Im Ältestenrat, meine Damen und Herren, bestand Einvernehmen, dass das vierte und das fünfte Thema gemeinsam aufgerufen werden sollen.
Nun kommen wir also zunächst zum ersten Thema, das von der FDP-Fraktion angemeldet worden ist. Herr Rumpf, Sie haben das Wort, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Anlässlich der Bundesverkehrsministerkonferenz am 16. und 17. Oktober in Meißen haben die Verkehrsminister und -senatoren der Länder den Bundesverkehrsminister aufgefordert, für die notwendigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Fußball-WM 2006 zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich brauche nicht zu betonen, dass die ÖPNV-Anbindung der Arena und des Stadions im Hinblick auf die Bewerbung zu den Olympischen Spielen für Hamburg von größter Wichtigkeit ist.
Man kann hier nur der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der Bundesverkehrsminister dieser Bitte nachkommt.
Die aktuelle Politik der Bundesregierung nährt diese Hoffnung allerdings nicht. Die jährliche Abgabenbelastung des Straßenverkehrs liegt, niedrig geschätzt, bei etwa 45 bis 50 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz. Nur etwa 15 Milliarden davon fließen in Investitionen für den Straßenverkehr zurück. Das ist an und für sich angesichts des ständig steigenden Verkehrsaufkommens schon unsinnig genug. Für Hamburg wird diese Tendenz durch die Prioritätensetzung der Bundesregierung noch verschlimmert. Im Jahr 2004 wird der Containerterminal in Altenwerder voll arbeitsfähig sein. Dann werden dort jährlich etwa vier Millionen Standardcontainer umgeschlagen. Der Weitertransport wird in circa 25 Prozent der Fälle durch Feederschiffe erfolgen. Weitere 25 Prozent durch die Bahn, leider mit sinkender Tendenz. Es bleiben 2 Millionen TEU, die den Ter
minal per Lkw verlassen. Das macht in etwa 2200 Lkw täglich zusätzlich zu den 1700, die das Kreuz Altenwerder/ Waltershof jetzt schon belasten. Der Großteil davon muss in Richtung Süden und Osten. Aus diesem Grund ist die Hafenquerspange von größter Wichtigkeit.
Aber nicht genug damit, dass hier von den Sozialdemokraten in Hamburg wieder ein Großprojekt geplant und gebaut wurde, ohne die notwendigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen voranzutreiben. Der neue Bundesverkehrsminister, gleichzeitig Minister für den Aufbau Ost, ließ seine Prioritätensetzung nicht nur dadurch erkennen, dass er der Eröffnung der vierten Elbtunnelröhre fernblieb,
sondern dort seine Hamburger Staatssekretärin erklären ließ, die Hafenquerspange sei für die Bundesregierung nur von nachrangiger Bedeutung.
Ein weiteres Beispiel: Man kann sich über den Trassenverlauf geplanter Autobahnen ja trefflich streiten. Nicht streiten kann man darüber, dass die Vollendung des westlichen Autobahnrings um Hamburg dringend notwendig ist. Auch hier nicht genug damit, dass die A26 kaum noch eine Rolle im Bundesverkehrswegeplan spielt und nach gegenwärtigem Stand der Dinge als zweispuriges Sträßchen zwischen Stade und Horneburg dahingebastelt wird, nach niedersächsischen Angaben von letzter Woche auch in Stade enden soll und damit keine Anbindung an die Elbquerung haben wird. Nein, auch die Verbindung von der Elbquerung zur A1 ist von Niedersachsen und vom Bund gecancelt worden, um stattdessen die Anbindung des Millionengrabes Wilhelmshaven voranzutreiben. Die Dramatik für Hamburg wird nun auch noch dadurch verschärft, dass es aufgrund des Zögerns der Bundesregierung, was die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Privatfinanzierung solcher Verkehrsinfrastrukturprojekte angeht, für die Stadt kaum rechtliche Möglichkeiten gibt, die wichtigsten Maßnahmen selbst in Angriff zu nehmen. Und leider muss konstatiert werden, dass aufgrund der orientierungslosen Wirtschafts- und der katastrophalen Steuerpolitik der Bundesregierung auch die finanziellen Möglichkeiten der Stadt diesbezüglich immer enger werden.
