Herr Rumpf, glauben Sie eigentlich allen Ernstes, dass Sie die Straßen schneller sanieren können, als Sie sie selbst wieder kaputtfahren lassen?
Das glaube ich nicht nur, sondern das werden wir Ihnen mit Ablauf der nächsten Legislaturperiode bewiesen haben!
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Lachen bei der SPD – Manfred Mahr GAL: Wollen Sie das als außerpar- lamentarische Opposition erreichen?)
Um es auf den Punkt zu bringen: Angesichts des Bedarfs, den Sie uns hier in Hamburg hinterlassen haben, war dieses Sonderinvestitionsprogramm in der Tat nur ein Anfang. Aber wir werden es zu Ende bringen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen zunächst die erfreuliche Nachricht überbringen, dass morgen Senator Mettbach, den ich hier heute Abend vertrete, die Reha-Klinik verlassen wird und seine Arbeit in der Behörde in der nächsten Woche wieder aufnehmen wird.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Werner Dobritz SPD: Er hätte sie auch schon heute verlassen können!)
Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle wünschen Senator Mettbach weiterhin eine gute Genesung.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der GAL)
Ich kann die Reden von den beiden Kollegen Lühmann und Dose eigentlich nicht so richtig nachvollziehen, denn die beklagten, dass wir jetzt Dinge angreifen, die sie eigentlich, wie Sie dargestellt haben, Herr Dose, immer schon gewollt hätten. Bekennen Sie sich bitte zu Ihren politischen Schwerpunkten! Sie hatten andere politische Schwerpunkte und diese Schwerpunkte hießen eben nicht, dass der Straßenverkehr unbedingt flüssiger gemacht werden sollte, sondern ihr Ziel war eine Behinderung des Straßenverkehrs, um auf diese Art und Weise den Verkehrsfluss in Hamburg zu stoppen, meine Damen und Herren.
Und das passt natürlich nicht zu einer Millionen-Handelsmetropole. Hier brauchen wir leistungsfähige Verkehrswege. Sie sind lebensnotwendig für eine Stadt wie Hamburg. Und deswegen ist es ein vorrangiges Ziel des Senats, diesen Verkehrsfluss im innerstädtischen Bereich auch zu verbessern. Meine Damen und Herren, der Wert des Hamburger Straßennetzes beträgt knapp 3 Milliarden Euro. Ein
solches, gewaltiges Vermögen muss gepflegt werden, muss instand gesetzt werden. Und deswegen richten wir ein besonderes Augenmerk eben darauf, dass hier die Substanzerhaltung dieses Vermögenswertes Hamburgs auch in den kommenden Jahren gesichert wird.
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass in den Untersuchungen über die Geschwindigkeit auf den Straßen in großen Städten Europas Hamburg immer gut abgeschnitten hat?
Herr Kollege, ich bin hier eben ein sehr aufmerksamer Zuhörer der Debatte gewesen und habe gehört, dass Ihr Kollege Lühmann dieses bereits ausgeführt hat, und insofern weiß ich das.
Meine Damen und Herren, für die Substanzerhaltung des Vermögens muss man etwas tun und den enormen Rückstau, der entstanden ist, gilt es jetzt abzubauen. Der neue Senat hatte deswegen zunächst das Sonderprogramm zur Grundinstandsetzung von Fahrbahnflächen aufgestellt, wodurch zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 18 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Das war ein erster Schritt zum Abbau dieses aufgelaufenen Instandsetzungsrückstaus. Und dieses Ergebnis, meine Damen und Herren, das lässt sich ja sehr deutlich an der Antwort auf die Große Anfrage des Abgeordneten Reinert ablesen. Das Besondere ist ja, dass dieses eine Anfrage ist, die Sie, Herr Kollege, mehrere Jahre hintereinander gestellt haben, die sozusagen in der parlamentarischen Kontinuität steht, und man jetzt wunderbar durch ein Aneinanderlegen dieser Anfragen und der Antworten erkennen kann, wie positiv sich die Instandsetzung des Hamburger Straßennetzes entwickelt hat, seitdem wir die Regierung übernommen haben.
Trotz dieser forcierten Anstrengung durch das besondere Programm, womit also der dringendste Bedarf aufgefangen werden sollte, besteht weiterhin ein großer Erhaltungsbedarf. Wenn auch im großen Umfange Grundinstandsetzungen durchgeführt wurden, so muss dieser Weg in den nächsten Jahren konsequent weiterverfolgt werden. Im Jahre 2003 erfolgt eine Aufstockung der Rahmenzuweisung an die Bezirke um 3,1 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro, also fast eine Verdoppelung. Und das bedeutet, dass im Durchschnitt jeder Bezirk etwa 1 Million Euro zur Verfügung hat. Das ist eine Leistung, die es unter dem Vorgängersenat von Rotgrün in Hamburg nicht gegeben hat.
Genauso ist es bei der mittelfristigen Finanzplanung. Hier wird auch eine Aufstockung vorgenommen. Ich kann das jetzt beim besten Willen nicht verstehen, wenn vom Kollegen von der SPD vorgerechnet wird, dass nach diesem einmaligen Schub mit dem Grundinstandsetzungsprogramm, wo wir um 18 Millionen aufgestockt haben, dass
es da nachher sozusagen wieder zurückgeht. Das ist ja nun völlig logisch. Entscheidend ist nur, dass es mittelfristig nicht auf das rotgrüne Niveau zurückgeht, sondern auf einem besseren Niveau weiter fortgeführt wird.
Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, was wir im Regierungsprogramm geschrieben haben:
„In die Instandhaltung des Straßennetzes wird verstärkt investiert. Die Straßenpflege wird systematisch erfolgen, indem der Zustand aller Straßen elektronisch erfasst und in eine Datenbank eingegeben wird.“
Im kommenden Jahr wird der Senat deswegen eine zentrale Zustandserfassung und eine Bewertung zunächst des Hauptverkehrsstraßennetzes konzipieren und durchführen. Diese Aufstellung wird dann die Basis für ein optimiertes Grundinstandsetzungsprogramm sein.
Meine Damen und Herren, also können wir feststellen, dass wir nicht nur mehr Mittel zur Verfügung stellen, sondern mit diesem System dann diese Mittel auch optimiert einsetzen können. Beides, meine Damen und Herren, wird dem Hamburger Straßennetz zugute kommen. Beides wird den Verkehrsfluss in Hamburg verbessern und dieses wird dann dazu führen, dass unsere Metropolfunktion noch weiter gestärkt wird.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Bernd Reinert CDU: Sehr richtig!)
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1505 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage besprochen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf, Drucksache 17/1587, Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Haushaltsplan-Entwurf 2003, Unterrichtung zum Stand der Gründung einer Hamburg Media School.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Haushaltsplan-Entwurf 2003 Unterrichtung zum Stand der Gründung einer Hamburg Media School – Drucksache 17/1587 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Zahl der Arbeitsplätze ist Hamburg in Deutschland bei Werbung und Printmedien führend und liegt bei Beratung und Marktforschung auf Platz zwei. Andererseits ist Hamburgs lokale Kulturszene äußerst vielschichtig und facettenreich, gilt unsere Stadt als Musicalhauptstadt Deutschlands und bietet im Bereich der Staats- und Privattheater sowie Museen viele Glanzlichter oder, um auch im nordischen Sprachgebrauch zu bleiben, Flaggschiffe.