Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grund, zunächst darf ich Ihnen versichern, dass Senator Lange die volle und uneingeschränkte Unterstützung der FDP-Fraktion hat.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Uwe Grund SPD: Fragen Sie mal Herrn Funke!)
und auch mit der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Herr Grund, das sollten Sie wissen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Sie sind doch ein Klugscheißer!)
Wenn es bisher bei einem der 64 Abgeordneten der Regierungskoalition noch Zweifel daran gegeben hätte, so haben Sie diese mit Ihrem Beitrag beseitigt.
Herr Grund, alleine schon die Bemerkung, am Dienstag gehe es durch den Senat und dann sei die Sache erledigt und deshalb machten Sie nicht mehr mit, zeigt, dass Sie immer noch nichts gelernt haben. Wenn der Senat ein Gesetz beschließt, geht es in die Bürgerschaft und dann beraten wir, die erste Gewalt. Selbst Sie beraten dann mit und es ist noch längst nicht alles vorbei, da können Sie immer noch mitreden.
Das ist die wahre Verfassungslage. Das mag bisher unter Ihrer Regierung Rotgrün nicht so gewesen sein, aber wir halten das so. Wir laden Sie ein, in der Diskussion in der Bürgerschaft mitzumischen. Auch Sie können gerne bei den Bewilligungskriterien mitmischen, aber fangen Sie endlich an, wenigstens einen einzigen konstruktiven Vorschlag zu machen, anstatt weiter Unfrieden in diese Stadt zu bringen. Das geht mit uns nicht, wir werden ein gutes Gesetz machen, Sie können gerne mitmachen, aber keine Obstruktion. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedauere zutiefst, dass Sie das Angebot nicht angenommen haben.
Das war ernst gemeint. Aber, Herr Dr. Schinnenburg, die Art und Weise, wie Sie uns hier eine Mischung von Guido Westerwelle und Jürgen W. Möllemann geben, ist unerträglich.
Sie mögen zwar klasse Anzüge tragen, aber Sie sind nicht von Sachkenntnis und auch nicht von Fleiß geprägt. Wenn Sie das nämlich im Jugend- und Sportausschuss oder hier aufmerksam verfolgt hätten, hätten Sie zweierlei festgestellt.
Erstens: Seit Januar dieses Jahres liegt ein eigener Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Frage der Kindertagesbetreuung in dieser Stadt vor. Das ist der erste Schritt, den wir im Ausschuss – ich als Ausschussvorsitzender nach Rücksprache mit dem Fachsenator – vereinbart haben. Das heißt, wir warten seit Monaten auf Ihren
Gesetzentwurf, wir könnten schon seit Januar dieses Jahres über den vorliegenden Gesetzentwurf, der auch Aussagen zu den Bewilligungskriterien enthält, in diesem Hause reden.
Ihre Regierungsfraktionen zu begeistern. Dort aber, wo es um echte politische Arbeit geht, muss ich noch einmal Ihr Gedächtnis auffrischen. Den gleichen Antrag, den Sie heute ablehnen, haben Sie im Februar dieses Jahres während der Haushaltsplanberatungen mit einem Deckungsvorschlag ebenfalls abgelehnt. So ist das mit Ihrer Sachkenntnis, so ist das mit Ihrer profunden Art und Weise, sich mit der Thematik auseinander zu setzen.
Kommen wir einmal zur Haushaltsausschusssitzung, als es um die Haushaltsberatungen zum Kindertagesstättenbereich ging, zu der Sie zu spät gekommen sind. Da ging es nämlich darum, weshalb der Senat...
Herr Böwer, sind Sie bitte so freundlich und erklären uns einmal die Deckung, die Sie damals vorgeschlagen haben.
Wir kommen zum aktuellen Haushalt der Haushaltsplanberatungen. Auf die Frage, wieso Sie überhaupt in der Lage seien, 500 000 Euro aus dem Investitionshaushalt der Kindertagesstätten für sachfremde Erwägungen herauszunehmen, war die Aussage Ihres Senators, Sie bräuchten keine Investitionsmittel, weil Sie nicht ausbauen wollten. Das ist nicht nur schlecht, das ist schädlich für diese Stadt und insbesondere schädlich für die Kindertagesbetreuung.
Herr Senator Lange kann Spalten lesen und hat festgestellt, es seien nur 13 000 Plätze; viel Spaß mit dem Ausbauprogramm. Ich gebe Ihnen aber eine Empfehlung mit auf den Weg. Lesen Sie die Zahlen und die Studie sehr genau, dann werden Sie feststellen, dass Sie bei 13 000 fehlenden Plätzen in dieser Stadt nicht hängen bleiben. – Danke schön.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Burkhardt Mül- ler-Sönksen FDP: Sie kennen die Studie doch gar nicht!)
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1453 annehmen? – Die Gegenprobe. – Das Letztere ist die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt 20 auf, Drucksache 17/1505: Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP zur Entwicklung des Zustandes des Hamburger Straßennetzes.
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Entwicklung des Zustandes des Hamburger Straßennetzes – Drucksache 17/1505 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Bauund Verkehrsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Reinert wünscht und bekommt es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dies ist eine, wie ich finde, rundum erfreuliche Antwort auf eine Große Anfrage im Gegensatz zu den Antworten, die wir auf entsprechende Anfragen in den Vorjahren bekommen haben.
Lange Jahre haben wir feststellen müssen, dass sich der Zustand des Hamburger Straßennetzes immer weiter verschlechtert, weil zu wenig Mittel in die Unterhaltung, Instandsetzung und Grundinstandsetzung von Straßen gesteckt wurden. Die Folge war, dass wir Schlaglöcher an der Perlenschnur hatten, die Stadt war wirklich mit diesen Schlaglöchern übersät.
Wir haben in den neunziger Jahren auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass es einen internen Bericht der Baubehörde gab, in dem stand, dass mittlerweile ein Instandsetzungsrückstau von umgerechnet über 100 Millionen Euro entstanden sei. Welche Konsequenz hat die damalige Führung der Baubehörde aus diesem Bericht gezogen? Es war ganz einfach: Sie hat den zuständigen Mitarbeiter, der diesen Bericht ohne Auftrag geschrieben hatte, kaltgestellt und abgeschoben.