Es bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens in Niedersachsen im nächsten Jahr wieder wirtschafts- und verkehrspolitische Vernunft Einzug halten wird. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Rumpf, das war ja sozusagen der Beitrag der FDP für den niedersächsischen Wahlkampf. Anders kann man das ja nicht verstehen.
Ich will aber ein paar Punkte benennen. Wer hier bemängelt, dass die Arena nicht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist, muss sich natürlich deutlich machen – und ich muss es hier immer wieder sagen –, dass das auch
(Beifall bei der SPD und der GAL – Heiterkeit bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Was natürlich dieser Koalition geradezu trefflich gelingt, ist die Tatsache, dass Sie Verkehrspolitik in anderen Bundesländern machen. Wenn das die Aufgabe des Hamburger Parlamentes ist, dann müssen Sie es sagen. Aber ich will dazu sagen: So aktuell war das ja gar nicht. Die Verkehrsminister in Meißen: Das ist schon viele Wochen her. Darüber, dass der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet wird und auch überarbeitet werden muss, besteht, glaube ich, Einvernehmen in diesem Haus. Die Gespräche mit den Bundesländern laufen. Es wird nach diesen Gesprächen natürlich auch eine Beteiligung der Parlamente geben. Zumindest in Berlin ist es so, dass man die Rolle des Parlamentes so achtet, dass man das Parlament auch damit befasst.
Die Fragen lauten doch: Was hat eigentlich die Prioritäten hier in Hamburg verändert? Wie haben sich hier die Prioritäten verändert? Das sind die Fragen, die sich Herr Rumpf hier hätte stellen müssen. Und da kommt man natürlich auch auf die Hafenquerspange. Die Hafenquerspange ist unverändert die Straßenverkehrsbaumaßnahme, die wir in Hamburg brauchen, und dass ist für die SPD auch weiterhin unverändert so. Und wenn Sie sich dann zum Beispiel die Mühe gemacht hätten, sich auch Kosten-Nutzen-Analysen zur Hafenquerspange anzugucken, dann hätten Sie gesehen, dass natürlich die KostenNutzen-Analyse unter eins ist. Das heißt, dass wir dann in dem Ranking nicht ganz oben dabei sind. Aber ich muss Ihnen nicht sagen, dass, wenn man etwas richtig will, Kosten-Nutzen-Analysen für den Senat relativ unwichtig sind.
Es hat keine Kosten-Nutzen-Analyse des Senats für den Bau der U-Bahn in die HafenCity gegeben. Da verlief das nach dem Motto: Wenn man sich nur richtig etwas wünscht und wenn man es haben will, dann wird es auch geplant. Von daher muss man doch deutlich machen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Man könnte in der Hafenquerspangen-Frage durchaus auch kreativ sein. Die SPD ist durchaus in der Lage, auch über Betreibermodelle in dieser Sache nachzudenken. Es wäre auch die Rolle des Senators gewesen, in den Gesprächen mit dem Ministerium deutlich zu machen, dass man sich hier in Hamburg darauf verlassen kann, auch einmal andere Dinge zu überlegen. Da können wir Ihnen dann aber auch helfen. Aber ebenso entscheidend ist es auch, dass man nicht nur auf die Argumente von Herrn Mettbach in dieser Frage wartet, sondern auch sieht, dass man zum Beispiel mit dem Bau der U-Bahn in die HafenCity auch deutlich macht, dass man eine Verkehrsanbindung in Hamburg haben will, bei der man natürlich auch eine Mitfinanzierung vom Bund braucht, aber auch deutlich macht, dass man in Hamburg mit den Investitionen, die man dafür braucht – und das sind Investitionen in erheblichen Millionen-Euro-Beträgen –, die Stadt wirklich weit in die Zukunft hinein belastet. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Bund im Augenblick geneigt ist, solche Luxuslösungen wie die U-Bahn in die HafenCity zu finanzieren, womit wirklich Investitionen in den Sand versenkt werden. Das macht natürlich auch deutlich, dass man mit dieser Maßnahme
dann auch sehenden Auges zugibt, dass andere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Hafenquerspange, ins Hintertreffen geraten.