Protokoll der Sitzung vom 14.11.2002

Herr Grund, wenn Sie meinen, das sei traumtänzerisch, dann ist das Ihre Meinung, die nicht gerade als Hamburgfreundlich anzusehen ist,

(Uwe Grund SPD: Das ist doch Unsinn!)

aber Sie haben häufig eine Meinung – wie ich heute zur Kenntnis genommen habe –, die auch abweichend von der Ihrer Fraktion ist.

Zweitens: Ein wichtiger Punkt ist, die Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg für die Olympischen Spiele 2012 so zu sehen, dass sie die Stadt verändern wird. Die Olympischen Spiele werden der Stadt ein neues Gesicht geben, und zwar genau in die Richtung, die der Senat mit den Zielen einer wachsenden Stadt formuliert hat.

Meine Damen und Herren! Diese Erfolgsgeschichte ist übrigens möglich geworden – Herr Grund, darüber sollten Sie einmal nachdenken –,

(Uwe Grund SPD: Das ist überheblich, was Sie sagen! Sie müssen glänzen!)

weil der Bürgermeister und der ganze Senat in Sachen Olympia glaubwürdig sind. Er ist glaubwürdig und genießt das Vertrauen und hat alle wesentlichen Gruppierungen in diese Entwicklung für Olympia mit einbezogen:

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Opti- mismus ist wichtig, nicht Überheblichkeit!)

den Handel, das Handwerk, die Politik – auch die SPDFraktion ist einbezogen worden, Herr Grund –, die Sportvereine, die Sportverbände und die Bürger der Stadt und wir wissen, sie ziehen mit, sie ziehen alle an einem Strang und sogar in dieselbe Richtung. Das ist selten genug und das sollten wir auch nicht unnötig abtun.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Im Übrigen ist es tatsächlich so, dass die vorgelegten Plandaten der Drucksache nachdrücklich unterlegen, was ich hier im Mai dieses Jahres bei der Debatte des Bewerberkonzeptes bereits ausgeführt hatte. Hamburg hat ein Gewinnerkonzept. Seit heute wissen wir, auch finanziell. Wichtig ist, dass die vorgelegten Plandaten seriös nach den Vorgaben des Internationalen Olympischen Komitees und des Nationalen Komitees ermittelt worden sind und neben den behördenübergreifenden Arbeitskreisen drei bekannte, international tätige, seriöse und geeignete Consulting-Firmen die finanziellen Auswirkungen der Olympischen Spiele analysiert und ausgewertet haben.

Völlig klar ist auch, dass bei den geplanten Ausgaben von insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro brutto eine angemessene Beteiligung des Bundes angefordert werden muss. Sicher wird diese auch im Rahmen einer Gleichbehandlung gewährt werden, zumindest im Rahmen der dauerhaften Investitionen, das hat der Kollege Schmidt formuliert, die separat finanziert werden müssen. Hamburg muss deswegen vom Bund in dieser Frage besonders berücksichtigt werden, weil nach der Neuberechnung des Länderfinanzausgleiches ab 2005 die hohe Abschöpfung Hamburgs bestehen bleiben wird.

(Jürgen Schmidt SPD)

Primär von Bedeutung ist für Hamburg die „HOOK-Rechnung“. „HOOK“ steht für „Hamburg Olympia Organisationskomitee“ ab 2005. In dieser Rechnung ergibt sich beim Vergleich der Mittelwerte bei Einnahmen und Ausgaben, Herr Schrader hat darauf hingewiesen, von 1,9 Milliarden, ein Überschuss von 52 Millionen Euro. Ich stelle also fest, dass Hamburg sich die Olympischen Spiele leisten kann.

Nicht inbegriffen sind in dieser Mittelwertrechnung die Sportinvestitionen, die infrastrukturellen Investitionen und vor allen Dingen auch die notwendigen verkehrlichen Investitionen.

Diese Maßnahmen, das wissen wir, müssen aus den laufenden Haushalten finanziert werden. Sie rechnen sich gleichwohl, meine Damen und Herren, weil, das sagen die Gutachter deutlich, der ermittelte volkswirtschaftliche Nutzen allein drei Milliarden Ausgabenimpulse setzt und die Bruttowertschöpfung für die Stadt Hamburg circa 1,7 Milliarden beträgt. Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können.

Meine Damen und Herren, zu den Betrachtungen der Einnahmen und der Ausgaben gehören aber auch die Auswirkungen auf die Entwicklung des Sportes in unserer Stadt.

Ich stelle fest, schon heute ist der ganz große Gewinner der Sport. Das sagen nicht nur wir, das sagt der Sport selber. Es gibt eine Aufbruchstimmung, die ihresgleichen sucht, nicht zuletzt dokumentiert durch die Rückkehr von Ingo Schulz zum TSG Bergedorf. Dies setzt mit dem Entschluss des Neubaus der Leichtathletikhalle ganz neue Impulse für den Leichtathletiksport in Hamburg, den wir früher gehabt haben, den wir aber zwischenzeitlich verloren hatten.

Ich stelle fest, dieser Senat hat erkannt und konsequent gehandelt, was in vielen Jahren in Hamburg inflationierte, dass durch eine Verstärkung und Verknüpfung von Breitenund Leistungssport zukunftsorientierte Potenziale erschlossen werden, die für die Stadt hohe kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bedeutung haben. In diesem Sinne sage auch ich wie meine Vorredner: Feuer und Flamme für Hamburg.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Herr Butenschön hat das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann Herrn Okun Recht geben, der Gewinner ist in jedem Fall der Sport, der in Hamburg sehr lange vernachlässigt wurde.

