dass in der Frage, wie die Bürgerschaft sich zu Tarifveränderungen im HVV verhält, ein langer Streit zwischen Bürgerschaft und Senat vorangegangen ist, nämlich was die Zustimmungsmöglichkeiten der Bürgerschaft angeht oder lediglich die Kenntnisnahme. Daran wird sich etwas ändern, wie sich auch an einigen anderen Dingen etwas ändert. Es ist aber in der Tat so, das sage ich ganz offen, dass ich dieser Erweiterung nach wie vor etwas skeptisch gegenüberstehe. Es ist ja gut, dass wir das im Ausschuss noch einmal debattieren können. Wir machen uns in allen möglichen gesellschaftspolitischen Bereichen Gedanken darüber, wie Jugendliche früher an die Gesellschaft herangeführt werden können. Es gibt Diskussionen über eine Verminderung der Strafmündigkeit, es gibt Diskussionen über eine Verminderung des Alters für das aktive und passive Wahlrecht und dergleichen. Überall gehen wir runter im Alter und man kann dazu ja im Einzelnen stehen, wie man will.
(Dr. Willfried Maier GAL: Vielleicht sollten wir Gebühren für Babywäsche einführen. Vielleicht wachsen die dann schneller!)
Ich denke, die Politik reagiert damit auf eine schlicht früher einsetzende Reife bei den heutigen Jugendlichen, sowohl die geistige als auch die seelische Reife. Ich denke, das ist der Grund, der dahinter steht. Ich erinnere nur – ich habe
ja selber jetzt eine dreizehnjährige Stieftochter –, dass in meiner Generation, die ja auch bei der GAL relativ deutlich vertreten ist, zum Beispiel Poster von ABBA und BCR so ab 13, 14 an die Wände kamen. Vorher hingen bei den Mädchen Pferde oder etwas anderes. Heute hängt Robbie Williams schon ab elf Jahren in den Zimmern.
Auch was die körperlichen Ausprägungen angeht, hat sich das durchaus in diese Richtung entwickelt. Mit Zeitpunkt meines Abiturs bin ich mit 1,86 Meter einer der Größten gewesen.
Heute komme ich mir schon unter Fünfzehnjährigen wie ein Zwerg vor. Das ist nun gerade für den HVV-Tarif nicht ganz unwesentlich, weil wir ja grundsätzlich mit den Tarifen im öffentlichen Personennahverkehr auch den Platzbedarf in irgendeiner Weise...
Eine Sekunde. Meine Damen und Herren! Der Geräuschpegel in diesem Saal wird mir langsam zu laut. Bitte, wenn Sie diskutieren wollen, machen Sie es draußen. Das Wort hat der Abgeordnete Rumpf und er möchte auch verstanden werden.
Auf der anderen Seite sind die Ausführungen von Frau Kerlin, dass man natürlich dafür sorgen müsse...
Ekkehard Rumpf fortfahrend: Ich frage mich das bei der Deutschen Bahn zum Teil auch. Es ist tatsächlich so, dass ich für meinen Hund, und zwar egal welcher Größe, bei der Deutschen Bahn einen halben Fahrpreis bezahlen muss, obwohl er nicht auf dem Sitz sitzen darf, sondern unter der Bank liegt. Was hat die Größe damit zu tun?
Das ist eine gute Frage, die ich Ihnen nicht beantworten kann, weil ich nicht im Vorstand der Deutschen Bahn bin. Nein, nein, einmal ganz im Ernst: Es ist in der Tat doch so, dass eine Anpassung des HVV-Tarifs auch die Gegebenheiten in dieser Hinsicht berücksichtigen muss.
Sie haben auf der anderen Seite natürlich Recht, wenn Sie sagen, dass die Heranführung gerade von Jugendlichen,
die Gewöhnung an den HVV, an die Benutzung des ÖPNV ein ganz wesentlicher Faktor ist. Ich bin deswegen dem Antrag gegenüber grundsätzlich positiv eingestimmt und demgegenüber, die Frage im Ausschuss noch einmal zu beraten. Wir sollten allerdings angesichts der Haushaltslage auch diese Auswirkungen gründlich untersuchen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Problem ist, wenn die Großen umkippen, nehmen Sie so viel Raum auf der Erde in Anspruch.
Ich wollte eigentlich nur einen Punkt klarstellen. Hier ist von zwei Rednern auf die Ausschussberatungen im Mai hingewiesen worden. Meine Damen und Herren, in der Ausschusssitzung im Mai waren sich alle Fraktionen einig, auch mit dem Senat: Wir wollen diese Anhebung der Altersgrenze, wir warten nur noch darauf, dass von der Deutschen Bahn das grüne Licht dafür kommt. Wenn die Bahn das grüne Licht früher gegeben hätte, hätten wir das auch schon früher eingeführt gehabt. Insofern fand ich große Teile der Debatte hier akademisch.