einer breiteren Bevölkerung darzulegen, damit sich FDP und CDU vor ihren Wählern rechtfertigen können, welchen Ungeist sie in dieser Stadt hoffähig gemacht haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist sehr gut und sehr richtig. Ich glaube, dass wir im Ablauf der Abarbeitung des Antrages durch den Senat auch dieses feststellen werden. Es gibt beispielsweise schon Bezirke, die sich der modernen Elektronik und EDV bedienen. So hat beispielsweise der Bezirk Hamburg-Nord bereits ein Datenbanksystem zur Verwaltung von Einladungen, Niederschriften und Drucksachen mit der Kurzbezeichnung „Elvira“ und „Elvis“ eingeführt. Ich bin der Auffassung, dass man dieses in der Stadt insgesamt vereinheitlichen sollte, sodass man auf eine einheitliche Systematik zurückgreifen kann.
Es ist wichtig, dass wir das Ganze nicht von der Bürgerschaft auf die Bezirke herunterverwalten, sondern dass wir alle – damit meine ich jede Fraktion – auch unsere Bezirksabgeordneten auf diesem Weg mitnehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde Sie nur ganz kurz aufhalten. Die Begründungen sind klar, die Fraktionen sind für den Antrag. Wir werden der Drucksache 17/1555 zustimmen, ebenfalls dem Zusatzantrag der GAL, der dieses positiv ergänzt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zum Zusatzantrag der GAL, die Drucksache 17/1683.
Wer den Zusatzantrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wer den Antrag aus der Drucksache 17/1555 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Drucksache ist einstimmig beschlossen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 49 und 51 gemeinsam auf, die Drucksachen 17/1625 und 17/1627, Anträge der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP zum Malwettbewerb Olympia an Hamburger Schulen und zum 24-Stunden-Schwimmen für die Spiele 2012.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Malwettbewerb Olympia an Hamburger Schulen – Drucksache 17/1625 –]
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: 24-Stunden-Schwimmen für die Spiele 2012 – Drucksache 17/1627 –]
Ich werde es kurz machen. Die Anträge sind ganz klar. Wir möchten noch mehr Begeisterung wecken und die jungen Menschen sind natürlich unsere Sportler, die bei Olympia teilnehmen wollen. Wir haben diese Anträge gestellt, damit noch ein bisschen mehr Begeisterung in der Stadt geweckt wird. Große Events und das 24-Stunden-Schwimmen, denke ich, sind gute Beiträge dazu, um die breite Masse der Bevölkerung an einem Event teilhaben zu lassen und damit diese Begeisterung spürbar zu stärken. – Vielen Dank.
Wenn überall die Redezeiten ablaufen, dann wird das eben alles kürzer. Wir begrüßen auch vonseiten der SPD-Fraktion die Idee, Kinder über einen Malwettbewerb an den Schulen an dem Projekt Olympia zu beteiligen. Im Übrigen versuche ich, das ein bisschen freier zu machen und nicht abzulesen, Herr Butenschön.
Die frühzeitige aktive Einbindung von Kindern für diese Idee ist insoweit wirklich nicht schlecht, denn das sind ja die Teilnehmer oder zumindest die Gäste der Olympiade 2012. Nur, der Antrag an sich, dem wir inhaltlich natürlich zustimmen, ist wieder so, wie das bei Ihrer Fraktion häufig ist, aus dem Bauch heraus mal eben schnell hingeschrieben. Denn was heißt denn das konkret, Malwettbewerb auszuloben? Bei der Konzeptionslosigkeit, die wir aus der Behörde kennen, habe ich da so meine Sorgen.
Natürlich ist es gut, dass man da Sponsoren einbaut, denn wo sollen die Schulen die Farben hernehmen, wenn sie demnächst keine Lehr- und Lernmittel mehr haben?
Das steht indirekt auch darin, dass sie mitmachen sollen, denn bisher haben wir auch schon Prämien ausschütten können. Das war schon immer so der Fall.
Deswegen insgesamt die Frage: Was steht wirklich dahinter? Das muss man dann mal sehen. Sollen nur die fünf olympischen Ringe gemalt werden? Soll bewiesen wer
den, dass man weiß, in welchen Farben das gemacht werden soll? Man kann sich vieles dazu ausdenken. Man könnte wieder eine wunderbar satirische Rede dazu halten, wenn man wollte. Sie sehen, in der Richtung bieten Sie schon wieder eine offene Flanke. Deswegen schönen Abend.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, dass Herr Buss zwar der geeignete Mann ist, Haare in der Suppe zu finden, wenn sie sich in der Suppe befinden, aber vom Grundsatz sind wir uns alle einig. Sie lachen in entspannter, gelöster Atmosphäre. Das ist in Ordnung. Wir wollen alle nach Hause. Ich denke, die Anträge sind gut, sie sprechen für sich selber.
Vielleicht noch ein Vorschlag an uns alle, dass wir noch viel stärker gemeinsam zwischen den Fraktionen derartige Anträge entwickeln, die erstens kein staatliches Geld kosten, zweitens aber geeignet sind, Olympia tatsächlich in die Bevölkerung und in die Herzen der Menschen zu tragen, denn wir sind uns aus der Olympia-Debatte alle einig, von Grün über Rot über Blaugelb und Schwarz, dass Olympia 2012 nach Hamburg gehört. Damit wir das erreichen können, sind Sie herzlich aufgefordert, Beiträge zu liefern, wie wir dieses in Hamburg bei den Bürgerinnen und Bürgern verankern können. Wir warten auf Ihre Vorschläge und sind sicher, dass Sie dem heute zustimmen werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lache zwar jetzt schon wieder, aber als ich die Anträge gelesen habe, habe ich mich bei aller Liebe zu Olympia gefragt, ob mich die Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive veräppeln oder beleidigen will.
Das mögen zwar nette Ideen gewesen sein, doch Sie sind Regierungsfraktion. Meiner Ansicht nach sind das Dinge, die über einen Telefonanruf auf viel schnellerem Wege zum Ziel hätten geführt werden können.
Der einzige Sinn ist, davon abzulenken, dass Sie ansonsten mit anderen Anträgen nichts zu sagen haben, und damit Sie überhaupt etwas vorzulegen haben. Das finde ich schade, weil es um Olympia geht.
Wir müssen uns etwas überlegen, wie wir damit umgehen – das hat Herr Drews eben schon gesagt –, wenn Ideen vorhanden sind, wie wir die ohne dass wir...
Sind Sie bereit, mit Ihrem Herzen und ganzen Verstand – ich glaube, beides ist sehr ausgeprägt – das nachzuholen, was Sie bisher versäumt haben, das, was Sie besser machen könnten, was Sie bei uns kritisieren, zu ergänzen, damit es uns gemeinsam gelingt, Olympia nach Hamburg zu holen?