(Jürgen Schmidt SPD: Na, na, na!)

Es ist so.

Ob Tennis am Rothenbaum, die HEW-Cyclassic, der Hansemarathon, der sogar von Tiger Woods gelobte Platz von Gut Kaden oder die grandiose Idee der City Olympics direkt am Wasser in der HafenCity. Dies alles belegt, dass Hamburg großes Potenzial und Erfahrung hat, um den Zuschlag für die Austragung der Olympischen Spiele 2012 zu bekommen.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Mit dem Verkauf der Namensrechte, zum Beispiel der AOL Arena und der Color Line Arena, hat Hamburg einen Teil der Finanzierung vorab gesichert und mit Konzepten der Mehrfachnutzung die wirtschaftliche Nachhaltigkeit belegt.

Der Ausbau des Flughafens wie auch der Bau von neuen Mittelklasse- und Luxushotels zeigen, dass Hamburg einer Austragung gewachsen ist. Es werden allein 42 000 Hotelzimmer für Medienvertreter, Sportler und Besucher benötigt. Circa 16 500 Zimmer können hierbei auch durch Kreuzfahrtschiffe, welche im Hafen ausreichend Platz finden, gestellt werden.

Die Gesamtausgaben in Höhe von circa 3,5 Milliarden Euro lassen sich zu 2,1 Milliarden durch die Vergabe von Fernsehrechten, Eintrittskarten und Sponsoring decken. Die Finanzierungslücke in Höhe von 1,4 Milliarden Euro wird im Wesentlichen durch Bundesmittel und Steuermehreinnahmen gedeckt. Nicht an Einnahmen und Ausgaben messen lässt sich dabei der große Imagegewinn für Hamburg und der damit verbundene langfristige Schub für Wirtschaft und Tourismus sowie Impulse für Wachstum und Lebensqualitität.

Als Beispiel dienen die Olympischen Spiele in Sydney. Sie waren mit dem längsten wirtschaftlichen Boom in der Geschichte Australiens verbunden. Hamburg hat durch die Hintergründe der Anschläge des 11. September letzten Jahres einen Imageschaden, dem durch die Austragung der Olympischen Spiele entgegengewirkt werden könnte und sollte.

Zu Recht bestehende Sicherheitsfragen lassen sich in Hamburg durch die Wasserlage besser als in anderen Städten lösen. Auch wenn hier ein Restrisiko verbleibt, so überwiegt doch der langfristige Vorteil zum Wohle der Stadt. – Vielen Dank.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Frau Dr. Lappe, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Okun und auch Herr Butenschön, ich finde, Sie treiben gerade ein ganz schön gefährliches Spiel. Sie zündeln nämlich mit dem olympischen Frieden, den wir hier interfraktionell in diesem Parlament bisher gehabt haben.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Ihre einseitige Lobhudelei auf den derzeitigen Senat finde ich unerträglich angesichts der Tatsache, dass ohne Rotgrün diese Bewerbung gar nicht auf den Weg gekommen wäre

(Oh-Rufe bei der Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive)

und dass Ihr Bürgermeister vor nicht allzu langer Zeit noch gesagt hat, dass Leipzig der geeignete Standort in Deutschland wäre.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Und jetzt zu der Drucksache, über die wir hier reden.

(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie schaden der Bewerbung Hamburgs. Das dringt nach draußen!)

(Volker Okun CDU)

Herr Müller, regen Sie sich doch nicht auf. Sie können die Wahrheit einfach nicht ab.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Den Schaden haben Ihre Sprecher gerade hier angerichtet. Nichtsdestotrotz, ich will mir von Ihnen nicht den Spaß verderben lassen.

(Dr. Michael Freytag CDU: Wir uns auch nicht!)

Die Vision Olympia 2012 macht Spaß und sie macht vielleicht sogar noch reich, wie wir dieser Drucksache entnehmen können. Ich gebe zu, dass es eine verlockende Aussicht ist, wenn die Olympiade hier tatsächlich stattfinden sollte, am Ende sagen zu können: Wir haben gar keinen Cent dazubezahlt. Dies wäre wirklich hervorragend. Die Wahrheit wird wahrscheinlich irgendwo anders liegen. Ich finde, das vorliegende Konzept geht darauf auch realitätsnah ein, sofern man das mit einem gewissen Abstand für einen doch noch sehr weit in der Zukunft liegenden Zeitraum machen kann. Es macht eine realistische Spannbreite in der Prognose auf, die zu einer Riesenpleite, aber auch zu einem Riesengewinn führen kann. Dazwischen liegen mehrere hundert Millionen Euro und die Wirklichkeit wird bei dem liegen, was Herr Schrader hier vorhin aufgeführt hat. Wir hoffen jedenfalls, dass es da liegen wird. Mir scheint jedenfalls die Realisierung, wenn wir weiter so professionell arbeiten wie bisher und wenn wir hier zu etwas mehr Frieden kommen, machbar zu sein.

Ich möchte dennoch auf einen Punkt kommen, den bisher noch niemand erwähnt hat. Es fehlt bisher ein Konzept, wie wir die zwei Jahre bis 2005 verbringen, wenn wir, wie wir ja alle hoffen, nächsten April als Gewinner aus der nationalen Ausscheidung hervorgehen. Wenn Ihr Senat so toll wäre, hätte er dies vielleicht schon einmal vorlegen können und auch die Finanzierung. Da sehe ich ein Riesenproblem, über das wir uns im Haushaltsausschuss viel mehr unterhalten sollten als über die vorliegende Vorlage.

(Dr. Michael Freytag CDU: Das Problem lösen wir dann!)